Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 185

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 185 (NJ DDR 1983, S. 185); Neue Justiz 5/83 185 politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Gesellschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten.0 Die spezifische Rolle der einzelnen gesellschaftlichen Organisationen im Rechtsverwirklichungsprozeß wird insbesondere durch ihren Charakter und Aufgabenbereich, ihre Größe, ihre Wirkungsfelder und den Grad der Intensität des gesellschaftlichen Lebens in ihren Onganisationseinheiten bestimmt. Besonderes Gewicht haben hier vor allem der FDGB, die FDJ, der DFD, die DSF, die URANIA und - für den ländlichen Bereich die VdgB (BHG). Die gesellschaftlichen Organisationen leisten in Übereinstimmung mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen und den Grundsätzen und Zielen der Verfassung freiwillig rechtsverwirklichende Tätigkeit zur Realisierung von persönlichen und kollektiven Interessen, von Bedürfnissen und Neigungen. Der Vorzug der rechtsverwirklichenden Tätigkeit ge-gesellschaftlicher Organisationen zeigt sich darin, daß das rechtmäßige Handeln der in ihnen vereinigten Mitglieder zur Einhaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts bewußt und freiwillig geschieht. Er ergibt sich weiter daraus, daß in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts die Einheit von Interessenvertretung und Einhaltung des sozialistischen Rechts gesichert ist, daß die Rechtsarbeit ein wichtiger Teil der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder ist und ständig ausgebaut werden kann./ Es gelingt den gesellschaftlichen Organisationen hervorragend, anknüpfend an spezifische Interessen und Bedürfnisse die gesellschaftlichen Aktivitäten ihrer Mitglieder bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts zu stimulieren und dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung persönlicher, kollektiver und gesellschaftlicher Interessen herbeizuführen. Die persönlichen Interessen, Neigungen und Bedürfnisse der Werktätigen ein wesentliches Motiv für ihr Wirken in gesellschaftlichen Organisationen sind zugleich ein aktivierender Faktor für ihre Teilnahme an der Rechtsverwirklichung. Die Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen auf dem Gebiet der Rechtsverwirklichung zeichnet sich unter diesem Aspekt dadurch aus, daß sie über ein großes Potential zur Entwicklung und Organisierung des rechtmäßigen Handelns verfügen beispielhaft seien hier nur die etwa 3 000 gewerkschaftlichen Rechtskommissionen in den Betrieben genannt , daß sie an die Freiwilligkeit und Bewußtheit des rechtmäßigen Handelns ihrer Mitglieder anknüpfen und daß sie deren spezifischen Interessen und Rechte gewährleisten. Ihre erfolgreiche Tätigkeit hängt unter diesem Aspekt zugleich von einem engen Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und anderen gesellschaftlichen Kräften ab. Die hohe Effektivität der rechtsverwirklichenden Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen ist schließlich auch darin begründet, daß sie wegen der ihnen eigenen Organisationsformen, der freiwilligen Vereinigung der Werktätigen in Gruppen, Grundorganisationen, Interessengemeinschaften usw. sowie des Prinzips des demokratischen Zentralismus vielfältige Möglichkeiten bieten, große Kollektive von Werktätigen organisiert an der Rechtsverwirklichung teilhaben zu lassen. Die Spezifik der rechtsverwirklichenden Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen besteht insbesondere auch darin, daß sie im wesentlichen auf der Grundlage selbstgestellter Ziele und selbstauferlegter Pflichten durchgeführt wird und von persönlichem Engagement geprägt ist. Die gesellschaftlichen Organisationen begreifen und organisieren ihr Wirken zur Einhaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts als komplexe Aufgabenstellung innerhalb ihrer allgemeinen Aufgaben. Diese allgemeinen Aufgaben schließen die erzieherische, rechtserläutemde Tätigkeit ein, sie umfassen die Interessenvertretung der Bürger und die Rechtshilfe, aber auch die Kontrolle zur Einhaltung des sozialistischen Rechts. Formen und Methoden der rechtsverwirklichenden Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen Wichtige Formen und Methoden der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen im Rechtsverwirklichungsprozeß sind: Besuch aus der Volksrepublik Polen in der Redaktion Im Rahmen regelmäßiger Arbeitskontakte zwischen der Redaktion „Neue Justiz" und der Redaktion der vom Juristenverband der Volksrepublik Polen herausgegebenen Wochenzeitung „Prawo i zycie“ weilten die stellv. Chefredakteurin Anna Szymanska und Abteilungsleiter Piotr Ambroziewicz vom 5. bis 9. April 1983 zu einem Studienaufenthalt in der DDR. Dabei wurden Erfahrungen über die Realisierung der thematischen Schwerpunkte beider Zeitschriften ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche standen Fragen der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft. Leitende Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz, des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat der DDR, des Ministeriums für Handel und Versorgung sowie des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie informierten über die Rolle des Rechts bei der Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft, über die juristische Betreuung der Betriebe, über Vertragsbeziehungen und die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Wirtschaftseinheiten sowie über die Rolle der Handels- und Dienstleistungsbetriebe im sozialistischen Wirtschaftssystem. Ferner machten sich die Gäste mit den Aufgaben und der Arbeitsweise der Konflikt- und Schiedskommissionen vertraut. Eine Aussprache bei der Vereinigung der Juristen der DDR vermittelte Informationen über aktuelle Aufgaben unserer Juristenorganisation, insbesondere auf dem Gebiet der Rechlspropaganda und der Weiterbildung der Juristen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, empfing die polnischen Gäste zu einem freundschaftlichen Gespräch, in dem Fragen der Gesetzgebung, der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Kaderauswahl für den juristischen Dienst erörtert wurden. die Organisierung von Erfahrungsaustauschen und besonders in den Gewerkschaften die Durchführung von Rechtskonferenzen8 mit dem Ziel, die Rechtsverwirklichung weiter zu qualifizieren, bestehende Erfahrungen auf diesem Gebiet zu verallgemeinern und die Zusammenarbeit mit staatlichen und anderen gesellschaftlichen Partnern weiter zu verbessern ;9 der Einsatz spezifischer Kommissionen, Aktivs, Arbeitsgruppen u. a., um Rechtsvorschriften und die dazu ergangenen rechtsverwirklichenden Beschlüsse der gesellschaftlichen Organisationen wirksam durchzusetzen;10 der gezielte Einsatz der Presse und der Publikationsorgane der gesellschaftlichen Organisationen für die Erläuterung, Einhaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts;11 das propagandistische Wirken zur Erläuterung des sozialistischen Rechts entsprechend den Schwerpunkten des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 7. Mai 1974 und des darauf beruhenden Beschlusses des Ministerrats vom 13. Juni 1974, und zwar im Rahmen des spezifischen Aufgabenbereichs der jeweiligen Organisation;12 die Schaffung von Normen für die Konkretisierung und Verwirklichung des geltenden Rechts in der jeweiligen gesellschaftlichen Organisation. Normative Instrumente gesellschaftlicher Organisationen im Rechtsverwirklichungsprozeß Zur Organisierung und Mobilisierung ihrer Mitglieder sowie zur Gestaltung stabiler Beziehungen im Rechtsverwirklichungsprozeß, insbesondere zu staatlichen Organen und anderen gesellschaftlichen Organen, müssen sich gesellschaftliche Organisationen entsprechende Normen schaffen.13 Über diese Normen, die Elemente des Regelungsmechanismus der gesellschaftlichen Verhältnisse bilden, nehmen sie im Zusammenwirken mit dem sozialistischen Staat aktiv an der Rechtsverwirklichung teil. Solche Normen sind: Satzungen bzw. Statuten, die rechtlich geregelte Erfordernisse und Beziehungen bekräftigen, konkretisieren und bereichern. Das betrifft vor allem die Rechte und Pflichten der Mitglieder gegenüber der sozialistischen Gesellschaft und dem sozialistischen Staat. Die in den Statuten enthaltenen Normen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).