Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 2 (NJ DDR 1983, S. 2); SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS ZENTRALKOMITEE GENERALSEKRETÄR Werte Genossinnen und Genossen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Anläßlich der Auszeichnung mit- dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR“ im Jahre 1982 übermittelt Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herzliche Grüße und Glückwünsche. Die Angehörigen der Justizorgane der DDR erfüllen ihre Aufgaben zur Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED mit hohem politischem Verantwortungsbewußtsein und großer Einsatzbereitschaft. Durch ihre Tätigkeit wird die sozialistische Gesetzlichkeit weiter gefestigt, insbesondere der Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht gegen Angriffe des Klassenfeindes sowie der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger. Auf diese Weise tragen die Justizorgane dazu bei, daß sich unsere sozialistische Staats- und Rechtsordnung weiterhin stabil entwickelt. Das Zentralkomitee der SED spricht allen Angehörigen der Justizorgane dafür Dank und Anerkennung aus. Die 80er Jahre stellen auch an die Mitarbeiter der Justizorgane größere Anforderungen. Angesichts der Konfrontationspolitik der aggressivsten Kreise des Imperialismus, insbesondere der USA, sind der Schutz und die Sicherung des Friedens sowie die allseitige Stärkung unseres sozialistischen Staates vorrangige Aufgaben. Dazu gehört auch, daß die Mitarbeiter der Justiz die Realisierung unserer ökonomischen Strategie wirksam unterstützen, die Qualität und Effektivität der eigenen Arbeit weiter erhöhen. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wünscht Ihnen Erfolg, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Mit sozialistischem Gruß E.Honecker Berlin, 8. Dezember 1982 Oberstes Gericht Generalstaatsanwalt Ministerium der Justiz Lieber Genosse Erich Honecker! Die Teilnehmer der Veranstaltung anläßlich der Auszeichnung von Staatsanwälten, Richtern, Notaren und Juristen anderer Bereiche mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der Deutschen Demokratischen Republik" übermitteln Ihnen und den Genossen der Parteiführung die herzlichsten Kampfesgrüße. Wir danken Ihnen, werter Genösse Honecker, für die uns übermittelte Grußbotschaft des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die die hohe Wertschätzung der Partei- und Staatsführung für die Arbeit der Justizorgane zum Ausdruck bringt. Mit hoher Einsatzbereitschaft, großem Engagement und guter Wirksamkeit werden die Juristen unseres Landes auch weiterhin für die Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED kämpfen. Unter Führung der Parteiorganisationen werden wir in enger Kampfgemeinschaft insbesondere mit den Schutz- und Sicherheitsorganen der DDR, mit allen unseren Kräften einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit und Stärkung unseres Vaterlandes leisten und aktiv dazu beitragen, daß die imperialistische Kriegspolitik, der „Kreuzzug“ gegen den Sozialismus sowie alle anderen gefährlichen und abenteuerlichen Pläne und Maßnahmen der Feinde unseres Landes schmählich scheitern. Die Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, die ständige Gewährleistung des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht vor feindlichen Anschlägen und die Durchsetzung der Staatsautorität sind unser erstes Anliegen bei der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung. Der Auftrag des X. Parteitages, Recht und Gesetzlichkeit noch enger mit der .Lösung ökonomischer Aufgaben zu verbinden, hat dazu geführt, daß auf allen Rechtsgebieten die Anstrengungen zur Sicherung des Volkseigentums, zur Verhinderung von Verlusten in der Volkswirtschaft, zur Förderung des Verantwortungsbewußtseins und Leistungsanstiegs sowie zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen erhöht worden sind. Wir sind fest entschlossen, künftig einen noch größeren Beitrag zur Unterstützung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse zu leisten. Sie haben in Ihrem bedeutsamen Schlußwort auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED nochmals hervorgehoben, daß im Mittelpunkt unseres Sinnens und Trachtens der Mensch steht damit der Mensch ein Mensch ist. Wir sind uns bewußt, daß wir bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts eine hohe Verantwortung für die weitere Stärkung des Vertrauens der arbeitenden Menschen zur Partei der Arbeiterklasse und zum sozialistischen Staat tragen. Durch die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit in allen Bereichen des Lebens werden die Rechte der Bürger als eine wesentliche Bedingung für die Geborgenheit in der sozialistischen Gesellschaft strikt gewahrt und die Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen sowie die Erfüllung gesellschaftlicher Pflichten und ein staatsbewußtes Verhalten gefördert. Es ist ein fester Bestandteil unserer Arbeit, daß wir für und mit unseren Menschen wirken. Wir, die Vertreter der Justizorgane und anderer juristischer Bereiche, haben getragen vom festen Vertrauen in die Politik der Partei der Arbeiterklasse mit einer kämpferischen Position, mit Optimismus, Umsicht und Disziplin die uns für die 80er Jahre gestellten großen Aufgaben erfolgreich zu lösen begonnen. Wir werden auch künftig jeden Auftrag der Partei- und Staatsführung in Ehren erfüllen. Mit sozialistischem Gruß Im Aufträge der Teilnehmer der Festveranstaltung aus Anlaß der Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist" am 7. Dezem- ber 1982 Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz Joachim Ermisch Präsident des Obersten Gerichts Parteisekretär Dr. Dr. h. c. Josef Streit Generalstaatsanwalt Bernd Rosenthal Parteisekretär Hans-Joachim Heusinger Rudolf Baumgart Stellvertreter des Vorsitzenden Parteisekretär des Ministerrates und Minister der Justiz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.