Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 247 (NJ DDR 1983, S. 247); Neue Justiz 6/83 247 a „Der Verklagte wird wegen teils versuchten, teils vollendeten verurteilt.“ Die den Entwicklungsstadien und Tedlnahmeformen entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB (§§ 21, 22 Abs. 2) weiden im Tenor nicht angeführt. Bei Verurteilung wegen mehrfacher Gesetzesverletzung ist zum Ausdruck zu bringen, ob dies in Tateinheit („ wegen in Tateinheit mit “) oder Tatmehrheit geschah. Werden durch mehrere Straftaten verschiedene Strafrechtsnormen verletzt, lautet der Tenor: „ wegen Diebstahls , Vergewaltigung und Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls “. Wird dieselbe Straf rech tsnarm mehrfach, verletzt, wird teno-riert: „ wegen mehrfachen Diebstahls “. Die der Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB (§§ 63, 64 StGB) werden im Tenor nicht angeführt (Bei Rückfallstraftaten ist im Schuldausspruch deutlich zu machen, ob es sich .um einen Rückfall im Sinne des Tatbestands des Besonderen Teils des StGB (z. B. § 162 Abs. 1 Zoff. 4 StGB) oder um einen im Allgemeinen Teil durch § 44 StGB geregelten Fall der wiederholten Straffälligkeit und der danach anzuwendenden Strafverschärfung handelt Bei der Anwendung des §44 StGB wäre zu tenorieren: „ unter Anwendung der Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten § 44 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ist im Tenor mit anzuführen. Strafausspruch Bei der Verurteilung auf Bewährung sind die Dauer der Bewährungszeit, die ggf. damit verbundenen bestimmten Pflichten und die Dauer der Freiheitsstrafe zu nennen, die für den Fall angedroht wird, daß der Verurteilte seiner Pflicht zur Bewährung schuldhaft nicht nachkommt Die Verpflichtung, den angerichteten Schaden durch Schadenersatzleistung wiedergutzumachen (§ 33 Abs. 3 StGB), hat zu erfolgen* wenn durch Straftaten materielle Schäden gleich welcher Eigentumsform verursacht wurden. Sie ersetzt nicht die nach zivil- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen vorzunehmende Schadenersatzverurteilung, sofern der Geschädigte oder der Staatsanwalt einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Es wäre wie folgt zu tenorieren: „1. Der Angeklagte wird wegen auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wird auf festgesetzt. 2. Der Angeklagte wird verpflichtet, den angerichteten Schaden durch Schadenersatzleistung innerhalb von wiedergutzumachen. (weitere Verpflichtungen). 3. Für den Fall der schuldhaften Verletzung der Pflicht zur Bewährung wird eine Freiheitsstrafe von angedroht. 4. Er wird verurteilt, an Schadenersatz in Höhe von zu zahlen. 5. Die Auslagen des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen.“ Die den Verpflichtungen entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB (§§ 33 Abs. 3 und 4, 34 StGB) werden im Tenor nicht angeführt Gleiches gilt, wenn auf Zusatzstrafen erkannt bzw. wenn eine Bürgschaft bestätigt wird. Werden bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe Maßnahmen zur Wiedereingliederung festgelegt, ist zu tenorieren: „Vor der Entlassung des Angeklagten aus dem Strafvollzug prüft das Gericht die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung (§ 47 Abs. 1 StGB).“ Oder: „Zusätzlich wird auf staatliche Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei erkannt (§ 48 Abs. 1 Ziff. 1 und/oder Ziff. 2 StGB).“ Wird auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt, ist zu tenorieren: „Zusätzlich wird auf erkannt (§ 249. Abs. 5 StGB).“ Ebenso wie bei der Anwendung des § 44 StGB sollen auch die diesen Maßnahmen entsprechenden Bestimmungen wie hier geschehen im Tenor angegeben werden. Für den Sonderfall gemäß § 64 Abs. 4 StGB, daß ein Täter zu Freiheitsstrafe verurteilt werden muß wegen strafbarer Handlungen, die er vor einer früheren Verurteilung zu Freiheitsstrafe begangen hat, und die Strafe neu festzusetzen ist, lautet der Tenor: „Der Angeklagte wird wegen unter Einbeziehung der durch rechtskräftiges Urteil des Kreisgerichts vom (Aktenzeichen) erkannten Freiheitsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von Jahren/Monaten verurteilt.“ Die 'Festsetzung der Hauptstrafe hat sich auch auf Zusatzstrafen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung zu beziehen, um zu gewährleisten, daß von dem Urteil eine einheitliche, auf den Grundsätzen des § 61 StGB beruhende Wirkung ausgeht. Verbleibt es bei den bereits ausgesprochenen Maßnahmen, dann ist zu tenorieren: „Hinsichtlich der im rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichts vom erkannten Zusatzstrafe und staatlichen Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei verbleibt es.“ Zusatzstrafen und Maßnahmen der Wiedereingliederung können auch erstmals ausgesprochen werden. Die Erhöhung bereits festgesetzter Zusatzstrafen ist zulässig. Hinsichtlich der Schädenersatzverurteilung und Auslagenentscheidung des einzubeziehenden Urteils ist im Tenor des neuen Urteils festzulegen, daß es bei diesen Entscheidungen verbleibt.3 Es wäre also zu tenorieren: „Hinsichtlich der Schadenersatzverurteilung und Auslagenentscheidung des rechtskräftigen Urteils des Kreisgerichts vom verbleibt es.“ Im Falle der Verletzung von gerichtlichen Maßnahmen oder von Zusatzstrafen ist bei der nach § 238 Abs. 3 StGB obligatorisch zu treffenden Entscheidung im Tenor anzugeben, welche Zusatzstrafen oder Maßnahmen zur Wdedereingliede-nung aus welchem Urteil aufrechterhalten bleiben. Es ist daher hinsichtlich der staatlichen Kontrollmaßnahmen zu tenorieren: „Die durch rechtskräftiges Urteil des Kreisgerichts vom (Aktenzeichen) erkannten staatlichen Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei bleiben aufrechterhalfen.“ Die entsprechenden Bestimmungen werden im Tenor nicht angeführt Neben den bereits genannten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB werden auch andere Bestimmungen, wie §§ 14, 15, 16, 17 Abs. 2, 25, 62, 65, 66 StGB mit Ausnahme der §§ 44, 47 und 48 StGB im Tenor nicht angeführt Diese Bestimmungen werden ausschließlich im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung bzw. der Darlegung der für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände in die Urteilsgründe aufgenommen. Entscheidet das Gericht im Falle der Verbindung von Strafsachen mit der neuen Strafsache zugleich auch über den (weiteren) Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug aus einem vorhergehenden Urteil, dann ist zu tenorieren: „Der Vollzug (ggf. der weitere Vollzug ) der Freiheitsstrafe (oder Haftstrafe) aus dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichts . vom (Aktenzeichen) wird angeordnet.“ Die dieser Entscheidung entsprechenden Bestimmungen des StGB bzw. der StPO (vgl. § 358 StPO) werden im Tenor nicht angegeben. Freisprechende Entscheidungen und Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Bei freisprechenden Urteilen besteht die Urteilsformel aus dem Freispruch, der Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens und ggf. über den Schadenersatzantrag. Hier sind weder die Tat, von der der Angeklagte freigesprochen wird, noch die Gründe des Freispruchs zu nennen. In der Auslagenentscheidung werden grundsätzlich die Auslagen dem Staatshaushalt auferlegt, es sei denn, der 'Betroffene hat durch sein Verhalten vorsätzlich Anlaß zur Durchführung des Strafverfahrens gegeben bzw. Auslagen durch schuldhaftes Versäumnis verursacht. Der evtl, von einem Geschädigten gestellte Antrag auf Schadenersatz ist als unzulässig abzuweisen. Es wäre zu tenorieren „1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Der Schadenersatzantrag des , wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Auslagen des Verfahrens trägt der Staatshaushalt.“ Wird ein Angeklagter nur von einzelnen Handlungen freigesprochen, ist entsprechend zu tenorieren, d. h.: „Im übrigen wird der Angeklagte freigesprochen,“ Die Auslagenentscheddung hätte danach zu lauten: „Die Auslagen desi Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als es zu seiner Verurteilung führt; soweit Freispruch erfolgt, werden die Auslagen des Verfahrens dem Staatshaushalt auferlegt.“ Bei Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 25 StGB) ist wie folgt zu tenorieren: „Der Angeklagte ist des Vergehens schuldig. Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird abgesehen.“ Fortsetzung auf S. 250;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Begehung von Staatsverbrechen. In der Untersuchungsarbeit ist jedoch stets zu beachten, daß das Nichtvorliegen der Schuldfähigkeit im Sinne der Staatsverbrechen keineswegs die Schuldfähigkeit für andere Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.