Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 308

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 308 (NJ DDR 1983, S. 308); 308 Neue Justiz 8/1983 Analyse der Lage und Kampf bedingungen in den Ländern des Kapitals Aktualität und Lebenskraft der Marxschen Lehre zeigten sich nicht minder in den fundierten und informationsreichen Analysen der Lage und Kampfbedingungen der Arbeiter und anderen Werktätigen in den Ländern des Kapitals. Auf der Anklagebank der Konferenz saß der Imperialismus, insbesondere der Imperialismus der USA, dessen aggressivste und reaktionärste Kreise in Gestalt der Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik der Reagan-Administration danach streben, durch militärische Überlegenheit die sozialistischen Staaten und alle progressiven Kräfte zu erpressen und die Hegemonie des Imperialismus selbst um den Preis eines Nuklearkrieges wiederzuerrichten. Viele Redner wiesen anhand unwiderlegbarer Fakten die erhöhte Aggressivität des Imperialismus in Mittelamerika und in der Karibik, im Nahen Osten, im südlichen Afrika und in anderen Regionen der Welt nach. Bloßgelegt vor der Weltöffentlichkeit wurden die Bestrebungen dieser Kreise, mit zunehmend konservativ-autoritären, sozialreaktionären Herrschaftsmethoden die von den Werktätigen unter .großen Opfern erkämpften sozialen und politischen Rechte einzuschränken oder völlig zu beseitigen. Dabei stellen die aggressivsten und reaktionärsten imperialistischen Kreise aus Furcht vor den Volksmassen und zur Durchsetzung ihrer Profit- und Rüstungsinteressen die bürgerliche Demokratie selbst in Frage. Zum Ausdruck gebracht wurde aber auch, daß in den kapitalistischen Ländern heute demokratische Rechte nur dann bestehen, wenn sie gegen den Widerstand der herrschenden Klasse erkämpft und mit Konsequenz verteidigt werden. Vielq Konferenzbeiträge machten die Anstrengungen, deutlich, die marxistisch-leninistische Revolutions- und Staatstheorie unter den sehr unterschiedlichen Kampfbedingungen in den Ländern des Kapitals anzuwenden und weiterzuentwickeln. Die verschiedenen Entwicklungsstufen der kapitalistischen Länder, die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, das jeweilige Kräfteverhältnis der Klassen und andere soziale und politische Faktoren erfordern ein hohes Maß an Fähigkeit, massenwirksame Strategien und Taktiken im Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt auszuarbeiten und in der praktischen Politik umzusetzen. Brachte schon der bisherige Verlauf des revolutionären Weltprozesses, die Leninsche Voraussage bestätigend, verschiedene Formen des revolutionären Übergangs von den Ausbeutergesellschaften zur sozialistischen Gesellschaft und der Errichtung des Sozialismus hervor, so wird sein weiterer Verlauf gewiß neue, heute noch unbekannte hinzufügen. In welchen Formen sich der revolutionäre Prozeß in den heutigen Ländern des Kapitals aber auch vollziehen wird sein Inhalt und seine Richtung werden von den allgemeinen Grunderkenntnissen der Lehre von Marx, Engels und Lenin bestimmt. Erfahrungen der revolutionär-demokratischen Entwicklung in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinämerikas In mitreißenden Worten berichteten die Vertreter revolutionärer Vorhutparteien sowie nationalrevolutionärer Parteien und Befreiungsbewegungen Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, wie immer mehr progressive Kräfte in der marxistisch-leninistischen Lehre Antwort auf die drängenden Probleme ihrer Länder und Regionen suchen und finden. Die oft komplizierten Klassenverhältnisse einschließlich des Fehlens einer Arbeiterklasse bzw. des Vorhandenseins einer erst schwach entwickelten Arbeiterklasse, die weitgehende ökonomische Abhängigkeit von den imperialistischen Ländern und der Griff der multinationalen Konzerne nach den Naturressourcen und Arbeitskräften, nicht zuletzt auch ethnische Spannungen als Folge der noch aus der Kolonialzeit stammenden sozialen und kulturellen Rückständigkeit werfen vielfältige Probleme der Lösung der Eigentums- und Macht- frage, der Schaffung und Rolle revolutionärer Parteien sowie der Entwicklung breiter antiimperialistischer Bündnisse auf. So berichtete das Mitglied der Nationalleitung der Sandi- nistischen Front der Nationalen Befreiung Nikaraguas, Victor Tirado Lopez, wie als Teil der Besonderheiten und als ein Beitrag der sandinistischen Revolution im revolutionärdemokratischen Prozeß ein breites Bündnis der Mehrheit der sozialen Klassen und Schichten unter Einbeziehung von Priestern, Mönchen und Nonnen geschaffen wurde. „Das alles ist schließlich und im Grunde genommen Anwendung des Marxismus unter den spezifischen Bedingungen unseres Landes“, schlußfolgerte Victor Tirado Lopez.13 Die revolutionäre Praxis widerlegt auch hier die bürgerlichen Behauptungen von der Nichtanwendbarkeit der Marxschen Lehre auf außereuropäische Länder. Mit großer Leidenschaft legten die Vertreter der Parteien und Bewegungen aus jenen Ländern und Regionen dar, wie sie in ihrem Kampf „Marx gefunden haben“ und auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Lehre sowie unter Einbeziehung der von der internationalen Arbeiterbewegung bereits gewonnenen historischen Erfahrungen auf schöpferische Weise ihre Strategie und Taktik der antiimperialistisch-demokratischen und der sozialistischen Revolution ausarbeiten und verwirklichen. Dabei gewinnen die Möglichkeiten und Bedingungen, den Sozialismus unter Umgehung bzw. Verkürzung des kapitalistischen Entwicklungsweges zu errichten, zunehmende Bedeutung. „Alle Versuche, über den kapitalistischen oder neokolonialistischen Entwicklungsweg zu einer Lösung zu gelangen, haben sich als unwirksam erwiesen und die Lage nur noch verschlechtert“, stellte der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Sri Lankas, K. P. Silva, fest.11 „Selbst in Staaten, die riesige Rohstoffquellen besitzen und ausbeuten, in Nigeria und Zaire zum Beispiel, ist der Kapitalismus überall gleichbedeutend mit verschärften Disproportionen, Massenarbeitslosigkeit, Analphabetentum und ethnischen Spannungen“, äußerte Amath Dansokho, stellvertretender Generalsekretär der Partei der Unabhängigkeit und der- Arbeit Senegals.13 Die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Lösung der Lebensfragen der Massen der Werktätigen sowohl in den kapitalistischen Ländern selbst wie auch in den politisch zwar unabhängigen, ökonomisch jedoch vom Kapitalismus noch immer abhängigen Ländern wurde auf der Konferenz überzeugend nachgewiesen. Unter Berufung auf den Bericht Fidel Castros an die VII. Gipfelkonferenz der Nichtpaktgebundenen im März dieses Jahres in Delhi13 wurde dargelegt, daß heute eine Milliarde Menschen unterernährt sind und 500 Millionen Menschen Hunger leiden, eine Milliarde Menschen in äußerster Armut dahinvegetieren, 1,5 Milliarden Menschen unzureichende oder gar keine medizinische Betreuung erhalten, über 800 Millionen Menschen weder lesen noch schreiben können und für mehr als 200 Millionen Kinder keine Schulen bestehen. Allein ein Drittel der 650 Milliarden Dollar, die durch das vom Imperialismus verursachte Wettrüsten bereits jährlich für militärische Zwecke ausgegeben werden, würde wie der Kandidat des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Jesus Montan Oropesa, darlegte14 ausreichen, um die wichtigsten Probleme der ökonomischen und sozialen Unterentwicklung, von der hunderte Millionen Menschen betroffen sind, zu lösen. Stattdessen verschärfen sich jedoch besonders unter den Auswirkungen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise und der imperialistischen Hochrüstung die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Entwicklungsländern mit kapitalistischer Orientierung immer mehr. Marx und Engels hatten richtig vorhergesagt so betonte der Nationale Vorsitzende der Süd westafrikanischen Volksorganisation (SWAPO) Namibias, David H. Meroro , „daß der Sieg der sozialistischen Revolution in Europa und die sich daraus ergebende Entstehung eines sozialistischen Weltsystems wesentlich den Kurs der jungen unabhängigen und unterentwickelten Länder bestimmen würde. Marx und Engels sahen voraus, daß es infolge einer solchen Entwicklung historisch nicht mehr notwendig sein würde, daß die jungen Nationalstaaten den Prozeß der kapitalistischen Entwicklung durchlaufen, bevor sie die Etappe der sozialistischen Revolution erreichen.“13 Die vom proletarischen Internationalismus getragene antiimperialistische Solidarität, die die Sowjetunion und die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.