Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 208 (NJ DDR 1983, S. 208); 208 Neue Justiz 5/83 wird eine Registrierpflicht für alle Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 12 m, für Sport- und Hausboote mit einer Länge von mehr als 15 m bzw. einer Breite von mehr als 3 m oder einer Wasserverdrängung von mehr als 15 t sowie für weitere spezielle Wasserfahrzeuge festgelegt. Die Registrierung erfolgt auf Antrag beim Wasserstraßenaufsichtsamt; sie ist gebührenpflichtig. Es wird ein Registrierpaß erteilt und eine Registriernummer ausgegeben. Der Paß ist vom Schiffsoder Bootsführer mitzuführen und auf Verlangen den Aufsichtsorganen vorzulegen. Die Registriernummer ist an beiden Seiten des Wasserfahrzeugs gut lesbar anzubringen. Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamts ist befugt, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Registrierung der Wasserfahrzeuge Verfügungen zu erlassen und zur Durchsetzung der AO Auflagen zu erteilen. Gegen die Auflagen gibt es das Recht der Beschwerde. Die AO sieht Ordnungsstrafen vor, wenn der Registrierpflicht nicht nachgekommen, die Registriernummer nicht angebracht oder entfernt, der Registrierpaß nicht mitgeführt und Auflagen des Direktors des Wasserstraßenaufsichtsamts nicht nachgekommen wird. * Auf der Grundlage des § 46 ZGB wurden mit der AO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der INTERFLUG für den internationalen Luftverkehr vom 18. Januar 1983 (GBl.-Sdr. Nr. 1117) die in den Anlagen 1 und 2 dazu veröffentlichten Allgemeinen Beförderungsbedingungen der INTERFLUG für den internationalen Luftverkehr Beförderung von Fluggästen und Gepäck und Beförderung von Gütern in Kraft gesetzt. Eine wesentliche Veränderung gegenüber den bisherigen Beförderungsbedingungen für den Personenverkehr ist die Heraufsetzung der Annullierungsfristen für Flüge innerhalb Europas auf 72 Stunden und in allen anderen Fällen auf spätestens 96 Stunden vor dem planmäßigen Abflug. Bei der Annullierung von Buchungen für Gruppen gelten Fristen von 96 bzw. 120 Stunden. Damit soll eine bessere Auslastung der Fluglinien erreicht werden. Bei Nichteinhaltung der Annullierungsfrist kann die INTERFLUG vom Fluggast oder Erwerber des Flugscheins einen Betrag in Höhe des vollen Flugpreises für ihren Streckenanteil erheben. Unter bestimmten Voraussetzungen wird jedoch davon abgesehen. Bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes wird anstelle des Flugpreises eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Prozent des Flugpreises für den Streckenanteil der INTERFLUG, jedoch nicht mehr als 150 M, berechnet. Der Fluggast ist verpflichtet, sich alle Dokumente zu beschaffen, die ihn zur Aus-, Ein- oder Durchreise berechtigen und die von den staatlichen Organen der in Betracht kommenden Länder verlangt werden. Sind die erforderlichen Dokumente nicht vorhanden, ist die INTERFLUG berechtigt, den Fluggast von der Beförderung auszuschließen. Sie ist in diesen Fällen nicht für Schäden verantwortlich, die dem Fluggast auf Grund der Nichteinhaltung dieser Pflicht entstehen. Bei eventuell erforderlicher Rückbeförderung kann sie den tariflichen Flugpreis verlangen. Ein Ausschluß von der Beförderung ist u. a. auch dann möglich, wenn der Fluggast gegen die sich im Abflugs-, Transit- oder Bestimmungsland auf die Luftbeförderung beziehenden Rechtsvorschriften verstößt, durch seinen Zustand oder durch sein Verhalten anderen Fluggästen lästig wird oder eine Gefahr darstellt und wenn er sich den vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen entzieht. Nach den Bestimmungen über die Beförderung von Reisegepäck ist es nicht gestattet, Gegenstände, die die Flugsicherheit oder Personen gefährden bzw. Personen lästig werden, geladene Schußwaffen und bestimmte Flüssigkeiten zu befördern. Zur Sicherheit aller Fluggäste wird das Fluggepäck kontrolliert. Die INTERFLUG ist für Schäden verantwortlich, die auf ihren Flügen auftreten. Sie ist z. B. zum Ersatz des Schadens bei Tod, Körperverletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes verpflichtet sowie zum Ersatz solcher Schäden, die durch verspätete Beförderung eines Fluggastes oder durch Verlust und Beschädigung von Reiseoder Handgepäck entstanden sind. Entsprechend internationalen Abkommen ist diese Haftung auf bestimmte Beträge begrenzt. Außerdem sind die Gründe genannt, die eine Haftung äusschließen (z. B. eine unabwendbare Gefahr). Ersatzansprüche aus der Gepäckbeförderung sind innnerhalb von sieben Tagen nach Auslieferung des Gepäcks geltend zu machen. * Die im I. Quartal 1983 erlassenen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sind Ausdruck der umfassen- den Fürsorge des sozialistischen Staates für die Erhaltung der Gesundheit aller Bürger. Die Erfolge bei der Bekämpfung der Tuberkulose und das gewachsene Verantwortungsbewußtsein der Bürger ermöglichen nunmehr eine stärkere Konzentration der Vorsorgemaßnahmen auf bestimmte Personenkreise. Die 12. DB zur VO zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Röntgenreihenuntersuchung vom 11. Februar 1983 (GBl. I Nr. 7 S. 75) legt fest, daß Röntgenreihenuntersuchungen künftig nicht wie bisher für alle Bürger ab 15 Jahren, sondern für Bürger ab Vollendung des 40. Lebensjahres und für besonders krankheitsgefährdete Bürger durchgeführt werden. Die Röntgenreihenuntersuchungen werden jedes 2. Jahr im Wohngebiet und für diejenigen Bürger, deren Gesundheitszustand eine jährliche Kontrolle erfordert (z. B. nach überstandener Tuberkulose, Kranke mit Bronchialleiden, starke Raucher), in den Schirmbildstellen der Poliklinischen Abteilungen für Lungenkrankheiten und Tuberkulose durchgeführt. Für Beschäftigte in der Volksbildung, in Kinderkrippen, in einigen medizinischen Einrichtungen und in der Rinderproduktion bleiben die bisherigen Regelungen bestehen. Die Werktätigen lassen sich zu Beginn der Ausbildung oder ihrer Tätigkeit röntgen und nehmen regelmäßig an Wiederholungsuntersuchungen teil. Weitergehende Reihenuntersuchungen für jüngere Altersgruppen können in Abstimmung zwischen Bezirksarzt und Minister für Gesundheitswesen angeordnet werden. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß bei der jährlichen Eintragung in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung geprüft wird, ob die bei ihnen in der Ausbildung befindlichen oder beschäftigten Bürger im Alter über 40 Jahren an den 2jährlich stattfindenden Röntgenreihenuntersuchungen teilgenommen haben. Die Röntgenreihenuntersuchungen sind unentgeltlich. Zur Teilnahme daran ist jeder dazu aufgerufene Bürger verpflichtet. Der weiteren Vervollkommnung der Sozialpolitik dient auch die AO über die Beratung von Eltern chronisch erkrankter oder geschädigter Kinder vom 7. Januar 1983 (GBl. I Nr. 4 S. 37). Um die gesundheitliche und soziale Betreuung dieser Kinder zu erhöhen, werden Eltern, alleinstehende Mütter oder Väter und andere Erziehungsberechtigte über die erforderlichen Betreuungsmaßnahmen beraten. In dazu bestimmten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens werden sie befähigt, im Rahmen der medizinischen Betreuung spezielle Aufgaben durchzuführen, die über die allgemeine Pflege der Kinder hinausgehen. Die AO legt die Aufgaben der Leiter der Einrichtungen fest sowie die Kriterien, die sie zu berücksichtigen haben. Dazu gehört u. a., daß Kind und Familie bzw. Elternteil so gering wie möglich physisch, psychisch und materiell belastet werden. Kenntnisse und Fertigkeiten sind vorrangig in ambulanten Gesundheitseinrichtungen in der Nähe des Wohnortes der Eltern zu vermitteln. Können die Veranstaltungen nicht außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, ist der Werktätige gemäß § 184 Abs. 1 Buchst, c AGB wie für die Begleitung eines Schwerkranken zur medizinischen Betreuung für die erforderliche Zeit freizustellen. Er erhält vom Betrieb auf der Grundlage einer entsprechenden Bescheinigung der Einrichtung für die Dauer der Freistellung einen Ausgleich in Höhe des Tariflohns. Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften werden nach den Festlegungen ihrer Genossenschaft freigestellt und vergütet. Notwendige Fahrkosten erstattet die zuständige Sozialversicherung entsprechend den Rechtsvorschriften (§ 23 SVO). Bei mehrtägigen Veranstaltungen sind Unterkunft und Verpflegung für Kinder und Elternteil kostenlos. * Mit dem Statut der Handels- und Gewerbekammern der Bezirke Beschluß des Ministerrates vom 2. Februar 1983 (GBl. I Nr. 6 S. 62) wurden entsprechend der veränderten Mitgliederstruktur die bisherigen Industrie- und Handelskammern der Bezirke in Handels- und Gewerbekammern der Bezirke umbenannt und deren neues Statut bestätigt. Dieses Statut ist darauf gerichtet, die Aufgaben und Verantwortung der Handels- und Gewerbekammern bei der Einbeziehung und Förderung der privaten Gewerbetreibenden den höheren gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen und insbesondere die Kapazitäten des Kommissions- und privaten Einzelhandels sowie der Gaststätten noch stärker in die Lösung der territorialen Versorgungsaufgaben einzubeziehen. Das neue Statut regelt konkreter die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern bei der Lösung der territorialen Versorgungsaufgaben. Zugleich wird die Verantwortung der Räte der Bezirke gegenüber den Handels- und Gewerbekammern und die Arbeitsweise der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.