Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 218 (NJ DDR 1983, S. 218); 218 Neue Justiz 5/83 klagte letztmalig wegen eines Vergehens der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ferner wäre mit diesem Urteil die vorangegangene Verurteilung auf Bewährung (Urteil des Kreisgerichts Z., das seit dem 29. Juni 1974 rechtskräftig ist) widerrufen und der Vollzug der in dieser Entscheidung angedrohten Freiheitsstrafe von sechs Monaten angeordnet worden. Es fehlt im Strafregisterauszug jedoch die Eintragung des Urteils des Obersten Gerichts vom 18. März 1976. Mit dieser Entscheidung wurde das genannte Urteil des Kreisgerichts W. im Strafausspruch aufgehoben und der Angeklagte auf Bewährung und zusätzlichen Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres verurteilt. Ferner wurde die Anordnung des Vollzugs der im Urteil des Kreisgerichts Z. angedrohten Freiheitsstrafe aufgehoben. Dementsprechend wurden die Freiheitsstrafen auch nicht verwirklicht, was wiederum aus dem Strafregisterauszug zu ersehen ist. Die sich somit ergebende offensichtliche Unrichtigkeit des Strafregisterauszugs ist von Bedeutung für die Frage, ob im vorliegenden Fall § 44 Abs. 1 StGB Anwendung findet bzw. ob der Angeklagte überhaupt als Vorbestrafter im Sinne des Gesetzes abzuurteilen war. Nach § 28 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 1 Ziff. 3 Strafregistergesetz beträgt die Tilgungsfrist für die vom Obersten Gericht erkannte Bewährungsstrafe drei Jahre. Das trifft auch für die gemäß § 54 StGB ausgesprochene Zusatzstrafe zu (§ 29 Abs. 1 Strafregistergesetz). Das bedeutet, daß sie am 18. März 1979 zu tilgen war, wenn dem nicht weitere Vermerke entgegenstehen. Dieses Tilgungsdatum gilt auch für die vom Kreisgericht Z. erkannte Bewährungsstrafe. Sie hätte gemäß § 31 Abs. 1 Strafregistergesetz frühestens ebenfalls am 18. März 1979 getilgt werden können. Zu berücksichtigen waren jedoch weitere Vermerke von vorangegangenen Freiheitstrafen, deren letzte am 6. September 1973 verwirklicht war. Ihre Summe beträgt vier Jahre und drei Monate. Die gemäß § 31 Abs. 2 Strafregistergesetz nach dieser Höhe zu berechnende Tilgungsfrist beträgt i. V. m. § 26 Abs. 1 Ziff. 5 dieses Gesetzes sieben Jahre und beginnt am Tag nach der Verwirklichung der Strafe. Das ist der 7. September 1973. Sie endet folglich am 6. September 1980. Das bedeutet, daß der Angeklagte seit dem 7. September 1980 nicht mehr als vorbestraft gilt. Damit entfallen für die am 1. Oktober 1982 vom Kreisgericht Z. vorgenommene Verurteilung wegen Vortäuschung einer Straftat (§ 229 StGB) die Voraussetzungen für die Anwendung der Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten (§ 44 Abs. 1 StGB). Die tatmehrheitlich begangene Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§ 200 Abs. 1 StGB) stellt ein fahrlässig begangenes Delikt dar, auf das diese Strafverschärfung ohnehin keine Anwendung findet. Die Tatschwere der Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (Vergehen nach § 200 Abs. 1 StGB) ist erheblich. Der Angeklagte hat sich bedenkenlos über eine elementare Schutzbestimmung für das Verhalten im Straßenverkehr hinweggesetzt. Es bestand die reale Möglichkeit des Eintritts von Personenschäden. Der Geistesgegenwart der gefährdeten drei Zeugen und ihrer schnellen Reaktion ist es zu verdanken, daß Gesundheitsschäden nicht herbeigeführt wurden. Der Grad ihrer Gefährdung kennzeichnet eine erhebliche Tatschwere und erfordert den Ausspruch einer Freiheitsstrafe. Dabei hat auch die Bedenkenlosigkeit des Angeklagten Beachtung zu finden, mit der er eine Straftat durch die Begehung einer erneuten Straftat vertuschen zu können glaubte. Im Hinblick auf den nach § 200 Abs. 1 StGB vorgegebenen gesetzlichen Strafrahmen und unter Berücksichtigung der nicht erheblichen Folgen der Vortäuschung einer Straftat wäre eine Freiheitsstrafe von etwa sechs Monaten angemessen gewesen. Der nach Art. 2 StGB festgelegte Zweck strafrechtlicher Verantwortlichkeit macht im vorliegenden Fall den zusätzlichen Entzug der Fahrerlaubnis nach § 54 StGB unumgänglich (vgl. auch’ Abschn. III Ziff. 2 zweiter Beistrich des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 15. März 1978 [NJ 1978, Heft 5, S. 228 ff.]). Die Möglichkeit, daß die Berufsausübung des Angeklagten als Baggerfahrer infolge des Entzugs unterbrochen wird, kann in einem solchen Fall bei der Frage, ob und für welchen Zeitraum der Entzug zur Geltung kommen soll, keine mildernde Berücksichtigung finden. Der im Urteil des Kreisgerichts angeordnete Entzug der Fahrerlaubnis auf unbegrenzte Zeit ist jedoch nicht gerechtfertigt. Zur Begründung führt das Kreisgericht lediglich aus, daß die Tatschwere und die notwendige Erziehung des Angeklagten diese Maßnahmen erfordere. Weitere Gesichtspunkte lassen sich auch nicht aus der Entscheidung des Bezirksgerichts über die Berufung des Angeklagten entnehmen. Ein Vergleich der Tatumstände mit den in Abschn. III Ziff. 6 des obengenannten OG-Beschlusses vorgegebenen Maßstäben läßt erkennen, daß die getroffene Maßnahme in keinem angemessenen Verhältnis zur Tatschwere steht. Daran hätte auch nichts geändert, wenn die straf erschweren den Umstände des § 44 Abs. 1 StGB Vorgelegen hätten. Andererseits erfordert die tatmehrheitlich begangene Vortäuschung einer Straftat wiederum nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Fahrerlaubnisentzug für die Dauer von zwei Jahren wird dem Zweck der Zusatzstrafe im vorliegenden Fall gerecht. Aus den dargelegten Gründen und mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR übereinstimmend, war das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache an das Kreisgericht zurückzuverweisen. § 28 Abs. 1 StGB. Zur Abgrenzung zwischen Übergabe einer Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht und der Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens. OG, Urteil vom 19. März 1980 - 4 OSK 5/80. Der 40jährige Angeklagte ist als Maurer im VEB Bau D. tätig. Er erfüllte seine Arbeitsaufgaben pflichtbewußt und gewissenhaft. Der Angeklagte hat ein monatliches Nettoeinkommen von 850 M und ist für vier Kinder unterhaltspflichtig. Während der Arbeit in einem Gebäude in D. entschloß sich der Angeklagte spontan zur Wegnahme eines Kronleuchters im Wert von ca. 600 M, weil dieser ihm gefiel. Er öffnete den entsprechenden Raum mit einem Dietrich, trennte den Leuchter mit einem Messer von der Leitung, verpackte ihn anschließend und brachte ihn in seine Wohnung. Nach wenigen Tagen stellte sich der Angeklagte der Volkspolizei und übergab ihr den Leuchter, damit dieser dem Eigentümer zurückgegeben wird. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten im Strafbefehlsverfahren wegen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums (Vergehen gemäß §§ 158 Abs. 1, 161 StGB) zu einer Geldstrafe von 1 000 M. Gegen diese Entscheidung richtet sich der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem Verletzung des Gesetzes und gröblich unrichtiger Strafausspruch gerügt werden. Der Antrag, dem der Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR zustimmte, hatte Erfolg. Aus der Begründung: Gemäß § 28 Abs. 1 StGB beraten und entscheiden die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege, wenn im Hinblick auf die eingetretenen Folgen und die Schuld des Täters die Handlung nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und wenn unter Berücksichtigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters eine wirksame erzieherische Einwirkung durch das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege zu erwarten ist. Das Oberste Gericht hat in Auslegung dieser Bestimmung u. a. im Urteil vom 27. Januar 1972 3 Zst 1/72 (NJ '1972 Heft 7, S. 209) zur Frage der Abgrenzung zwischen der Übergabe einer Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht und der Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens Stellung genommen. Danach sind unter Beachtung der konkreten Tatschwere sowie der Persönlichkeitsentwicklung und -haltung des Täters richtig differenzierte Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszusprechen und es ist dadurch das jeweilige Verfahren gesellschaftlich wirksam zu machen. Im vorliegenden Fall hätte die Übergabe der Sache an die Konfliktkommission des Betriebes erfolgen müssen, denn bei zusammenhängender Betrachtung aller Tatumstände stellt sich die begangene Handlung als nicht erheblich gesellschaftswidrig dar. Der Angeklagte hat bei der Tatausführung zwar;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.