Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 324 (NJ DDR 1983, S. 324); 324 Neue Justiz 8/1983 sendet es die Akten dem Staatsanwalt zurück und entscheidet gleichzeitig über die Notwendigkeit der weiteren Inhaftierung. Während des gerichtlichen Verfahrens darf das Gericht die Verhandlung einmal bis zu 6 Tagen unterbrechen. Kann danach die Verhandlung wegen fehlender Beweise nicht fortgesetzt werden oder macht sich eine erneute Vertagung erforderlich, werden die Akten dem Staatsanwalt zurückgesandt. Die zweite besondere Verfahrensart ist die „Verhängung einer Geldstrafe ohne Verhandlung“ (§§ 350 ff. StPO). Sie wird bei etwa 30 Prozent aller Vergehen angewendet, sofern diese von minderer Bedeutung sind, das Gesetz den Ausspruch einer Geldstrafe zuläßt, der Sachverhalt einfach ist, der Angeklagte die Begehung der Straftat eingestanden hat und das Gericht zu der Auffassung gelangt, daß der Strafzweck auch ohne Verhandlung zu erreichen ist. Diese Verfahrensart ist dem Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 270 ff. StPO der DDR vergleichbar. Das Gericht spricht auf Antrag des Staatsanwalts durch Beschluß eine Geldstrafe aus (§ 351 StPO). Gleichzeitig kann es die Berufsausübung oder das Führen eines Fahrzeugs durch den Angeklagten untersagen. Das Gericht kann den Angeklagten auch zur Zahlung eines geltend gemachten zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs verpflichten. Der gerichtliche Beschluß hat zu enthalten: die Bezeichnung der Straftat, die Höhe der festgelegten Geldstrafe, die ausgesprochenen Nebenstrafen sowie den Hinweis, daß der Staatsanwalt, der Angeklagte und der Verteidiger innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung des Beschlusses die Durchführung einer Verhandlung beantragen können. Der Antragsteller kann den Antrag bis zum Beginn dieser Verhandlung zurücknehmen (§§ 352, 353 und 355 StPO). Erscheint der Antragsteller nicht zur Verhandlung, gilt der Antrag als zurückgenommen. Dies trifft nicht für den Staatsanwalt zu (§ 355 StPO). Die Verhandlung beginnt mit der Bekanntgabe des ohne Verhandlung gefaßten Beschlusses und des Antrags auf Verhandlung. Das Gericht ist an den Beschluß nicht gebunden. Es kann ihn bestätigen oder ihn aufheben und eine neue Entscheidung treffen, gegen die Berufung zulässig ist (§ 354 StPO). Vorbereitende Sitzung des Gerichts Eine Besonderheit gegenüber dem Strafverfahren in der DDR stellt die „vorbereitende Sitzung“ dar, die sowohl in Verfahren wegen Verbrechen als auch in solchen wegen Vergehen möglich ist (§§ 176 bis 178, 186 StPO). Erscheint nach Eingang der Sache bei Gericht vor seiner Beschlußfassung z. B. über eine Einstellung oder über die Durchführung des Verfahrens (§ 167 StPO) eine vorbereitende Sitzung notwendig, kann das Gericht diese innerhalb von 15 Tagen abhalten. Die vorbereitende Sitzung ist obligatorisch, wenn das Gericht über die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt zu entscheiden hat (§ 176 StPO). Uber den Zeitpunkt dieser Sitzung werden der Staatsanwalt, der Angeklagte und' dessen Verteidiger benachrichtigt. Ist der Angeklagte persönlich zu hören, wird er im Fall einer notwendigen Verteidigung auch sein Verteidiger geladen. Die Anklage ist der Ladung bzw. Benachrichtigung beizufügen. Die Sitzung darf nicht durchgeführt werden, wenn der Staatsanwalt, der geladene Angeklagte und der geladene Verteidiger nicht anwesend sind (§ 177 StPO). In der vorbereitenden Sitzung gibt der Vorsitzende des Gerichts den Sachverhalt kurz bekannt. Danach kann er (bzw. ein anderes Mitglied des Gerichts) Fragen an den Staatsanwalt, den Verteidiger und den Angeklagten stellen. Auch der Staatsanwalt und der Verteidiger können Fragen an den Angeklagten stellen. Fragen des Verteidigers und des Angeklagten an das Gericht können beantragt werden (§178 StPO). Die vorbereitende Sitzung ist keine Beweisaufnahme. Sie gibt dem Gericht Gelegenheit, ergänzende Hinweise zum Schuldvorwurf zu erhalten, um Zweifel auszuräumen und die Verhandlung anzuberaumen oder die Sache bei Lücken im Schuldvorwurf dem Staatsanwalt zurückzugeben. In Verfahren wegen Vergehen kann das Gericht die Rückgabe beschließen, wenn die Ermittlung nach den Bestimmungen des Verfahrens wegen Vergehens durchgeführt wurde, die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür jedoch nicht Vorlagen (§ 186 StPO). Gegen die Rückgabe zur Nachermittlung (§ 171 StPO) hat nur der Staatsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 184 StPO). 1 2 1 Magyar Közlöny 1979, Nr. 19. 2 Nach § 11 Abs. 2 StGB (Gesetz Nr. rv/1978 über das Strafgesetzbuch, Magyar Közlöny 1978, Nr. 92) wird ln der UVR bei Straftaten zwischen Verbrechen oder Vergehen unterschieden: „Das Verbrechen Ist die vorsätzlich begangene Straftat, für die das Gesetz eine Strafe von mehr als zwei Jahren Freiheitsentzug androht. Alle anderen Straftaten sind Vergehen.“ Fortsetzung von S. 322 wies, daß die Vertreter der einzelnen Rechtszweige nur im engen Zusammenwirken einen theoretischen Beitrag zur Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung und zum differenzierten Einsatz des sozialistischen Rechts leisten können. * Der Arbeitskreis 4 „Die internationalistische Rolle des sozialistischen Staates der DDR als Ausdruck der konsequenten Verwirklichung der Marxschen Ideen“ (Leitung: Prof. Dr. G. Hahn) hatte sich folgende Schwerpunkte gesetzt: die Einheit von Nationalem und Internationalem als Wesenszug der sozialistischen Staatlichkeit in der DDR, der sozialistische Internationalismus in den Beziehungen der DDR zu den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft als Ausdruck der Verwirklichung Marxscher Ideen, die Einheit von Sozialismus und Frieden und der Kampf der DDR um Frieden,' Sicherheit und Abrüstung, antiimperialistische Solidarität und Bündnis der DDR mit Staaten und Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Das zentrale Thema war die Frage der Erhaltung des Friedens. Dazu wurden u. a. Gedanken geäußert zum Verhältnis der Klassenkräfte im internationalen Geschehen, zur Bedeutung der Bündnispolitik der Arbeiterklasse unter den Bedingungen der Gefahr eines Atomkriegs, zum Verhältnis von wissenschaftlich-technischer Entwicklung und den Möglichkeiten zur Friedenssicherung, zum Verhältnis von regionalen Konflikten und globaler Friedenssicherung sowie zur besseren Koordinierung des antiimperialistischen Kampfes. Das verlangt, die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie entsprechend den gegenwärtigen Bedingungen schöpferisch weiterzuentwickeln. Die Sicherung des Friedens setzt die weitere Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft insgesamt wie jedes einzelnen sozialistischen Staates voraus. In der Diskjission wurde hierzu das dialektische Wechselverhältnis von inneren und äußeren Funktionen der sozialistischen Staatsmacht herausgearbeitet und die wachsende Verantwortung der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft für die Koordinierung ihrer Außenpolitik, für abgestimmtes Vorgehen bei der Erhaltung und Sicherung des Friedens unterstrichen. Mehrere Diskussionsredner analysierten die Konfronta-tions- und Hochrüstungspolitik des USA-Imperialismus, einige setzten sich mit den imperialistischen Strategien des Kampfes gegen den realen Sozialismus und die anderen Hauptströme des revolutionären Weitprozesses auseinander. Dabei wurden vor allem die antikommunistischen Angriffe gegen das internationalistische Wesen der sozialistischen Staatsmacht, die Entstellung der Rolle der Sowjetunion in der sozialistischen Gemeinschaft und gegenüber den nationalbefrei-ten Ländern sowie der konterrevolutionäre Charakter der sog. Kommunismusforschung entlarvt. In der Diskussion wurde sichtbar, daß die Wissenschaft in noch stärkerem Maße die realen internationalen Prozesse analysieren und daraus theoretische Verallgemeinerungen für die praktische Politik ableiten muß. * Die wissenschaftliche Konferenz zum Karl-Marx-Jahr war ein Höhepunkt in der Arbeit der Staats- und Rechtswissenschaftler der DDR. Neue theoretische Erkenntnisse konnten für die Leitungstätigkeit der staatlichen Organe fruchtbar gemacht werden; andererseits erhielt die Wissenschaft von den Praktikern Anregungen für weitere Forschungen. So wird diese Konferenz im Sinne der Forderung W. Stophs „neue Impulse für das noch tiefere Eindringen in den großen Erfahrungsschatz der Marxschen Staatslehre auslösen und unsere sozialistische Staatspraxis bereichern“.8 Sch. 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Der Vorbereitung dieser Konferenz dienten die von einem Autorenkollektiv unter Leitung von G. Schüßler ausgearbeiteten Thesen „Die Staatslehre von Karl Marx und Ihre Aktualität ln der DDR“, Staat und Hecht 1983, Heft 2, S. 83 ff., sowie die Beiträge zum Karl-Marx-Jahr ln Staat und Recht 1983, Heft 4, S. 259 ff. 2 Vgl. den Auszug aus dem Referat in NJ 1983, Heft 7, S. 262 ff.; der vollständige Wortlaut ist als Broschüre Im Staatsverlag der DDR erschienen. 3 Vgl. hierzu auch W. Weichelt, „Gesellschaftlicher Fortschritt als Prinzip der Verfassung (Zur Herausbildung wissenschaftlicher Verfassungstheorie durch Karl Marx)“, NJ 1983, Heft 1, S. 6 ff. 4 Das Gesetz Ist am 17. Juni 1983 vom Obersten Sowjet der UdSSR beschlossen worden und am 1. August 1983 in Kraft getreten. 5 Vgl. Insbesondere die Thesen 8 bis 14 ln: Staat und Recht 1983, Heft 2, S. 89 ff. 6 These 10 in: Staat und Recht, a. a. O., S. 92. Ebenso E. Poppe, „Der politisch-juristische Charakter der Verfassung der DDR“, Staat und Recht 1982, Heft 4, S. 291 ff. 7 So z. B. E. Buchholz, „Zu den Ursachen der Kriminalität ln der DDR“, NJ 1983, Heft 5, S. 199 ff. 8 W. Stoph, Die sozialistische Staatsmacht schöpferische Verwirklichung der Marxschen Staatslehre, Berlin 1983, S. 11.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.