Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 173 (NJ DDR 1983, S. 173); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 37. Jahrgang Heft 5/1983 Seiten 173 220 Prof. Dr. habil. Ernst Gottschi ing: Karl Marx und die Misere der bürgerlichen deutschen Staatsapologetik 174 Dr. Gunter Görner /Dr. Rolf Meißner: Zur Arbeit des Rechtsausschusses auf der 37. Tagung der UN-Vollversammlung 178 Dr. Hans-Dieter Schulze /Dr. Klaus Zieger : Anforderungen an die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften 182 Dr. Richard M a n d / Dr. sc. Carola Schulze : Gesellschaftliche Organisationen und Rechtsverwirklichung 184 Prof. Dr. sc. Richard Hähnert/ Dr. sc. Wolfgang Schneider /Dr. sc. Erika Paul: Materielle Verantwortlichkeit der Genossenschaftsbauern nach dem neuen LFG-Gesetz 187 Dr. Heinz H u g o t / Dr. Karl-Heinz O e h m k e : Gesellschaftliche Kräfte erhöhen die Wirksamkeit der Rechtsprechung 190 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. sc. A. I. Schtschiglik: Gesellschaftliche Organisationen im politischen System der Sowjetgesellschaft 193 Staat und Recht im Imperialismus Dr. Bärbel Weiß: Die Funktion der EG-Grundrechtskonzeption bei der politischen Integration Westeuropas 195 Rolle der Justiz im Nazistaat in der BRD noch immer verschleiert! 197 USA ein Überwachungsstaat 191 Bei der USA-Polizei sitzt der Colt locker 191 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Erich Buchholz : Zu den Ursachen der Kriminalität in der DDR 199 Prof. Dr. sc. Walter Orschekowski/ Prof. Dr. sc. Dietmar Seidel: Probleme fahrlässiger Schuld im sozialistischen Strafrecht 202 Neue Rechtsvorschriften Autorenkollektiv: - Überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal 1983 206 Erfahrungen aus der Praxis Winfried W ö 1 f e 1 : Arbeit mit Bürgen 209 Dr. Karl-Heinz R ö h n e r : Erklärung des „öffentlichen Interesses“ durch den Staatsanwalt bei Antragsdelikten 210 Prof. Dr. sc. Joachim G ö h r i n g : Anspruchsgrundlage für Schadenersatzansprüche in zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen 211 Alfred Kuhn: Rechtliche Beurteilung eines vor Inkrafttreten des ZGB geschlossenen Erbvertrags 211 Nachrichten Ehrendoktorwürde für Prof. Dr. Herbert Kröger 117 Besuch aus der Volksrepublik Polen in der Redaktion 185 Institut für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz eröffnet 205 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Neubrandenburg: Zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines in persönlichem Eigentum stehenden Grundstücks (hier: eines Verschollenen, der aber nicht für tot erklärt wurde), wenn ein bestimmtes Gebiet zum Aufbaugebiet erklärt wurde. Anm. Rudolf Wunsch 212 Rechtsprechung: Arbeitsrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Hinweispflicht des Gerichts beim Einspruch gegen eine Disziplinarmaßnahme, die während des gerichtlichen Verfahrens erloschen ist. 2. Zur Pflicht des Gerichts, eine Arbeitspflichtverletzung auch noch nach Wegfall des Verfahrensgegenstands (hier: Erlöschen einer Disziplinarmaßnahme) zu prüfen, wenn sich daraus weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Werktätigen (materielle Verantwortlichkeit) ergeben können. 213 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zum Beginn der Mietzahlung, wenn eine Wohnung renovierungsbedürftig ist. 2. Zur Entscheidung, wenn die Prozeßparteien unterschiedliche Rechtsmittel einlegen. ' 214 Oberstes Gericht: Zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Zahlungsverpflichtungen wegen Ersatzes von außervertraglich verursachten Schäden. 2is BG Suhl: Zur Beseitigung eines Überbaus, dem der Rechtsvorgänger der Grundstückseigentümer ausdrücklich zugestimmt hatte. 216 BG Frankfurt (Oder): Zur Versagung von Ratenzahlungen, wenn eine Vollstreckung in solches Vermögen möglich ist, das durch vorsätzliche strafbare Handlungen des Schuldners wesentlich erhöht wurde. 216 KrG Nordhausen: Zur Frage, ob das Halten von Greifvögeln im Garten eines WohngrundstüCks in einer Landgemeinde die Rechte des Hauseigentümers und anderer Bürger unzumutbar beeinträchtigt. 216 Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Prüfung der Tilgung von Strafvermerken bei offensichtlicher Unvollständigkeit des Strafregisters. 2. Zur Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis. 217 Oberstes Gericht: Zur Abgrenzung zwischen der Übergabe einer Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht und der Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens. 218 Buchumschau Prof. Dr. habil. Hermann Klenner: Marxismus und Menschenrechte - Studien zur Rechtsphilosophie (besprochen von Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath) 219 5 83 ISSN 0028-3231;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.