Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 224 (NJ DDR 1983, S. 224); 224 Neue Justiz 6/83 nisse stützen, durch die gerade für diese geschichtliche Etappe der ständige „lebendige Zusammenhang zwischen den Perioden des imperialistischen Friedens und den Perioden imperialistischer Kriege“15 nachgewiesen worden war. Jetzt wurde angesichts der sich vollziehenden politischen, ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Prozesse auch immer sichtbarer, daß unter diesen Verhältnissen „der Frieden die entscheidende Grundlage für die Fortexistenz der Menschheit und erste Voraussetzung für die Lösung aller anderen gesellschaftlichen Probleme“1® wurde. Das ermöglichte es der Arbeiterklasse, zunehmend breitere Kreise der verschiedensten sozialen Schichten in ihre Friedensaktivitäten einzubeziehen und so dem Kampf um den Frieden immer größere gesellschaftliche Wirkungen zu verleihen, bis hin zu der weltumspannenden Friedensbewegung unserer Tage, die auch die stärksten imperialistischen Mächte ständig mehr zu fürchten beginnen. Das Friedensstreben der Völker erreichte eine neue Qualität, als es nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im Sowjetstaat und dann im Ergebnis des zweiten Weltkrieges im sozialistischen Weltsystem eine zunehmend an internationalem Einfluß gewinnende staatliche Basis erhielt. Mit der Herausbildung sozialistischer Staaten, die seit dem Leninschen Dekret über den Frieden dessen Erhaltung und Festigung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, waren nicht nur völlig neue politisch-diplomatische Möglichkeiten für den Friedenskampf entstanden und erstmals in der Geschichte militärischer Schutz für den Frieden gewährleistet. Jetzt waren auch die realen Bedingungen dafür gegeben, das Völkerrecht zu einem Recht der Friedenssicherung umzugestalten. Die Normierung des Gewaltverbots in der UN-Charta und die Anstrengungen der sozialistischen Staaten zu seiner Durchsetzung in den internationalen Beziehungen Der entscheidende Ausgangspunkt hierfür wurde gesetzt, als es auf Grund des nach dem zweiten Weltkrieg tiefgreifend veränderten internationalen Kräfteverhältnisses und des mächtig angewachsenen Friedenswillens der Völker vor allem unter dem Einfluß der Sowjetunion gelang, in der Charta der Vereinten Nationen die Friedenspflicht der Staaten und das umfassende Verbot der Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen als oberste Rechtsprinzipien für die Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen zu statuieren. Damit war ein Schritt von historischer Bedeutung in der Entwicklung des Völkerrechts getan, und mit gutem Grund wird gerade das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta als deutlichster Ausdruck für die qualitativen Veränderungen angesehen, die sich unter dem Einfluß des Sozialismus im Charakter und Inhalt des allgemein-verbindlichen Völkerrechts vollzogen haben. Aber so bedeutend dieser Erfolg der staatlichen und gesellschaftlichen Friedenskräfte auch war, so viel dieser Schritt auf dem Wege der Entwicklung des Völkerrechts zu einem Recht der Friedenssicherung bedeutete, so wenig kann übersehen werden, daß er an die gesellschaftlichen Bedingungen seiner Zeit gebunden blieb. Die imperialistischen Kräfte des Krieges waren zurückgedrängt worden und hatten der völkerrechtlichen Normierung des Gewaltverbots, wenn auch widerstrebend, zustimmen müssen, aber sie waren noch keineswegs überwunden. Der Imperialismus bestand weiter, er verfügte nach wie vor über große militärische Potenzen, und er hatte sein Wesen, dem nach Lenins bekannter Feststellung der „Drang nach Gewalt“ innewohnt17, nicht verändert. Die Friedenskräfte hatten zwar die Anerkennung des Gewaltverbots als eines zwingenden Grundprinzips des Völkerrechts durchsetzen können, aber es war klar, daß dieser Rechtsgrundsatz angesichts des Fortbestehens starker imperialistischer Mächte weiterer konkreter Ausgestaltungen, .besonders hinsichtlich der Gewährleistung seiner Einhaltung, bedurfte, weil nicht daran zu zweifeln war, daß die Kräfte des Imperialismus aus ihrem Wesen heraus immer wieder versuchen würden, zur Durchsetzung ihrer Klasseninteressen das Gewaltverbot zu verletzen, es zu umgehen oder auszuhöhlen. Dieser realen Lage trug bereits die UN-Charta Rechnung, indem sie Regelungen für den Fall der Verletzung des Ge- waltverbots traf, wie insbesondere die ausdrückliche Ge--währleistung des individuellen und kollektiven Selbstverteidigungsrechts der Staaten gegen bewaffnete Angriffe (Art. 51) und die Ausstattung des Sicherheitsrats mit Befugnissen, die ihm die Realisierung seiner Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ermöglichen sollten (Art. 24 ff.). Das internationale Geschehen seit der Normierung des Gewaltverbots in der UN-Charta hat deutlich bestätigt, daß seine weitere konkrete Ausgestaltung und vor allem die Sicherung seiner allgemeinen Achtung zur Hauptfrage der Verstärkung der friedenssichernden Funktion des Völkerrechts unserer Zeit geworden sind. Das beweisen gerade die erschreckenden gegenwärtigen Erscheinungsformen ideologischer und materieller Vorbereitungen von Vernichtungskriegen durch die imperialistischen Hauptmächte, besonders die USA, die Ausdruck und Praktizierung der von dem früheren NATO-Oberbefehlshaber und ehemaligen amerikanischen Außenminister Alexander H a i g in aller Öffentlichkeit verkündeten zynischen Maxime sind, daß „wir (d. h. die USA H. K.) heute keine Politik mehr akzeptieren (können), die eine künstliche Linie zwischen der Diplomatie und der Fähigkeit zieht, militärische Macht zur Geltung zu bringen“.18 Die Lösung der im Lebensinteresse aller Völker liegenden Aufgabe, die Einhaltung des Gewaltverbots zu einer selbstverständlichen Verhaltensnorm aller Staaten zu machen, erfordert sowohl einen weiteren Ausbau des Völkerrechts in dieser Richtung als auch Vor allem zugleich als wesentliche Voraussetzung hierfür einen immer aktiveren und wirkungsvolleren Einsatz und einen weiteren Machtzuwachs aller staatlichen und gesellschaftlichen Friedenskräfte, um die realen Positionen des Friedens zu stärken und die Kriegsgefahr zu bannen. Bei ihren Anstrengungen zur Erfüllung dieser beiden untrennbar miteinander verbundenen Aufgaben haben die sozialistischen Staaten immer und gerade auch in jüngster Zeit der völkerrechtlichen Seite der Erhöhung der Wirksamkeit des Gewaltverbots erhebliche Bedeutung beigemessen. So ist es ihren Initiativen die eine so breite Unterstützung in der UNO und in der Weltöffentlichkeit fanden, daß sich ihnen schließlich auch die imperialistischen Staaten nicht mehr widersetzen konnten zu danken, daß in einmütig angenommenen Entschließungen der UN-Vollversammlung, wie vor allem in der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts vom 24. Oktober 197019 und in der Definition der Aggression vom 14. Dezember 197420, wichtige Interpretationen und Ergänzungen des Gewaltverbots erfolgten. Dazu gehört auch die deutlich von der marxistisch-leninistischen Erkenntnis vom Klassencharakter der Kriege und der sich daraus ergebenden Unterscheidung von gerechten und ungerechten Kriegen geprägte Klarstellung, daß das Gewaltverbot der UN-Charta nicht das Recht von kolonialistisch oder rassistisch unterdrückten oder in anderer Weise ihres Selbstbestimmungsrechts beraubten Völkern beeinträchtigt, mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, um ihre Befreiung zu kämpfen. Gegenwärtig finden die Bemühungen der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, auch mit völkerrechtlichen Mitteln die Wirksamkeit des Gewaltverbots zu verstärken, ihren Ausdruck vor allem in der bereits 1976 eingeleiteten Initiative der UdSSR zum Abschluß eines Weltvertrages über die Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen21 und in dem Vorschlag in Abschn. VI der Prager Deklaration der Warschauer Vertragsstaaten vom 5. Januar 198322, zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der NATO einen Vertrag über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung militärischer Gewalt und über die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zu vereinbaren. Die sozialistischen Staaten ergriffen diese neuen Initiativen nicht etwa, weil sie die Ansicht bestimmter imperialistischer Kreise teilen würden, das Gewaltverbot der UN-Charta habe sich als wirkungslos erwiesen.28 Sie sind vielmehr der Überzeugung, daß dieses Völkerrechtsprinzip durchaus einen Beitrag zur Eindämmung von Gewaltanwendung in den zwischenstaatlichen Beziehungen geleistet hat und leistet und sich als nicht zu unterschätzendes Hemmnis für Aggressions-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen kommt und daß die Ergebnisse der politisch-operativen Durchdringung des Gesamtverantwortungsbereiches, vor allem der politisch-operativen Schwerpunktbereiche sowie die Ergebnisse des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.