Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 176

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 176 (NJ DDR 1983, S. 176); 176 Neue Justiz 5/83 im Imperialismus auch andernorts derlei Herrschaltspraktiken an. Ausstaffiert mit allen Machtvollkommenheiten, sollen „Führer“ vom Kaliber Hitlers frei von allen „Verfassungsschranken“ im Innern und nach außen agieren dürfen. Verabsolutierung der imperialistischen Staatsallmacht und perfide Mißachtung der eigenen Gesetzlichkeit markieren die Hinwendung zur Reaktion auf der ganzen Linie. Die antikommunistische Totalitarismusdoktrin Der durch die Zerschlagung der faschistischen Aggressorstaaten im zweiten Weltkrieg bewirkten Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus und der Demokratie sieht der Imperialismus nicht untätig zu. Er verstärkt seine ideologischen Angriffe gegen den Sozialismus, gegen den Marxismus-Leninismus. „Im Bestreben, sein zum Untergang verurteiltes System zu erhalten, greift er zu vielfältigen antikommunistischen politischen und ideologischen Konzeptionen und Methoden des Kampfes.“21 Das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus in der BRD, die Einbeziehung der BRD in die NATO, die Wiederaufrüstung, der Ausbau eines gegen die DDR und die anderen sozialistischen Länder gerichteten Propagandaapparates kennzeichneten seit den 50er Jahren das politische Klima. Die strikte Ausrichtung der Staatstätigkeit auf die Interessen des Großkapitals führte in der BRD zu wachsender Verfolgung von Kommunisten und anderen Demokraten. Für dieses Vorgehen bedurfte es einer passenden ideologischen Verbrämung, die sich gleichermaßen gegen den äußeren wie inneren „Feind“ richtete. Mochten bei der Interpretation der Vorgänge im eigenen Herrschaftsbereich auch mannigfache Nuancen in den Einzelfragen gegeben sein in der Argumentation gegen den Kommunismus herrschte weitgehend Einigkeit. Die Klammer, die alle Spielarten bürgerlicher Staatsideologie vereinigen sollte, war die Totalitarismus-Doktrin, deren Hauptthese in der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus besteht.22 Reinhard Opitz schrieb: „Für die Bundesrepublik wurde die Totalitarismustheorie zur staatskonstitutiven Philosophie und politischen Lebensideologie.“23 Einstmals von faschistischen Ideologen in Italien in der Zusammensetzung „totalitärer Staat“ ab Mitte der 20er Jahre zur Selbstcharakterisierung benutzt, in Deutschland Anfang der 30er Jahre von professoraler Seite in den politischen Sprachgebrauch übernommen, wurde diese Doktrin nunmehr völlig umfunktioniert: Sie sollte die Handhabe bieten, „die Machthaber in der DDR und der Sowjetunion leicht einzuordnen und mit dem Schlagwort Totalitarismus zu treffen“, und es andererseits ermöglichen, „durch Gleichsetzung der nationalsozialistischen und sowjetisch-kommunistischen Herrschaftsformen sich selbst aus der Vergangenheit nach Westen davonzustehlen“ .24 Das Simulieren einer Distanz zum Nazifaschismus machte die Alibifunktion .dieses ideologischen Hauptinstruments in der Phase der Wiedererrichtung der Machtpositionen des Imperialismus in der BRD aus. Eugen Gerstenmaier, seinerzeit Präsident des BRD-Bundestages, faßte das auf dem Bundesparteitag der CDU im Jahre 1954 in die Worte: „Zwar ist der Totalitarismus im Zeichen des Hakenkreuzes und des Liktorenbündels vernichtet. Dafür steht aber der im Zeichen von Hammer und Sichel expansiv gewordene Totalitarismus im Herzen Europas, und er beginnt auch die Herzkammern Asiens zu umgreifen.“25 Nachdem in den 60er Jahren die „Politik der Stärke“ gescheitert war, verlor die grobschlächtige Antikommunismus-Variante vorübergehend ihre Attraktivität. „Wandel-durch-Annäherung“-Parolen und Konvergenztheorie vertrugen sich schlecht mit der politischen „Rot-gleich-Braun“ -Farbenlehre.23 Doch vor dem Hintergrund der weiteren Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus in den 70er Jahren sind wir Zeugen einer spürbaren Reaktivierung des Totalitarismus-Schemas geworden, wurde es zu einer praktischen „Sammlungskonzeption der Rechtskräfte“.27 Gestützt auf diese Doktrin wird in der BRD die Politik der Berufsverbote für Kommunisten und andere Demokraten betrieben. In Bundestagswahlkämpfen wurde sogar die SPD seitens bestimmter CDU/ CSU-Politiker unter Totalitarismus-Verdacht gestellt, indem man mit der These auftrat, auch die Nazifaschisten seien in erster Linie Sozialisten gewesen! So dient die antikommunistische Totalitarismus-Doktrin dazu, von eigener totalitärer (= faschistischer) Vergangenheit (und teilweise Gegenwart) abzulenken und die eigenen Regimes als demokratische Ordnungen schlechthin darzustellen. Damit wird versucht, den Wesensunterschied zwischen dem faschistischen Regime, das wie die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur der Bourgeoisie ist, und der Diktatur des Proletariats zu verwischen Konservativ-autoritäre Ideologie im Vordringen Die besondere Art der Verflechtung von allgemeiner Krise und zyklischer Krise, die für das kapitalistische System der Gegenwart kennzeichnend ist, drückt sich in Tendenzen zunehmender Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie und politischer Entwicklung nach rechts aus. Es wächst der Einfluß der aggressivsten Gruppen der imperialistischen Bourgeoisie. Dem entspricht im Bereich der Ideologie ein neuerlich zunehmender Einfluß konservativer Ideen und Konzepte.28 Der Widerspruch zwischen den wachsenden rüstungs- und machtpolitischen Ambitionen maßgeblicher herrschender Kräfte in der BRD, die Abnahme des ökonomischen Spielraums für eine sozial-integrative Einbindung der Bevölkerung in diese Politik, der.Versuch, die anhaltende Krise auf Kosten der arbeitenden Menschen zu bewältigen, bei gleichzeitigem Aufschwung der Friedensbewegung, tritt in der „wachsenden Tendenz des Monopolkapitals“ hervor, „zu repressiven und autoritären Herrschaftsmethoden zu greifen“.29 Forciert wird die allmähliche Umgestaltung der BRD zu einem „Überwachungsstaat“ betrieben.30 Gestützt auf einen militanten Antikommunismus, werden unter Verwendung amerikanischer Vorbilder bei gleichzeitigem Rückgriff auf eigene unheilvolle Traditionen die Bemühungen verstärkt, sozusagen prophylaktisch, präventiv die Entfaltungsmöglichkeiten der gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte einzuengen31 Dementsprechend werden politische Leitbilder propagiert oder reaktiviert, die in der Konsequenz auf eine weitere Drosselung der ohnehin deformierten bürgerlichen Demokratie hinauslaufen. Obschon noch mit einem Fragezeichen versehen, soll der Neokonservatismus als die „Leitidee der achtziger Jahre“ den von steigender Existenzangst befallenen Massen schmackhaft gemacht werden.32 Es wird gegen die „Gleichmachungs-Gleichheit“ gewettert33; die Elitetheorie erfährt neue Verbreitung.34 Es sollen Gewöhnungseffekte an ein autoritäres Regime erzeugt und die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ erweckt werden, in dem „Zucht und Ordnung“ herrschen. Von daher kommt auch allen neofaschistischen Zusammenschlüssen und ihren terroristischen Handlungen, kommt der Verbreitung neofaschistischer Ideologien zum Zwecke der Herrschaftssicherung des Imperialismus in der BRD eine eindeutige Funktion zu. Sie erfüllen eine Stoßtruppfunktion im Sinne des Antikommunismus und erlauben es den Hauptparteien des Monopolkapitals, sich als Parteien der „Mitte“ auszugeben. Daher geht auf ideologischem Feld die gegen den Sozialismus gerichtete neuerliche Aufladung des Totalitarismusbegriffs einher mit dem Ausblenden des Faschismus als Realität von gestern und heute. Ein allgemeiner Faschismusbegriff wird schlichtweg bestritten. Von der „Unzulänglichkeit des Gattungsbegriffs Faschismus“ ist die Rede.35 Es heißt: „So fragwürdig der Begriff eines übernational existierenden (Faschismus“ erscheint, so singulär stellt sich Hitlers deutsche Diktatur im Lichte der Forschung dar.“36 Man plädiert für eine „individualisierende Begriffsbildung“, weil angeblich der Hitlerfaschismus „unvergleichbar“ sei. Die Folge davon ist, daß jede Möglichkeit wissenschaftlicher Verallgemeinerung, jede Klassifizierung, jede Typisierung von Staaten mit faschistischen, faschistoiden oder ähnlich autoritären Regimes wegen ihrer „Einmaligkeit“, ihres „Ausnahme“-Charakters (im Sinne Carl Schmitts) ausgeschlossen sein soll. Mit Recht gelangt R. Opitz zu der Fest-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.