Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 141

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 141 (NJ DDR 1983, S. 141); Neue Justiz 4/83 141 hang zweifelsfrei ergibt, wer der Verpflichtete ist. Offenkundig ist es gemäß § 72 Abs. 1 AGB die Pflicht der Einzelleiter, Arbeitskollektive so zu bilden, daß die Erfüllung und gezielte Überbietung der betrieblichen Aufgaben gewährleistet ist. Der Mechanismus der Regelung arbeitsrechtlicher Pflichten des Einzelleiters In den Rechtsvorschriften nimmt der Gesetzgeber eine „abstrakte Ausgestaltung konkreter Rechte und Pflichten vor, indem er allgemeinverbindliche und damit staatlich garantierte und geschützte bestimmte mögliche und notwendige Verhaltensweisen in Gestalt allgemeiner Handlungsaufforderungen und -berechtigungen festlegt“.4 Im Arbeitsrecht wird dies z. B. bei der Beurteilung des Werktätigen besonders deutlich. Die §§ 67 ff. AGB regeln für alle Arbeitsrechtsverhältnisse, unter welchen Voraussetzungen für den Betrieb die Verpflichtung zur Anfertigung einer Beurteilung entsteht, welche inhaltlichen Aussagen eine Beurteilung enthalten muß, welche Anforderungen dabei zu wahren sind, wie die Mitwirkung des Arbeitskollektivs und der Gewerkschaft bei der Beratung der Beurteilung zu sichern ist und wann und wie die Aushändigung der Beurteilung zu erfolgen hat. Die abstrakte Regelung konkreter arbeitsrechtlicher Rechtspflichten geschieht mitunter auch in einem mehrstufigen Verfahren. Beispielsweise ist das Recht jedes Bürgers auf Schutz seiner Gesundheit und seiner Arbeitskraft als Grundrecht in Art. 35 der Verfassung verankert. Dieses Grundrecht wird durch §§ 201 bis 222 AGB inhaltlich ausgestaltet. So obliegt dem Betrieb (d. h. dem Betriebsleiter) gemäß § 205 Abs. 1 AGB die Rechtspflicht, konkret aufgeführte Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Gesetz geforderte Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Diese Rechtspflicht erfährt ihrerseits durch § 3 ASVO eine Präzisierung, indem vorrangig auf sichere und erschwernisfreie Arbeitsbedingungen ohne Anwendung zusätzlicher Schutzmaßnahmen orientiert wird. Die sicherheitstechnischen Anforderungen der jeweiligen Arbeitsprozesse ergeben sich dann aus weiteren, konkreteren Rechtsvorschriften (ABAO, Standards usw.). Die arbeitsrechtlichen Pflichten der Einzelleiter werden sowohl durch einen einheitlichen Maßstab als auch entsprechend den konkreten betrieblichen Gegebenheiten verbindlich gestaltet. Dabei gibt das Recht den Rahmen, innerhalb dessen die Pflichten eigenverantwortlich in verbindlicher Weise auszugestalten sind. „Eine konkrete juristische Pflicht ist ein bestimmtes Maß des von einem bestimmten Rechtssubjekt (Verpflichteten) staatlich verbindlich geforderten Verhaltens. Sie ist ein konkretes Gebot oder Verbot, der die Forderung inhärent ist, das in der Rechtsnorm geforderte Verhalten tatsächlich zu erbringen.“ * 5 Die konkrete Regelung arbeitsrechtlicher Pflichten geschieht auch für die Einzelleiter, ausgehend von den Rechtsnormen, unter Einsatz der Gesamtheit betrieblicher Leitungsmittel. Sie umfassen sowohl normative Regelungen, die alle im Regelungsbereich vorhandenen Subjekte binden, als auch solche Regelungen, die nur bestimmte Adressaten betreffen. Zu den betrieblichen rechtlichen Leitungsmitteln gehören insbesondere die Arbeitsordnung und andere vom Einzelleiter erlassene betriebliche Ordnungen mit normativem Charakter, der Betriebskollektivvertrag und andere zwischen Einzelleiter und zuständiger betrieblicher Gewerkschaftsleitung abgeschlossene Vereinbarungen mit normativem Charakter, die Weisung gemäß § 82 AGB sowie individuelle arbeitsrechtliche Verträge. Auch für den Einzelleiter stellt die Arbeitsaufgabe (§ 73 AGB) das Kernstück; seines Arbeitsrechtsverhältnisses und die Ausgangsgröße seiner arbeitsrechtlichen Rechtspflichten dar. § 73 Abs. 1 AGB formuliert die allgemeinen Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsaufgaben. Auf dieser Grundlage sind der konkrete Inhalt der Arbeitsaufgabe des Einzelleiters und damit zugleich seine arbeitsrechtlichen Rechtspflichten im Arbeitsvertrag (§ 40 Abs. 1 AGB) sowie im Funktionsplan oder in anderer geeigneter Form (§ 73 Abs. 2 AGB) verbindlich zu gestalten. Korruption in der US-amerikanischen Polizei und Justiz „Korruption ist eine Tatsache des Lebens“, stellt, bezogen auf Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte in den USA, das Nachrichtenmagazin „U. S. News & World Report“ vom 1. November 1982, S. 46, fest Für Polizeibeamte, die täglich erleben, wie eng Profit und Verbrechen verflochten sind, ist die Versuchung, „einen schnellen Dollar zu machen“, sehr groß. Eine von der Yale Universität durchgeführte Untersuchung ergab, daß über 20 Prozent der Polizeibeamten in Boston, Chicago und Washington selbst zu Rechtstorechem wurden, weil sie für die Nichtanzeige von Straftaten Geld und Sachwerte annahmen. Eine Reihe von Polizeibeamten kassierte sogar regelmäßig Bestechungsgelder von der Mafia. Auch aus dem Justizwesen werden Beispiele für Korruptionsfälle angeführt: in New Jersey veranlaßte ein Richter gegen 22 000 Dollar Bestechungsgelder die Entlassung eines Inhaftierten, im Bundesstaat New York gestatteten Beamte des Strafvollzugs die Verteilung von Rauschgift an Strafgefangene, nachdem sie dafür erhebliche Summen vereinnahmt hatten. Dem US-Nachrichtenmagazin ist klar, daß die Mehrzahl derartiger Korruptionsfälle im Dunkel bleibt. Dementsprechend schließt der Beitrag mit der resignierenden Feststellung: „Die Korruption wird niemals vollständig beseitigt werden.“ R. L. Das Zusammenwirken arbeitsrechtlicher Pflichten des Einzelleiters mit Pflichten aus anderen gesellschaftlichen Normen Pflichten des Einzelleiters hinsichtlich der betrieblichen Leitung der Arbeitsrechtsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten ergeben sich abgesehen von den aus Rechtsvorschriften erwachsenden Rechtspflichten auch aus anderen gesellschaftlichen Normen. Besonderer Stellenwert kommt dem immer effektiveren Zusammenwirken von Rechtsvorschriften und Normen gesellschaftlicher Organisationen zu. Pflichten, die den Einzelleiter betreffen, sind z. B. in Abschn. I, Ziff. 3, Buchst, c der Satzung des FDGB enthalten. Danach hat jedes Gewerkschaftsmitglied, darunter auch Einzelleiter, die Pflicht, „ die sozialistische Arbeitsdisziplin einzuhalten und jede Disziplinlosigkeit in der Produktion und in der Wirtschaft zu bekämpfen “. Die Eigenart dieser Pflicht, die mit den Festlegungen in §§ 80 f. AGB korrespondiert, besteht m. E. darin, daß sie von einer gesellschaftlichen Organisation speziell zur Regelung ihrer Mitgliedschaftsbeziehungen gesetzt ist und daß ihre Einhaltung auch durch diese Organisation gewährleistet wird. Vorbildliche Arbeit zum Wohle aller zu leisten, gehört unter sozialistischen Produktionsverhältnissen zu den gewerkschaftlichen Mitgliedschaftspflichten. Pflichten der Einzelleiter sind schließlich auch unter dem Aspekt der sozialistischen Moral zu werten: „Mehr denn je erhält die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in der Volkswirtschaft, bei ihrer Leitung und Planung eine moralische Dimension. Die moralischen Vorstellungen und Grundsätze des einzelnen, insbesondere seine Arbeitsmoral, gewinnen deshalb zunehmende Bedeutung, weil in der intensiv erweiterten Reproduktion letztlich die Resultate von der Wirksamkeit der lebendigen Arbeit, also vom Leistungswillen der Arbeiter, Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen abhängen.“6 1 E. Honecker, Aus dem Schlußwort auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1982, S. 24. 2 Vgl. Arbeitsrecht, Grundriß, 2. Aufl., Berlin 1980, S. 108 f.; A. Baumgart, „Arbeitsrechtliche Verantwortung und Verantwortlichkeit nach dem Arbeitsgesetzbuch der DDR“, Staat und Recht 1978, Heft 4, S. 317 S.; E. Hein/F. Kunz, „Verantwortung und Verantwortlichkeit Im Arbeitsrecht“, NJ 1980, Heft 10, S. 442 f. Vgl. ferner R. Uhlmann/ A.-A. Wandtke, „Die Pflichten der Werktätigen Im ArbeltsreChtsver-hältnls“, NJ 1981, Heft 11, S. 490 a.; A. Langanke/E. Pätzold, „Anwendung des Arbeitsrechts in Kombinaten, Kombinatsbetrieben und Betriebsteilen“, NJ 1982, Heft 6, S. 268 a. 3 Vgl. Autorenkollektiv, Wirksamkeit des Wirtschaftsrechts Analysen, Probleme, Positionen, Berlin 1979, S. 216. 4 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie (Lehrbuch), 3. Aufl., Berlin 1980, S. 589. 5 Ebenda. 6 A. Mollnau, „Recht und Moral im Sozialismus“, Einheit 1982, Heft 7/8, S. 779.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.