Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 196 (NJ DDR 1983, S. 196); 196 Neue Justiz 5/83 Die massive politische und ökonomische Einflußnahme der EG auf Spanien und Portugal nach dem Sturz der faschistischen Regimes in diesen Ländern verdeutlicht, daß mit einer EG-Grundrechtskodifikation ein zusätzliches Instrument geschaffen werden soll, das in seiner Hauptstoßrichtung gegen jedwede revolutionäre Veränderung in Westeuropa eingesetzt werden kann.13 Charakter und Funktion von EG-Grundrechten Nach vorherrschendem bürgerlichem Verständnis geht es bei der Problematik der EG-Grundrechte a) um den Schutz der Staatsbürger von EG-Mitgliedstaa-ten bei der Schaffung und Anwendung des EG-Rechts sowie b) um den Schutz dieser Bürger gegen grundrechtsverletzende Eingriffe der EG-Mitgliedstaaten in die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Rechtsstellung (wobei teilweise weitergehend gefordert wird, jedem Bürger einheitlich im gesamten EG-Raum mindestens den gleichen Grundrechtsschutz zu gewähren, der ihm auch im eigenen Land garantiert ist). Übereinstimmend wird in der bürgerlichen Literatur festgestellt, daß der Grundrechtsschutz in den EG äußerst lückenhaft ist. Unbestritten ist dabei die Existenz „ungeschriebener“ Grundrechte, die vom „Europäischen Gerichtshof“ (EuGH)1 im Wege der „wertenden Rechtsvergleichung“ auf der Grundlage der drei EG-Verträge aus den Verfassungstraditionen der EG-Mitgliedstaaten sowie aus internationalen Abkommen, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, gewonnen werden13 bzw. die sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH ergeben. Darüber hinaus geht die überwiegende Mehrheit der bürgerlichen Rechtswissenschaftler davon aus, daß die EG-Verträge keine Grundrechte im klassischen bürgerlichen Sinne enthalten, wohl aber Normen formulieren, die als grundrechtsähnliche bzw. grundrechtsgleiche Rechte charakterisiert werden16 oder als Anknüpfungspunkte für Grundrechtsverbürgungen herangezogen werden können.17 In der Regel werden dazu folgende Bestimmungen des EGKS-Vertrags vom 18. April 1951, des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 und des EAG-Vertrags vom gleichen Tage herangezogen r18 das Diskriminierungsverbot (Art. 43, 36, 60, 70 EGKS-Vertrag; Art. 7, 36, 40 Abs. 3 Unterabs. 2, 67 Abs. 1, 68 Abs. 2, 85 Abs. 1 Buchst, a, 86 Abs. 2 EWG-Vertrag; Art. 2 Buchst, d, 52 Abs. 1, 68 Abs. 1 EAG-Vertrag); die Freizügigkeit der Arbeitskräfte (Art. 69 EGKS-Ver-trag; Art. 48 ff. EWG-Vertrag; Art. 96 EAG-Vertrag); die Niederlassungsfreiheit (Art. 52 ff. EWG-Vertrag); die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 59 ff. EWG-Vertrag) ; die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 67 ff. EWG-Vertrag) ; die Freiheit des Zahlungsverkehrs (Art. 106 Abs. 1 EWG-Vertrag) ; der Schutz des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 47 Abs. 2 u. 4 EGKS-Vertrag; Art. 214 EWG-Vertrag; Art. 194 EAG-Vertrag); die Vereinigungsfreiheit (Art. 48 Abs. 1 EGKS-Vertrag; Art. 118 Abs. 1 EWG-Vertrag); die Lohngleichheit von Mann und Frau (Art. 119 EWG-Vertrag) ; das Petitionsrecht (Art. 48 Abs. 2 EGKS-Vertrag). Ein Blick auf diese Skala von „Grundrechten“ zeigt bereits, daß es sich dabei überwiegend um Rechte der an der Wirtschaftsintegration beteiligten Unternehmer und ihrer Organisationen handelt. Aber auch solche Rechte, die unmittelbar die Interessen der Werktätigen im Bereich der EG berühren (wie z. B. das Recht der Freizügigkeit der Arbeitskräfte), dienen ebenso wie alle anderen Vertragsnormen der Schaffung günstigerer Verwertungsbedingungen für das Kapital. Es handelt sich hier um „Konsequenzen, die ein größer gewordener Markt erfordert, weil er ein größeres Reservoir an Arbeitskräften braucht“.19 Mit anderen Worten: es geht um den effektivsten Einsatz der industriellen Reservearmee im Bereich der EG. Zustimmung verdient daher die folgende Auffassung eines SPD-Politikers: „Eine Rechtspolitik, die zwar das privatwirtschaftliche Marktgeschehen juristisch normiert, aber das existenzielle Recht auf Arbeit nicht begreift, versperrt den sozialen Fortschritt, ist letztlich inhuman. Eine Rechtspolitik, die zwar für multinationale Unternehmen Rechtsbeziehungen definiert, aber in ihrem Lehrgebäude keinen' Platz hat für den Anspruch der Arbeitnehmer auf Mitbestimmung, ist nicht im klassischen Sinne politisch neutral, sondern unsozial.“20 Die Rechtsprechung des EuGH macht ebenfalls deutlich, wessen Interessen vornehmlich durch EG-Grundrechte geschützt werden sollen. Wenn auch in den letzten Jahren verstärkt Entscheidungen zur Lohngleichheit von Mann und Frau, einem in Art. 119 EWG-Vertrag ausdrücklich verbürgten Prinzip, registriert werden können, so bleibt doch als Tatsache zu vermerken, daß sich fast alle den Grundrechtsschutz betreffenden Grundsatzurteile des EuGH auf Tatbestände von Wirtschaftsbeziehungen bezogen, bei denen sich die Unternehmer auf ihre „Grundrechte“ beriefen.21 Darüber hinaus sind bisher noch nicht einmal Ansätze zur Formulierung fundamentaler sozialer und politischer Rechte der Werktätigen in dieser Rechtsprechung zu finden. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Grundrechtsproblematik, wenn selbst ein Richter des EuGH den Ursprung der Grundrechtsdiskussion darin erblickt, daß sich die Unternehmer nur deswegen vor den nationalen Gerichten auf Grundrechte berufen, weil sie ihre durch nationale Verfassungen geschützten (Kapitaleigentümer-) Interessen durch die Bestimmungen des EG-Rechts verletzt oder nicht ausreichend geschützt sehen.22 Hier wird deutlich, daß die EG-Grund-rechtsproblematik wesentlich auch die Kollision zwischen nationalen bourgeoisen Einzelinteressen und supranationalen bourgeoisen Gesamtinteressen widerspiegelt. Varianten für die Gestaltung von EG-Grundrechten Die konkreten Grundrechtsprojekte der EG reichen von verschiedenen Vorschlägen für eine Grundrechtskodifikation bis zur Forderung nach formellem Beitritt der EG zur (West-) Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950.23 Allen diesen Vorschlägen ist gemeinsam, daß mit Hilfe von EG-Grundrechten dazu beigetragen werden soll, die EG-Rechtsordnung als ein in sich geschlossenes System auszubauen und einen einheitlichen „europäischen Rechtsraum“ zu schaffen; ein „europäisches Gemeinschaftsbewußtsein“ zu erzeugen, wobei insbesondere unter Berufung auf die „gemeinsamen Verfassungstraditionen Westeuropas“ eine quasi „natürliche“ und durch die Herstellung der „Rechtsunion“ lediglich noch zu bekräftigende und zu vertiefende „Gemeinschaftlichkeit aller Bürger“ Westeuropas beschworen wird; vor allem die schrittweise Annäherung an die „große politische Lösung“ einer „Verfassung für Europa“ (in Form eines neuen EG-Vertragswerkes oder in Form einer Vertragsänderung) zu unterstützen. 1. Maximalvarianten Zu den Maximalvarianten für die Entwicklung „europäischer“ Grundrechte gehören zweifellos die verschiedenen Kodifizie-rungsmodelle. Zunächst wurde erwogen, einen Grundrechtskatalog in die drei EG-Verträge aufzunehmen eine Lösung, die eine allmähliche Qualifizierung der Verträge zu einem verfassungsähnlichen Dokument bewirken sollte, die aber, weil dazu das Einverständnis aller EG-Mitgliedstaaten nötig war, als kurzfristig nicht erreichbar wieder aufgegeben wurde. Den Stand der derzeitigen Übereinstimmung in den EG zum Problem der Grundrechte zeigte die am 5. April 1977 verabschiedete „Gemeinsame Erklärung von EG-Parlament, Rat und Kommission zum Grundrechtsschutz in der EG“.2 Sie nannte lediglich die Quellen für den Grundrechtsschutz in den EG und wies indirekt dem EuGH die führende Rolle bei der Entwicklung des Grundrechtsschutzes zu. Die eigentliche politische Bedeutung dieses Dokuments liegt in dem allerdings nur vorläufigen Verzicht auf Verabschiedung eines Grundrechtskatalogs. Kurz darauf verabschiedete das „Europäische Parlament“ seine „Entschließung über die ,besonderen* Rechte für EG-Bürger“ vom 16. November 1977.28 Die Entschließung regte ein Abkommen an mit dem Ziel, die (West-)Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, die Internationale Konvention über' Bürgerrechte und politische Rechte von 1966 sowie die in der Verfassung oder in Gesetzen der EG-Mit-gliedstaaten verankerten Bürgerrechte und politischen Rechte als integrierenden Bestandteil der EG-Verträge anzusehen. Der zu vereinbarende Rechtstext sollte einen weitreichenden Katalog politischer Rechte enthalten; letztlich ging es um die Gewährung gleicher Rechte für'tiie Bürger aus anderen Mitgliedstaaten in ihren „Gastländern“. Diese relativ weitgehende Forderung scheiterte jedoch ebenfalls. Der Gedanke, eine „Charta der Bürgerrechte“ auszuarbeiten, geht zurück auf eine Entschließung des EG-Parlaments vom 13. April 1978.26 Er wurde insbesondere von der SPD;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie in gründlicher Verwertung der Ergebnisse der ständigen Bestandsaufnahme der Arbeit mit erarbeitet werden. Es ist besser zu sichern, daß die Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.