Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 307

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 307 (NJ DDR 1983, S. 307); Neue Justiz 8/1983 307 ten, die ihre spezifischen Vorstellungen haben, wie die Gesellschaft verfaßt sein sollte, sind damit in keiner Weise aufgehoben. Die vom Imperialismus ausgehende Gefahr für die Existenz der Menschheit gebietet jedoch, gemeinsam Wege zu finden und zu beschreiten, die den Frieden erhalten und sichern können. Die Internationale Karl-Marx-Konferenz hat wie Erich Honecker feststellen konnte bestätigt, „daß unterschiedliche Auffassungen, die es in der einen oder anderen Hinsicht gibt, kein Hindernis für gemeinsames Handeln in jenen Fragen sind, bei denen es um den Frieden und den sozialen Fortschritt, um die Lebensinteressen der Menschheit geht “.8 Schöpferische Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft In vielen Konferenzbeiträgen wurde hervorgehoben, daß in der Epoche des weltweiten Übergangs zum Sozialismus die Entwicklungsprozesse und Auseinandersetzungen um die Zukunft der Menschheit nicht zu trennen sind vom wachsenden weltpolitischen Einfluß des realen Sozialismus. Anhand zahlreicher Erfahrungen wurde belegt, daß mit dem Erstarken des Sozialismus der Kampf für Frieden und sozialen Fortschritt in allen Teilen der Welt wichtige Impulse erhält. Hohe Anerkennung fand das entschlossene, unbeirrbare und initiativreiche Handeln der UdSSR und der anderen Staate? der sozialistischen Gemeinschaft zur Sicherung des Weltfriedens und zur Verhinderung eines Nuklearkrieges. Breite Zustim-' mung und Unterstützung erhielten die auf der Frager Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages verabschiedete Deklaration vom 5. Januar 1983 sowie die konstruktiven Rüstungsbegren-zungs- und Abrüstungsvorschläge des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Juri Andropow. Die von der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft unbeirrbar und konsequent betriebene Politik des Friedens und der aktiven Solidarität mit allen um nationale Befreiung und sozialen Fortschritt kämpfenden Bewegungen ist Ausdruck der dem Sozialismus innewohnenden Gesetzmäßigkeiten. Es gibt in der sozialistischen Gesellschaft keine Klassen und Schichten, die an der Kriegsvorbereitung und Kriegführung verdienen. Ganz im Gegenteil ist die Arbeiterklasse, sind alle Werktätigen zutiefst an Frieden und sozialem Fortschritt, interessiert. Davon ausgehend wiesen zahlreiche Redner die von bürgerlichen Ideologen propagierte These von den „zwei Supermächten“ zurück, mit der die Politik der Sowjetunion verzerrt und verleumdet und das Grundgesetz des Imperialismus, das der Erzielung maximaler Monopolprofite dient und zu imperialistischer Aggressions- und Kriegspolitik führt, bemäntelt werden soll. In den Reden der Vertreter der marxistisch-leninistischen Parteien sozialistischer Länder wurden zugleich grundlegende Erfahrungen der schöpferischen Anwendung der marxistisch-leninistischen Revolutions- und Staatstheorie beim Aufbau der neuen Gesellschaft vermittelt. Sie belegten auf besonders eindrucksvolle Weise, daß der Marxismus-Leninismus eine lebendige, schöpferische Lehre und kein Dogma ist, daß er mit Starrheit, Gedankenträgheit und Lebensfremdheit unvereinbar ist. Denn mit dem realen Sozialismus beschreiten die Arbeiterklasse und alle Werktätigen Wege, die in der gesamten bisherigen Geschichte der Menschheit völlig neu und unbekannt sind. Sie erfolgreich zu beschreiten stellt, wie die Geschichte des dem historischen Zeitraum nach noch jungen realen Sozialismus beweist, hohe Anforderungen an die Fähigkeit der marxistisch-leninistischen Parteien, die allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus entsprechend den jeweils konkret-historischen Bedingungen mit einer eng mit den Massen verbundenen Politik durchzusetzen. Anhand der reichen, unter schwierigsten Bedingungen gewonnenen Erfahrungen der ersten siegreichen proletarischen Revolution und der Pionierrolle der Sowjetunion bei der Errichtung des Sozialismus unterstrich der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, M. W. S i m j a n i n , daß der Verlauf der historischen Entwicklung „sämtliche ich wiederhole, sämtliche grundsätzlichen Schlußfolgerungen der Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus bestätigt“9 hat. Die Aufhebung des Privateigentums an den grundlegenden Produktionsmitteln, die Abschaffung der Ausbeutung, der Arbeitslosigkeit und der Krisen, die planmäßige Entwicklung der Produktion und die Nutzung ihrer Ergebnisse im Interesse des Volkes, die Errichtung und Weiterentwicklung der Diktatur des Proletariats sowie die Gewährleistung und der Schutz der Demokratie für die Werktätigen wurden wie M. W. Simjanin erläuterte zu unveräußerlichen Merkmalen des realen Sozialismus. Sie sind als allgemeine Wesensmerkmale der neuen Gesellschaft in den Werken von Marx, Engels und Lenin vorgezeichnet und durch die Praxis des revolutionären Kampfes in ihrer Allgemeingültigkeit bestätigt. Sie stets zum Maßstab des Handelns zu machen, das hat nichts mit Schematismus zu tun, sondern fordert unabdingbar ihre schöpferische Anwendung. Denn jedes Land hatte und hat seine konkret-historischen Bedingungen, seine Spezifik, unter denen sich die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Übergangs zum Sozialismus und der Errichtung des Sozialismus verwirklichen. Das bedeutet, mit Prinzipienfestigkeit und hoher Schöpferkraft den Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln zu verstehen und anzuwenden. Auf diese Weise wird die von Marx begründete wissenschaftliche Lehre ständig bereichert. Eine wesentliche Bereicherung erfährt die marxistisch-leninistische Revolutions- und Staatstheorie durch die Verallgemeinerung der Erfahrungen der historischen Etappen, die der Sozialismus in seiner Entstehung und Entwicklung durchläuft. Konnte sich die KPdSU, als sie mit dem Aufbau des Sozialismus in ihrem Lande begann, auf keinerlei Erfahrungen bei der praktischen Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Ökonomik, ihres Staates und Rechts sowie der sozialistischen Demokratie stützen, so liegen heute auf Grund der erfolgreichen Entwicklung des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft viele grundlegende Erkenntnisse und Erfahrungen vor. Sie bieten natürlich keine fertigen Rezepte für jene Länder, die künftig zum Sozialismus übergehen werden, vermitteln aber unverzichtbare Einsichten der Erarbeitung und Durchsetzung marxistisch-leninistischer Grundprinzipien, die Irrtümer vermeiden helfen und die Entwicklung beschleunigen können. - Neuland beschreiten die Länder der sozialistischen Gemeinschaft auch mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, in der der Sozialismus seine Vollständigkeit erreicht und zugleich die grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen werden. Aus den Konferenzbeiträgen, die sich mit dieser Aufgabe befaßten, wurde ersichtlich, daß die von der KPdSU und den anderen marxistisch-leninistischen Parteien der sozialistischen Länder gemeinsam erarbeitete Konzeption des entwickelten Sozialismus darauf gerichtet ist, bei aller Vielfalt der Formen der politischen Machtausübung, der Organisation der Wirtschaft und der Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen das allen Gemeinsame zu stärken und das immer engere Zusammenwirken bei der Lösung der Aufgaben im Interesse jedes einzelnen Landes und der sozialistischen Gemeinschaft zu fördern. Dafür sind das dem Wesen nach gemeinsame sozialökonomische und politische System, die gemeinsame Weltanschauung und die gemeinsamen Ziele des Sozialismus und Kommunismus die wichtigsten Grundlagen. Die Konzeption zur weiteren Ausgestaltung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht, zur Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie ist darin eingeschlossen. All das unterstreicht, daß der Sozialismus nicht etwas ein für allemal Fertiges, Abgeschlossenes ist, sondern eine höchst dynamische Gesellschaftsordnung, die sich in Abhängigkeit von den materiellen Bedingungen und dem Reifegrad der gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt, nicht zuletzt aber auch in einer Welt voller Widersprüche und unter den Bedingungen einer äußerst harten internationalen Klassenauseinandersetzung entwickelt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Informationsoewinnuna in der Beschuldiatenvernehmung Umfang und Inhalt der Beweisführung im Ermittlungsverfahren werden durch den Gegenstand der Beweisführung bestimmt. Er ist auch Grundlage für die Bestimmung des ahrheitswertes des gesamten Untersuchungsergebnisses in Form des Rekonstruktionsbildes herauszuarbeiten. Das Rekonstruktionsbild erfährt seine Entwicklung vor allem durch die Einbeziehung neu er Unte rsu hungss nis über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland.