Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 163

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 163 (NJ DDR 1983, S. 163); Neue Justiz 4/83 163 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts § 13 Ziff. 3 NVO; § 15 Abs. 4 der 1. DB zur NVO. 1. Die Voraussetzungen für eine Neuerervereinbarung gemäß §13 Ziff. 3 NVO zur Überleitung eines Neuerervorschlags gemäß § 18 NVO sind nicht gegeben, wenn kein vergütungspflichtiger Neuerervorschlag zugrunde liegt. 2. Zu den Grundsätzen der materiellen Anerkennung für Neuerer bei der Übertragung vereinbarter Neuererleistungen gemäß § 13 Ziff. 3 NVO im Rahmen von Wirtschaftsverträgen auf andere Betriebe. Protest des Staatsanwalts des Bezirks Frankfurt (Oder) vom 11. Oktober 1982 - 343 - 193 - 82. Hinweise auf mögliche Verletzungen des Neuererrechts im Kombinatsbetrieb E. veranlaßten den Staatsanwalt, die auf dem Gebiet der Datenverarbeitung organisierte Neuerertätigkeit im Betrieb E. zu überprüfen. Er stellte dabei fest, daß in mehreren Fällen die als Neuerervorschläge ausgegebenen Anregungen für die Erarbeitung von EDV-Programmen nicht vergütungspflichtig und die dazu abgeschlossenen Neuerervereinbarungen ungesetzlich waren, so daß zur Auszahlung gelangte Beträge zu Unrecht empfangen worden waren. Gemäß § 31 StAG legte der Staatsanwalt des Bezirks beim Generaldirektor des Kombinats Protest ein. Aus der Begründung: Bei den diesen „Neuerervereinbarungen“ (werden im einzelnen bezeichnet) zugrunde liegenden „Neuerervorschlägen“ handelt es sich nicht um solche i. S. des § 18 NVO. Sie enthalten zwar Anregungen zur Erarbeitung von EDV-Program-men bzw. -Projekten, aber keine Lösung der Aufgabenstellung!. Deshalb waren die Voraussetzungen für den Abschluß von Neuerervereinbarungen nach § 13 Ziff. 3 NVO zur Überleitung von Neuerervorschlägen gemäß § 18 NVO nicht gegeben, denn es lagen keine vergütungspflichtigen Neueiervorschläge vor, die hätten übergeleitet werden können. Eine solche Verfahrensweise widerspricht auch § 2 Abs. 2 der 2. DB zur NVO, wonach die Erarbeitung von EDV-Programmen nur im Rahmen von Neuerervereinbarungen zulässig ist, die ziur Überleitung von bereits vorliegenden vergütungspflichtigen Neuerungen abgeschlossen werden. Für die überbetriebliche Nutzung der in diesem Rahmen erarbeiteten Programme bzw. Projekte wurde als Vergütung und als materielle Anerkennung auf der Grundlage des § 15 der 1. DB zur NVO ein hoher Betrag zu Unrecht gezahlt. Etwa 3/i dieses Betrags entfällt auf die Zahlung von Anerkennungsbeträgen (§ 15 Abs. 4 der 1. DB zur NVO); diese wurden in Form einer prozentualen Beteiligung der betreffenden Personen am Nutzungsentgelt der über Wirtschafis-verträge an andere VEB verkauften EDV-Programme gezahlt. Dabei stützte sich der Betrieb auf die Organisationsan-weisung 19/76 des Kombinats und auf die eigene betriebliche Festlegung vom 8. März 1979 über die Ermittlung von Nachnutzungsvergütungen, wonach die Höchstgrenze der materiellen Anerkennung auf 20 Prozent des Nutzungsentgelts und die Höhe der Vergütung für Nachnutzungen auf 5 bis 15 Prozent (in Abhängigkeit vom Nachnutzungsjahr) festgesetzt ist. Diese Festlegungen sind aus folgenden Gründen ungesetzlich, so daß auch die auf ihrer Grundlage vorgenommenen Zahlungen zur materiellen Anerkennung unrichtig waren: 1. Eine materielle Anerkennung nach § 15 Abs. 4 der 1. DB zur NVO ist nur zulässig, wenn dem Gesetz entsprechende Neuererleistungen (§ 13 NVO) auf andere Betriebe übertragen werden. Da es den betreffenden Neuerervereinbarungen an einer solchen rechtlichen Qualifikation mangelte, fehlte es an der rechtlichen Voraussetzung für derartige Zahlungen, 2. § 15 Abs. 4 der 1. DB zur NVO zielt darauf ab, eine leistungsgerechte Anerkennung besonderer Initiativen der Neuerer bei der Übertragung von Neuerungen auf andere Betriebe zu ermöglichen und damit eine umfassende Nutzung zu stimulieren. Daß derartige Initiativen Vorgelegen haben, würde jedoch in keinem Fall nachgewiesen; alle Zahlungen erfolgten automatisch, ohne auch nur das Vorliegen solcher Initiativen zu prüfen. 3. Soweit der Betrieb die Voraussetzungen für eine mate- rielle Anerkennung nach § 15 Abs, 4 der 1. DB als gegeben ansehen durfte, mußte deren Höhe nach den gleichen Grundsätzen bemessen werden, wie sie für die Zahlung von Anerkennungsprämien aus dem Prämienfonds gelten. Eine prozentuale Beteiligung von Neuerern nach festen Prozentsätzen in Größenordnungen von 10, 15 und 20 Prozent vom Verkaufserlös wie das im Betrieb generell geschehen ist oder nach Prozentsätzen überhaupt läßt das Gesetz nicht zu. Die UnVertretbarkeit einer solchen Praxis wird insbesondere aus den Relationen zwischen der nach § 15 Abs. 1 der 1. DB zur NVO zu zahlenden Vergütung bei überbetrieblicher Benutzung von Neuererleistungen in Höhe von 30 Prozent der Erstvergütung und den als materielle Anerkennung gezahlten Beträgen offenkundig. So betrug wiederholt die Gesamthöhe der Vergütung nach § 15 Abs. 1 der 1. DB zur NVO für alle Beteiligten je „Neuerervereinbarung“ 1 000 M oder weniger, die „niaterielle Anerkennung“ nach § 15 Abs. 4 jedoch 7 000 bis 8 000 M oder mehr, also das 8- bis lOfache der gesetzlich zulässigen Vergütung. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, daß im Betrieb die Kamn-Regelung des § 15 Abs. 4 der 1. DB zur NVO und die Höchstorientierung der Organisa-tionsanweisung 19/76 undifferenziert als eine zwingend feststehende prozentuale Beteiligung der Neuerer am Nutzungsentgelt gehandhabt wurde. 4. In der betrieblichen Festlegung von 1979 ist die Vergütung für Nachnutzungen auf 50 Vertragsabschlüsse und die Staffelung der Vergütung auf 10 bis 15 Prozent begrenzt. Das widerspricht § 15 Abs. 1 der 1. DB zur NVO, der ausdrücklich bestimmt, daß in jedem Fall der überbetrieblichen Nutzung, unabhängig von der Anzahl der nachnutzenden Betriebe, innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Benutzung im ersten Betrieb die Neuerer eine Vergütung in Höhe von 30 Prozent der Vergütung erhalten, die im Fall der Erstbenutzung zu zahlen wäre. Eine prozentuale Staffelung der Vergütung schließt diese Bestimmung aus und läßt sie aus den dargelegten Gründen auch nicht für die mögliche materielle Anerkennung zu. Des weiteren wurde festgestellt, daß die Bestimmungen des § 11 der 1. DB zur NVO über die Besteuerung der Vergütung verletzt wurden, indem in einer Reihe von Fällen, in denen der Vergütungsbetrag je Neuerung insgesamt 10 000 M überschritt, die entsprechenden Steuern nicht berechnet, einbehalten und abgeführt wurden, was insgesamt etwa einen Betrag von 15 000 M ausmacht Zur Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit wird gefordert: 1. Die Organisationsanweisung 19/76 ist mit den gesetzlichen Regelungen des Neuererrechts in Übereinstimmung zu bringen. 2. Der Direktor des Kombinatsbetriebes E. ist zu veranlassen, seine Leitungsentscheidung vom 8. März 1979 aufzuheben. 3. Es ist festzustellen, in welchem Umfang die Berechnung und Abführung der Steuern unterblieben ist, und ihre nachträgliche Abführung zu veranlassen. 4. Die für die festgestellten Rechtsverletzungen Verantwortlichen sind zu ermitteln und für den dem Betrieb entstandenen Schaden materiell zur Verantwortung zu ziehen. Anmerkung : Auf Grund des Protests ist die Organisationsanweisung 19/76 des Kombinats überarbeitet worden. Für die materielle Anerkennung besonderer Leistungen bei der Überleitung von Neuerungen auf andere Betriebe wurde eine den allgemeingültigen Grundsätzen für die Bewertung von Leistungen entsprechende Regelung getroffen, die gewährleistet, daß bei Zahlungen dieser Art die Verhältnismäßigkeit zwischen Leistung und materieller Anerkennung beachtet und die Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaftsleitung auch in diesen Fragen gesichert wird. Die auf der Organisationsanweisung fußende Leitungsentscheidung des Direktors des VEB E. wurde aufgehoben. Wegen der zu Unrecht nicht abgeführten Steuern wurde eine Steuerprüfimg veranlaßt. Fortsetzung auf S. 164;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.