Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 238 (NJ DDR 1983, S. 238); 238 Neue Justiz 6/83 Aus anderen sozialistischen Ländern Novellierung des Zivilgesetzbuchs der CSSR Prof. Dr. sc. JAN LAZAR, Juristische Fakultät der Komensky-Universität Bratislava Das höchste Machtorgan der CSSR, die Föderative Versammlung, hat am 9. und 10. November 1982 einige Gesetze angenommen, durch die grundlegende Regelungen des Zivilgesetzbuchs, des Familiengesetzes, der Zivilprozeßordnung und derNotariatsordnung geändert und ergänzt wurden. Alle Novellierungen traten am 1. April 1983 in Kraft. Vom Inhalt und Umfang der Ergänzungen und Änderungen her hat die Novelle zum Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 131/1982 der Gesetzessammlung) besondere gesellschaftliche Bedeutung. Ihre wichtigsten Neuregelungen sollen im folgenden dargelegt werden. Gründe und Charakter der Novellierung Die Novelle zum ZGB ist das Ergebnis einer Analyse der gesellschaftlichen Wirksamkeit des ZGB vom 26. Februar 1964 (Gesetz Nr. 40/1964 der Gesetzessammlung) sowie anderer zivilrechtlicher Vorschriften. Diese Analyse entsprach der von der KPTsch gestellten Aufgabe, die sozialistische Gesetzgebung ständig zu vervollkommnen. Mit ihr wurden die geltenden zivilrechtlichen Regelungen daraufhin überprüft, inwieweit sie den gesellschaftlich-ökonomischen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Praxis gerecht werden. Obwohl die grundlegenden Regelungen des ZGB ihre Funktion erfüllten, hat sich während der achtzehnjährigen Arbeit mit dem Gesetz gezeigt, daß einige Regelungen Mängel aufweisen. So fehlten z. B. einige notwendige Bestimmungen, während andere lückenhaft oder ungenau formuliert waren. Dadurch traten in der Praxis bei der Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen Probleme auf. Aus diesem Grunde war eine umfangreiche Novellierung erforderlich, die alle acht Teile des ZGB betrifft. Die Bestim-, mungen der Novelle lassen sich nach Charakter, Inhalt und Gegenstand in drei Gruppen einteilen: 1. Bestimmungen, die solche gesellschaftlichen Beziehungen oder bestimmte Seiten derartiger Beziehungen normieren, die bisher überhaupt nicht oder nur ungenügend geregelt waren. Sie können als institutioneile Änderungen des ZGB bezeichnet werden: 2. Bestimmungen für solche Fälle, in denen die betreffenden Beziehungen ihrem Inhalt nach sachlich unrichtig, ungenau, lückenhaft oder unklar geregelt wurden. Die neuen Bestimmungen dazu enthalten wesentliche inhaltliche Neuerungen. 3. Bestimmungen, die zur Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit der Rechtsordnung beitragen. Hier geht es insbesondere um die Übereinstimmung zwischen zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen und familienrechtlichen Regelungen. Im Rahmen dieses Beitrags kann nur auf die institutioneilen Änderungen eingegangen werden. Regelung der relativen Ungültigkeit von Rechtsgeschäften In den allgemeinen Bestimmungen des ZGB trägt die Neuregelung der relativen Ungültigkeit von Rechtsgeschäften als weitere Folge von Mängeln bei Rechtsgeschäften den Charakter einer institutionellen Änderung. Nach dem bisherigen Rechtszustand führten solche Mängel überwiegend zur absolut wirkenden Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts; ausgenommen waren Fälle des Irrtums und der Notlage, bei denen das Gesetz die Möglichkeit zuließ, vom Vertrag zurückzutreten. Die Einführung der relativen Ungültigkeit von Rechtsgeschäften entspricht den Erfordernissen der Praxis und der Forderung nach höherer Rechtssicherheit. Die bisherige Konstruktion der absolut wirkenden Nichtigkeit von Rechtsgeschäften bewährte sich in einer Reihe von Fällen nicht, und zwar vor allem dann nicht, wenn bestimmte gegenseitige Rechte der Beteiligten (oder möglicher Beteiligter) des Vertrags verletzt wurden. Das Rechtsgeschäft war kraft Gesetzes absolut nichtig, ohne Rücksicht darauf, ob sich die Beteiligten auf die Nichtigkeit berufen wollten oder nicht. Auf die Nichtigkeit eines Rechtgeschäfts kann sich vielmehr jeder ohne zeitliche Begrenzung berufen, und das Gericht ist verpflichtet, den Nichtigkeitsgrund stets von Amts wegen zu beachten. Diese Rechtsfolge der Nichtigkeit war und bleibt in all den Fällen völlig gerechtfertigt, in denen die Nichtigkeitsgründe gesamtgesellschaftliche Interessen betreffen. Demgegenüber wurde nunmehr für insgesamt 8 im Gesetz aufgezählte Fälle die relative Ungültigkeit von Rechtsgeschäften eingeführt und ausführlich geregelt. Die theoretische Konzeption dazu besagt, daß ein mit relativer Ungültigkeit behaftetes Rechtsgeschäft so lange als wirksam' gilt, bis sich ein gesetzlich bestimmter Berechtigter auf dessen Ungültigkeit beruft. Der Kreis dieser Berechtigten beschränkt sich auf diejenigen Beteiligten, die vom Ungültigkeitsgrund betroffen sind. Das Gericht hat die relative Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts nicht von Amts wegen zu beachten. Die Möglichkeit, sich erfolgreich auf die relative Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts zu berufen, wird durch die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren eingeschränkt. Regelungen im Zusammenhang mit dem Eigentum der Bürger Die wichtigsten institutionellen Änderungen und Ergänzungen bringt die Novelle im zweiten Teil des ZGB im Zusammenhang mit dem persönlichen Eigentum. Sie betreffen die Regelungen über das Nachbarrecht, den Besitzschutz, die Ersitzung und die dinglichen Belastungen. Obwohl diese Regelungen systematisch in den Teil eingeordnet worden sind, der das persönliche Eigentum erfaßt, betreffen sie auch anderes individuelles Eigentum: das Privateigentum. Allerdings dienen auch die betreffenden Beziehungen im Bereich des Privateigentums demselben sozial-ökonomischen Zweck, nämlich der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Eigentümer, ihrer Familien und Haushalte. Die neue Regelung betrifft im wesentlichen Rechtsverhältnisse über unbewegliche Sachen, d. h. Einfamilien- und Wochenendhäuser, Garagen, Baugrundstücke und Kleingärten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie Eigentum der Bürger sind oder ob (an den Grundstücken) persönliche Nutzungsrechte bestehen. Wegen der großen Zahl dieser Gegenstände und der Häufigkeit der sie betreffenden Rechtsbeziehungen entstand die Notwendigkeit, das System der rechtlichen Regeln in diesem Bereich ausführlich und genau auszugestalten. Konkretere Bestimmung der Nachbarrechte * VII Besonders dringlich war es, konkrete rechtliche Bestimmungen für den Bereich der nachbarrechtlichen Beziehungen einzuführen. Die bisherigen Rahmenorientierungen (Art. VI und VII i. V. m. §§ 132, 489 ZGB) boten keinen konkreten Lösungsweg, was sich sowohl auf den Abschluß außergerichtlicher Vereinbarungen als auch auf die gerichtliche Entscheidung von Streitigkeiten negativ auswirkte. In der Praxis nehmen aber diese Streitigkeiten zu, was insbesondere auf den verstärkten Bau von Einfamilienhäusern, Wochenendhäusern und Garagen und auf die Entwicklung des Kleingartenwesens zurückzuführen ist. Die neue Regelung des Nachbarrechts geht von dem Grundsatz aus, daß jeder Eigentümer oder persönliche Grundstücksnutzer bei der Ausübung seiner Rechte alles unterlassen soll, was andere Bürger übermäßig belästigen oder deren Rechtsausübung ernsthaft gefährden könnte. Geregelt werden nicht nur die Beziehungen, zu den unmittelbaren Nachbarn, sondern auch zu entfernteren Eigentümern bzw. Grundstücksnutzern, weil ja bekanntlich bestimmte Emissionen auch entfernter liegende Grundstücke beeinträchtigen können.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.