Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 207 (NJ DDR 1983, S. 207); Neue Justiz 5/83 207 Die AO über die Planung, Verwendung und Abrechnung finanzieller Fonds der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften vom 10. Februar 1983 (GBl. I Nr. 7 S. 79) regelt im Unterschied zu früheren Bestimmungen* die einheitliche Planung und Verwendung aller finanziellen Fonds, einschließlich der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt, sowie die Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der Finanzpläne und anderer Pläne in den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften. Deren Finanzplanung erfolgt auf der Grundlage staatlicher Plankennziffem. Der Finanzplan wird vom Rat des Kreises bestätigt. Die Einnahmen der Genossenschaften sind vollständig zu planen und zur Finanzierung ihrer planmäßigen Aufgaben zu verwenden. Der sozialistische Staat sichert wie bisher die Beibehaltung stabiler Mieten. Sind die planmäßigen Aufwendungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften für die Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung sowie für die Bewirtschaftung und Verwaltung des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes nicht durch eigene Einnahmen und Fonds gedeckt, werden Zuwendungen aus dem Staatshaushalt geleistet. Zur Durchsetzung eines rationellen Einsatzes der materiellen und finanziellen Fonds werden den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften künftig Normative und Richtwerte für die Bestimmung ihre? Aufwandes vorgegeben. Die Einhaltung der Normative und Richtwerte ist bei der Abrechnung der Pläne nachzuweisen. Durch die Förderung der Initiative der Mitglieder der Genossenschaften sind Reserven zur Senkung des gesellschaftlichen Aufwandes wirksam zu machen. Nach der AO über die Planung, Verwendung und Abrechnung finanzieller Fonds in den volkseigenen Betrieben der Wohnungswirtschaft vom 10. Februar 1983 (GBl. I Nr. 7 S. 82) sind die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und VEB Gebäudewirtschaft verantwortlich für die Planung und Realisierung der ihnen zustehenden Einnahmen wie Mieten und Nutzungsentgelte für die Versorgung mit Wärme und Warmwasser, der Einnahmen aus Leistungen gegenüber Dritten und anderer Einnahmen. Solche Einnahmen sind vollständig für die Finanzierung der Aufwendungen zu verwenden. Reichen diese Mittel planmäßig nicht aus, werden Zuwendungen aus dem Staatshaushalt geleistet. Für die Betriebe der Wohnungswirtschaft werden Normative und Richtwerte für Kostenarten und Leistungsbereiche vorgegeben. Diese Normative und Richtwerte sind eine wichtige Grundlage für den sozialistischen Wettbewerb, um durch Leistungs- und Kostenvergleiche zwischen den Betrieben das Leistungs- und Effektivitätsniveau zu erhöhen. Die Finanzierung der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen und anderen Grundmitteln erfolgt auf der Grundlage der festgelegten staatlichen Plankennziffern, die durch konkrete Objektlisten oder Hausreparaturpläne zu belegen sind. Werden von Bürgern und Mietergemeinschaften durch unentgeltliche Leistungen bei Baumaßnahmen finanzielle Mittel eingespart, können den Mietergemeinschaften bis zu 50 Prozent der Eigenleistungen zugeführt und die verbleibenden Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Baumaßnahmen durch die Mobilisierung materieller Reserven verwendet werden. Aufwendungen für private Grundstücke, die auf Grund von Rechtsvorschriften oder zivilrechtlicher Verträge mit privaten Grundstückseigentümern von den volkseigenen Betrieben der Wohriungswirtschaft verwaltet werden, sind ausschließlich aus den Grundstückseinnahmen und aus Krediten zu finanzieren. Mittel aus dem Staatshaushalt werden hierfür nicht verwendet. Zur Verwirklichung der Bestimmungen des § 71 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293)5 über die Zahlung von Nutzungsentgelt bei Nutzungsverträgen über Grundstücke, unbewegliche oder bewegliche Grundmittel oder Teile davon sowie über sonstige Gegenstände erging die AO über die Berechnung und Zahlung von Nutzungsentgelt für Grundstücke und Grundmittel vom 30. Dezember 19S2 (GBl. I Nr. 3 S. 25). Damit werden erstmals einheitliche Bestimmungen für die Ermittlung des Nutzungsentgelts für Grundstücke und Grundmittel erlassen. Die AO gilt für Grundstücke und Grundmittel, die sozialistisches Eigentum sind. Für das Mieten von Gebäuden und anderen Bauwerken privater Eigentümer findet sie keine Anwendung. Soweit schon andere Rechtsvorschriften für die Berechnung und Zahlung von Nutzungsentgelt existieren (z. B. Preisvorschriften für die Nützung unbeweglicher und beweglicher Grundmittel), gelten diese weiter und sind vorrangig anzuwenden. Das Nutzungsentgelt ist vom Überlasser des Grundstücks oder Grundmittels in Höhe der anfallenden Kosten (Erhaltungsmaßnahmen, Abschreibungen, Versicherungsbeiträge, Energie, Wasser, Abwasser, Heizung, Reinigung, Steuern, Abgaben, Gebühren und Verwaltung) zu ermitteln. Der Überlasser ist verpflichtet, dem Nutzer auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen und Berechnungen zum Nutzungsentgelt zu gewähren. Im Nutzungsvertrag sind der Zahlungstermin und das anzuwendende Zahlungsverfahren zu vereinbaren. In den Sonderregelungen der AO- ist festgelegt, daß die Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken und Grundmitteln staatlicher Organe und Einrichtungen untereinander und die Nutzung von Räumen in Grundstücken durch gesellschaftliche Organisationen '(BPO, BGL usw.) kostenlos ist. Die Generaldirektoren der Kombinate sind befugt, bei Überlassung und Nutzung im gleichen Kombinat festzulegen, daß kein Nutzungsentgelt berechnet wird. * Das Seelotswesen der DDr dient der nationalen und internationalen Seeschiffahrt mit . dem Ziel, die Verkehrssicherheit in den Seegewässern der DDR und der Ostsee sowie den Häfen und Anlegestellen weiter zu erhöhen. Mit der VO über das Seelotswesen der DDR vom 9. Dezember 1982 (GBl. I Nr. 3 S. 13) sowie den drei Durchführungsbestimmungen dazu werden die Rechte und Pflichten der am Lotsgeschehen Beteiligten weiter entwickelt und den neuen Anforderungen ange-, paßt. Das Seelotswesen dient der Verhütung von Seeunfällen und dem Schutz der Seegewässer vor Verschmutzungen. Es hat u. a. dazu beizutragen, Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Seeverkehr zu festigen. Exakt ausgestaltet wurde die Pflicht zur Inanspruchnahme eines Seelotsen (Lotspflicht) in den lotspflichtigen Gewässern der DDR -für Fahrzeuge mit einer Bruttotonnage von 150 oder mehr. Es ist festgelegt, welche Gewässer lotspflichtig sind und in welchen Bereichen ausländische Fahrzeuge der Lotspflicht unterliegen. Geregelt wurden auch die Verantwortung von Lotsen und Kapitänen sowie ihre Aufgaben, die Verantwortung des Seefahrtsamtes als staatliches Kontroll- und Aufsichtsorgan und die Verantwortung des VEB Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei als Lotsbetrieb. Die VO enthält die Voraussetzungen für die Zulassung als Seelotse und für den Entzug der Zulassung. Die zwischen dem Reeder des zu lotsenden Schiffes und dem Lotsbetrieb entstehenden Rechtsverhältnisse werden erstmals eindeutig als Vertragsverhältnisse ausgestaltet und in der 3. DB zur SeelotsVO Leistungsbedingungen des VEB Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei für die Vorbereitung und Durchführung von Lotsungen vom 9. Dezember 1982 (GBL I Nr. 3 S. 21) konkret bestimmt. Die 3. DB regelt im einzelnen den Lotsvertrag, die Auftragserteilung und -annahme und die Rechte und Pflichten der Vertragspartner. Es wird festgelegt, daß für alle Rechtsverhältnisse, die mit dem Lotsvertrag und der Durchführung und Vorbereitung von Lotsungen Zusammenhängen, das Seehandelsschiffahrtsgesetz der DDR - SHSG - vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 7 S. 109)6 güt, wenn in der SeelotsVO und den Durchführungsbestimmungen dazu keine speziellen Regelungen enthalten sind. Festgelegt wird auch, daß die Gerichte der DDR für Rechtsstreitigkeiten zuständig sind, soweit nicht die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts gegeben ist. Den Vertragspartnern wird freigestellt, ob sie gemäß § 185 ZPO die Zuständigkeit des Kreisgerichts Rostock-Stadt oder die des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR vereinbaren. In der SeelotsVO wird in Übereinstimmung mit den grundlegenden wirtschaftsrechtlichen Bestimmungen die materielle Verantwortlichkeit für Vertragsverletzungen unter Berücksichtigung technisch-technologischer Besonderheiten des Lotsprozesses festgelegt. Der Durchsetzung der Pflichten aus der VO dienen Ordnungsstrafen, die gegen solche Lotsen und Kapitäne ausgesprochen werden können, die eine Lotsung ohne Zulassung vorgenommen, die Lotspflicht verletzt oder Verfügungen und Auflagen, die der Direktor des Seefahrtsamts zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Seelotswesen der DDR erteilt hat, nicht befolgt haben. Mit der VO wurden ausgehend von den zwischen den Lotsverwaltungen der Ostseeanliegerstaaten vereinbarten „Regeln für Mindestanforderungen an die Qualifikation und Arbeitsbedingungen für Uberseelotsen in der Ostsee“ weitgehend übereinstimmende rechtliche Voraussetzungen für Überseelotsen in der Ostsee geschaffen. * Mit der AO über die Registrierung von Wasserfahrzeugen auf Binnengewässern vom 26. Januar 1983 (GBl. I Nr. 6 S. 66);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufnahme der Verbindung konkrete Aufgabenstellung, die überprüfbare Arbeitsergebnisse fordert kritische Analyse der Umstände der Erlangung der Arbeitsergebnisse gründliche Prüfung der Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden.