Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 140

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 140 (NJ DDR 1983, S. 140); 140 Neue Justiz 4/83 die diesen Leitungssubjekten obliegende Leitungsverantwortung, die Leitungsmittel zur Realisierung von Leitungsverantwortung. Rechtliche Subjekte der betrieblichen Leitung sind Einzelleiter (Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter i. S. des § 21 AGB) sowie die an der Leitung mitwirkenden Werktätigen bzw. ihre Mitwirkungsorgane (z. B. die Betriebsgewerkschaftsorganisation und ihre Organe). Für die Betriebsleiter und leitenden Mitarbeiter ist die Leitungstätigkeit regelmäßig der Hauptinhalt ihrer Arbeitsaufgabe: Sie haben die Erfüllung der den Kollektiven übertragenen Aufgaben (also nicht nur ihrer persönlichen) zu gewährleisten. Die Kollektivmitglieder sind ihnen rechtlich unterstellt. Alle Einzelleiter haben das Weisungsrecht gemäß § 82 AGB, und die Mitarbeiter sind nach § 83 Abs. 1 AGB verpflichtet, Weisungen mit Umsicht und Initiative auszuführen. Schließlich besteht eine Rechenschaftspflicht des Einzelleiters für das Kollektivergebnis (vgl. für den Betriebsleiter § 19 Abs. 2 AGB, §§ 27 Abs. 4, 32 Abs. 2 KombinatsVO). Mittels des Rechts wird auch die unterschiedliche Verantwortung der Leitungssubjekte allgemeinverbindlich ausgestaltet, und zwar durch Festlegung von Pflichten und Rechten. Die grundsätzliche Verantwortung der Einzelleiter ist in §§ 18 bis 21 AGB, die der Betriebsgewerkschaftsorganisation in §§ 22 bis 27 AGB geregelt. Den betrieblichen Leitungssubjekten stehen zur Realisierung der übertragenen Verantwortung rechtliche Leitungsmittel zur Verfügung. Diese dienen der Organisation arbeitsteilig-kooperativer Prozesse in Gestalt von Rechtsakten. Rechtliche Leitungsmittel als Formen der Rechtsverwirklichung begründen, ändern, präzisieren oder beenden beim Adressaten der Entscheidung Rechte und Pflichten.3 Rechtliche Ausgestaltung arbeitsrechtlicher Pflichten des Einzelleiters * § Prinzipiell stellen die Rechtspflichten der Einzelleiter zwingende Aufforderungen zu bestimmten Aktivitäten (obligatorisches Tun) dar. So ist der Einzelleiter z. B. zur Schaffung der Voraussetzungen für die erfolgreiche Führung des sozialistischen Wettbewerbs und im Interesse der Erschließung von Initiative und Schöpfertum der Werktätigen durch § 20 Abs. 2 AGB verpflichtet, Vorschläge und Anliegen der Werktätigen für die Verbesserung der Arbeit zu nutzen. Rechtspflichten können aber ausnahmsweise auch in Verbotsnormen statuiert werden. So ist dem Betriebsleiter z. B. nach § 243 Abs. 1 AGB untersagt, Nacht- und Überstundenarbeit für Schwangere und stillende Mütter anzuordnen. Zur Fixierung von Rechtspflichten der Einzelleiter enthält das AGB unterschiedliche Formulierungen. Ganz eindeutig geschieht dies durch die Worte „ist verpflichtet“, so z. B. in §§ 19 Abs. 2, 7, 35, 37 AGB. Die Pflicht zu einem bestimmten Verhalten wird aber auch durch Verwendung der Worte „ist“, „hat“, „muß“, „darf nicht“ (z. B. in §§19 Abs. 1, 92, 242 Abs. 2 AGB) begründet. Daß es sich hierbei um Rechts pflichten handelt, folgt daraus, daß diese Pflichten durch Rechtsvorschriften gestaltet sind. Soweit Rechtsvorschriften lediglich politisch-moralische Pflichten fixieren, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht. So charakterisiert z. B. § 34 Abs. 1 AGB die Teilnahme am sozialistischen Wettbewerb als eine ehrenvolle Verpflichtung für jedes Arbeitskollektiv und jeden Werktätigen. Das dialektische Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten wird im AGB inhaltlich nicht immer von allen Seiten widergespiegelt. Dem Recht der betrieblichen Gewerkschaftsleitung, die im AGB oder in anderen Rechtsvorschriften als Wirksamkeitsvoraussetzung geforderte Zustimmung, zu Entscheidungen des Einzelleiters zu erteilen oder abzulehnen (§ 24 Abs. 1 Buchst, c, Abs. 3 AGB), entspricht die Rechtspflicht des Einzelleiters, diese Zustimmung einzuholen; sie ist ein Ausdruck der in §§ 6 Abs. 2, 18 AGB und §§ 27 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 1 KombinatsVO geforderten Zusammenarbeit des Einzelleiters mit den Gewerkschaften. Während aber z. B. § 173 Abs. 2 AGB die Pflicht zur Einholung der gewerkschaftlichen Zustimmung für die Anordnung von Über- stunden ausdrücklich ausweist, beschränkt sich § 98 Abs. 2 AGB darauf, bei der Festlegung eines höheren Lohnes innerhalb der Von-bis-Spanne zur materiellen Anerkennung hoher Leistungen die Entscheidungsbefugnis des Einzelleiters und das Zustimmungsrecht der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu statuieren. Mitunter ist dem Wortlaut von Verhaltensregeln nicht direkt zu entnehmen, ob es sich um Rechte oder um Pflichten handelt. So treffen bei der Festlegung in § 21 AGB, daß leitende Mitarbeiter in ihrem Verantwortungsbereich die Arbeit der Arbeitskollektive nach den gleichen Grundsätzen leiten, wie sie für den Betriebsleiter gelten, Rechte und Pflichten zusammen. Entsprechend § 116 Abs. 3 AGB entscheidet der Betriebsleiter über die Gewährung von Prämien. Dies stellt ebenfalls sowohl ein Recht als auch eine Pflicht im Rahmen der Verantwortung des Einzelleiters dar. Daß die Einzelleiter Adressaten der Verhaltensregelung sind und ihnen bestimmte Rechtspflichten obliegen, wird im AGB auf unterschiedliche Art und Weise ausgedrückt. Teilweise wird direkt der Betriebsleiter als Adressat genannt (so z. B. in §§ 20 Abs. 1, 92 Abs. 1 AGB), teilweise geschieht die Regelung von Verhaltensanforderungen an den Leiter vermittelt über Pflichten des Betriebes als Partner der Arbeitsrechtsverhältnisse mit den Werktätigen (so z. B. in §§ 22 Abs. 3, 71 Abs. 1, 102 Abs. 2, 252 Abs. 1 AGB). Die auf den Einzelleiter konkret abzielenden Pflichtenregelungen weisen einen unterschiedlichen Abstraktionsgrad auf. Da auch Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter Werktätige sind, treffen die für Arbeiter und Angestellte generell bestehenden Rechtspflichten uneingeschränkt auch auf Einzelleiter zu. So gilt z. B. auch und insbesondere für sie der allgemeine Grundsatz des § 80 Abs. 1 AGB, die Arbeitspflichten mit Umsicht und Initiative wahrzunehmen. Verschiedene arbeitsrechtliche Pflichten sind für alle Einzelleiter einheitlich ausgestaltet, unabhängig davon, welche konkrete Funktion sie ausüben. So folgt z. B. aus §§ 18 und 21 AGB, daß Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter die Mitwirkung der Werktätigen an der betrieblichen Leitung und Planung zu gewährleisten haben. Die Rechtspflichten sind für die unterschiedlichen Gruppen von Einzelleitern differenziert geregelt. Der Erlaß einer Arbeitsordnung ist nach § 92 Abs. 1 AGB ausschließlich Pflicht des Betriebsleiters. Allerdings sind die dem Betriebsleiter übertragenen rechtlichen Pflichten, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, auf andere leitende Mitarbeiter oder andere Werktätige delegierbar. So dürften der Leistungsvergleich sowie die Mobilisierung des Erfahrungsaustausches gemäß § 35 Buchst, d AGB nicht ausschließlich vom Betriebsleiter wahrzunehmen sein. Vielfältig sind auch die Pflichtenregelungen für bestimmte Gruppen von leitenden Mitarbeitern. So haben z. B. die leitenden Mitarbeiter, die die unmittelbare Produktionsleitung ausüben, zu sichern, daß Werktätige, deren Fähigkeit zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe durch Genußmittel, Medikamente oder andere gesundheitliche Beeinträchtigungen offensichtlich eingeschränkt ist, die Arbeit nicht antreten bzw. ausführen (§ 1 Abs. 2 Buchst, b ASVO). Als ein Beispiel für eine Pflichtenregelung, die speziell Gruppen von Einzelleitern erfaßt, mag die VO über die staatlichen Kontrollvollmachten und Aufgaben des Leiters der Abteilung Preise in volkseigenen Kombinaten vom 14. Februar 1980 (GBl. I Nr. 8 S. 63) dienen. Die Einzelleitung erschöpft sich nicht in der Erfüllung von Rechtspflichten, die direkt an Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter adressiert sind. Aus der Grundsatzregelung des § 18 AGB, wonach der Betriebsleiter „die Arbeit des Betriebskollektivs mit dem Ziel (leitet), die geplanten Aufgaben des Betriebes zu erfüllen und gezielt zu überbieten“, folgt vielmehr, daß der Einzelleiter auch die dem Betrieb aus Rechtsvorschriften erwachsenden Pflichten wahrzunehmen hat. Hinsichtlich des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes ist die Verantwortung des Betriebsleiters für die Realisierung der dem Betrieb auferlegten Pflichten ausdrücklich in § 1 Abs. 1 ASVO festgeschrieben. Von der besonderen Nennung eines Adressaten für Rechtspflichten sieht das AGB dort ab, wo sich aus dem Zusammen-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit.