Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 184 (NJ DDR 1983, S. 184); 184 Neue Justiz 5/83 Die einheitliche Gestaltung der Bestimmungen z. B. über Auflagen, das Beschwerderecht und die Ordnungsstrafbefugnisse erhöht die Verständlichkeit, die Überschaubarkeit und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften und trägt dazu bei, die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Weitere Untersuchungen zu Grundproblemen der Rechtsetzung Stätigkeit Eine Aufgabe, die noch weiterer Untersuchungen bedarf, ist z. B. die Herausarbeitung von Kriterien für die Entscheidung über die Form von Normativakten. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach den Voraussetzungen für die Anwendung der Normativakte Gesetz, Verordnung, Anordnung sowie ihre Abgrenzung von anderen Leitungsakten. Untersucht werden müssen auch die Voraussetzungen für den Erlaß von Leitungsentscheidungen in Form von Rechtsvorschriften. Von den bereits vorhandenen Orientierungen ausgehend sollten insbesondere für die Rechtsetzungstätigkeit in der Volkswirtschaft nutzbare Kriterien für den Erlaß von Rechtsvorschriften entwickelt werden. Für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften hat auch die Untersuchung der Rolle der Kodifikationen große Bedeutung. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der notwendigen planmäßigen Vervollkommnung der sozialistischen Reehts- - Ordnung ist auch die Darstellung der historisch bedingten Entwicklung der Formen der Normativakte als Instrumente der staatlichen Leitung gesellschaftlicher Prozesse von Interesse. Das schließt die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für die Durchführung internationaler Rechtsvergleiche, insbesondere zur Bestimmung des Inhalts, der Formen und Methoden solcher Vergleiche, ein. In die Lösung dieser Aufgaben sollte künftig entsprechend den in der Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften getroffenen Festlegungen die Rechtswissenschaft stärker einbezogen werden. 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 119. 2 Vgl. H.-D. Schulze/W. WeineCk, „Erfahrungen mit Analysen zur Wirksamkeit des Rechts in der Volkswirtschaft“, NJ 1980, Heft 10, S. 448 f.; G. Möhring/H.-D. Schulze/H. Siegert, Zur Prüfung der Wirksamkeit wirtschaftlicher Regelungen“, Wirtschaftsrecht 1978, Heft 3, S. 161 ff. 3 H.-D. SChulze/K. Zieger, „Analyse der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften“, NJ 1982, Heft 2, S. 56 ff. 4 Vgl. U.-J. Heuer, „Überlegungen zur Wirksamkeit des WirtsChafts-reChts“, Staat und Recht 1976, Heft 4, S. 375 ff.; E. BuChholz/K. A. Mollnau, „Faktoren der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts“, NJ 1977, Heft 18, S. 653 ff.; G. Möhring/H.-D. Schulze/H. Siegert, a. a. O., S. 162 und 164. 5 Vgl. Autorenkollektiv unter Leitung von U.-J. Heuer, Wirksamkeit des Wirtschaftsrechts, Berlin 1979; V. W. Glasyrin/W. N. Kudrjaw-zew/W. I. Nikitinski/I. S. Samoschtschenko, Effektivität der Rechtsnormen Theorie und Forschungsmethoden, Berlin 1982. Gesellschaftliche Organisationen und Rechtsverwirklichung Dr. RICHARD MAHD, wiss. Sekretär, und Dozent Dr. sc. CAROLA SCHULZE, Institut für Staats- und Rechtstheorie der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Rechtsverwirklichung ein gesamtgesellschaftliches Anliegen Der Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung in den 80er Jahren wird vor allem von der Realisierung der Einheit von Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung bestimmt. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse werden Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung immer besser in die komplexe Lösung der politisch-ideologischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Aufgaben durch die Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und die Werktätigen selbst eingeordnet; denn „die bewußte Nutzung des sozialistischen Rechts und seine Verwirklichung dienen der strikten Einhaltung von Ordnung und Sicherheit und sind vor allem darauf zu richten, Rechtsverletzungen aller Art vorzubeugen“.! Dabei ist überall der Grundsatz durchzusetzen, daß die strikte Einhaltung der in den Rechtsvorschriften festgelegten Ordnung eine unabdingbare Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, der Staatsorgane, Kombinate und Betriebe, ihrer Leiter und Kollektive, der gesellschaftlichen Organisationen und aller Werktätigen ist Es wächst die Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft insgesamt, unter Führung der SED das sozialistische Recht effektiv zu verwirklichen. Eine besondere Funktion erfüllen dabei die gesellschaftlichen Organisationen, zu denen sich auf der Grundlage des Art. 29 der Verfassung die Bürger der DDR in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zusammenschließen können-1 2 Als spezifische Elemente des politischen Systems der DDR realisieren diese Organisationen ihre gestiegene Verantwortung für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts insbesondere im Rahmen ihrer politisch-ideologischen Arbeit, die das Kernstück der Tätigkeit jeder gesellschaftlichen Organisation bildet. Auf den nach dem X. Parteitag der SED durchgeführten Kongressen und zentralen Delegiertenkonferenzen gesellschaftlicher Organisationen wurden wichtige Hinweise auch für die Arbeit mit dem sozialistischen Recht, insbesondere zu seiner Durchsetzung, gegeben.3 Das Ziel der rechtspolitischen Arbeit dieser Organisationen besteht darin, ihre Mitglieder auf der Grundlage des sozialistischen Rechts zu sozialistischem Denken und bewußtem Handeln zu führen. Die Zentren der rechtspolitischen Tätigkeit bilden dabei die Grundorganisationen und Gruppen in den Arbeitskollektiven (z. B. FDGB, FDJ, DSF), den Kollektiven der Wohngebiete (besonders DFD, VS) und den Kollektiven zur Freizeitgestaltung (besonders DTSB, VKSK). Rechtspolitische Tätigkeit dort auszuüben entspricht genau der Forderung E. Hon-e c k e r s , überall dort, wo Menschen wohnen, arbeiten und tätig sind, noch mehr als bisher für Ordnung, Sauberkeit und Gesetzlichkeit Sorge zu tragen.4 5 Im Prozeß der rechtsverwirklichenden Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen festigt und vertieft sich deren Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen, die diesen Prozeß hauptverantwortlich durch spezifische Formen ihrer staatlichen Tätigkeit leiten. Zugleich verstärkt sich im Prozeß der Einhaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts das Zusammenwirken der gesellschaftlichen Organisationen mit den ehrenamtlichen gesellschaftlichen Kräften. Folgende inhaltliche Hauptrichtungen bestimmen die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen in der Rechtsverwirklichung : ihre Mitwirkung an der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Sicherheit und Disziplin, ihre Teilnahme an der Rechtserziehung und Rechtspropaganda, ihr Beitrag zum Schutz und zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der in ihnen vereinigten Bürger, ihre Teilnahme an der Rechtsanwendung als spezifische Form der Rechtsverwirklichung, ihre Mitwirkung an der planmäßigen Kontrolle der Einhaltung des sozialistischen Rechts. Vorzüge und Spezifika der rechtsverwirklichenden Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen Die Vorzüge und Spezifika der rechtsverwirklichenden Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen ergeben sich aus deren Charakter als freiwillige Vereinigungen von Bürgern zur Wahrnehmung ihrer politischen, ökonomischen, kulturellen, sportlichen, beruflichen und anderen Interessen und zur Verwirklichung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, insbesondere ihres Rechts aus Art. 19 der Verfassung, das;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.