Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 284

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 284 (NJ DDR 1983, S. 284); 284 Neue Justiz 7/83 der RechtsträgerschaftsAO. Untersuchungen haben gezeigt, daß in einer Reihe von Städten (Erfurt, Frankfurt/Oder, Hohenstein,-Emstthal, Potsdam) der Rat der Stadt als Rechtsträger eingesetzt ist. Dafür spricht, daß die Räte häufig diejenigen sind, die alle im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus benötigten Grundstücke durch Kauf erwerben. Ein weiteres Argument dafür ist, daß die meisten IAGs bzw. späteren Bodennutzungsberechtigten Fachorgane des Rates der Stadt (Abteilungen Volksbildung, Gesundheitswesen, Kultur usw.) oder dem Rat unterstellte Betriebe (VEB KWV/GW) sind. Auf diese Weise ließe sich die Zahl der nach Abschluß der Bauarbeiten vorzunehmenden Rechtsträgerwechsel erheblich reduzieren, weil in vielen Fällen die Rückübertragung der Rechtsträgerschaft vom HAG auf den Rat der Stadt entfiele. 1 Vgl. z. B. Abschn. IV des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1983 vom 3. Dezember 1982 (GBl. I Nr. 39 S. 623). 2 Vgl. E. Honecker, Bericht des Politbüros an die 3. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1981, S. 28; P. Vemer, Bericht des Politbüros an die 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1982, S. 39; Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR über die Grundsätze für die sozialistische Entwicklung von Städtebau und Architektur in der DDR, ND vom 29./30. Mai 1982, S. 9 und 10. 3 Vgl. Abschn. IV des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1983, a. a. O. 4 Vgl. H. Axen, Bericht des Politbüros an die 5. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1982, S. 32. 5 Vgl. auch G. Rohde, Die Bereitstellung von Boden für Investitionen, 2. überarb. Auflage, Berlin 1981, S. 105 ff. (insb. S. 115). 6 Zur theoretischen Position, nach der das Volkseigentum am Boden stets seine Ergänzung in einer mehr oder minder großen Anzahl von Bodenrechtsträgerschaften finden muß, vgl. W. Schneider; Die Vergesellschaftung der Bodennutzung in der DDR und ihre Relevanz für die Sicherung der Vermögensinteressen bei Baumaßnahmen auf nichteigenen Grundstücken, Dissertation B, Karl-Marx-Universität Leipzig 1982, S. 65 ff. 7 In der Praxis durchgeführte Untersuchungen (z. B. in Dresden, Frankfurt (Oder), Hohenstein-Ernstthal, Leipzig) zeigten, daß in keiner Stadt, in der Neubaugebiete entstanden sind, davon abgesehen wurde, Erstrechtsträger einzusetzen oder die Rechtsträgerschaft durch Vereinbarung einzusetzen oder die Rechtsträgerschaft durch Vereinbarung zu übertragen. 8 G. Rohde widmet bei der Behandlung des § 3 Abs. 4 RechtsträgerschaftsAO den Funktionen des Hauptplanträgers besondere Aufmerksamkeit (vgl. Die Bereitstellung von Boden , a. a. O., S. 115). 9 In den kreisfreien Städten, von denen es in der DDR über 40 gibt, steht der Rat der Stadt verwaltungsrechtlich auf gleicher Ebene wie der Rat des Kreises. Er ist in diesen Städten z. B. für die Ersteinsetzung von Rechtsträgern gemäß § 14 RechtsträgerschaftsAO zuständig. 10 Das ergibt sich aus Arbeitsergebnissen, die im Rahmen des Forschungsvorhabens „Die Rolle des sozialistischen Rechts bei der Gestaltung sozialer Prozesse im Wohngebiet“ erzielt wurden. Verwertet wurden außerdem Informationen, die den Autoren aus der Tätigkeit einer zeitweilig bei der Leiteinrichtung der HAGs der Republik gebildeten Arbeitsgruppe bekannt wurden. 11 So z. B. G. Ullrich, „Die Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken Erläuterungen zur AO vom 7. Juli 1969“, Vertragssystem 1969, Heft 11, S. 538 ff. 12 Zur Stellung des HAG vgl. Autorenkollektiv, Lexikon der Wirtschaft - Wirtschaftsrecht, Berlin 1978, S. 162 f.; W. Schmidt, „Hauptauftraggeberschaft für den Wohnungsbau“, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft 1974, Heft 115, Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg; L. Penig, Der komplexe Wohnungsbau als staatliche Aufgabe, Berlin 1973. S. 107 ff. 13 Vgl. dazu W. Schmidt, a. a. O. Rechtliche Möglichkeiten zur Entfernung von Autowracks aus dem öffentlichen Straßenraum KLAUS LEHMANN, Justitiar des VEB Stadtdirektion Leipzig Dr. WILLI VOCK, wiss. Assistent an der Sektion Verkehrs- und Betriebswirtschaft der Hochschule für Verkehrswesen „Friedrich List“, Dresden Das Abstellen von endgültig außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen (Autowracks bzw. Schrottfahrzeuge) auf öffentlichen Straßen beeinträchtigt das Stadtbild und widerspricht den Vorstellungen über Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Deshalb ist das Bemühen der örtlichen Staatsorgane, das unerwünschte Abstellen derartiger Fahrzeuge zu verhindern, verständlich und voll zu unterstützen. Andererseits erfordert die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, daß Autowracks nur in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften entfernt werden dürfen. Für den Abtransport bzw. die Beseitigung von Autowracks sind verschiedene rechtliche Varianten denkbar, von denen wir im folgenden drei zur Diskussion stellen möchten. Maßnahmen der Volkspolizei zur Beseitigung von Störungen Man kann davon ausgehen, daß von einem im öffentlichen Straßenraum abgestellten Autowrack eine Störung ausgeht, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt. Liegt dieser Fall vor, dann ist es gemäß § 7 Abs. 1 Buchst, b des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (VP-Gesetz) vom XI. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 232) Sache der Volkspolizei, die Störung zu beseitigen. Sie ist nach § 11 Abs. 3 VP-Gesetz verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Beseitigung zu fordern oder diese Maßnahmen unmittelbar selbst auf Kosten des Verantwortlichen durchzuführen. Die Ersatzvornahme ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Abtransport bzw. die Beseitigung des Autowracks keinen Aufschub duldet (§11 Abs. 3 VP-Gesetz) oder wenn der Fahrzeugeigentümer der Aufforderung zur Entfernung des Autowracks nicht nachkommt (§ 16 Abs. 1 VP-Gesetz). Diese Voraussetzungen für die Ersatzvornahme liegen jedoch in den meisten Fällen nicht vor, da Autowracks im allgemeinen auf Nebennetzstraßen abgestellt werden, wo sie zwar auch eine Störung darstellen, aber keine von solchem Ausmaß, daß der sofortige Abtransport des Autowracks zwingend erforderlich wäre. Andererseits nimmt die Ermittlung des ehemaligen Fahrzeughalters oder jetzigen Eigentümers oftmals längere Zeit in Anspruch, so daß die Aufforderung an ihn, das Autowrack zu entfernen, nicht unverzüglich ergehen kann. Die Ersatzvornahme durch die Volkspolizei wird also nicht der Regelfall zur Beseitigung von Autowracks sein. Beseitigung von Autowracks als Sperrmüll In der Literatur ist verschiedentlich dargelegt worden, daß Autowracks unter den Begriff „Sperrmüll“ als Teil des Siedlungsabfalls (§ 3 Abs. 1 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz) zu subsumieren sind.1 Siedlungsabfälle dürfen außerhalb der dafür bestimmten Plätze nicht gelagert werden (§ 10 Abs. 4 der 3. DVO zum LKG); das Abstellen im öffentlichen Straßenraum ist danach grundsätzlich unzulässig. Für die ordnungsgemäße Beseitigung des Sperrmülls als Bestandteil des Siedlungsabfalls sind die Räte der Städte und Gemeinden verantwortlich (§ 5 Abs. 2 der 3. DVO zum LKG), die sich dazu der volkseigenen Stadtreinigungsbetriebe bzw. der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungsbetriebe bedienen können (§ 6 der 3. DVO zum LKG). In der Praxis vollzieht sich das so, daß das für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zuständige örtliche Staatsorgan das Autowrack zu Sperrmüll erklärt und den Abtransport zur Verschrottung veranlaßt. Gegen diese Verfahrensweise bestehen u. E. gewisse Bedenken. Die Subsumierung von Autowracks unter den Begriff „Sperrmüll“ 'setzt voraus, daß es sich dabei gemäß § 3 Abs. 1 der 3. DVO zum LKG um „nicht mehr benötigte größere Gebrauchsgegenstände aus Siedlungen“ handelt. Zwar wird in der Mehrzahl der Fälle der Eigentümer nicht mehr beabsichtigen, das endgültig abgemeldete Fahrzeug noch zu nutzen; ob er aber das Eigentum daran bereits aufgegeben hat, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Eigentumsaufgabe kann auch nicht generell vorausgesetzt werden; z. B. ist es denkbar, daß der Eigentümer das Autowrack noch zur Ersatzteilgewinnung verwenden möchte. Aus diesem Grund entspricht die Beseitigung von Autowracks als Sperrmüll u. E. nicht in jedem Fall den Regelungen über das persönliche Eigentum, insbesondere über die Befugnisse des Eigentümers (§§ 24, 33 ZGB). Abtransport von Autowracks wegen artfremder Nutzung des öffentlichen Straßenraums Das Abstellen von Autowracks auf öffentlichen Straßen ist nicht als normale, sondern als artfremde Nutzung von Stra-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.