Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 200

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 200 (NJ DDR 1983, S. 200); 200 Neue Justiz 5/83 Ein- und Nachwirkungen der sozialökonomischen Hauptursache der Kriminalität DDR über zwei Wege wirksam: Zum einen wirkt sie aus den Ländern des Kapitals, besonders aus den imperialistischen yor unserer Tür, wo die sozialökonomische Hauptursache der Kriminalität in aller Schärfe und Ausprägung zur Geltung kommt und von wo aus auch feindliche Angriffe vor allem auf ideologischem und psychologischem Gebiet gegen den realen Sozialismus vorgetragen werden. Die Gefährlichkeit derartiger Angriffe darf nicht unterschätzt werden. Sie kommen sowohl in direkten Verbrechen gegen die staatliche Ordnung als auch mehr oder weniger vermittelt in fast allen Deliktsarten der allgemeinen Kriminalität zum Ausdruck, also selbst in der Kriminalität, die nicht direkt dem antagonistischen Klassengegensatz Imperialismus Sozialismus entspringt.14 Zum anderen wirkt die sozialökonomische Hauptursache der Kriminalität aber auch qus .der,.Vergangenheit noch immer nach. Es darf nicht in einer mechanistischen Betrachtungsweise angenommen werden, daß es mit dem Wegfall der sozialökonomischen Quellen der Kriminalität kaum noch Kriminalität geben dürfte bzw. daß diese auf andere „neue“ Ursachen zurückzuführen sein müsse. Es wurde bereits auf die Erkenntnis von Marx und Engels hingewiesen, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Ausbeutung die in letzter Instanz entscheidenden Ursachen der Kriminalität sind. Denn der „genetische kriminogene“ Prozeß ist in der Realität vielfältig vermittelt, so daß das Fortfallen des ersten, des eigentlich kausalen Gliedes nicht bedeutet, daß damit sofort der ganze Zusammenhang und das Wirkungsresultat, die Kriminalität, verschwindet. Das über Jahrtausende die Menschheit formende, ihre sozialen Verhältnisse und Verhaltensweisen, ihre Denkweisen, Verhaltensstereotype, Denkmuster usw.15 bestimmende Privateigentum an den Produktionsmitteln besitzt eine solche soziale Kraft, daß die von ihr produzierten Denk- und Handlungsmuster noch sehr lange über Generationen1 und ganze historische Prozesse ! fortwirken, selbst wenn die zugrunde liegende, bestimmende sozialökonomische Grundtatsache im Lande selbst nur noch in Geschichtsbüchern zu finden ist bzw. sein wird. Die alten Denk- und Verhaltensmodelle verschwinden nur in dem Maße, wie sie.UWWBBI im Kampf und in der Auseinandersetzung durch neue, sozialistische bzw. kommunistische Denk- und Verhaltensweisen ersetzt werden. Dabei hängen dieJJortschritte in diesem geistig-moralischen Prozeß der Auseinandersetzung von den konkret-hJ[stprisrfien politischen, ökonomischen und ideologischen Bedingungen sowohl im Innern der DDR als auch außerhalb unserer Republik ab. Die Dialektik von Sein ünd Bewußtsein kann nicht nur innerhalb unserer Staatsgrenzen erfaßt werden, sondern muß global, im Weltmaßstab begriffen werden.17 Auf unsere Bürger dringt beim heutigen internationalen Stand der Kommunikations-technik mehr oder weniger das ganze Sein und Bewußtsein der Welt ein. Dadurch wird das Nachwirken alter Denk- und Verhaltensweisen in der DDR massiv unterstützt. Ursachen und Bedingungen für kriminelle Erscheinungen in der sozialistischen Gesellschaft Wir haben realistisch der Tatsache ins Auge zu sehen, daß für die ganze historische Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus die sozialökonomische Hauptursache von „außen“ auf die sozialistischen Länder ein-und nachwirkt und über vielfältige Vermittlungen, über verschiedene innere objektive und subjektive soziale Bedingungen vermutlich bis zur vollen Entfaltung der höheren Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation immer wieder auch kriminelle Erscheinungen hervorrufen wird. Jene sozialökonomische Hauptursache der Kriminalität in den kapitalistisch-imperialistischen Ländern können wir weder unmittelbar attackieren noch beseitigen oder aufheben. Deshalb besteht die praktische Aufgabe im Kampf gegen die Kriminalität in unserer Republik m. E. darin, die inneren sozialen Bedingungen schrittweise so zu verändern und umzugestalten, daß wir in der DDR der Kriminalität zunehmend den Nährboden und Spielraum entziehen und die von „außen“ ein- und nachwirkende Hauptursache der Kriminalität immer weniger zur Geltung kommen lassen. . . I K. Marx erfaßte diese Problematik in der weitsichtigen ! Orientierung, daß die „erste Phase der kommunistischen Ge-Seilschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist“ und „nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat“ (genauer: entwickelt haben wird) , „in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie her- kommt“.18 Die weitreichende Bedeutung der Marxschen Erklärung besteht darin, daß er auch hier konsequent die materialistische Dialektik, die Entwicklungslehre, anwendet, indem er den Kommunismus (als einheitliche Gesellschaftsformation E. B.) als etwas betrachtet, das sich aus dem Kapitalismus entwickelt.“19 Auch in unserer Zeit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR haben wir es durchaus noch mit jenen Muttermalen zu tun, die auch für die Er-' klärung der Kriminalität ‘bedeutsam bleiben.20 Die Errichtung der politischen und ökonomischen Macht der Arbeiterklasse bedeutet eben nicht, daß sofort überall auf sozialistische Weise gearbeitet wird. Viele überkommene Produktionsbedingun-gen bewirken auf lange Zeit teilweise noch immer solche Formen der Arbeitsteilung, die den neuen Charakter der Arbeit und damit auch ein neues Verhältnis zur Arbeit nicht überall zur Geltung kommen lassen. Auch die Praxis der sozialistischen Demokratie hat noch nicht überall ein solches Niveau erreicht, um die volle Mitverantwortung jedes Bürgers zu fördern und altes Denken und Handeln auszuräumen. In gleicher Weise gilbt es noch Unterschiede im Niveau und in der Wirksamkeit der sozialistischen Erziehung in Bildungsstätten, in der Familienerziehung und in der täglichen gesellschaftlichen Erziehung. Kriminologische empirische Untersuchungen bestätigen, daß kein geringer Teil unserer (allgemeinen) Kriminalität personell dort angesiedelt ist, wo Bürger in solchen Familien- und Erziehungsverhältnissen aufwachsen und unter solchen Arbeits- und Lebensbedingungen leben, die von der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung noch nicht ausreichend berührt sind. Für unsere praktische K’Hpinamjjlsvnrbeugurag ist es erforderlich, jene konkreten T3eömgTm!gen auch aus einzelnen Strafverfahren sorgfältig zu analysieren, die das Kriminellwerden einzelner fördern bzw. erklären. Offensichtlich ist es geboten, diese Bedingungen namentlich in ihrem Verhältnis zur Kriminalität zu differenzieren.21 Mir erscheint insbesondere eine solche Unterscheidung sinnvoll, die die betreffenden konkreten sozialen Erscheinungen zum grundlegenden sozialen Determinationszusammen- hang von Privateigentum und Kriminalität in Beziehung setzt. In diesem Sinne lassen sich sehr vergröbert solche im realen Sozialismus vorhandene materielle und ideelle soziale (und personale) Erscheinungen hervorheben, die diesen grundlegenden sozialen Determinationszusammenhang direkt vermitteln, die also direkte und notwendige Vermittlungsstufen (-glieder) dieses Zusammenhangs darstellen. Diese kann man dann m. E. als innere Ursachen der (allgemeinen) Kriminalität bezeichnen. Ganz in diesem Sinne kennzeichnet die sowjetische Kriminologie solche Erscheinungen als kausale Determinanten, die Kriminalität und Straftaten als gesetz-mäßige Folgen hervorbringen.22 Hierzu werden gesellschaftswidrige individualistische, egoistische Denk- und Verhaltensweisen („Privateigentümerpsychologie“), die der sozialisti-ichen Lebensweise fremd sind, und andere überkommene Traditionen und Gewohnheiten gezählt. Im Unterschied zu diesen direkt in grundlegenden sozialen Determinationszusammenhang verankerten (kriminogenen) Erscheinungen kann man jene Erscheinungen und Prozesse als Bedingungen, bezeichnen, die, ohne Kriminalität her- 9 vorzubringen, diesen kriminogenen'"Prozeß fördern, unter-stütoiy.erleichlerD. oder intensivieren.23 Hierzu werden z. B. [Mängel in der Familienerziehung, ungenügende Sicherung des (sozialistischen Eigentums, Schwächen bei der Durchsetzung (der Gesetzlichkeit oder von Ordnung und Sicherheit gerech-Inet.24 Von Bedeutung ist natürlich auch weiterhin das Verhältnis dieser (inneren) Ursachen und Bedingungen der Kriminalität zürköZtaKstisch.en . Gesellschaft. Nicht nur die Kriminalität selbst, sondern auch jene inneren Ursachen, die den grundlegenden sozialen Determinationszusammenhang zwischen Privateigentum und Kriminalität direkt vermitteln, sind dem Sozialismus wesensfremd. Dieser Zusammenhang gehört weder zum ökonomischen noch zum politischen System des Sozialismus. Diese Ursachen tragen rudimentären Charakter. Demgegenüber können aber m. E. jene sozialen und personalen Erscheinungen und Prozesse, die im Gesamtzusammenhang der Entstehung von Kriminalität im Sozialismus als Bedingungen wirksam werden können, durchaus mit dem System und den Struktur- und Entwicklungsgesetzmäßigkeiten des Sozialismus, seiner planmäßigen und widersprüchlichen j Entwicklung, verbunden sein. Die einzelnen konkreten „kri- j minogenen“ Bedingungen z. B. ungünstige familiäre Be- j dingungen eines jungen Menschen müssen also in die je- weiligen Gesellschaftsverhältnisse eingeordnet werden.25 In diesem Zusammenhang ist auch die Dialektik von alt und neu zu beachten, von der W. I. Lenin bei seiner Erlaufe-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.