Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 258 (NJ DDR 1983, S. 258); 258 Neue Justiz 6/B3 seine Feuerwehruniform zu holen, den Brand gemeldet und sich dann an den Löscharbeiten beteiligt. Am 14. August 1982 ärgerte sich der Angeklagte erneut über seine Freundin. Deshalb zündete er in der Flur Kr., wohin er mit seinem Krad gefahren war, auf Schwad liegendes, der LPG B. gehörendes Stroh an und verließ den Tatort. Der entstandene Brand vernichtete das Stroh sowie noch auf dem Halm stehenden Winterweizen im Gesamtwert von 19 738 M und griff schließlich auch auf ein angrenzendes Feld der LPG K. über, wodurch nochmals für Futterzwecke vorgesehenes Weizenstroh im Wert von 12 600 M vernichtet wurde. Noch am gleichen Tage setzte der Angeklagte, nachdem er festgestellt hatte, daß seine Freundin immer noch nicht zu Hause war, eine mitten im Wald stehende, der Jagdgesellschaft N. gehörende Wildfütterungsanlage in Brand. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von 2 500 M. Aus dem gleichen Motiv wie bei den vorangegangenen Handlungen zündete der Angeklagte am 15. August 1982 in der Flur B. auf Schwad liegendes Weizenstroh an und verursachte dadurch einen Schaden in Höhe von 765 M. Da am 16. August 1982 die Differenzen des Angeklagten mit seiner Freundin noch nicht behoben waren, entschloß er sich, erneut einen Brand zu legen. Mit seinem Feuerzeug setzte er den Schuppen des Bürgers Z. in Brand. Es entstand ein Schaden in Höhe von 2 450 M. In allen Fällen beteiligte sich der Angeklagte an den Löscharbeiten. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Brandstiftung (Verbrechen gemäß § 185 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zur Schadenersatzzahlung. Gegen diese Entscheidung richtet sich der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem eine gröblich unrichtige Strafe gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Sachverhaltsfeststellungen und die durch das Kreisgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung werden vom Kassationsantrag nicht angegriffen. Der Senat hatte deshalb von diesen Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung auszugehen. Entscheidende Grundlage für die Strafzumessung bei Brandstiftungen ist die sich aus den objektiven und subjektiven Umständen ergebende Tatschwere. Die objektive Schädlichkeit von Branddelikten bestimmt sich insbesondere nach der Art und Bedeutung des angegriffenen bzw. betroffenen Brandobjekts für den jeweiligen Betrieb oder Bereich der Volkswirtschaft; der Art und Weise der Brandlegung, den angewandten Mitteln und Methoden; den durch den Brand tatsächlich herbeigeführten bzw. möglichen Folgen für Menschen und Sachwerte, soweit diese vom Täter erkannt wurden oder zumindest hätten erkannt werden müssen; dem Grad der Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und ggf. dem Grad der verursachten Allgemeingefahr. Richtig hob das Kreisgericht in seiner Entscheidung hervor, daß der Angeklagte durch sein Handeln einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachte. Es berücksichtigte jedoch nicht in genügender Weise alle die Schwere der Schuld des Angeklagten und die Gefährlichkeit seiner Handlungen bestimmenden Umstände. Die richtige Charakterisierung der jeweiligen Straftaten als Kriterium für die im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt entsprechend den in § 61 StGB festgelegten Grundsätzen voraus, alle objektiven und subjektiven Tatumstände in ihrem jeweiligen Zusammenhang und ihrer Beziehung zu den vorhandenen gesellschaftlichen Bedingungen herauszuarbeiten und zu bewerten. Die isolierte Betrachtung oder gar das Außerachtlassen wesentlicher Umstände führt daher zu fehlerhafter Einschätzung und damit zu einer im Ergebnis den Erfordernissen nicht entsprechenden Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ein solcher wesentlicher Umstand ist, daß der Angeklagte nicht nur eine, sondern innerhalb eines kurzen Zeitraums insgesamt fünf Brandstiftungen beging. Schon daraus wird deutlich, mit welch hoher Intensität er handelte. Welche er- hebliche Schuldschwere sein Verhalten aufweist, zeigt sich auch darin, daß er wie das Kreisgericht richtig hervorhob trotz Kenntnis der durch sein Verhalten neben dem eingetretenen Schaden hervorgerufenen enormen Gefährdung konkreter Bereiche der Land- und Forstwirtschaft und der zum Löschen der Brände erforderlichen hohen Aufwendungen sich jeweils erneut entschloß, die Brandstiftungen zu begehen. Dadurch, daß, Brandstiftungen durch einen Täter mehrfach begangen werden, erhöht sich dessen Schuld und die objektive Schwere des gesamten Handelns in beträchtlichem Umfang. Der jeweils erneut und damit mehrfach gefaßte Tatentschluß, die Tatsache, daß mehrfach Schaden verursacht wird, und die in jedem Fall neu hervorgerufene konkrete Gefährdung sind Umstände, die die Tatschwere in bedeutendem Maße beeinflussen. Handelt der Täter schließlich in Kenntnis solcher vorhandenen Fakten, die einen hohen Schaden bzw. die Vernichtung bedeutsamer Werte ermöglichen oder gar herbeiführen, dann ist auch das ein Umstand, der seine Schuld erhöht (vgl. Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts zu Fragen des Beitrags der Rechtsprechung zur Vorbeugung von Havarien und Bränden sowie von Verletzungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vom 1. Juni 1978, OG-Informationen Nr. 4/78, S. 22). Dem Angeklagten war bei seinem Handeln jeweils bewußt, daß eine außerordentliche Trockenheit herrschte, daß sich deshalb die von ihm entfachten Brände schnell ausbreiten und einen enormen Schaden herbeiführen konnten. Das wird bei der Inbrandsetzung der mitten im Wald stehenden Wildfütterungsanlage besonders deutlich. Ebenso war ihm bewußt, daß er durch sein Handeln wertvolle landwirtschaftliche Produkte vernichtete. Die hier dargelegten, die Schwere des gesamten Handelns des Angeklagten erhöhenden Umstände berücksichtigte das Kreisgericht nicht im erforderlichen Maße und sprach daher eine zu niedrige Freiheitsstrafe aus. Um die sozialistische Gesellschaft wirksam vor derartigen schweren Straftaten zu schützen, ist es im Hinblick auf die charakterisierte Tatschwere geboten, mit einer wesentlich höheren Freiheitsstrafe zu reagieren, als sie das Kreisgericht ausgesprochen hat. Das Kreisgericht wird deshalb in der erneuten Hauptverhandlung auf eine Freiheitsstrafe von etwa sechs Jahren zu erkennen haben. Das Urteil des Kreisgerichts war daher in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR im Strafausspruch aufzuheben, und die Sache war an das Kreisgericht zurückzuverweisen. §§196 Abs. 1 und 3 Ziff. 2, 200 Abs. 1 StGB; §§ 1, 7 Abs. 2, 12 Abs. 2 StVO. Zur Strafzumessung bei schwerem Verkehrsunfall mit Todesfolge infolge rücksichtslosen Verhaltens durch Trunkenheit. OG, Urteil vom 17. März 1983 - 3 OSK 3/83. Der Angeklagte zeigte als Mechaniker eine vorbildliche Arbeitsdisziplin und war stets einsatzbereit. Er erwarb 1981 die Fahrerlaubnis der Klasse I. An Verkehrsunfällen war er bisher nicht beteiligt, auch Ordnungsstrafen wurden nicht gegen ihn ausgesprochen. Am 14. August 1982 nahm der Angeklagte bis gegeh 24 Uhr alkoholische Getränke zu sich. Am folgenden Tag trank er zwischen 12 und 13 Uhr erneut alkoholische Getränke. Gegen 14 Uhr entschloß er sich, mit seinem Motorrad zur Tankstelle St.-Straße zu fahren. Trotz Kenntnis der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h befuhr er die T.-Straße mit ca. 50 km/h. Die Fahrbahn-, Witterungs- und Sichtverhältnisse waren gut. Beim Durchfahren einer Rechtskurve fuhr der Angeklagte auf der Fahrbahnmitte, um an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Pkw vorbeizufahren. In ca. 40 m Entfernung erkannte er den in seiner Fahrtrichtung links haltenden Pkw des Bürgers K. Durch die überhöhte Geschwindigkeit wurde der Angeklagte beim Durchfahren der Rechtskurve auf die linke Fahrbahnseite hinausgetragen. Dabei erfaßte er mit dem Krad den Bürger K., der am linken Vorderrad seines Pkw hockte, und dessen unmittelbar danebenstehenden Sohn. Durch den Zusammenstoß erlitten der Bürger K. tödliche Verletzungen und dessen Sohn Prellungen am rechten Fuß. Beim Angeklagten wurde für den Zeitpunkt der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,0 mg/g festgestellt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei , Geijö öse Erich Honecker, führte dazu aus: Wer glaubt, für alle geltenden Regeln des sozialistischen Ziijfnenlebens hinwegsetzen zu können, handelt gegen die Iniägjsen der Werktätigen.