Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 245 (NJ DDR 1983, S. 245); Neue Justiz 6/83 245 Erfahrungen aus der Praxis Arbeitsunfälle weiter gesenkt Es ist ein Ausdruck der erfolgreichen Verwirklichung der vom X. Parteitag der SED beschlossenen ökonomischen Strategie, wenn der Aufschwung der Produktivkräfte, der Leistungsanstieg in unserer Volkswirtschaft verbunden ist mit der planmäßigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werktätigen, mit höherer Arbeitssicherheit. Die davon ausgehenden positiven Wirkungen auf die Menschen wie auch auf die Ef-, fektivität unserer Volkswirtschaft sind vielfältig, erschließen neue Möglichkeiten, wecken neue Initiativen. Das beweist die Entwicklung der Arbeitsunfälle, ihre über Jahre hinweg anhaltend sinkende Tendenz. So ereigneten sich 1982 rund 9 700 meldepflichtige Arbeitsunfälle weniger als im Jahre 1981. Die Unfallhäufigkeit ging um 3,9 Prozent auf 27,4 Arbeitsunfälle je 1 000 Beschäftigte zurück. Damit konnte zugleich die Ausfallzeit durch Arbeitsunfälle um mehr als 200 000 Arbeitstage verringert werden. Diese erfolgreiche Entwicklung setzt sich auch in diesem Jahr fort. Ordnung, Disziplin und Sicherheit am Arbeitsplatz Nachhaltigen Einfluß auf die Arbeitssicherheit hat die Orientierung des 10. FDGB-Kongresses, im sozialistischen Wettbewerb den Kampf um die Planerfüllung noch enger mit der Sorge um Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Werktätigen zu verbinden.* Zielgerichtete Vorgaben und konkrete Auswertung des Wettbewerbs beflügeln das Streben nach vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Ehrenamtliche Arbeitsschutzfunktionäre, über 280 000 Arbeitsschutzobleute der Gewerkschaften, tragen mit wachsender Aktivität dazu bei, täglich die Arbeitssicherheit zu kontrollieren, Mängel aufzudecken und auf ihre Beseitigung hinzuwirken; Gemeinsame Programme von Ministerien und Zentralvorständen der Gewerkschaften geben dafür wichtige Impulse. Gefahrenquellen werden vorbeugend ermittelt, komplexe Gefährdungsanalysen erarbeitet und Schlußfolgerungen daraus gezogen, die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf allen Leitungsebenen wird exakt abgegrenzt. Allein im vergangenen Jahr wurden in Industrie, Bau- und Verkehrswesen mit Hilfe der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation 218 000 Arbeitsplätze neu- und umgestaltet sowie für 31 000 Werktätige erschwerende und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen beseitigt. Dennoch gibt es innerhalb der Volkswirtschaft, zwischen Betrieben und Kombinaten beträchtliche Unterschiede. Die besten Ergebnisse wurden im Bereich der Ministerien für Geologie sowie Erzbergbau, Metallurgie und Kali und in der Leichtindustrie erreicht. Mit einer Reduzierung um 14,8 Prozent gegenüber 1981 sank im Erzbergbau, in der Metallurgie und der Käliindustrie die Unfallhäufigkeit am stärksten. Im VEB Mansfeld Kombinat Wilhelm Pieck wurde sie in den letzten 5 Jahren um 35 Prozent verringert. Die niedrigste Unfallhäufigkeit der gesamten Volkswirtschaft hat mit 4,5 Arbeitsunfällen je 1 000 Beschäftigte der VEB Kombinat KALI aufzuweisen, andere Kombinate des Ministeriums liegen bei 15,7 und 16,2. In einigen anderen Bereichen der Volkswirtschaft wurde trotz einer beträchtlichen Senkung noch kein so günstiges Verhältnis erreicht. In einigen wenigen Kombinaten nahm die Anzahl der Unfälle sogar zu. Groß ist immer noch das Gefälle zwischen den Groß- und den Klein- und Mittelbetrieben. Der Ministerrat, der sich Anfang April mit diesen Ergebnissen beschäftigte, legte weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitssicherheit fest. Insbesondere wird darauf orientiert, auch auf diesem Gebiet die Erfahrungen der Besten schneller zum Maßstab aller zu machen. Die konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sind dabei ein grundlegendes Erfordernis. Durch Wissenschaft und Technik zu höherer Arbeitssicherheit In besonderem Maße wirkt sich die Anwendung neuester Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik auf die Erhöhung der Arbeitssicherheit aus. Zunehmende Schutzgüte von Arbeitsmitteln, -verfahren und -Stätten führte dazu, daß Arbeitsunfälle durch bewegte Teile an Maschinen und Anlagen sowie durch bewegliche Maschinen und Fahrzeuge in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind. Auch der Einsatz von Industrierobotern bietet vielfältige Möglichkeiten, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das setzt jedoch voraus, daß jede mögliche Gefährdung von vornherein ausgeschlossen wird. Höhere Anforderungen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit ergeben sich sowohl für den Hersteller als auch für den Anwender von Industrierobotern. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Wartungs- und Instandhaltungsprozessen, sind doch diese Arbeiten, zum Beispiel bei der Fehlersuche, im unmittelbaren Aktionsbereich des Roboters durchzuführen. Die Ergebnisse des Jahres 1982 verweisen auf viele Möglichkeiten, die Arbeitsunfälle, ja Unfälle überhaupt zurückzudrängen. Zielgerichtete Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf der Grundlage exakter Analysen, die Anwendung neuester Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik, die strikte Einhaltung der technologischen Regimes und Arbeitsschutzvorschriften zählen dazu. Hierbei haben die Leiter umfangreiche Rechtspflichten zu erfüllen. Jeder Werktätige kann ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, ob im Betrieb und auf dem Weg zur Arbeit (§ 80 AGB) oder in der Freizeit. Deshalb kommt einer den konkreten Bedingungen, den technischen und technologischen Erfordernissen entsprechende Qualifizierung der Werktätigen und einer lebensnahen Arbeitsschutzbelehrung (§§ 211 ff. AGB) große Bedeutung zu. WOLFGANG BEYREUTHER, Staatssekretär für Arbeit und Löhne beim Ministerrat der DDR * Vgl. dazu H. Tisch, Aus dem Schlußwort aut der Rechtskonterenz des FDGB-Bundesvorstandes in NJ 1983, Heft 1, S. 3, und H. Heintze, S. 4 f.; H. Möbis, „Der sozialistische Wettbewerb der Arbeitskollektive und ihr Kampf um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit“, NJ 1983, Heft 1, S. 13 ff. Maßnahmen des Betriebes bei Verdacht auf Alkoholgenuß während der Arbeitszeit In den Betrieben entsteht hin und wieder die Frage, welche Maßnahmen leitende Mitarbeiter ergreifen können, wenn der Verdacht des Alkohoigenusses durch Werktätige während der Arbeitszeit auftritt. So mußte z. B. ein Heizer disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden, weil er während der Arbeitszeit alkoholische Getränke zu sich genommen hatte. Dieses Vorkommnis nahm der Betrieb zum Anlaß, dem Werktätigen durch Weisung auch das Trinken von „Aubi“ (sog. Kraftfahrerbier, das ein alkoholfreies Bier ist) zu verbieten. Da sich der Werktätige nicht an diese Weisung hielt, wurde gegen ihn erneut ein Disziplinarverfahren durchgeführt und eine weitere Disziplinarmaßnähme ausgesprochen. Der Grund, der den Betrieb zum Verbot des Trinkens von „Aübi“ veranlaßte, war die Befürchtung, daß der zum Alkoholgenuß während der Arbeitszeit neigende Heizer das alkoholfreie Getränk mit richtigem Bier vertauschen und somit weiterhin während der Arbeitszeit Alkohol zu sich nehmen könnte. * Dieser Sachverhalt wirft die Frage auf, welche Festlegungen der Betrieb treffen kann, um dem Genuß von Alkohol während der Arbeitszeit wirksam zu begegnen, und ob der Betrieb im konkreten Fall berechtigt war, eine solche Weisung zu erlassen. Daß für einen Betrieb das Erfordernis und damit auch die Berechtigung bestehen kann, im Interesse der Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Maßnahmen gegen Alkoholgenuß während der Arbeitszeit zu treffen, dürfte unbestritten sein. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob solche Maßnahmen gemäß § 91 AGB in die Arbeitsordnung aufgenommen werden oder ob gesonderte betriebliche Festlegungen in Konkretisierung der sich für den Betrieb aus § 202 Abs. 2 AGB ergebenden Pflichten zur Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen ergehen. Sofern sich ein striktes Alkoholverbot nicht schon 'aus allgemein verbindlichen Rechtsnormen ergibt (z. B. für Berufskraftfahrer aus § 7 Abs. 2 StVO), werden besondere betriebliche Regelungen zum Alkoholverbot vor allem dann notwendig sein, wenn dies die Eigenart der zu verrichtenden Arbeit und die hierbei bestehenden besonderen Gefahrenmomente erfordern. Eine entsprechende Pflicht des Werktätigen wird allerdings nicht immer erst durch spezifische betriebliche Festlegungen begründet. Die in § 80 AGB inhaltlich gekennzeichneten Arbeitspflichten umfassen oftmals auch die Pflicht des Werktätigen, während des Arbeitsprozesses den Alkoholgenuß zu;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.