Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 206

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 206 (NJ DDR 1983, S. 206); 206 Neue Justiz 5/83 Neue Rechtsvorschriften überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal 1983 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil I Nr. 1 bis 8 sowie in den GBl.-Sonder-drucken Nr. 1117 und 1119 veröffentlichten Rechtsvorschriften.* Zwei Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Volkswirtschaft sind darauf gerichtet, zum sparsamen Verbrauch von Kraftstoff für solche Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr anzuregen, die zur Beförderung von Personen und den Transport von Gütern eingesetzt sind. Zur weiteren Durchsetzung der Anwendung fortschrittlicher Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung auf diesem Gebiet wurde die AO über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr vom 20. Januar 1983 (GBl. I Nr. 4 S. 40) neu gefaßt. Mit ihr werden die Normierung des Kraftstoffverbrauchs auf der Grundlage des Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalogs für die betriebliche Planung und Kontrolle des Kraftstoffverbrauchs und die in einer Anlage festgelegten Zu-und Abschläge für verbindlich erklärt und die bereits bisher geregelten Zu- und Abschläge zum Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog präzisiert. Um die Initiativen der Werktätigen zur sparsamsten Verwendung von Kraftstoff auf der Grundlage dieser progressiven Normen zu fördern, legt die AO über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen von Kraftstoff mit Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom 20. Januar 1983 (GBl. I Nr. 4 S. 39) fest, daß wie bisherl für die Kraftfahrzeuge Betriebsnormen in Liter pro 100 km zu ermitteln und im Haushalts- sowie im Bordbuch vorzugeben sind. In Verbindung mit dem Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog bilden diese Betriebsnormen die Grundlage für die Berechnung der materiellen Anerkennung der Werktätigen für die Einsparung des Kraftstoffs. Um diese noch wirksamer auf die Einsparungsmaßnahmen zu orientieren, wurde der Stimulierungsbetrag für die Senkung des Kraftstoffverbrauchs gegenüber der Betriebsnorm heraufgesetzt, und es wird zusätzlich die selbständige Motoreneinstellung durch Kraftfahrer mit 0,10 M je eingespartem Liter Kraftstoff anerkannt. Exaktere Festlegungen gibt es auch für die materielle Anerkennung der Leiter von Kraftfahrerkollektiven, die Kraftstoff eingespart haben. Da die Wartung, Pflege, Einstellung und Instandsetzung von Motoren, Vergaser-, Zünd- und Einspritzanlagen der Kraftfahrzeuge entscheidende Bedeutung für Kraftstoffeinsparungen haben, sieht die AO nunmehr vor, daß mit solchen Arbeiten betraute Werktätige eine materielle Anerkennung erhalten. Diese Vergütung kann für den einzelnen Werktätigen die Höhe des Durchschnittsbetrags aller Kraftfahrer erreichen, deren Fahrzeuge sie betreuen. Insgesamt können dafür bis zu 10 Prozent derjenigen Mittel eingesetzt werden, die die von diesen Werktätigen betreuten Kraftfahrerkollektive erhalten. Wie bisher sind alle Entscheidungen über die materielle Anerkennung von Werktätigen vom Betriebsleiter nach Zustimmung der zuständigen BGL zu treffen. * Die 2. DB zur 5. DVO zum Landeskulturgesetz Begrenzung, Überwachung und Verminderung der Emission von Verbrennungsmotoren vom 15. Februar 1983 (GBl. I Nr. 5 S. 52) regelt die Pflichten aller Fahrzeughalter und -führer sowie der Betreiber von Verbrennungsmotoren zur Einhaltung der zulässigen Schadstoffemission von Verbrennungsmotoren.2 Neu geregelt ist die Verpflichtung aller Betriebe und Bürger, die solche Fahrzeuge oder Anlagen halten, führen oder betreiben, diese mindestens alle 12 Monate einer turnusmäßigen Überprüfung und Einstellung der Vergaser-, Zünd- und Einspritzanlagen durch eine autorisierte Werkstatt unterziehen zu lassen, und zwar erstmalig bis zum 30. April 1984. Die DB verpflichtet alle zur Instandhaltung autorisierten Werkstätten, diese Überprüfungen vorzunehmen und nach allen Instandsetzungen an Vergaser-, Zünd- und Einspritzanlagen eine Emissionskontrolle durchzuführen sowie eine Nachweiskarte „Abgasprüfung sonstige Überprüfungen“ auszustellen, in der diese Kontrollen bestätigt werden. Diese Karte ist vom Fahrzeugführer stets mitzuführen und auf Verlangen den zur technischen Kontrolle oder Abgasprüfung befugten Personen vorzuweisen. Die Abgasprüfstelle, die das für die zentrale Überwachung der Schadstoffemission von Verbrennungsmotoren verantwortliche Kontrollorgan ist, kann im Ergebnis eigener Kon-trolltätigkeit Auflagen zur Einhaltung von Pflichten erteilen und Kontrollmessungen von den Betrieben verlangen. Ebenso können die Räte der Bezirke zur Durchsetzung der DB in ihrem Territorium entsprechende Auflagen erteilen. Zur Einhaltung der zulässigen Schadstoffemission sind in den Werkstätten der Betriebe sowie in den Hersteller-, Import- und Instandhaltungsbetrieben von Kraftfahrzeugen oder Anlagen mit Verbrennungsmotoren Abgasbeauftragte einzusetzen, die u. a. berechtigt sind, Kontrollen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte durchzuführen. Sie können Auflagen zur Einhaltung der Pflichten aus der DB erteilen und haben bei Nichterfüllung solcher Auflagen innerhalb der vorgegebenen Frist die zuständige Staatliche .Hygieneinspektion sowie das zuständige Fachorgan zu informieren. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß gegen Auflagen der Abgasprüfstelle der DDR, der Räte der Bezirke oder der Abgasbeauftragten der Betriebe kann gemäß § 21 der 5. DVO zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft vom 17. Januar 1973 (GBl. I Nr. 18 S. 157) die zuständige Staatliche Hygieneinspektion die Ordnungswidrigkeit ahnden, oder es kann gemäß § 22 der 5. DVO zum Landeskulturgesetz beim Disziplinarbefugten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens verlangt werden. * Entsprechend den Beschlüssen der 4. und 5. Tagung des Zentralkomitees der SED wird das Wohnungsbauprogramm als Kernstück der Sozialpolitik in der Einheit von Neubau, Modernisierung und Erhaltung der Bausubstanz durch qualitativ neue Züge bestimmt. Insbesondere kommt es darauf an, die dafür planmäßig bereitgestellten materiellen und finanziellen Mittel so einzusetzen, daß mit der Verbesserung der Wohnbedingungen gleichzeitig ein günstigeres Verhältnis von Aufwand und Ergebnis erzielt wird.3 Diesem Grundanliegen dienen drei Rechtsvorschriften zur Regelung der Finanzwirtschaft der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften und der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft. Mit der AO über das Statut des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in der DDR vom 10. Februar 1983 (GBL I Nr. 7 S. 77) wird die Rolle des Prüfungsverbandes der AWG bei der Finanzkontrolle und der Beratung der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften bedeutend erhöht. Er nimmt seine Aufgaben unmittelbar im Auftrag des Ministers der Finanzen wahr und soll die staatliche Leitungstätigkeit der Räte der Bezirke und Kreise gegenüber den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften wirksam unterstützen. Durch eine regelmäßige, auf volkswirtschaftliche Schwerpunkte konzentrierte Revisionstätigkeit und Kontrolle der gesamten Finanzwirtschaft sowie die jährliche Prüfung der Bilanz und der Ergebnisrechnung nimmt der Prüfungsverband Einfluß auf die vollständige und rechtzeitige Realisierung der den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften zustehenden Einnahmen sowie die Gewährleistung von Ordnung und Disziplin in der Finanzwirtschaft, strikte Anwendung und Durchsetzung von staatlich festgelegten Normativen und Richtwerten für den Verbrauch von Energie und Material sowie für den Verwaltungsaufwand, die effektive Verwendung der Staatshaushaltsmittel durch die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften. Im Ergebnis der Revisionen kann der Prüfungsverband diesen Genossenschaften verbindliche Auflagen zur Durchsetzung und Einhaltung der Beschlüsse und Rechtsvorschriften erteilen. Darüber hinaus erläßt der Prüfungsverband Arbeitsrichtlinien für die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften auf den Gebieten Finanzwirtschaft und Rechnungsführung und Statistik sowie für die Arbeit der Revisionskommissionen in den Genossenschaften. Die Rechtsmittel gegen Revisionsfeststellungen und Auflagen des Prüfungsverbandes wurden neu geregelt. Über Einsprüche entscheidet der Direktor des Prüfungsverbandes. Der Vorstand einer sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaft, der mit der Entscheidung des Direktors nicht einverstanden ist, kann sich unmittelbar an den Minister der Finanzen wenden, dessen Entscheidung endgültig ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.