Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 278

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 278 (NJ DDR 1983, S. 278); 278 Neue Justiz 7/83 sen der Kleidung Vorgefundenen eingesprengten Pulverteilchen mußten die Entfernungen für die drei Schüsse oberhalb 50 cm liegen. Die Geometrie des Raumes ließ unter Beachtung der Geschoßbahn und der benutzten Schußwaffe unter den rekonstruierten Tatbedingungen eine Schußentfernung von maximal etwa 1,80 m zu. Die röntgenfluoreszenzanalytische Untersuchung der an der Kleidung Vorgefundenen Primäreinschüsse auf Schmauchelemente ergab, daß die drei Schüsse aus einer Entfernung (Waffenlaufmündung/Kleidung) von 62 cm bis 88 cm abgegeben worden sind. Da den Sachverständigen die Tatwäffe nicht zur Verfügung stand, ermittelten sie die Entfernungsangaben durch Experimentalschießen mit typengleichen Maschinenpistolen von vergleichbarem Abnutzungsgrad und mit chargengleicher Munition (Infanteriepatronen M-43, Kal. 7,62 mm), d. h. mit gleicher Hülsenbodenbezeichnung. Es zeigte sich, daß die Schwankungen von Waffe zu Waffe unter den gewählten Versuchsbedingungen so gering waren, daß die Gutachter davon ausgehen konnten, zu ausreichend genauen Aussagen über die Schußentfernungen gelangt zu sein. Rekonstruktion der Täter-Opfer-Positionen Mit Hilfe der erwähnten Versuchsperson, an der man die Schußverletzungen des Opfers mittels Hautmarkierungen veranschaulicht hatte, und einer weiteren Versuchsperson, die die Rolle des Schützen zu übernehmen hatte, fand im Tatraum die Rekonstruktion der Täter-Opfer-Positionen statt. Die rekonstruierte Geschoßbahn wurde laut Gutachten wahlweise mittels Sonde oder Schnur festgehalten, wie das bei der Rekonstruktion von Schußwaffendelikten üblich ist. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zur Tatzeit im Tatraum nur drei Schüsse abgegeben worden sind, also jedes der aus der Tatwaffe stammenden drei Projektile das Opfer traf, und der in den Gutachten begründeten Feststellung, daß jedes der Geschosse den Geschädigten direkt, d. h. nicht als Abpraller traf, legten die Sachverständigen folgendes dar: Der Schußkanal (Brustdurchschuß von vorn nach hinten) ließ sich nur dann in die rekonstruierte Geschoßbahn im Raum einschwenken, wenn die Versuchsperson, also auch das Opfer, mit dem Rücken zur Ostwand hinter dem Arbeitstisch auf dem mit einer zusammengelegten Decke gepolsterten Stuhl so saß, daß die leicht nach vorn geneigte Brust in Richtung Westwand wies. Der Schütze mußte hingegen nahe der Süd-West-Ecke des Raumes zwischen Arbeitstisch und Westwand gestanden haben, wobei vom Schützen aus betrachtet der Aktionsradius des Täters nach links durch das sichtbehindernd wirkende Kartenbrett und nach rechts durch die Geräteaufbauten des Beistelltisches eingeengt war. Zwischen Täter und Opfer stand folglich der 82 cm breite Arbeitstisch. Die gesamte Spurenlage am Tatort bot keinerlei Hinweise dafür, daß sich der Täter zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tatablaufs in den Raum zwischen Arbeitstisch und Ostwand aufhielt, ebenso wie sich kein Anhaltspunkt dafür fand, daß sich der Geschädigte während des Tatgeschehens außerhalb dieses Raumabschnitts aufhielt. Das führte zu den Feststellungen der Sachverständigen, daß sich der Geschädigte während der Abgabe aller drei Schüsse hinter dem Arbeitstisch befand, während der Täter aus dem Abschnitt zwischen Arbeitstisch und Westwand auf den Geschädigten geschossen haben muß. Den Bruststeckschuß konnte der Täter auf den Geschädigten ohne nennenswerte Stellungsänderung abgegeben haben, jedoch in einem Augenblick, als der Rumpf des Opfers im Vergleich mit dem Brustdurchschuß etwa um 20 bis 25 Grad weiter nach vorn gebeugt war, ohne aber um die Achse merklich gedreht worden zu sein. Für diese Schuß Verletzung wurden im gerichtsmedizinischen Gutachten zwei mittels Zeichnungen veranschaulichte Varianten angegeben, die sich aus verschiedenen Positionen des Täters ableiten ließen: In dem einen Fall konnte der Geschädigte auf dem Stuhl hinter dem Tisch gesessen haben, im anderen Fall hätte er seinen Rumpf vom Stuhl leicht angehoben haben können. Aus gleicher oder fast gleicher Richtung kann auch der Schulterdurchschuß auf das Opfer abgegeben worden sein. Unter Berücksichtigung des Sekundäreinschusses im Fenstervorhang und der dazugehörigen Geschoßeinschlagstelle an der Wand konnten auch für diesen Schuß zwei ähnliche Täter- Opfer-Positionen rekonstruiert und den im Gutachten enthaltenen Zeichnungen entnommen werden. Beiden Varianten ist gemeinsam, daß der Geschädigte seine linke Schulter im Moment der Schußabgabe extrem nach hinten verlagert hatte, während sein Gesicht etwa in Richtung Westwand gewiesen haben muß (Wangenstreifschuß!). Laut Aussagen der Gutachter traf keiner der Schüsse das Opfer im Stehen. Zwingende Schlußfolgerungen zur Art des Waffengebrauchs Bei der Klärung der Frage, ob die drei Schüsse aus der Maschinenpistole „Kalaschnikow“ einzeln oder als Feuerstoß fielen, sahen sich die Sachverständigen vor die Frage gestellt, ob es möglich oder auszuschließen ist, daß bei der für diesen Waffentyp angegebenen theoretischen (für die Einstellung „Dauerfeuer“ geltenden) Feuergeschwindigkeit von 600 Schuß je Minute ein Verletzungsbild am und im Opfer entstehen kann, wie es durch die Obduktion festgestellt worden ist. Die Gutachter gingen davon aus, daß für die Abgabe von drei Schüssen als Feuerstoß 0,2 Sekunden benötigt werden. Dabei behält der Schütze seine Stellung naturgemäß bei; lediglich die Waffe erfährt in einem solchen Fall eine Auslenkung nach oben. Um ein Streuungsmaß für die zeitliche Abfolge der Schüsse bei Dauerfeuer zu erhalten, untersuchten die Gutachter eine größere Anzahl Maschinenpistolen gleichen Typs wie die Tatwaffe und setzten dazu eine elektronische Zeitmeßeinrichtung ein. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, daß die unvermeidliche Streuung der Zeitabstände zwischen den aufeinanderfolgenden Schüssen um den Mittelwert im vorliegenden Fall vernachlässigt werden durfte, wobei eine intakte Tatwaffe vorausgesetzt wurde. Die weiteren gutachterlichen Untersuchungen machten im Ergebnis deutlich, daß das Opfer unter den festgestellten bzw. rekonstruierten Tatortbedingungen bei Beachtung der Schußwinkel und -richtungen, der wundballistischen Wirkung jedes der drei hochwirksamen Vollmantel-Spitzgeschosse (Anfangsgeschwindigkeit 715 m/s, Anfangsenergie über 2 000 Joule) nicht in der Lage gewesen sein kann, innerhalb 0,2 Sekunden seine Position so zu ändern, daß die Bedingung für Dauerfeuer erfüllt werden konnte, ganz gleich, welche Reihenfolge der drei Schüsse in Betracht gezogen wurde. Versuche mit einer adäquaten Versuchsperson ergaben unter tatortnahen Bedingungen, daß es einem Gesunden auch dann nicht gelingt, die notwendigen Bewegungen in der angegebenen kurzen Zeit zu vollführen, wenn der schon bald entstehende Trainingseffekt hinzukommt. Die Gutachter kamen schließlich zu dem eingehend begründeten Resultat, daß der Täter drei Schüsse einzeln auf das hinter dem Arbeitstisch sitzende zusammensinkende Opfer abgegeben hat. Dabei fiel der Geschädigte zunächst mit dem Rumpf nach vorn, sank gegen den vor ihm stehenden Arbeitstisch und drehte sich, durch den Tisch am Vornüberfallen gehindert, um die Körperlängsachse nach rechts aus der Sitzhaltung heraus und fiel dann mit der linken Körperseite zuerst zu Boden. Während dieses Bewegungsablaufs fiel der Stuhl nach hinten in Richtung Ostwand um, und die Wolldecke klappte von der Sitzfläche zur Rückenlehne hin. In diesen aus den Tatort- und Obduktionsbefunden sowie mit Unterstützung der Versuchsperson zwanglos abgeleiteten Ablauf fügt sich auch das am Boden Vorgefundene, normalerweise auf dem Arbeitstisch liegende Arbeits- und Dienstbuch. Beweise für vorsätzliche Abgabe der Schüsse Auf Grund der Gutachten war bei der Klärung der Frage, ob es ein „Gerangel“ zwischen Täter und Opfer gab, in dessen Verlauf unbeabsichtigt die Schüsse fielen, davon auszugehen, daß sich zwischen beiden Personen während jeder Schußabgabe der 82 cm breite Tisch befand. Immerhin war in diesem Zusammenhang die Frage zu beantworten, ob die rekonstruierte Situation es zuließ, daß der Geschädigte, um der Gefahr der auf ihn gerichteten Maschinenpistole zu entgehen, an der Waffe zog, so daß es dadurch zur Schußabgabe kam. Dazu müßte sich allerdings der Täter, der im Schießen ausgebildet ist, mit geladener und entsicherter Waffe, den Finger am Abzug, mit der Maschinenpistole in Reichweite des Geschädigten befunden halben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.