Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 263

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 263 (NJ DDR 1983, S. 263); Neue Justiz 7/83 263 Wachsende Rolle der Staatsmacht bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Im Werden und Wachsen der Deutschen Demokratischen Republik verkörpert sich die schöpferische Anwendung der marxistisch-leninistischen Staatstheorie durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Die SED ist in ihrer Politik immer davon ausgegangen, daß die Arbeiterklasse zur Verwirklichung ihrer historischen Mission eine festgefügte Staatsmacht benötigt. Diese ist, wie es im Programm der SED heißt, „das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus“.4 Wir gehen davon aus, daß die Rolle der Staatsmacht bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nicht abnimmt, sondern im Gegenteil ständig wächst. Dafür gibt es viele Gründe: In erster Linie ergeben sich höhere Anforderungen an die staatlichen Organe aus den Gesetzmäßigkeiten unserer inneren Entwicklung, der immer engeren Verbindung der Vorzüge des Sozialismus mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution, dem Ausbau der materiell-technischen Basis des Sozialismus sowie der immer stärkeren Verflechtung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Unser Staat gewinnt auch hinsichtlich der Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern, besonders auf politischem, ökonomischem, wissenschaftlich-technischem und militärischem Gebiet, zunehmende Bedeutung. Nicht zuletzt verlangt die weitere Verschärfung des internationalen Klassenkampfes auf Grund der anhaltenden Konfrontations- und Hochrüstungspolitik der aggressivsten Kreise des Imperialismus die unablässige Stärkung der sozialistischen Staatsmacht. Nur die politische Macht der Arbeiterklasse gewährleistet die Freiheit des Volkes zur Gestaltung menschenwürdiger Lebensbedingungen für alle Bürger und die Freiheit der Persönlichkeit. Aus den geschichtlichen Erfahrungen resultiert die in Gegenwart und Zukunft gleichermaßen gültige Schlußfolgerung: „Niemandem wurde, niemandem wird je gestattet, den sozialistischen Staat anzutasten. “5 ’ Bei der Festigung unserer Staatsmacht kommt es darauf an, die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei weiter auszuprägen. Die SED wird ihrer Verantwortung vor allem durch eine wissenschaftliche und volksverbundene, auf dem Vertrauen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen beruhenden Politik gerecht. Ihre Mitglieder setzen sich in den gewählten Führungsgremien der Partei und des Staates, als Abgeordnete in den Volksvertretungen, als Mitarbeiter in den Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen mit ganzer Kraft für die allseitige Stärkung der DDR ein. In unserer Republik übt eine politisch gebildete und fachlich hochqualifizierte Arbeiterklasse die Macht aus, die ihre historische Mission bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfüllt. Fast die Hälfte der Abgeordneten unserer Volksvertretungen, der gewählten Organe der Staatsmacht, sind Arbeiter. Die bedeutenden und ständig wachsenden Potenzen der Arbeiterklasse zur vollen Wirkung zu bringen ist ein großer Anspruch an die Leitungstätigkeit in Staat und Wirtschaft. Der führenden Rolle der Arbeiterklasse entspricht es, daß die Gewerkschaften in unserer Gesellschaft einen entscheidenden Platz einnehmen. Als Schule des Sozialismus und Sachwalter der Interessen der Werktätigen wirkt der FDGB aktiv an der Planung und Durchführung aller grundlegenden Aufgaben, des sozialistischen Aufbaus mit. Er kann sich dabei auf die in der Verfassung und im Arbeitsgesetzbuch garantierten Rechte stützen. In der DDR verwirklicht die Arbeiterklasse ihre politische Herrschaft im engen Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen. Dabei ist das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern die politische Grundlage unserer Gesellschafts- und Staatsordnung. Im Ergebnis der Bündnis- politik der Partei der Arbeiterklasse hat die Klasse der Genossenschaftsbauern einen großen Entwicklungsprozeß durchlaufen, der in ihrer ökonomischen und sozialen Stellung sowie in ihren bedeutenden Leistungen und Aktivitäten bei der Mitwirkung an der Lösung gesamtstaatlicher und kommunaler Aufgaben zum Ausdruck kommt. Neue Möglichkeiten für die weitere Vertiefung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern ergeben sich aus den Beschlüssen über die Entwicklung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe zur sozialistischen Massenorganisation. Mit großer Aufmerksamkeit werden in unserer Gesellschaft die Bündnisbeziehungen der Arbeiterklasse zu den anderen Schichten des werktätigen Volkes gepflegt. Die Grundinteressen der Handwerker, Gewerbetreibenden und anderen Berufsgruppen werden vom sozialistischen Staat wahrgenommen. Er bietet ihnen an der Seite der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern und der Intelligenz eine gesicherte Perspektive. Fester Bestandteil der Bündnispolitik der Arbeiterklasse ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit der SED mit den befreundeten Parteien und den Massenorganisationen im Demokratischen Block und in der Nationalen Front. Dieses Bündnis verkörpert die wachsende politisch-moralische Einheit unseres Volkes und garantiert seine Selbstbestimmung. Die Zusammenarbeit der SED mit den befreundeten Parteien beruht auf langjährigen Traditionen und reicht bis in die Zeit der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zurück. Diese Parteien erkennen die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei an. Sie leisten einen eigenständigen und hochgeschätzten Beitrag für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Qualifizierung der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse „Im Zentrum der Gesellschaftspolitik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands steht unsere Ökonomie, die große Arbeit unseres Volkes für einen hohen volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg.“6 Davon ausgehend nehmen die volkswirtschaftlichen Aufgaben im Wirken unseres Staates und seiner Organe den dominierenden Platz ein. Dabei beachten wir immer den Zusammenhang und die Wechselwirkung zwischen der Wirtschaft und den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die Volkswirtschaft der DDR beruht auf dem sozialistischen Eigentum an Produktionsmitteln. Sie ist sozialistische Planwirtschaft. Wir verwirklichen damit die Erkenntnis der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, daß die eigentliche Geschichte der menschlichen Gesellschaft nach der proletarischen Revolution beginnt, wenn die Menschen die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftliche Produktion auf wissenschaftlicher Grundlage nach einem im voraus aufgestellten Plan bewußt zu entwickeln. Unsere ökonomische Strategie für die 80er Jahre ist darauf gerichtet, die intensiv erweiterte Reproduktion immer umfassender auszuprägen. Das ist die schöpferische Anwendung der Lehre von Marx über die Bedingungen und den gesetzmäßigen Verlauf der intensiv erweiterten Reproduktion auf unsere Volkswirtschaft in der gegenwärtigen Etappe. Wir können feststellen, daß sich diese Strategie im Leben vollauf bewährt. Unser Staat hat der Qualifizierung von Leitung und Planung von Anfang an die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. Die damit verbundenen Maßnahmen waren stets darauf gerichtet, ein den jeweiligen inneren und äußeren Bedingungen entsprechendes hohes Wirtschaftswachstum und eine zunehmende Effektivität zu gewährleisten, die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben planmäßig zu erfüllen sowie rationell zu leiten. Dabei gehen wir von den objektiven Erfordernissen, besonders von den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus aus, die es bewußt zu nutzen gilt. Auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus verbinden wir die zentrale staatliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse immer wirkungsvoller mit der Eigenverantwortung und Initiative der örtlichen Staatsorgane, der Kombinate und Betriebe sowie mit der schöpfen-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.