Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 26 (NJ DDR 1983, S. 26); 26 Neue Justiz 1/83 Zur Diskussion über die Rechtsetzungsbefugnis der Volksvertretungen in Städten und Gemeinden Prof. Dt. ELFRIEDE LEYMANN, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Dr. OSWALD UNGER, \ Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Am Beispiel der Stadt- und Gemedndeordnungen haben K. Bönninger/St Poppe die Frage nach dem Verhältnis von Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen zu den Gesetzen der Volkskammer und anderen zentralen Rechtsvorschriften aufgeworfen.1 Die Rechtsetzungsbefugnis der örtlichen Volksvertretungen und darum geht es ja bei dem Erlaß allgemeinverbindlicher Beschlüsse 2 kann u. E. nur voll erfaßt werden, wenn sie als Ausdruck und Instrument der örtlichen Volksvertretungen im Wirken des politischen Systems des Sozialismus auf der Grundlage und in Verwirklichung des demokratischen Zentralismus begriffen wird. Ausgangspunkt: Die Rolle der örtlichen Volksvertretungen ■ im System der Staatsorgane Ausgehend von der Leninschen Charakterisierung der Sowjets!, sind die Volksvertretungen die umfassendsten politisch-staatlichen Massenorganisationen der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Wie der sozialistische Staat insgesamt sowohl Bestandteil des politischen Systems des Sozialismus als auch Verkörperung aller seiner Elemente -ist, so sind die Volksvertretungen die Konzentration aller Elemente des politischen Systems, durch die die Werktätigen ihre Staatsmacht verwirklichen. Damit erhält der dieser Machtausübung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zugrunde liegende demokratische Zentralismus als Entwicklungs-, Organisations- und Leitungsprinzip seine politische Funktion: er verbindet die einheitliche zentrale politisch-staatliche Leitung mit der Eigenverantwor-tung und Initiative der örtlichen Staatsorgane, der Kombinate und Betriebe, der Genossenschaften und Institutionen bei der Verwirklichung der gesamtstaatlichen Aufgaben, die auch die spezifischen Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe bestimmen.4 Eingeordnet in das Wirken des politischen Systems des Sozialismus und der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht erfüllen die örtlichen VolksVertretungen und ihre Organe ihre umfassenden und verantwortungsvollen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Dem entspricht die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen zur Ausübung ihrer Funktionen (Art. 43, 81, 82 und 89 der Verfassung). Gemäß § 1 GöV verwirklichen die örtlichen Volksvertretungen unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften in ihrem Territorium in enger Verbindung mit den Werktätigen und den gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbei-ter-und-Bauem-Macht der DDR. Eis geht also um die Realisierung der immer komplexeren und auch komplizierter werdenden gesamtstaatlichen Aufgaben im Territorium unter Berücksichtigung örtlicher Bedingungen und Erfordernisse. In die gesamtstaatliche Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen eingeordnet, gewinnt die Lösung der kommunalen Aufgaben an Bedeutung, um eine komplexe Gestaltung der sozialistischen Verhältnisse in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten und den berechtigten Interessen und persönlichen Belangen der Bürger zu entsprechen. Dem gilt die Feststellung, „daß sich gegenwärtig das Wesen und die Funktion der sozialistischen Kommunalpolitik immer klarer als Komponente sozialistischer Staatspolitik profilieren.“! Wesen und Rahmen der Rechtsetzungsbefugnis örtlicher Volksvertretungen Gemäß § 1 Abs. 3 GöV entscheiden die örtlichen Volksvertretungen entsprechend den Prinzipien des demokratischen Zen- tralismus ausgehend von den gesamtstaatlichen Interessen und den zu ihrer Wahrnehmung erlassenen Gesetzen und Verordnungen in eigener Verantwortung über alle grundlegenden Angelegenheiten, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen, Sie fassen dazu Beschlüsse, die für alle im Territorium gelegenen Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für die Bürger verbindlich sind. Im Rahmen dieser politischen und staatsrechtlichen Regelungen betrachten wir auch die Befugnis der Stadtverordnelenversammlungen und Gemeindevertretungen nach § 55 Abs. 6 GöV, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften Stadtordnungen oder Ortssatzungen zu beschließen und deren Elinhaltung zu kontrollieren. Eine solche Rechtsetzungsbefugnis realisiert im Wirken des politischen Systems des Sozialismus und auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus als politisches Prinzip läßt sich nicht auf die Regelung „örtlicher Besonderheiten“ reduzieren, wie Bönninger/Poppe meinen. Aus dem GöV kann u. E. nicht geschlossen werden, das Recht auf Erlaß von Stadt-und Gemeindeordnungen durch die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden sei gegenüber der Rechtsetzungsbefugnis aus § 1 Abs. 3 GöV eingeschränkt Darauf läuft aber die Auffassung von Bönninger/Poppe hinaus. Eine solche Auffassung widerspricht den politischen Erfordernissen und der 'Verwirklichung der Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe auf politischem, ökonomischem und kulturell-sozialem Gebiet um so mehr, als Partei- und Staatsfühnmg gerade in jüngster Zeit die erhöhte Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen bei der Sicherung der territorialen Produktionsbedingungen, dem Aufspüren und Erschließen weiterer Reserven für die Leistungsentwicklung der Betriebe, der Sicherung der Versorgungs-, Transport- und Beförderungsaufgaben sowie bei der Lösung der mannigfaltigen kommunalen Probleme hervorgehoben haben.6 Das widerspiegeln vor allem die von den örtlichen Volksvertretungen beschlossenen Volkswirtschaftspläne. Auch die Stadt- und Gemeindeordniungen sind hierbei ein bedeutendes Leitungsinstrument Ebensowenig folgt aus dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer rechtlichen Regelung gesellschaftlicher Beziehungen, daß dies einzig und allein durch zentrale Organe geschehen kann oder muß. Die Verwirklichung des demokratischen Zentralismus besteht weder einseitig in der bloßen Vollstreckung zentraler Festlegungen durch die Territorien noch in der Vorrangigkeit örtlicher Erfordernisse und Interessen. Vielmehr setzt der demokratische Zentralismus „die zum ersten Mal von der Geschichte geschaffene Möglichkeit völliger und unbehinderter Entwicklung nicht nur der örtlichen Besonderheiten, sondern auch der örtlichen Initiative, der Mannigfaltigkeit der Wege, Methoden und Mittel des Vor-marschs zum gemeinsamen Ziel voraus“ ? Die Entfaltung des Schöpfertums der Werktätigen in den örtlichen Volksvertretungen und durch sie nicht nur zu ermöglichen, sondern zu, fordern und zu förderii, das ist ein Wesensziug des demokratischen Zentralismus, Er bedingt in Verwirklichung der einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit auch differenzierte rechtliche Regelungen in den Territorien. Wir stimmen mit Bönninger/Poppe überein, daß hierbei weder von einer „originären“ noch von einer „konkurrierenden“ Rechtsetzungskompetenz die Rede sein kann.8 Vielmehr sind Grundlage und Rahmen für die Rechtsetzungsbefugnis der örtlichen Volksvertretungen in den Gesetzen der Volkskammer und den Rechtsvorschriften anderer zentraler Organe bestimmt: Zum einen wird den'örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten die Regelung einzelner Fragen ausdrücklich zugeordnet, wie z. B. die Regelung der Rechte und Pflichten der Betriebe und Bürger zur Sauberhaltung der Wohngebiete, der Straßen, Wege und Plätze, der Park-, Garten- und Grünanlagen, der Gewässer und ortsnahen Wälder sowie zur Beseitigung der Abprodukte und zur Minderung des Lärm, die Bestimmung des Umfangs der Anliegerpflicht sowie anderer einzelner Pflichten, die Festlegung von Uferstreifen an Gewässern und von Küstenschutzgebieten einschließlich Verbote und Nutzungsbeschränkungen durch die Räte der Bezirke bzw. Kreise u. a m.9 Zum anderen wird den Volksvertretungen und ihren Räten rechtlich die Verantwortung für die Entwicklung bestimmter gesellschaftlicher Beziehungen komplex übertragen, häufig verbunden mit der Forderung, „die dazu erforderlichen Maßnahmen“ festzulegen, wie z. B. hinsichtlich der Erhaltung von;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.