Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 193 (NJ DDR 1983, S. 193); Neue Justiz 5/83 193 Aus anderen sozialistischen Ländern Gesellschaftliche Organisationen im politischen System der Sowjetgesellschaft Dt. sc. A. I. SCHTSCHIGLIK, wiss. Mitarbeiter am Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Ein unabdingbarer Bestandteil des sowjetischen politischen Systems sind die gesellschaftlichen Organisationen. Als wichtige Form der Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten spielen sie eine große Rolle beim kommunistischen Aufbau. Die Erhöhung ihrer Aktivität in allen Bereichen des Lebens der Gesellschaft ist eine der Hauptrichtungen der Entfaltung der sozialistischen Demokratie und der Vervollkommnung des politischen Systems des entwickelten Sozialismus. Der reale Sozialismus und das Recht der Bürger auf Vereinigung in gesellschaftlichen Organisationen Das Recht auf Vereinigung in gesellschaftlichen Organisationen (Vereinigungsfreiheit, Vereinigungsrecht) gehört zu den wichtigsten politischen Rechten und Freiheiten. Ebenso wie die anderen Rechte und Freiheiten hat es Klassencharakter. Die Verfassung der UdSSR legt fest, daß in Übereinstimmung mit den Zielen des kommunistischen Aufbaus die Bürger der UdSSR das Recht haben, sich in gesellschaftlichen Organisationen zu vereinigen, die zur Entwicklung der politischen Aktivität und Initiative sowie zur Befriedigung ihrer vielfältigen Interessen beitragen (Art. 51). In den bürgerlichen Verfassungen ist dieses Recht zwar formal fixiert, doch wird die Tätigkeit der fortschrittlichen Organisationen der Werktätigen und vor allem der kommunistischen und Arbeiterparteien durch den bürgerlichen Staat eingeschränkt, verfolgt oder überhaupt verboten. Engels bemerkte seinerzeit ganz richtig, daß in der bürgerlichen Gesellschaft „das Assoziationsrecht in seiner vollen Ausdehnung ein Vorrecht der Reichen“ ist.1 In der UdSSR gibt es für die Mitgliedschaft in gesellschaftlichen Organisationen keinerlei Einschränkungen aus sozialer und klassenmäßiger oder nationaler Sicht, denn die Gleichberechtigung der Bürger wird auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Lebens gewährleistet (Art. 34 Verf.). Die gesellschaftlichen Organisationen sind ein wichtiges Institut des Systems, der sozialistischen Demokratie. Sie beruhen auf der freiwilligen Mitgliedschaft der Bürger, der Selbstverwaltung und Eigeninitiative, haben eine eigene materielle Grundlage und wirken in Übereinstimmung mit den von ihnen beschlossenen Statuten. Der Aufbau und die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen werden durch solche Prinzipien und Normen der Demokratie innerhalb der Vereinigungen bestimmt wie demokratischer Zentralismus, Kollegialität, Öffentlichkeit u. a. Unter den Bedingungen der entwickelten sozialistischen Demokratie erweisen sich die gesellschaftlichen Organisationen für die Volksmassen immer stärker als eine Schule des Leitens der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten. In ihnen, bemerkte L. I. Breshnew, „lernen die Sowjetmenschen, von den staatlichen Erfordernissen ausgehend, sich um die Angelegenheiten, um die Interessen der gesamten Gesellschaft, um die Interessen des Volkes zu sorgen“ .2 Die gesellschaftlichen Organisationen sind ein Institut der sozialistischen Demokratie, in dem die vielfältigen spezifischen Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen harmonisch mit den Interessen der Gesellschaft insgesamt verbunden, koordiniert und abgestimmt werden. Es ist deshalb ganz natürlich, daß die wachsende Vielfalt der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen gesetzmäßig zur Erweiterung des Systems der gesellschaftlichen Organisationen und zur Schaffung immer neuer Vereinigungen der Werktätigen führt, was zu einer stärkeren Entwicklung der Initiative und Selbstbetätigung der Massen beiträgt. Das Anwachsen der Rolle der gesellschaftlichen Organisationen beim kommunistischen Aufbau In der Verfassung der UdSSR ist der Status der gesellschaftlichen Organisationen und ihr Platz im politischen System der Sowjetgesellschaft bestimmt. Ihnen ist das Recht eingeräumt, entsprechend den in ihren Statuten festgelegten Aufgaben an der Leitung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten und an der Lösung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen mitzuwirken; desgleichen haben sie das Recht der Gesetzesinitiative. In den Materialien des XXVI. Parteitages der KPdSU sind die Aufgaben der gesellschaftlichen Organisationen bei der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben des 11. Fünf jahr-plans, bei der Entfaltung der sozialistischen Demokratie, bei der Hebung der Aktivität der Werktätigen in der Arbeit und in ihrer gesellschaftspolitischen Tätigkeit, beim Schutz ihrer Rechte und bei der Befriedigung der vielfältigen Interessen genau festgelegt. Am wichtigsten ist die aktive Mitwirkung an der Verwirklichung der Wirtschaftspolitik der Partei, die die grundlegenden Interessen des Volkes zum Ausdruck bringt. Eine besondere Rolle bei der Entwicklung der Wirtschaft des Landes spielen die Gewerkschafts-, Komsomol- und Genossenschaftsorganisationen. Die Gewerkschaften und der K.omsomol leisten ihren Beitrag zur Entwicklung des Agrarsektors der Wirtschaft und zur Erfüllung des Lebensmittelprogramms. Eine besondere Rolle kompat dabei aber den genossenschaftlichen Organisationen, vor allem den Kolchosen, der Konsumgenossenschaft, den Genossenschaften (genossenschaftlichen Vereinigungen) der Arbeiter und Angestellten (für Gartenbau, Gemüsebau, Kaninchenzucht u. a.)3 zu. Ihre Entwicklung bedarf großer Aufmerksamkeit und Unterstützung nicht nur seitens der staatlichen Organe, sondern auch der Gewerkschaften und des Komsomol. Im entwickelten Sozialismus wird die Wechselbeziehung zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und sozialem, politischem und geistigem Fortschritt der Gesellschaft immer enger. Auch hier erhöht sich die Rolle der gesellschaftlichen Organisationen bei der Entwicklung der sozialen und der Klassenstruktur und der nationalen Struktur der Sowjetgesellschaft und bei der Vervollkommnung der sozialistischen Lebensweise, unseres Staatswesens und der Demokratie. Die Vollendung der Umgestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen auf den kollektiven, dem Sozialismus innewohnenden Grundlagen erfaßt sowohl den materiellen als auch den geistigen Bereich, unsere gesamte Lebensweise. Deshalb erhöht sich wesentlich die organisatorische und erzieherische Rolle der gesellschaftlichen Organisationen bei der Realisierung solcher Aufgaben der Sozialpolitik, wie der Vervollkommnung der Verteilungsverhältnisse, der Verbesserung der Wohnverhältnisse, der kulturellen und der Lebensbedingungen der Menschen, des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Befriedigung der geistigen Bedürfnisse der Werktätigen. Die Lösung dieser Aufgaben ist mit der Festigung der Grundlagen der sozialistischen Lebensweise und der zielgerichteten Herausbildung des neuen Menschen verbunden. Die Gewerkschaften haben insbesondere die Aufgabe, für den Arbeitsschutz, für die Befriedigung der Wohnbedürfnisse, der kulturellen und der Lebensbedürfnisse der Werktätigen zu sorgen, ihre politische, wirtschaftliche und ihre Rechtskultur zu heben und die Rechte und gesetzlichen Interessen der Arbeiter, Angestellten und Kolchosmitglieder zu vertreten. Es gilt, die Erziehungsarbeit des Komsomol unter der Jugend zu verstärken. Es ist eine der wichtigsten praktischen Aufgaben des Komsomol, die Erziehung der Jugend zur Arbeit, ihre moralische und politisch-ideologische Erziehung auf hohem Niveau vorzunehmen, das Studium der marxistisch-leninistischen Theorie so aufzubauen, daß es organisch mit dem eigenen Leben der Komsomolzen verschmilzt. Bei der Erhöhung der geistigen Kultur der Sowjetgesellschaft, der weiteren Entwicklung von Literatur und Kunst und der ästhetischen Erziehung des Volkes haben die Verbände der Schriftsteller, Maler, Komponisten, Filmschaffenden, Architekten und Journalisten eine wichtige Rolle zu spielen. Zunehmende Bedeutung bei der Befriedigung der vielfältigen Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und bei der vernünftigen Nutzung ihrer Freizeit erlangen die freiwilligen Gesellschaften („Snanije“, Sportgesellschaften u. a.). Das Zusammenwirken zwischen den gesellschaftlichen Organisationen und dem Sowjetstaat Der Sowjetstaat des ganzen Volkes, der den Willen und die Interessen der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz, der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.