Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 181

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 181 (NJ DDR 1983, S. 181); Neue Justiz 5/83 181 nicht verbotenen Aktivitäten beinhaltet, noch eine allgemeine Norm, die die Staaten zur Schaffung von Standards zur Verhütung von Schäden verpflichtet. Derartige Pflichten können nur auf der Grundlage konkreter Vereinbarungen der Staaten entstehen. Da es der ILC bisher nicht gelungen ist, den sachlichen Geltungsbereich des Projekts zu klären (z. B. ob neben der Umwelt noch andere Bereiche erfaßt sein sollen), schlug der DDR-Vertreter vor, zunächst zu prüfen, ob Haftungsfragen überhaupt im Rahmen der Arbeiten zur Verantwortlichkeit der Staaten behandelt werden können.24 Bei den Entwicklungsländern reichte das Spektrum der Meinungen von ausdrücklicher Ablehnung bis zur Unterstreichung der großen Bedeutung des Gegenstandes. Der Vertreter Venezuelas wies darauf hin, daß nur vom Völkerrecht verbotene Handlungen Gegenstand des Völkergewohnheitsrechts sind und daß die Umweltaspekte der Problematik schon von anderen UN-Gremien behandelt werden. Er schlug vor, die Arbeiten zur Haftung bis zum Abschluß der Arbeiten zur Verantwortlichkeit der Staaten auszusetzen.23 Der Vertreter Mexikos lehnte diesen Vorschlag strikt ab.26 Auch bei den kapitalistischen Staaten gehen die Meinungen in dieser Frage auseinander. Während z. B. der Vertreter Österreichs die Ergebnisse des Spezialberichterstatters als Grundlage für die weitere Arbeit akzeptierte27, bezeichnete der französische Delegierte den Gegenstand als noch nicht reif für die Kodifikation und schlug die Suspendierung der Arbeiten vor.28 Zur gerichtlichen Immunität der Staaten und ihres Eigentums An dem vom Spezialberichterstatter zu diesem Gegenstand vorgelegten 4. Bericht bemängelten die Vertreter sozialistischer Staaten, daß sich die Untersuchungen fast ausschließlich auf die Praxis kapitalistischer Staaten stützen. Der ungarische Vertreter hob hervor, daß es darauf ankommt, zuerst die Immunität der Staaten als Grundsatz eindeutig zu ' konstatieren, bevor man auf Ausnahmen von diesem Grundsatz eingeht.29 Die Vertreter kapitalistischer Staaten begrüßten u. a., daß die Handels- und kommerziellen Aktivitäten als Ausnahme vom Prinzip der Immunität geregelt sind und der Bericht damit von einer begrenzten Immunität der Staaten ausgeht. So erklärte der Vertreter Schwedens, daß diese Ausnahme in Übereinstimmung mit der Praxis seines Landes steht.30 Demgegenüber übten Delegierte aus Entwicklungsländern (z. B. Nigeria)31 Kritik am Konzept der begrenzten Immunität der Staaten. Gewährleistung der Sicherheit diplomatischer und konsularischer Missionen und Vertreter Dieser von den nordischen Staaten initiierte Tagesordnungspunkt gewinnt in Anbetracht der steigenden Zahl schwerer Anschläge auf diplomatische Missionen und Vertreter an Aktualität und Bedeutung. Dem Rechtsausschuß lag wiederum ein Bericht des UN-Generalsekretärs über Anschläge auf Diplomaten vor.32 Dieser Bericht zeigt, daß im Vergleich zum Vorjahr mehr Verletzungen der Pflichten zum Diplomatenschutz gemeldet wurden und daß das durch Resolution 35/168 der UN-Vollversammlung beschlossene Berichtssystem über Anschläge auf Diplomaten mehr und mehr wirksam wird. Die Vertreter sozialistischer Staaten unterstrichen, daß sich Anschläge auf diplomatische und andere offizielle staatliche Missionen und Vertreter direkt gegen die Aufrechterhaltung und Entwicklung normaler zwischenstaatlicher Beziehungen und damit auch gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta richten. In der am 16. Dezember 1982 von der UN-Vollversammlung ohne Abstimmung angenommenen Resolution 37/108 werden alle Staaten erneut auf gef ordert, dem UN-Generalsekretär ernste Verletzungen des Schutzes und der Sicherheit diplomatischer und konsularischer Missionen und Vertreter zu berichten. Prinzipien zum Schutz aller Personen, die irgendeiner Form von Verhaftung oder Inhaftierung unterliegen Eine Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses beriet den Entwurf eines Prinzipienkatalogs über den Schutz verhafteter oder inhaftierter Personen. Nach erster Lesung bestätigte sie vorläufig u. a. folgende Prinzipien: 1. Verhaftung und Inhaftierung dürfen nur in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgen. 2. Folter und grausame Behandlung von Verhafteten bzw. Inhaftierten sind verboten. 3. über die Gründe der Verhaftung ist eine Information zum Zeitpunkt der Verhaftung erforderlich. Bedingt durch die unterschiedlichen Rechtssysteme der Staaten und die z. T. stark von diesem Systemen abweichenden Regelungen im Entwurf des Prinzipienkatalogs ist die Ausarbeitung eines ausgewogenen Kompromisses eine langwierige Aufgabe. Erschwerend wirken sich dabei Bestrebungen imperialistischer Staaten aus, die in den beiden Menschenrechtskonventionen von 1966 enthaltenen grundlegenden Rechte je nach Interessenlage extensiv bzw. restriktiv auszulegen. Die sozialistischen Staaten haben erreicht, daß bei den vorläufig bestätigten Prinzipien der in den Menschenrechtskonventionen festgelegte Mindeststandard gewahrt bleibt. Die Vollversammlung nahm ohne Abstimmung eine Entscheidung an, die vorsieht, die Tätigkeit der Arbeitsgruppe auf der 38. Tagung der UN-Vollversammlung fortzusetzen. Die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hat in der 37. Tagung der UN-Vollversammlung durch ihr aktives Auftreten und durch die Annahme wichtiger Resolutionen im Rechtsausschuß erneut ihr dringendes Interesse an der weiteren Kodifikation und progressiven Entwicklung des Völkerrechts unterstrichen. Dies ist eine wichtige Seite des Kampfes gegen imperialistische Konfrontationspolitik und für die Festigung des Friedens. 1 11 1 E. Honecker, Referat vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED über die nächsten Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED, ND vom 19./20. Februar 1983, S. 1. 2 Vgl., hierzu auch W. KrutzsCh, ;, Aktuelle Probleme des Kampfes um die Sicherung des Friedens und die Einstellung des Wettrüstens“, NJ 1983, Heft 4, S. 134 ff. 3 Zur Arbeit des Rechtsausschusses auf der 29. bis 36. Tagung der UN-Vollversammlung vgl. NJ 1975, Heft 7, S. 187 ff.; NJ 1976, Heft 8, S. 228 ff.; NJ 1977, Heft 8, S. 224 ff.; NJ 1978, Heft 4, S. 145 ff.; NJ 1979, Heft 4, S. 157 fl.; NJ 1980, Heft 5, S. 197 ff.; NJ 1981, Heft 5, S. 206 ff.; NJ 1982, Heft 4, S. 161 ff. 4 Der Sonderausschuß wurde durch die Resolution 32/150 der UN-Vollversammlung vom 19. Dezember 1977 geschaffen. Vgl. UNO-Bilanz 1977/78 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1978), S. 139 f. 5 A/37/41. 6 Vgl. UNO-Bilanz 1976/77 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1977), S. 151 f. 7 A/C. 6/37/SR. 32, S. 4 f. 8 ND vom 7. Januar 1983. 9 Der Sonderausschuß wurde durch die Resolution 3499 (XXX) der UN-Vollversammlung vom 15. Dezember 1975 geschaffen. Vgl. UNO-Bilanz 1975/76 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1976), S. 124. Dem Sonderausschuß ist die Aufgabe übertragen, Empfehlungen zur Erhöhung der Effektivität der Weltorganisation bei der Wahrnehmung Ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Internationalen Sicherheit auszuarbeiten. 10 Der Entwurf dieser Deklaration war 1980 während einer Tagung des Sonderausschusses ln der philippinischen Hauptstadt Manila unterbreitet worden. 11 A/C. 6/37/SR. 25, S. 8. 12 Vgl. L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVI. Parteitag der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Berlin 1981, S. 42. 13 Zur bisherigen Arbeit des ad-hoc-Ausschusses vgl. R. Kampa/ H. Teschner, „Vorbereitung einer Internationalen Konvention gegen das Söldnertum“, NJ 1982, Heft 9, S. 396 ff. 14 A/C. 6/37/SR. 11, S. 2 f. 15 Zur Vorgeschichte und zum Inhalt der verschiedenen Kodex-Entwürfe vgl. G. Görner in NJ 1979, Heft 5, S. 197 ff. 16 A/C. 6/37/SR. 52, S. 5. 17 A/37/10. 18 A/C. 6/37/SR. 39, S. 9. 19 A/C. 6/37/SR. 48, S. 8. 20 A/C. 6/37/SR. 38, S. 9 fl. 21 Vgl. hierzu B. Graefrath/M. Mohr/E. Oeser, „Rechtsfolgen bei völkerrechtlicher Verantwortlichkeit“, Staat und Recht 1982, Heft 12, S. 1073 ff. 22 A/C. 6/37/SR. 50, S. 5. 23 A/C. 6/37/SR. 52, S. 7 24 A/C. 6/37/SR. 38, S. 12. 25 A/C. 6/37/SR. 45, S. 10. 26 A/C. 6/37/SR. 47, S. 14. 27 A/C. 6/37/SR. 51, S. 22. 28 A/C. 6/37/SR. 38, S. 7. 29 A/C. 6/37/SR. 51, S. 10. Vgl. hierzu auch F. Enderlein, „Die Arbeit der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zur gerichtlichen Immunität der Staaten“, Deutsche Außenpolitik 1982, Heft 2, 30 A/C. 6/37/SR. 41, S. 6 f. 31 A/C. 6/37/SR. 41, S. 11. 32 A/37/404 und Corr. 1 Add. 1 und Add.l/Corr. 1 und Add. 2-4. 33 A/C. 6/37/L. 16.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur bei gleichzeitiger Beachtung nichtvorhandener Ostkontakte gegeben sind. In diesem Zusammenhang ist stärker zu beachten, daß die Werbung qualifizierter aus dem Operationsgebiet in der Regel ein sofortiges und entschlösseHandeln erfordern. Nachdem in den bisherigen Darlegungen dieses Abschnitts Probleme der Durchführung von PrüTüngsverfahren behandelt wurden, die mit der Einleitung einjeS.