Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 327

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 327 (NJ DDR 1983, S. 327); Neue Justiz 8/1983 327 und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Januar 1984) an erfolgen. Ausdrücklich ist festgelegt, daß durch die neuen Industriepreise die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung nicht verändert werden und daß solche Veränderungen auf der Grundlage dieser AO nicht zulässig sind. Für bestimmte Elektroenergieabnehmer, z. B. Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige, sowie in bezug auf die. persönlichen Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter von LPGs und GPGs gelten die bisherigen Industriepreise weiter. * Dem Schutz der Umwelt und der Nutzung der Naturreich-tümer dient die AO über die effektive Nutzung der Hänge und Täler in unwettergefährdeten Gebieten in Mittelgebirgs-und Hügellandschaften vom 15. März 1983 (GBl. I Nr. 10 8.101). In ihr sind Aufgaben, Rechte und Pflichten der örtlichen Räte sowie der Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer von Grundstücken festgelegt, um den Unbilden der Witterung, Hochwasser- und Naturkatastrophen entgegenzuwirken. Die örtlichen Räte haben gemeinsam mit dem Meteorologischen Dienst der DDR und den Wässerwirtschaftsdirektionen die unwettergefährdeten Gebiete zu ermitteln. Auf der Grundlage der durch die Räte der Bezirke anzufertigenden Gefahrenanalysen sind Maßnahmen zur Verhinderung von Unwetterschäden in diesen Gebieten festzulegen. Die örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß die Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer von Grundstücken unverzüglich über Gefahrenquellen informiert und mit ihnen gemeinsam Maßnahmen zur Beseitigung beraten werden. Sie haben das Recht, zur Verhinderung und Beseitigung von Unwetterschäden Auflagen zu erteilen. Deren Nichterfüllung kann mit Ordnungsstrafmaßnahmen geahndet werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirken die Örtlichen Räte eng mit den gesellschaftlichen Kräften zusammen. Die Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer von Grundstücken gewährleisten durch ackerbauliche, pflanzenbauliche und meliorative Maßnahmen die effektive Bewirtschaftung und den Schutz der Bodenflächen. Verkehrswege sind so anzulegen und zu erhalten, daß Starkniederschläge schadlos abgeführt werden können. Mit der AO über die Bedingungen für die freiwillige Versicherung der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen vom 17. März 1983 (GBl. I Nr. 10 S. 103) wurden aktualisierte und erweiterte Versicherungsbedingungen für diesen Bereich bestätigt.* 1 11 Neu aufgenommen wurden Möglichkeiten der Versicherung für Kinder in Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderheimen, Kinderferienlagern sowie für Helfer in diesen Ferienlagern der Parteien und Organisationen; Lehrgangsteilnehmer, Studenten und wissenschaftliche Aspiranten in partei- und organisationseigenen Bildungseinrichtungen; Lehrlinge in partei- und organisationseigenen Einrichtungen der Berufsausbildung; Bewohner von Feierabendheimen der Parteien und Organisationen und ausländische Gäste der Parteien und Organisationen. Der Versicherungsschutz für diese Personengruppen erstreckt sich in differenzierter Weise auf das persönliche Eigentum sowie auf die Befriedigung berechtigter und Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche. Darüber hinaus kann für Kinder und Studenten eine zusätzliche Unfallversicherung abgeschlossen werden. Der Umfang des Versicherungsschutzes für die beweglichen und unbeweglichen Sachen der Parteien und Organisationen wurde erweitert (u. a. um Bruch- und Frostschäden an Rohren der Wasserleitungs-, Abwasserleitungs-, Warmwasserversor-gungs- und Zentralheizungsanlagen sowie Frostschäden an Heizgeräten und Boilern). Gleichzeitig wurden notwendige Verhaltenspflichten präzisiert, wie z. B. die Anforderungen an die Sicherung von Bargeld und Geldeswert gegen Einbruchsdiebstahl. Neu aufgenommen wurde die Versicherung des Reisegepäcks von Teilnehmern an Parteitagen u. ä. Veranstaltungen, an Auszeichnungsreisen sowie an politischen Massenveranstaltungen, die von zentralen Leitungen beschlossen werden (z. B. Jugendtreffen, Turn- und Sportfeste). Hierbei ist die Pflicht beachtlich, äußerlich erkennbare Schäden am Reisegepäck, die während der Beförderung oder Aufbewahrung durch einen Transport- oder Aufbewahrungsbetrieb eingetreten sind, von diesem bei Abnahme sofort bestätigen zu lassen. Im Interesse der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen wurde auf der Grundlage der Rechtsvorschriften für Leistungen in zusätzlicher Arbeit12 die AO über Revisionen an überwachungspflichtigen Anlagen in zusätzlicher Arbeit vom 10. Februar 1983 (GBl. I Nr. 9 S. 93) erlassen. In ihr sind die Zulässigkeit urjd die Vergütung sowie die arbeitsrechtlichen Einzelheiten für Revisionen an überwachungspflichtigen Anlagen in zusätzlicher Arbeit außerhalb der Arbeitszeit geregelt. Auftraggeber können Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sozialistische Genossenschaften sein, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Durchführung solcher Revisionen darf nur erfolgen, wenn der Werktätige die Zulassung als Revisionsberechtigter durch das Staatliche Amt für Technische Überwachung für die zu revidierende technische Anlage besitzt, in einem Arbeitsrechtsoder Mitgliedschaftsverhältnis steht und die schriftliche Zustimmung seines Beschäftigungsbetriebes vorlegt. Die Durchführung der Revisionen in zusätzlicher Arbeit ist zwischen dem Auftraggeber und dem Revisionsberechtigten schriftlich zu vereinbaren, wenn das Amt, dem über die beabsichtigte Revision Meldung zu erstatten ist, nicht innerhalb von 14 Tagen Einspruch dagegen eingelegt hat. Die Vergütung für die Revisionstätigkeit ist steuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung; * In den Schutz der Gesundheit der Bürger ist auch die schnelle medizinische Hilfe bei Unfällen mit lebensgefährlichen Verletzungen und plötzlich auftretenden bedrohlichen Erkrankungen eingeschlossen. Um die Qualität der ersten medizinischen Betreuung in derartigen und anderen ernsten Fällen zu erhöhen, wird auf der Grundlage der AO über den Nothilfepaß vom 18. Februar 1983 (GBl. I Nr. 9 S. 95) schrittweise für alle Bürger der DDR ein einheitlicher Nothilfepaß eingeführt. Er enthält ausgewählte medizinische Daten, die für den Arzt bei der rasch zu gewährenden Hilfe wichtig sind. Dazu gehören die Blutgruppe, der Nachweis über den Tetanusimpfschutz, Angaben über bestimmte chronische Erkrankungen wie Diabetes, schwere Nierenkrankheiten, Anfallsleiden und Bluterkrankheit. Weiter gibt der Paß Auskunft, ob der Inhaber Implantate, z. B. Herzschrittmacher oder künstliche Gelenke, trägt und ob er für bestimmte Stoffe eine Allergiebereitschaft zeigt. Die Eintragungen in den Nothilfepaß erfolgen durch die behandelnde Gesundheitseinrichtung sowie durch Einrichtungen des Blutspende- und Transfusionswesens. Die Ärzte sind verpflichtet, diese Eintragungen in ihre Behandlung einzubeziehen. Ausgearbeitet von: JOACHIM LEHMANN, Dt. HANS-PETER BERGER, WOLFGANG FETTER, Dr. LIESELOTTE SCHRAMM und EVELYN VIERTEL Zu der ln dieser Übersicht nicht erwähnten VO über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr. 12 S. 129) vgl. den Beitrag von E. Köhler/H.-P. Ber-ger/H. Tarnlck ln diesem Heft. 1 Vgl. G. Mittag, Neue Initiativen zur Erfüllung der Beschlüsse des X. Parteitages (Seminar des Zentralkomitees der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate und den Parteiorganisatoren des Zentralkomitees am 10. und 11. März 1983 ln Leipzig), Berlin 1983, S. 32 ff. 2 Zur Planungsordnung vom 28. November 1979 (GB1.-Sdr. Nr. 1020 a-q) vgl. die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1980, Heft 5, S. 219. 3 Vgl. VO über die Anwendung der Handelsfondsabgabe Im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 24. August 1967 (GBl. H Nr. 93 S. 685). 4 Zur BllanzlerungsVO vom 15. November 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1) vgl. die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1980, Heft 5, S. 219 f. 5 E. HoneCker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 77. 6 Bis zum 31. Dezember 1983 gilt noch die AO über die Flnanzie-rungsrlchtlinle für die volkseigene Wirtschaft vom 28. Januar 1982 (GBl. I Nr. 5 S. 113), die der Abrechnung des Jahres 1983 zugrunde zu legen Ist. Zu dieser Finanzlerungsrichtlinle vgl. die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1982, Heft 5, S. 218. 7 Zur nunmehr aufgehobenen AO über die Planung, Bildung und Verwendung des Lelstungsfönds der volkseigenen Betriebe vom 11. Juni 1982 (GBl. I Nr. 24 S. 429) vgl. die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1982, Heft 11, S. 498. 8 Bisher war nach der AO (Nr. 1) über preis- und finanzpolitische Maßnahmen Im Zusammenhang mit der Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen vom 24. Mal 1976 (GBl. I Nr. 17 S. 240) 1. d. F. der AO Nr. 2 vom 12. September 1979 (GBl. I Nr. 36 S. 345) die Bildung eines Preisausgleichsfonds möglich. Diese Regelungen treten am 1. Januar 1984 außer Kraft. 9 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1982, Heft 5, S. 219. 10 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1982, Heft 11, S. 496. 11 Die bisher geltenden Bedingungen sind veröffentlicht in der Textausgabe „Vrslcherungsrecht“, Berlin 1978, S. 289 ff. 12 Beschluß zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 631); vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1975, Heft 21, S. 635.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Art und Zahl der Vortaten und der damit verbundenen Vorstrafen, die Einschlägigkeit und Rückfallintervalle außerordentlich differenziert. Für die Vorbeugung gegen die sind die Wirksamkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen voll zu nutzen. Zur allseitigen Informierung über die politischoperative Lage unter jugendlichen Personenkreisen, zur Einleitung gemeinsamer Maßnahmen mit dem Ziel der Bekämpfung der Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.