Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 239

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 239 (NJ DDR 1983, S. 239); Neue Justiz 6/83 239 Anknüpfend an die genannte allgemeine Einschränkung, die das Gesetz den Eigentümern und persönlichen Grundstücksnutzern auf erlegt, nennt §130a ZGB beispielhaft einige konkrete Fälle, in denen es zu typischen Beeinträchtigungen der Rechte von Nachbarn kommt. Der Eigentümer oder Nutzer darf vor allem seine Nachbarn nicht durch übermäßigen Lärm, Staub, Asche, Rauch, Abgase, Dampf, Gerüche, Abfälle oder Überschattung belästigen. Auch das Eindringen von Haustieren in ein Nachbärgrundstück wird als solche Belästigung angesehen. Außerdem darf der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks Wurzeln fremder Bäume sowie auf sein Grundstück herüberragende Äste oder Zweige nur zu geeigneter Zeit und so entfernen, daß die Bäume geschont werden. Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte darf schließlich auch nicht durch Veränderungen am Grundstück oder Arbeiten am Gebäude Nachbargrundstücke oder -gebäude gefährden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten verpflichten, sein Grundstück einzuzäunen. Neue Vorschriften über Besitz und Ersitzung * § Neu regelt die Novelle den Besitzschutz und die Ersitzung. Der Geltungsbereich dieser Bestimmungen beschränkt sich auf Rechtsbeziehungen der Bürger, und zwar hauptsächlich auf das persönliche Eigentum sowie einige Nutzungsbeziehungen, die der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Bürger dienen. Bei der Regelung des Besitzschutzes unterscheidet das Gesetz zwischen berechtigtem und unberechtigtem Besitz, wobei nur der berechtigte Besitz geschützt wird. Dabei ist zu beachten, daß der Begriff des berechtigten Besitzes einen anderen Inhalt hat als in den rechtlichen Regelungen der übrigen sozialistischen Länder (einschließlich der DDR). Gemäß § 132 a Abs. 1 ZGB wird derjenige als berechtigter Besitzer angesehen, „der eine Sache wie seine eigene behandelt und sich unter Berücksichtigung aller Umstände gutgläubig für ihren Eigentümer hält“. Als unberechtigter Besitzer ist dagegen jeder zu betrachten, der zwar die Sache besitzt und wie seine eigene behandelt, jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände weiß oder wissen muß, daß sie ihm nicht gehört.* Der Schwerpunkt der Regelung des Besitzschutzes besteht darin, daß der berechtigte Besitzer analoge Rechte auf Schutz hat wie der Eigentümer. Das bedeutet, daß er zum Schutz seines berechtigten Besitzes vor unberechtigten Eingriffen alle Rechtsbehelfe nutzen kann, die auch dem Eigentümer einer Sache zustehen. Aus dem Charakter des Besitzes folgt, daß der Besitzer während des Besitzes die Sache nutzt und u. U. Kosten für diese aufwendet. Die Novelle, regelt, daß der Eigentümer der Sache bei deren Rückgabe dem berechtigten Besitzer bei der gegenseitigen Abrechnung die zweckmäßig aufgewendeten Kosten nach dem Preis zum Zeitpunkt der Rückgabe der Sache zu vergüten hat. Besitz kann nicht nur an Sachen, sondern auch an Rechten bestehen. Den Besitz an Rechten regelt die Novelle nur für den Fall, in dem ein Recht auf einer dinglichen Belastung beruht. Berechtigter Besitzer dieses (dinglichen) Rechts ist derjenige, der es für sich selbst ausübt und unter Berücksichtigung aller Umstände gutgläubig annimmt, daß er das Recht an der Sache hat. Ihm stehen die gleichen Rechte zu wie dem berechtigten Besitzer. Die Einführung dieser Regelung des Besitzes ist nicht nur für den Schutz bestehender Beziehungen von Bedeutung, sondern auch für die Ersitzung, die in § 135 a ZGB geregelt wird. Die Ersitzung ist eine besondere Art der Erlangung des Eigentumsrechts bzw. anderer Rechte im Sinne der Novelle. Dabei genießt aber das Vermögen, das sich im sozialistischen gesellschaftlichen Eigentum oder in der Nutzung sozialistischer Organisationen befindet, besonderen Schutz. Sachen, die sich im sozialistischen Eigentum oder in der Nutzung sozialistischer Organisationen befinden, können nicht ersessen werden. Ein Eigentumsrecht durch Ersitzung kann nur an Sachen erlangt werden, die Gegenstand des persönlichen Eigentums sein können. Zu dieser eben genannten Voraussetzung treten als wei- tere die Berechtigung des Besitzes und seine ununterbrochene Dauer während der gesetzlich vorgesehenen Frist. Das Eigentumsrecht bzw. das sonstige zum Besitz berechtigende dingliche Recht kann nur ein berechtigter Besitzer erlangen. Die „gesetzliche Ersitzungszeit beträgt bei beweglichen Sachen 3 Jahre und bei Grundstücken 10 Jahre. Eine besonder Konstruktion der Ersitzung ist in bezug auf solche Grundstücke eingeführt worden, über die zur persönlichen Nutzung verfügt werden kann. Die Regelung gilt allerdings nicht für Grundstücke, die sich im sozialistischen gesellschaftlichen Eigentum oder in der Nutzung sozialistischer Organisationen befinden. Das Gesetz legt fest, daß ein Bürger, in dessen berechtigtem Besitz sich das Grundstück 10 Jahre ununterbrochen befindet, durch Ersitzung Eigentum für den Staat erlangt und für sich selbst das Recht erwirbt, einen Vertrag über die persönliche Nutzung des Grundstücks abzuschließen. Dieses Recht wird für den Bürger unentgeltlich begründet. Diese Konstruktion der Ersitzung bei Grundstücken folgt daraus, daß in der CSSR der Boden nicht Gegenstand des persönlichen Eigentums sein kann, auch nicht geringe Bodenflächen. Eigentum von Bürgern an einer Bodenfläche gilt stets als Privateigentum, selbst wenn das Grundstück ausschließlich der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des Eigentümers (Bebauung mit einem Einfamilien- oder Wochenendhaus u. ä.) dient. Durch diese besondere Regelung der Ersitzung wird erreicht, daß die betreffenden Bürger zwar das Recht zur persönlichen Nutzung erlangen; es wird jedoch verhindert, daß sich auf diesem Weg Privateigentum vermehrt Vervollkommnung der Regelung über dingliche Belastungen In der Praxis zeigt sich, daß die Regelung der dinglichen Belastung von Grundstücken unzureichend war. Es hat sich erwiesen, daß die dinglichen Belastungen nach wie vor eine Rolle spielen, so z. B. bei der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Bürger, im Zusammenhang mit der (auch zu wirtschaftlichen Zwecken erfolgenden) Nutzung fremder Grundstücke und zur Sicherung bestimmter Nutzungsrechte bei Übertragung des Eigentums an Grundstücken. Außerdem war im Jahre 1964 nicht berücksichtigt worden, daß die Einführung des zivilrechtlichen Instituts der persönlichen Nutzung von Grundstücken verstärkt zur Begründung dinglicher Belastungen führen kann. Bei der Verwirklichung sozialistischer Prinzipien der territorialen Raumplanung und des Baugeschehens war es notwendig, größere Bodenflächen in eine Anzahl kleinerer Parzellen aufzuteilen; dadurch vervielfachte sich die Notwendigkeit, dingliche Belastungen zu begründen, weil z. B. unter diesen Bedingungen nicht jeder Eigentümer oder Nutzungsberechtigte einen direkten Zutritt zu seinem Grundstück hat oder es notwendig sein kann, Wasser aus dem Brunnen eines fremden Grundstücks zu holen. In der neuen rechtlichen Regelung ist der Begriff der dinglichen Belastungen breiter als bisher gefaßt. Bei ihrer begrifflichen Abgrenzung wird das Institut der persönlichen Bodennutzung berücksichtigt; demzufolge schließt die Novelle alle Beziehungen- der persönlichen Nutzung der Grundstücke (mit Ausnahme der Nutzung durch den Eigentümer selbst) in den Begriff der dinglichen Belastungen ein. Außerdem wird im Unterschied zu der bisherigen rechtlichen Regelung in der Novelle festgelegt, daß die den dinglichen Belastungen entsprechenden (dinglichen) Rechte nicht nur zugunsten des jeweiligen Berechtigten eines bestimmten Grundstücks, sondern statt dessen auch zugunsten bestimmter Personen bestellt werden können und nicht an deren Rechtsnachfolger übergehen. Die dingliche Belastung besteht dagegen stets nur an einem bestimmten Grundstück, und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen bleiben auch beim Wechsel des Eigentümers oder des persönlichen Nutzungsberechtigten bestehen (§§ 135 b und 135 c ZGB). Die weitreichendsten Änderungen sind hinsichtlich der Entstehung dinglicher Belastungen eingetreten. Diese können nicht nur unter den bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen entstehen, sondern auch durch eine Entscheidung des berechtigten Organs auf Grund eines Vertrags oder eines Testaments sowie durch Ersitzung.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.