Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 292 (NJ DDR 1983, S. 292); 292 Neue Justiz 7/83 sehen Tätigkeit zur Kriminalitätsentwicklung und zu ande-; ren Rechtsverletzungen auf den Schwerpunktbetrieb umsetzt und dem Leiter und den leitenden Mitarbeitern auszugsweise mit dem Ziel zuleitet, die Vorbeugungsarbeit zu aktivieren. Bedeutsam und von hoher Ausstrahlungskraft sind aber auch einzelne Ereignisse bzw. deren inhaltliche Wertung, wenn sie gezielt in die Öffentlichkeit des Betriebes getragen werden. Das trifft vor allem auf Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht zu. So hatte der Kreisstaatsanwalt eine Nachkontrolle durchgeführt, um festzustellen, welche Veränderungen ein Protest des Staatsanwalts des Bezirks aus dem Vorjahr zur exakten Einhaltung des Arbeitsrechts, speziell der betrieblichen Arbeitsordnung, und zur Zurückdrängung bestimmter Störquellen im Produktionsprozeß bewirkt hat. Ein Schwerpunkt wurde mit der Frage gesetzt, wie nunmehr konsequent und differenziert die arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Leiter und der anderen Werktätigen beachtet wurde. Neben guter Arbeit, z. B. im Bereich der Betriebsberufsschule, zeigten sich erneut Mängel und Gesetzesverletzungen im Zuständigkeitsbereich des Kraftwerkes. Disziplinarverfahren wurden dort noch immer formal, gesetzliche Grunderfordernisse sogar mitunter mißachtend und so letztlich ohne ausreichende Wirkung durchgeführt. Eine verbindliche Arbeitsinformation des Betriebes reglementierte die Konfliktkommissionen in Fragen der Festsetzung der Höhe der materiellen Verantwortlichkeit. Die Aufklärung von Ursachen und Bedingungen von betrieblichen Störungen sowie deren konsequente Beseitigung verlief noch immer nicht in befriedigendem Maße. Der Kreisstaatsanwalt wertete umfassend die Ergebnisse dieser Nachkontrolle öffentlich aus. Sowohl die in diesem Zusammenhang geführten Auseinandersetzungen als auch andere analytische Auswertungen haben dazu beigetragen, die ideologische Position zur Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung durch die jeweiligen Leiter spürbar zu festigen. Es wird erkennbar, daß eine solche schwerpunktorientierte Arbeit des Staatsanwalts in einem Betrieb zur Festigung der Ordnung, Disziplin und Sicherheit beiträgt. In die konkrete ideologische Arbeit zur weiteren Festigung sozialistischer Denk- und Lebensgewohnheiten ordnen sich hier die Teilnahme an Kollektivaussprachen bei eingeleiteten Ermittlungsverfahren, die mündliche Erläuterung von Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht und die Auswertung'von Verfahren methodisch ein. Als eine bewährte Form wirksamer und zugleich effektiver Arbeit hat sich in ausgewählten Fällen auch die Durchführung von Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit im Betrieb bewährt. Der Staatsanwalt beantragt sie nach entsprechender Vorbereitung mit der Betriebsparteiorganisation der SED, der BGL und dem Betriebsleiter beim Kreisgericht. Es kommt in diesen Fällen auf die differenzierte Auswahl des Teilnehmerkreises an, damit dieser eine möglichst wirkungsvolle Auswertung des Verfahrens in den Kollektiven der Werktätigen selbst durchführen kann. Dazu gehört auch eine gute zeitliche Planung des Verfahrens, eine s überlegte Benennung und differenzierte Ladung der notwendigen Zeugen. Hier setzt die partnerschaftliche Arbeit des Gerichts mit gezielter Verhandlungskonzeption sinnvoll fort, was der Staatsanwalt mit seiner Verfahrenskonzeption begonnen hatte. Mit einer solchen, sich ergänzenden Arbeitsweise stellen sich die Justizorgane des Kreises auf betriebliche Bedingungen auch unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie ein. So finden beispielsweise Aussprachen im Kollektiv, in denen vom Untersuchungsorgan oder vom Staatsanwalt Erläuterungen zu Rechtsverletzungen gegeben und ideologische Auseinandersetzungen in den Fällen geführt werden (§ 102 Abs. 4 StPO), wo durch subjektives Versagen Mängel und Verstöße begünstigt wurden, grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt. Sonstige Aktivitäten, z. B. der Rechtspropaganda und Rechtserziehung, konzentrieren wir auf unseren ausgewählten Betrieb. In diesem Zusammenhang erhalten wir Gelegenheit, vor Funktionären der Grundorganisation der SED, der Gewerkschaftsleitung, vor Leitungskadern des Betriebes beispielhaft seien die Meister am monatlichen Tag des Meisters genannt , vor den Mitgliedern der - Konfliktkommissionen sowie den Pädagogen, Lehrausbildern und Lehrlingen der Betriebsberufsschule aufzutreten. Mit unseren Themen ordnen wir uns in die betrieblichen Aufgaben ein, um deren Erfüllung bei wachsender Störfreiheit zu unterstützen. Das wiederum entspricht der Forderung im Kampfprogramm der Grundorganisation der SED im VEB Kraftwerk Boxberg. Natürlich bedeutet diese schwerpunktorientierte betrieb- liche Arbeit nicht, daß der Staatsanwalt notwendige Aktivitäten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren oder Maßnahmen der staatsanwaltschaftlichen allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht in anderen Betrieben unterlassen darf. Das eine zu tun so lauten unsere mehrjährigen Erfahrungen schließt das andere nicht aus. CAROLA LISCH, Staatsanwalt des Kreises Weißwasser Wo sind Garantieansprüche geltend zu machen, wenn die Verkaufseinrichtung inzwischen geschlossen wurde? i Nach §157 Abs. 3 ZGB i. V. m. §4 der 1. DVO zym ZGB über Rechte und Pflichten bei der Reklamation nicht qualitätsgerechter Waren vom 27. Dezember 1976 (GBl. I 1977 Nr. 2 S. 9) kann der Mangel einer beim sozialistischen Einzelhandel gekauften Ware auch bei einer anderen Verkaufseinrichtung an einem anderen Ort als dem des Kaufs reklamiert werden. Richtig weist H.-W. Teige in NJ 1981, Heft 4, S. 179 darauf hin, daß eine andere Verkaufseinrichtung in der gleichen Stadt oder gleichen Gemeinde i. S. des Gesetzes „kein anderer Ort“ ist. Gleichwohl hält Teige die Reklamation bei einer anderen Verkaufseinrichtung am gleichen Ort, nämlich dem Ort des Kaufs, dann für zulässig, wenn die Verkaufseinrichtung, in der die Ware gekauft wurde, zur Zeit der Reklamation für längere Zeit geschlossen ist. Dazu soll der Handelsbetrieb, dem die geschlossene Verkaufseinrichtung angehört, festlegen, welche andere Verkaufseinrichtung am Ort des Kaufs für die Entgegennahme und Bearbeitung der Reklamation zuständig ist. Gegen eine derartige Verfahrensweise habe ich Bedenken. Die Möglichkeit, in einer anderen Verkaufsstelle am Ort des Kaufs zu reklamieren, ist weder im ZGB noch in der 1. DVO geregelt; sie kann auch nicht aus § 4 der 1. DVO zum ZGB abgeleitet werden. Es gibt m. E. nur folgenden Weg: Hat die Verkaufseinrichtung, in der die Ware erworben wurde, für längere Zeit oder für immer geschlossen, dann kann sich der Käufer gemäß §§ 157, 158 ZGB an die Vertragswerkstatt oder an den Hersteller oder aber auch an eine andere Verkaufsstelle an einem anderen Ort als dem des Kaufs wenden. Die Realisierung des Vorschlags von Teige stieße auch auf praktische Schwierigkeiten, wenn in einem Ort nur je eine Verkaufseinrichtung der HO und der Konsumgenossenschaften existiert. In diesem Fall könnte doch der eine Einzelhandelsbetrieb nicht von sich aus festlegen, daß die Verkaufseinrichtung des anderen Einzelhandelsbetriebes die Reklamationen der geschlossenen Verkaufseinrichtung zu übernehmen habe ganz abgesehen davon, daß geklärt werden müßte, wer in diesem Fall die Kosten der Garantieleistung zu tragen hat. STEPHAN TYSZKIEWICZ, Justitiar beim Konsumgenossenschaftsverband des Bezirks Magdeburg II Die Frage, wo Garantieansprüche geltend zu machen sind, wenn die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes, in der die Ware gekauft wurde, für längere Zeit oder für ständig geschlossen ist, hat im Hinblick auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des sozialistischen Einzelhandels durch Rationalisierung und Rekonstruktion praktische Bedeutung. In diesen Fällen hat der Einzelhandelsbetrieb, dessen Verkaufseinrichtung vorübergehend oder für immer geschlossen wurde, eine für den Käufer vertretbare Lösung zu finden. Diese Lösung kann aber nicht aus 5 4 der 1. DVO zum ZGB abgeleitet werden, weil eben eine andere Verkaufseinrichtung am selben Ort kein anderer Ort im Sinne dieser Regelung ist. Der Hinweis von St. Tyszkiewicz, daß sich der Käufer im Fall der Schließung einer Verkaufseinrichtung an die Vertragswerkstatt, an den Hersteller oder an eine Verkaufseinrichtung an einem anderen Ort als dem des Kaufs zu wenden hat, berücksichtigt nicht alle Erfordernisse der Praxis. Tyszkiewicz läßt für diesen Fall den Einzelhandelsbetrieb, bei dessen Verkaufseinrichtung die Ware gekauft wurde, ganz außer Betracht und sieht ihn offenbar nicht als Garantieverpflichteten an. Bei der Lösung des Problems ist von den Versorgungspflichten des Einzelhandelsbetriebes auszugehen. Danach hat;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.