Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 317

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 317 (NJ DDR 1983, S. 317); Neue Justiz 8/1983 317 einbegriffen sind, die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens“ (sog. Martens-Klausel). Dies gilt auch im Verhältnis zu neutralen Staaten, deren Territorium durch Art. 1 des V. Haager Abkommens von 1907 „unverletzlich“ und geschützt ist. Die Verletzung ihrer Neutralität durch radioaktiven fall-out aber wäre zwangsläufig und unvermeidbar. Das traditionelle Kriegsbild geht von einer Nachkriegssituation aus, in der der Sieger als Besatzungsmacht die Funktionen der Versorgung der Zivilbevölkerung zu übernehmen hat. Diese Verantwortlichkeit des Siegers für die Zivilbevölkerung war bereits im Haager Abkommen von 1907 niedergelegt und angesichts der Verletzung dieser Verpflichtungen im deutschen Faschismus in der IV. Genfer Konvention von 1949 präzisiert und ausgedehnt worden. Selbst Restbestände humanitärer Verpflichtungen würden durch einen Atomkrieg beseitigt; er bedeutet buchstäblich Auflösung der klassischen Kriegsvorstellung. Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention können in ihren Grundprinzipien heute als universell akzeptiertes Gewohnheitsrecht fnit bindendem Charakter angesehen werden. Nach ihren Regeln ist nicht nur der präventive Erstschlag, sondern bereits der Ersteinsatz von Nuklearwaffen unzweideutig völkerrechtswidrig und damit auch die Strategie der flexible response, so sie auf dem Ersteinsatz basiert. Dies gilt nicht nur für den Einsatz von nuklearen Angriffswaffen, sondern bereits für ihre Stationierung. Nach dem technologischen Konzept sowie nach der militärischen Strategie handelt es sich bei der Stationierung der Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles um die Dislozierung von Erstschlagwaffen, die sowohl präventiv als auch während eines eventuellen konventionellen Krieges im Rahmen der Eskalationsoption als erste eingesetzt werden sollen. Damit verstößt schon die Stationierung gegen das völkerrechtliche Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen, welches als allgemeine Regel des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG dem Bundesrecht vorgeht. Damit ist die Stationierung von Atomwaffen nicht generell verboten. Im Rahmen der erlaubten Selbstverteidigung nach Art. 51 der UNO-Charta darf derjenige Staat, der (völkerrechtswidrig) mit Atomwaffen angegriffen wird, sich mit Atomwaffen verteidigen. Das heißt, der Zweitschlag ist legal und demnach auch die Stationierung von Zweitschlagwaffen aber auch nur solcher Waffen, wie sie die neuentwickelten Raketen gerade nicht sind. 4. Raketeneinsatz und Souveränität Nach Art. 24 GG kann „der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“. Von dieser Befugnis zur Souveränitätseinschränkung hat die Bundesrepublik im Zuge der europäischen Integration mehrfach Gebrauch gemacht. Darüber hinausgehend gibt die Verfassung nur im Rahmen des Anschlusses an ein System kollektiver Sicherheit dem Bund die Erlaubnis, „in die Beschränkung seiner Hoheitsrechte einzuwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern“ (Art. 24 Abs. 2 GG). Vor allem ist bei der Feststellung des Verteidigungsfalles und der Auslösung von Verteidigungsmaßnahmen (Art. 115 a ff. GG) kein Souveränitätsverzicht möglich. Es gehört ganz allgemein zu dem anerkannten Kerngehalt der Souveränität eines jeden Staates, selbst über seinen Kriegseintritt zu entscheiden. Die Stationierung von Massenvemichtungswaffen unter ausschließlicher amerikanischer Einsatz- und Verfügungsmacht ohne deutsche Mitspracherechte ist jedoch eine erhebliche Einschränkung der Souveränität. Denn nach Auskunft der Bundesregierung hat im Ernstfall der amerikanische Präsident die alleinige Entscheidungsbefugnis über die neu zu stationierenden Raketen, ohne daß die Bundesregierung auch nur einen indirekten Einfluß über SACEUR hätte. Der amerikanische Präsident würde also im Rahmen seiner strategischen Erstschlags- und Ersteinsatzoption darüber entscheiden, wann von deutschem Territorium ein erneuter Krieg, diesmal ein Nuklearkrieg, mit der sicheren Folge der Selbstvernichtung ausginge. Die Bundesregierung entäußert sich damit eines ganz entscheidenden Bereichs ihrer Handlungsfreiheit und legt faktisch die Entscheidung über Krieg und Frieden und damit das Schicksal der Bevölkerung der Bundesrepublik in die Hände einer fremden Macht. Selbst wenn man der Ansicht ist, daß ein solcher Souveränitätsverzicht völkerrechtlich prinzipiell möglich ist, bietet jedoch dafür weder Art. 24 GG noch irgendeine andere Vorschrift des Grundgesetzes eine Grundlage. Die Bundesregierung ist also auf jeden Fall verpflichtet, diesen faktischen Souveränitätsverzicht rückgängig zu machen, da er verfassungswidrig ist. 5. Gesetzesvorbehalt Bis jetzt hat der Bundestag über die Stationierung der Per-shing-II-Raketen und Cruise Missiles nicht beraten und entschieden. Der NATO-Beschluß beruht allein auf einer Regierungsentscheidung. Es ist ein traditioneller Satz demokratischen Verfassungsverständnisses, daß Eingriffe der Exekutive in Freiheit und Eigentum des Bürgers der gesetzlichen Grundlage bedürfen. Dieser Grundsatz des sog. Gesetzesvorbehaltes wird aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet, durch den die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden sind. Die Auseinandersetzungen um den Bau von Kernkraftwerken haben diesen Grundsatz neu belebt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn dahingehend gefaßt, daß die Entscheidung aller grundsätzlichen Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, durch Gesetz erfolgen muß: „Im Rahmen einer demokratisch-parlamentarischen Staatsverfassung, wie sie das Grundgesetz ist, liegt es näher anzunehmen, daß die Entscheidung aller grundsätzlichen Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, durch Gesetz erfolgen muß, und zwar losgelöst von dem in der Praxis fließenden Abgrenzungsmerkmal des .Eingriffs*. Staatliches Handeln, durch das dem einzelnen Leistungen und Chancen gewährt und angeboten werden, ist für eine Existenz in Freiheit oft nicht weniger bedeutungsvoll als das Unterbleiben eines Eingriffs. Hier wie dort kommt dem vom Parlament beschlossenen Gesetz gegenüber dem bloßen Verwaltungshandeln die unmittelbarere demokratische Legitimation zu, und das parlamentarische Verfahren gewährleistet ein höheres Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidung und damit auch größere Möglichkeiten eines Ausgleichs wider-streitender Interessen“ (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 40, S. 237, 249). Nun erfüllt jedoch der Stationierungsbeschluß keine dieser Anforderungen. Es dürfte zweifelsfrei sein, daß er sogar von noch grundsätzlicherer Bedeutung für die Bundesbürger ist als die friedliche Nutzung der Atomenergie. Eine ähnlich konkretisierte Gesetzesgrundlage wie das Atomgesetz ist weder durch den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD von 1955 noch durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten, den sog. Generalvertrag von 1955, gegeben. Beide Verträge sagen über die Art der Bewaffnung nichts aus. Das Fazit ist auch aus diesen Überlegungen negativ, der Stationierungsbeschluß entbehrt der parlamentarischen Grundlage. Zusammenfassung: Die verfassungsrechtliche Überprüfung des NATO-Beschlusses über die Stationierung neuer Raketen des Typs Pershing II und Cruise Missiles hat ergeben, daß er wegen Verstoßes gegen Art. 26 und 25 GG sowie auf Grund der Aufgabe unverzichtbarer Souveränitätsrechte verfassungswidrig ist. Hinzu kommt, daß ein solcher Beschluß auf Grund des Vorbehaltes des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht in die Zuständigkeit der Regierung, sondern allein in die des Parlaments fällt. Dieses wäre allerdings auf Grund seiner Bindung an das Grundgesetz verfassungsrechtlich nicht in der Lage, den NATO-Beschluß in der vorliegenden Form zu bestätigen. An dieser Rechtslage ändert auch nichts der sog. zweite Teil des Beschlusses, das Verhandlungsangebot. Im Staatsverlag der DDR noch erhältlich Staatsrecht der UdSSR (Lehrbuch) 265 Seiten; EVP (DDR): 19,50 M Das von einem Kollektiv namhafter Staatsrechtswissenschaftler der UdSSR verfaßte Lehrbuch schließt eine Lücke im staats- und rechtswissenschaftlichen Literaturangebot der DDR. In sieben Kapiteln werden behandelt: das Staatsrecht als der grundlegende Zweig des Sowjetrechts, die Sowjetverfassung und ihre Entwicklung, die Grundlagen der Gesellschaftsordnung und der Politik der UdSSR, das Verhältnis von Staat und Persönlichkeit, die nationalstaatliche Ordnung der UdSSR, die Organe des Sowjetstaates sowie die Verfassungsgrundlagen der Rechtsprechung, der Staatlichen Arbitrage und der staatsänwaltschaftlichen Aufsicht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung nur noch formal Man köut auch sagen, Rechtsanwaltschaft stelle eine Art demokratisches Deckmänt eichen für die Rechtsstaatlichkeit im realen Sozialismus der dar.