Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 291

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 291 (NJ DDR 1983, S. 291); Neue Justiz 7/83 291 Die Pflicht zur Vorführung der zur Aus- oder Einfuhr bestimmten Waren und zur Vorlage der erforderlichen Dokumente ist also nicht mit -Überschreiten der Zoll- bzw. Staatsgrenze zu erfüllen, sondern erst bzw. schon mit dem Beginn des Zollabfertigungsregimes am jeweiligen Kontrollplatz, zu dem die erstmalige Vorführung zur Kontrolle vorgeschrieben ist. Im allgemeinen ist dies das Grenzzollamt, bei bestimmten Waren das jeweilige Binnenzollamt; für den Postweg sind bestimmte Besonderheiten zu beachten. Zwischen der Zoll- bzw. Staatsgrenze und dem Kon-trollplptz gelten andere Pflichten, die sich aus § 6 ergeben. Danach darf der Transport von Waren über die Zollgrenze der DDR nur über die festgelegten Zollstraßen und nur mit solchen Beförderungsmitteln durchgeführt werden, die keine Verstecke enthalten. Demzufolge wird die Verwendung besonders hergerichteter Beförderungsmittel z. B. bei der Begehung von Schmuggel und Spekulation nach § 12 Abs. 2 Ziff. 3 als taterschwerender Umstand gewertet. Besonders hergerichtete Beförderungsmittel sind in der Regel solche Transportmittel, die entgegen ihrem sonstigen Zweck speziell zum ungesetzlichen Transport hergerichtet wurden. Das Ausnutzen der in den Beförderungsmitteln (insbesondere in Kraftfahrzeugen) vorhandenen Möglichkeiten zum Verstek-ken der Waren erfüllt diese Anforderung nicht. Unter Beförderungsmittel i. S. des § 12 Abs. 2 Ziff. 3 sind . nicht nur Transportmittel im engeren Sinne (z. B. Kraftfahrzeuge) zu verstehen, sondern auch Container und andere Behältnisse. Auf den Zollstraßen sind die Waren ohne willkürliche Verzögerung und Veränderung der Waren oder Beförderungsmittel zu transportieren (§ 6 Abs. 3). Als Zollstraßen können die zwischen der Zollgrenze und der für die Kontrolle zuständigen Zolldienststellen liegenden Eisenbahnlinien, Landstraßen, Wasserstraßen, Luftverkehrsstraßen und Postleitwege bestimmt werden (§ 6 Abs. 2). Das Tatbestandsmerkmal „entgegen den gesetzlichen Bestimmungen“ (§ 12 Abs. 1) und damit die Tat kann immer dann bereits vollendet sein, sofern es um die Vorführpflicht, die Genehmigungspflicht und die Pflicht zur Vorlage der erforderlichen Dokumente geht, ab dem Zeitpunkt, wo die Pflicht zur Vorführung am Kontrollplatz verletzt wird. Die Vorführpflicht nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 der 1. DB dazu umfaßt das Abstellen der Waren und Beförderungsmittel auf dem Kontrollplatz in der von der Zolldienststelle geforderten Weise und die Vorlage der erforderlichen Dokumente. Daher sind alle in der Zollkontrolle festgestellten Zollstraftaten vollendete Straftaten, denn das entscheidende Kriterium für die Vollendung ist, daß Rechtspflichten nicht erfüllt worden sind. Ausnahmen von dieser Regel gibt es beim Transport über die sog. grüne Grenze also unter bewußter Mißachtung der Zollstraßen und der damit verbundenen Verletzung der Pflichten nach § 6 sowie unabhängig vom Transport über die sog. grüne Grenze bei der Benutzung von Beförderungsmitteln, die entgegen § 6 Abs. 1 Verstecke enthalten. Die Verletzung der zuletzt genannten Rechtspflicht wird jedoch von der Verletzung der Vorführpflicht konsumiert. Damit ist selbst dann, wenn Waren in einem Versteck über die Staatsgrenze eingeführt werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Vorführung der Waren zur Kontrolle vorgeschrieben ist, ein Rücktritt von einer versuchten Zollstraftat möglich. Zwischen der Zoll- bzw. Staatsgrenze und dem Kontrollplatz sind die Vorführpflicht, die Genehmigungspflicht und die Pflicht zur Vorlage der erforderlichen Dokumente unmittelbar zu realisieren. Hier wirkt der sog. Zollstraßenzwang, das ist die Pflicht, den Transport von Waren über die Zollstraßen ohne willkürliche Verzögerung und ohne willkürliche Veränderung der Waren oder Transportmittel durchzuführen. Diese Pflicht wird fast ausnahmslos auch von denjenigen Zollbeteiligten eingehalten, die die am Kontrollplatz zu erfüllenden Pflichten zur Vorführung und Vorlage von erforderlichen Dokumenten verletzen und damit die Aus-bzw. Einfuhr entgegen den gesetzlichen Bestimmungen vollenden. Aus dem Dargelegten ergeben sich auch Konsequenzen für die Beihilfe zu Zollstraftaten nach § 12. So liegt m. E. Beihilfe zur ungesetzlichen Ausfuhr bereits dann vor, wenn jemand Waren zur ungesetzlichen Ausfuhr beschafft und dem Täter übergibt bzw. ihm beim Verpacken oder Versenden hilft. Eine Beihilfe zur versuchten bzw. zur vollendeten Straftat kann auch dann gegeben sein, wenn der Gehilfe zur ungesetzlichen Ausfuhr bestimmte Waren an Mittelsmänner übergibt oder an einem anderen Ort zwischenlagert. Derjenige hingegen, der solche Waren nur beschafft oder aufbewahrt, ist noch kein Gehilfe. Solche Handlungen können sofern Waren in erheblichem Umfang allein aus spe- kulativem Vorteilsstreben und zur Begehung anderer strafbarer Handlungen erworben wurden allerdings den Tatbestand der spekulativen Warenhortung (§ 173 StGB) erfüllen. Entsprechend der gesellschaftlichen Notwendigkeit zum Schutz des sozialistischen staatlichen Außenhandelsmonopols können auch gemäß § 12 Abs. 4 fahrlässig begangene Zollstraftaten, die einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen und im Rahmen der Zollabfertigung festgestellt werden, strafrechtlich verfolgt werden. Insbesondere im grenzüberschreitenden Reiseverkehr treten mitunter Situationen auf, in denen dem Täter eine vorsätzlich begangene Rechtsverletzung nicht nachzuweisen ist Daraus ergibt sich die Konsequenz, daß bei erheblichen Schäden im Sinne des § 12 Abs. 4 die Tat auch als vollendetes Fahrlässigkeitsdelikt geahndet werden kann. Vergleichsweise gibt es hier keine anderen Kriterien als beim Vorsatzdelikt gemäß § 12 Abs. 1. Dt. HANS-JOACHIM STIEHLE, Sektion Rechtswissenschaft im Institut der Zollverwaltung der DDR „Heinrich Rau“ 1 Alle Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich au£ das Zollgesetz. 2 Nach § 4 Abs. 1 führt die Zollverwaltung der DDR die Kontrolle des Warenverkehrs an den festgelegten Kontrollplätzen an der Zollgrenze der DDR oder Im Binnenland durch. Die Kontrolle des Warenverkehrs kann an anderen Kontrollplätzen vorgenommen werden, wenn es zur Verwirklichung der festgelegten Kontroll-pfllCht notwendig Ist. Schwerpunktorientierte Vorbeugungsarbeit in einem ausgewählten Betrieb In NJ 1983, Heft 2, S. 73 f. berichtet U. L ü 11 g e über schwerpunktorientierte Vorbeugungsarbeit in ausgewählten Betrieben des Kreises Arnstadt. In unserer Tätigkeit im Kreis Weißwasser haben wir ähnliche Erfahrungen gesammelt. Bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse kommt es u. a. auch darauf an, daß die Justizorgane mit ihren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten wirksam zum Schutz der volkswirtschaftlichen Werte und zur Verhinderung ökonomischer Verluste beitragen. Ausgehend von der volkswirtschaftlichen Bedeutung und in Kenntnis der betrieblichen Situation wählte der Staatsanwalt des Kreises den VEB Kraftwerk Boxberg als Schwerpunktbetrieb aus. Eine gezielte und planmäßige Zusammenarbeit mit diesem VEB begann etwa vor drei Jahren. Sie wurde seitdem kontinuierlich ausgebaut. Inhaltlich konzentriert sich die Arbeit vor allem auf den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft vor Rechtsverletzungen, insbesondere vor Straftaten und Verlusten, die wirksame Bekämpfung von Störungen, Havarien, Unfällen und Bränden sowie deren Vorbeugung einschließlich des Umfangs und der Qualität der Ursachenforschung im Betrieb sowie der Erstattung von Anzeigen durch den Betrieb gegenüber den Kontroll- und Sicherheitsorganen, die umfassende Durchsetzung des Arbeitsrechts als Leitungsinstrument und die Entwicklung effektiver Formen des Erfahrungsaus-tauschs und der Informationen zwischen der Inspektion für Arbeits- und Produktionssicherheit, dem Betriebsschutzamt der Volkspolizei, der Arbeitsschutzinspektion Bergbau/Energie und dem Staatsanwalt des Kreises. Für die Lösung der Arbeitsaufgaben bewährt es sich, daß die zuständigen Leiter dem Staatsanwalt Quartals-, Halbjahres- bzw. Jahreseinschätzungen zur Kenntnis zuleiten, die in ihren Bereichen zu diesen Fragen erarbeitet wurden. Über besondere Vorkommnisse informieren sie ihn unverzüglich. Der Staatsanwalt seinerseits informiert die Leitung der Betriebsparteiorganisation der SED, die Betriebsgewerkschaftsleitung, den Betriebsleiter und die Leiter der betrieblichen Kontroll- bzw. Sicherheitsorgane differenziert periodisch und unmittelbar nach jeweiligen Ereignissen über Anzeigen, eingeleitete Ermittlungsverfahren und Ergebnisse durchgeführter Strafverfahren, über Maßnahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht und über Feststellungen, die sich aus seiner Kontrolle der Beschlüsse der Konfliktkommissionen anbieten. Das alles wird unter besonderer Beachtung des erwähnten Schwerpunktes: Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft durchgeführt. Auch bei uns hat es sich inzwischen als wirksam erwiesen, daß der Staatsanwalt des Kreises Ergebnisse seiner analyti-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.