Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 145 (NJ DDR 1983, S. 145); Neue Justiz 4/83 145 nach der Verfassung des Jahres 1981 nichts verändert. Der Diktator hat sich für seine Repressalien, für unmenschliches Vorgehen seiner Büttel und deren Verbrechen eine „Legalität“ verschafft. Die Justiz hat ihren Kurs unverändert beibehalten. Sie deckt weiterhin die massenhaften Menschenrechtsverletzungen des faschistischen Regimes und erklärt sich für unzuständig, nunmehr sogar unter dem Hinweis darauf, daß die entsprechenden Maßnahmen kraft verfassungsmäßigen Rechts getroffen wurden und daher keinerlei Nachprüfung zulassen. Chile 1983, das ist nach wie vor ein Land des Terrors, der Willkür und der Rechtlosigkeit des Volkes in allen grundlegenden Fragen. Genosse Insunza, wie reagieren die leidgeprüften Menschen in Chile? Welche Möglichkeiten zur Veränderung dieser Zustände nutzen sie, und welche Ziele werden verfolgt? Die wirtschaftliche Lage Chiles ist katastrophal. Etwa 30 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind arbeitslos. Das hat natürlich schreckliche Konsequenzen. Die nationale Industrie ist zugrunde gerichtet Sie wurde den Interessen der internationalen Monopole total untergeordnet Tausende Betriebe sind ruiniert Die Banken des Landes kommen trotz spekulativer Kreditgeschäfte und Gründung von Scheinfirmen nicht um die Tatsache herum, daß sie jetzt im Frühjahr 1983 mit 3,5 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet sind. Und sie wissen, sie können diese Summe nicht zurückzahlen. Einige Banken gingen pleite. Hunderttausende kleiner Geldanleger wurden so von Investitionsgesellschaften um ihre Ersparnisse geprellt Die Staatsverschuldung insgesamt hat inzwischen die stattliche Höhe von 18 Milliarden Dollar erreicht Die Lage ist so zugespitzt, daß man nicht einmal weiß, wie die Zinsen dieser gigantischen Summe aufzubringen sind, von der Verringerung der Schuldsumme ganz zu schweigen. Die Lasten werden natürlich vor allem auf die Staatsbürger abgewälzt. Aber das wiederum weckt einmal mehr den Widerstand gegen das verhaßte, korrupte Regime. Im vergangenen Jahr gab es bemerkenswerte Akzente. Herausragend war dabei die Straßendemonstration Tausender am 15. Dezember 1982 in der Hauptstadt Santiago. Unter der Losung: „Brot, Arbeit, Freiheit und Rückkehr der Emigranten“ lieferten sie sich eine stundenlange Auseinandersetzung mit Pinochets Sicherheitskräften. Aber auch in diesem Jahr setzt sich dieser aktive Widerstand fort. Seit Anfang Januar befinden sich z. B. die ca 1 500 Beschäftigten des im Bau befindlichen Wasserkraftwerkes Colbun machi-c u r a im Streik. Eine Woge der Sympathie und Solidarität hat das ganze Land erfaßt. Volksküchen wurden aus Spen-dengeldem eingerichtet, Frauen und Kinder werden versorgt und unterstützt Diese neue Qualität klassenbewußten Handelns zeigt sich u.a. auch in den Auseinandersetzungen im Bereich der Kupfermanufaktur M a d e c o. Die chilenischen Arbeiter befinden sich zunehmend im organisierten Kampf um die Durchsetzung ihrer Rechte und um die Wiedererlangung der Demokratie in Chile. Geführt von den Kommunisten, Sozialisten, der radikalen Partei und der MIR bemühen sich die fortschrittlichen Kräfte um die Bildung einer Einheitsfront denn nur darin liegt die Gewähr zum Sieg und zum Sturz Pinochets. Aber der Weg ist schwer. Noch wehren sich z. B. die Christdemokraten gegen die Einheitsfront obwohl auch sie keine Anhänger der faschistischen Militärdiktatur sind. Unser Kampf um die Aktionseinheit im Lande geht weiter. Wir unterschätzen unseren Gegner nicht. Die Junta hat die bewaffneten Kräfte an ihrer Seite. Die Großbourgeoisie sieht im Verbleib Pinochets die einzige Chance zum eigenen Überleben. Und schließlich sind da die ausländischen Hilfen imperialistischer Staaten, vor allem die aus den USA. Wie schätzen Sie, Genosse Präsident, die internationale Reaktion zu den Vorgängen in Chile ein? Die internationale Solidarität mit dem um seine Freiheit, um Demokratie und Gerechtigkeit kämpfenden Volk von Chile hält unvermindert am. Voran möchte ich hier wiederum die Betrug an Arbeitslosen in den USA güv’v- -' * /. ’ r- ' Die USA-Statistik weist gegenwärtig über 11,6 Millionen Arbeitslose aus. Die verzweifelte Lage der Arbeitslosen, ihre beständige Suche nach Arbeit wird von gewissenlosen Betrügern ausgenutzt. Das US-Nachrichtenmaga-zin „U.S. News & World Report“ vorn 17. Januar 1983, S. 28 f., berichtete darüber, wie Arbeitslose um ihre letzten Ersparnisse geprellt werden: In Kalifornien antworteten Hunderte von Arbeitslosen auf eine Offerte, die Arbeit in Alaska versprach. Jeder wurde akzeptiert und aufgefordert, 350 Dollar an die „Firma“ zur Abdeckung* der Schiffspassage zu senden. Im Hafen von Los Angeles, wo sich die Arbeitsuchenden zur Abreise eingefunden hatten, mußten sie feststellen, daß sie Betrügern aufgesessen waren: Die „Firma“ existierte gar nicht In Detroit wurde gegen eine „Kaution“ von 100 Dollar Arbeit in einer „Gesellschaft“ versprochen. Nach der Entgegennahme dieser Beträge verschwanden die fiktiven „Arbeitgeber“. In Pittsburgh reagierten viele Arbeitslose auf eine Zeitungsannonce, die Arbeit im Südwesten der USA versprach. Die dazu notwendigen Unterlagen wollte die „Firma“ gegen ein Entgelt von 18 Dollar übersenden. Diese Unterlagen bestanden in einigen Anzeigen seiten texani-scher Zeitungen! Lakonisch äußerte sich ein Vertreter der Staatsanwaltschaft von Denver zu Strafanzeigen wegen Betruges: „Teile des Rechts sind unklar, und diese Leute haben die Grau-; zonen gefunden.“ R. L. wahrhaft internationalistische brüderliche Solidarität der sozialistischen Länder nennen, die sich für uns in dankenswerter Weise in so vielfältiger Form zeigt. Nicht zuletzt ist die Tatsache um auch das einmal ganz deutlich zu sagen der Existenz und Unterstützung unseres Büros „Chile Anti-fascista“ hier in Berlin, der Hauptstadt der DDR, ein überzeugender Beweis dafür. Aber auch die brüderliche Aufnahme unserer Emigranten übrigens auch durch demokratische Kräfte in nicht wenigen kapitalistischen Ländern zeigt anschaulich, der „Fall Chile“ ist kein Fall der Vergangenheit, er ist Gegenwart, wie unser Kampf gegen die faschistische Tyrannei Gegenwart ist Die Aktivitäten der UNO sind ebenfalls unverändert vorhanden und für unser Volk bedeutsam. Im Dezember vergangenen Jahres beschäftigte sich die UN-Vollversammlung mit der Lage in Chile. Bei 17 Gegenstimmen verurteilten 85 Staaten Pinochets Gewaltherrschaft. Das will etwas heißen, wenn man weiß, daß die USA und speziell Präsident Reagan ganz offiziell und nahezu in jeder Beziehung Diktator Pinochet unterstützen. Und was zur Vollversammlung zu sagen ist, gilt auch für die Spezialorganisationen der UNO. Gegenwärtig tagt in Genf beispielsweise die Menschenrechtskommission. Ich bin sicher, daß dort erneut unter der Last der massenhaften elementaren Rechtsverletzungen in Chile eine Resolution gegen das Pinochet-Regime verabschiedet wird. Doch trotz weltweiter Verurteilung und Isolierung des faschistischen Regimes, es bleibt eine zu beachtende Tatsache, daß es Monopolinteressen sind, die Pinochet auch Verbündete einbringt. Ich verweise neben Südafrika, Israel und der BRD erneut speziell auf die USA. Sie wollen ganz offensichtlich dieses Regime, wie sie ja auch solche artverwandten Regimes in Guatemala, El Salvador, Honduras, Paraguay und Uruguay stützen und fördern. Eigentlich disqualifiziert sich auch mit dieser „Verwandtschaft“ auf andere Art das Chile Pinochets. Es ist historisch überlebt. Also erkennen wir um sc klarer unsere Verantwortung zur demokratischen Erneuerung unseres Vaterlandes. t;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Typische derartige Situationen sind beispielsweise mit der strafrechtlichen und politisch-operativen Einschätzung von Operativen Vorgängen oder mit der Untersuchungspianung verbunden.