Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 205 (NJ DDR 1983, S. 205); Neue Justiz 5/83 205 Kausalbeziehungen speziell zu beachten. Er ist im System der Gesetze enthalten und begründet das prinzipielle Erfordernis, das Allgemeine, Wesentliche und damit Gesetzmäßige in den Zufälligkeiten aufzudecken. 2. Die Wirkungsbedingungen und das Wesen des Faktors Zufall sind in der Rechtsprechung differenziert zu berücksichtigen. Sofern zufällige negative Resultate im Möglichkeitsfeld des Gesetzes liegen, muß deren Wirken einberechnet, prognostiziert und den rechtlichen Bewertungen zugrunde gelegt werden. Wir wissen um die Pröblematik solcher auf den Einzelfall bezogener juristischer Betrachtung. Uns scheint es jedoch gerade angesichts der oft komplizierten Entscheidungsprozesse und der vielen Folgenmöglichkeiten unerläßlich zu sein, diejenigen exakt zu bestimmen, die als Ergebnis des Handelns eines Menschen eintraten und von ihm auch beachtet und beherrscht werden müssen. Und da gehören bestimmte Zu-fallskonstellationen zweifellos dazu. Zur Bestimmung der Grenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit Bei der weiteren Ausgestaltung und wirksamen Durchsetzung des sozialistischen Rechts sollte u. E. stärker beachtet werden, daß die weitere Entfaltung der sozialistischen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse nicht automatisch die erforderliche neue Qualität sozialistischer Persönlichkeiten hervorbringt und deshalb vielschichtigen Maßnahmen der Persönlichkeitsbildung und -entwicklung erheblicher Stellenwert zukommt. Das gilt sowohl im Hinblick auf die weiter auszuformende Bewußtheit menschlichen Handelns als auch auf die soziale Qualität menschlicher Leistungsfähigkeit. Aus dieser Dialektik sind auch die Grenzen des zu Verantwortenden zu bestimmen. In Gestalt des § 10 StGB ist dafür eine anwendungsbereite rechtliche Grundlage vorhanden. Die objektive Unmöglichkeit der Pflichterfüllung entsprechend § 10 StGB kann bei plötzlich auftretenden Zwischenfällen im Handlungsablauf, bei fehlender Erkennbarkeit wesentlicher Handlungsbedingungen, bei kurzzeitig zu bewältigender Aufgabenfülle, bei objektiv bedingter Beeinträchtigung einer zuverlässigen Beurteilung der Situation, bei technisch oder ökonomisch bedingter Unmöglichkeit zur Ausführung von Handlungen gegeben sein. Für das nicht zu verantwortende persönliche Versagen gilt die individuelle Unfähigkeit zur Bewältigung einer bestimmten Pflichtenlage aus zeitweiliger, subjektiv nicht erkennbarer oder nicht vermeidbarer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit als charakteristische individuelle Handlungssituation. Danach kann das Versagen u. a. aus unverhofften gesundheitlichen Störungen, unerwartet heftigen Erregungen (z. B. Schreck), aus längerer und starker psychischer und physischer Belastung oder aus unverschuldetem Qualifikationsmangel resultieren. Die dritte Alternative des § 10 StGB schließt ein Verschulden dann aus, wenn der Handelnde dieses Unvermögen nicht selbst verursacht hat. Das Unvermögen, die Pflichten in der gegebenen Situation zu erkennen, kann durch folgende Faktoren bedingt sein: durch das Vorliegen einer objektiv komplizierten Situa- tion, die für den Verantwortlichen nicht mehr überschaubar ist; v durch die Unerfahrenheit der handelnden Person; durch die Seltenheit der Situation (fehlendes Handlungsoder Verhaltensmodell, da erstmaliges Auftreten); durch die Veränderung der Pflichtenlage und damit die Unmöglichkeit für den Handelnden, sich angesichts alter eingeschliffener Verhaltensmodelle rasch umzustellen. Um zu einer weiteren Vertiefung der Erkenntnisse zu gelangen, die'das Anforderungsprofil und die Grenzen der Anforderungen allgemein und individualtypisch möglichst exakt bestimmen, ist die Zusammenarbeit der Strafrechtswissenschaft und Kriminologie mit angrenzenden Wissenschaftsgebieten unerläßlich. Dabei geht es vor allem um jene gesellschaftlichen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, die sich speziell mit dem Menschen im Arbeitsprozeß beschäftigen. ' Wenn wir in der Dialektik von Mensch, Technik und Verantwortung das Fahrlässigkeitsproblem weiter untersuchen, so tun wir das stets vom jeweiligen Entwicklungsstand der Produktivkräfte und der sozialistischen Produktionsverhältnisse aus, unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Herausbildung schöpferisch handelnder sozialistischer Persönlichkeiten. Wir tun dies aber auch in Ansehung der enormen Schäden, die jährlich durch Unachtsamkeit und Leicht- Institut für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz eröffnet Am 8. April 1983 eröffnete der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz der DDR, Hans-Joachim Heusinger, im Rahmen einer festlichen Veranstaltung in Wustrau, Kreis Neuruppin, das Institut für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz. Als Gäste nahmen teil: Dr. Günther Jahn, Mitglied des Zentralkomitees und 1. Sekretär der Bezirksleitung Potsdam der SED, Herbert Tzschoppe, Vorsitzender des Rates des Bezirks Potsdam, Siegfried Heger, Sektorenleiter in der Abteilung Staats- und Rechtsfragen iVn Zentralkomitee der SED, Heinz Merboth, Sekretär der Kreisleitung Neuruppin der SED, Werner Rose, Vorsitzender des Rates des Kreises Neuruppin. In seiner Ansprache verwies Hans-Joachim Heusinger auf die traditionsreiche Aus- und Weiterbildung sozialistischer Justizkader in nunmehr nahezu vier Jahrzehnten, die in Lehrgängen an den Volksrichterschulen und in Ettersburg ihren Anfang nahmen und ihre Fortsetzung an den verschiedensten Einrichtungen fand. Das Institut für Weiterbildung soll hieran anschließen und die Möglichkeit eröffnen, die nach dem X. Parteitag der SED gewachsenen Aufgaben und Ansprüche der Weiterbildung der Beschäftigten in den Gerichten und Staatlichen Notariaten in hoher Qualität zu erfüllen. Der Minister kündigte für die Folgezeit auf. die fachlichen Aufgaben abgestimmte jeweils mehrwöchige Lehrgänge an, in denen Justizkader nach ihrem differenzierten Weiterbildungsbedarf zusammengefaßt werden. Er orientierte vor allem auf die Vermittlung einer solchen gesellschaftswissenschaftlichen und rechtsspezifischen Bildung, die die notwendigen theoretischen Grundlagen, politischen Zusammenhänge und fachlichen Kenntnisse im nächsten Jahrzehnt umfaßt. Von der planmäßigen Schulungsarbeit sollen auch die Reservekader aller Gerichtsebenen erfaßt werden, wobei deren systematische Vorbereitung auf künftige Aufgaben in der Leitungsund Führungstätigkeit besonderes Augenmerk finden wird. Schließlich sprach der Minister die Erwartung aus, daß sich im Institut für Weiterbildung das wissenschaftliche Niveau der Lehrveranstaltungen weiter erhöhen wird, wozu sowohl die Zusammenarbeit mit den Dozenten als auch die Vorbereitung der Lehrgangsteilnehmer auf die Veranstaltungen zu verbessern sind. Auf Interesse wird gewiß die Ankündigung stoßen, vor allem mehr Gelegenheit zu Problemberatungen und Streitgesprächen einzuräumen. Zum Direktor des Instituts für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz berief der Minister Günter Tomowiak. Siegfried Heger überbrachte Glückwünsche der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED. Er sprach die Erwartung aus, daß im Institut der bisher erfolgreiche Weg sozialistischer Weiterbildung intensiviert wird, der zur Anerziehung von Haltungen und zur Erhöhung der praktischen Wirksamkeit der Justiz in der Gesellschaft beiträgt. fertigkeit, Oberflächlichkeit und Sorglosigkeit gegenüber den von den Werktätigen geschaffenen Werten entstehen. Dies erfordert, mit Nachdruck jene zur Verantwortung zu ziehen, die vermeidbare Fehlleistungen verursachen und verantwortungslos Schäden und Gefahren herbeiführen. Hier ist mit der Kraft des sozialistischen Staates und seines Rechts, insbesondere des Strafrechts, dagegen vorzugehen, um unsere Errungenschaften wirksam schützen zu können. 1 1 Vgl. dazu E. Honecker, Aus dem Schlußwort auf der S. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1982, S. 24, 28. 2 „Probleme strafrechtlicher schuld (Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 6. Plenartagung am 28. März 1973)“, NJ-Beilage 3/73 (zu Heft 9). Hier wurden als entscheidende Maßstäbe für das Verschulden eines Menschen „die soziale Bedeutung der verletzten rechtlichen Normen, die real gegebenen Möglichkeiten zu Ihrer Einhaltung und das Ausmaß der sich Im konkreten rechtswidrigen Verhalten ausdrückenden Negierung dieser Anforderungen“ bezeichnet (a. a. O., S. 1). 3 Vgl. H. Pompoes, Anmerkung zu BG Halle, Urteil vom 31. März 1980 - 4 BS 3/80 - (NJ 1980, Heft 11, S. 528). 4 Vgl. P. J. A. FeuerbaCh, Lehrbuch des gemeinen, ln Deutschland gültigen, peinlichen Rechts (Hrsg. C. I. A. Mlttermaier), Gießen 1847, S. 201. 5 Die von der sowjetischen Psychologie Immer wieder betonte Einheit von Bewußtsein und Tätigkeit kommt hierin deutlich zum Ausdruck und zwingt zur Berücksichtigung beider Aspekte. Vgl. u. a. A. Leontjew, Tätigkeit Bewußtsein - Persönlichkeit, Berlin 1979, S. 121 ff. 6 Vgl. dazu H. Pompoes, „Zur Rechtsprechung bei Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes“, NJ 1983; Heft 3, S. 96 f. 7 H. Hörz, Zufall - Eine philosophische Untersuchung, Berlin 1980, S. 79. 8 H. Hörz, a. a. O., S. 84. 9 H. Hörz, a. a. O., S. 85.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Hauptabteilung an der Staatsgrenze muß operativ gewährleistet werden, daß die in Auswertung unserer Informationen durch die entsprechenden Organe getroffenen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Das ist unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-ideologischen Arbeit im Grenzgebiet zu stehen mit dem Ziel der weiteren Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Bevölkerung, der Partei und den staatlichen Organen.