Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 232 (NJ DDR 1983, S. 232); 232 Neue Justiz 6/83 durch die mit dem neuen Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte erfolgte Erweiterung ihrer Rechte, bestätigt. Die Aussage hätte aiuf der Basis vorliegender Forschungsergebnisse unter Einschluß der Erfahrungen anderer sozialistischer Länder, insbesondere der UdSSR, hier noch vertieft werden können. Die Entwicklung von Vielfalt und Vielgestaltigkeit in den Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit mit dem Ziel ihrer immer besseren Individualisierung werden als Wesenszüge des sozialistischen Strafrechts und wesentliche Faktoren der Verstärkung seiner Wirksamkeit herausgestellt (S. 62). Eingeschlossen wird auch die immer engere Verbindung der erzieherischen gesellschaftlichen Einflußnahme auf den Rechtsverletzer und der Kontrolle über die Realisierung der von ihm zu erbringenden Bewährungs-, Wiedergutmachungsund Selbsterziehungsleistungen mit den Möglichkeiten des zwangsweisen Eingriffs des Staates im Falle ihrer Nichtbefolgung. Die volle Verwirklichung des verpflichtenden Charakters der Strafen ohne Freiheitsentzug scheint mir dabei nach wie vor eine Grundvoraussetzung ihrer Effektivität zu sein. Besondere Auf merksamkeit verdient in diesem Zusammenhang auch die von den Autoren vorgenommene rechtspolltische Einordnung der im Jahre 1977 in der UdSSR eingeführten Regelung der Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Personen, deren Besserung und Umerziehung ohne Bestrafung durch Maßnahmen der administrativen Einflußnahme (vergleichbar mit ordnungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeit in der DDR) möglich ist (S. 63). Unter den gleichen theoretischen Gesichtspunkten sollte m. E. auch geprüft werden, inwieweit es ebenfalls einer schrittweisen Ersetzung der Unabwendbarkeit der Strafe durch das Prinzip der Unabwendbarkeit der Verantwortlichkeit gleichkommt, wenn bereits kraft gesetzlicher Regelungen durch eine differenzierte Ausgestaltung der Anforderungen für den Eintritt rechtlicher Verantwortlichkeit eine strenge Individualisierung auf der Grundlage quantitativer und qualitativer Merkmale erfolgt, so z. B. bei der arbeitsrechtlichen und ordnungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit in Abgrenzung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit Häufig tritt die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Abgrenzung zur ordnungsstrafrechtlichen erst auf der Grundlage bestimmter er-, schwerender Kriterien ein. Strafe und Kriminalitätsbekämpfung Ihre Positionen zum Platz und zur Rolle der Strafe bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität entwickeln die Autoren aus der theoretisch gesicherten, allgemeingültigen, von der Praxis 'bestätigten Erkenntnis, daß die Überwindung der Kriminalität in erster Linie ein sozial-politisches Problem ist und .dabei die Strafe weder das einzige noch das hauptsächliche Mittel darstellt. Hervorzuheben ist die große Sorgfalt, mit der sie den Nachweis erbringen, daß neue Erfolge bei der Zurückdrängung der Kriminalität der Ausräumung ihrer mannigfachen . objektiven und subjektiven, äußeren und inneren Ursachen nur durch die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft möglich sind. „Strafrecht und Strafe waren nie und können nie das Mittel zur Liquidierung der Kriminalität sein“ (S. 52). Damit wird von ihnen keinesfalls der bedeutsame Beitrag von Strafrecht und Strafjustiz im Kampf gegen die Kriminalität, bei der Veränderung ihres Erscheinungsbildes und ihrer Struktur unter den Bedingungen der scharfen Auseinandersetzung mit dem Imperialismus geleugnet. Die Autoren selbst führen aus, daß ihnen der erreichte gesellschaftliche Entwicklungsstand wie auch die differenzierte Bewegung der Kriminalität in den letzten Jahren Veranlassung sind, den Stellenwert und die Möglichkeiten der Strafe in der jetzigen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität näher zu untersuchen (S. 57 f.). Völlig zu Recht wenden sie sich dabei solchen Fragen zu, wie den Beziehungen zwischen der Entwicklung der Kriminalität und der Strafgesetzgebung, zwischen der Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der Strafe, insbesondere ihrer Verwirklichung (Herausbildung des demokratischen Charakters der Strafe), zwischen der Ausprägung der Rolle der Arbeitskollektive und der Strafe, zwischen der weiteren Entfaltung der sozialistischen Lebensweise und der zunehmend prinzipielleren Auseinandersetzung mit Straftätern. Es wäre sicher für die Praktiker in den Rechtspflegeorganen von Interesse gewesen, zur Ursachenproblematik der Kriminalität in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungsetappe noch mehr Anstrengungen auch für eine eigene weiterführende Diskussion zu erhalten. Da es sich bei der vorliegenden Arbeit jedoch um eine strafrechtliche und nicht um eine kriminologische handelt, wird m. E. das Notwendige dazu gesagt (S. 58 bis 63). Zur persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit Ausführlich wird die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit als zentrale Kategorie des sozialistischen Strafrechts (auch des Strafrechtsverhältnisses) behandelt. Strafrechtliche Verantwortlichkeit wird ihrem Wesen nach stets nur als individuelle Verantwortlichkeit des Menschen gesehen (S. 66 ff.). Es wäre jedoch der Hinweis angebracht gewesen, daß sich u. a. auch insoweit die strafrechtliche Verantwortlichkeit von anderen Formen rechtlicher Verantwortlichkeit z. B. der zivil-, arbedts- oder wirtschaftsrechtlichen, die auch eine Verantwortlichkeit der Betriebe kennen abgrenizt. Darauf hin-zuweisen scheint mir nicht überflüssig zu sein, zumal es in anderen Ländern (nicht in sozialistischen Ländern) Bestrebungen gibt, auch für juristische Personen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit (z. B. bei Umweltschutzdelikten) zu begründen. Die Möglichkeit, die Strafrechtsposition der DDR zu diesen Fragen hier aufzuzeigen, wurde m. E. vergeben. Die zunehmende Individualisierung wird als eine grundlegende Entwicklungstendenz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angesehen. Dabei wird gleichzeitig mit einem tieferen Eindringen in die spezifischen Zusammenhänge der einzelnen Straftaten und einer gründlicheren Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Straftäters Tatbezogenheit gefordert. Die Spezifik der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Straftäters als ein strafrechtlich geregeltes gesellschaftliches Verhältnis zwischen ihm und dem sozialistischen Staat wird his zu den wesentlichsten Verfahrensvorschriften zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erörtert. Darin ist eine inhaltliche Weiterentwicklung der Erkenntnisse zu sehen, wie slie in der angeführten Schrift von Lekschas, Loose und Renneberg (vgl. dort S. 41) zu finden sind. Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Die Autoren arbeiten die Unterschiede zwischen der strafrechtlichen und gesellschaftlichen Einwirkung zur Verwirklichung der Zielstellungen und Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und den allgemeinen rechtspropagandistischen oder rechtserzieherischen Aktivitäten in der sozialistischen Gesellschaft heraus, wobei richtig auf bestehende Beziehungen und Zusammenhänge hingewiesen wird. Die in Art. 2 StG© genannten drei Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Schutz vor Straftaten, die Vorbeugung vor solchen Handlungen und die Erziehung des Gesetzesverletzers zu künftig verantwortungsbewußtem gesetzestreuem Verhalten werden in ihrem Verhältnis zueinander untersucht. Durch die Erziehung des Gesetzesverletzers sollen Schutz und Vorbeugung erreicht werden. Die Erziehung wird damit auch als Mittel zur Erreichung der anderen Zwecke gekennzeichnet und damit die Einheit dieser Zwecksetzungen betont: „Die Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Schutz, Vorbeugung und Erziehung in ihrer Einheit gelten für alle Straftaten und gegenüber allen Straftätern. Sie können grundsätzlich nicht aufgeteilt, nicht abgestuft oder differenziert werden. In jedem Falle, bei schweren und leichten Straftaten, bei Erst- und Rückfalltätern, sollen Schutz und Vorbeugung vor Straftaten und Erziehung zur künftigen Einhaltung der Strafgesetze erreicht werden. Diese Zwecke sind;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.