Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 139

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 139 (NJ DDR 1983, S. 139); Neue Justiz 4/83 139 kommissionen, vom Vertrauen ihrer Arbeitskollektive getragen, die sozialistische Demokratie in der Rechtsprechung verwirklichen. Die Erweiterung ihrer Rechte „wird ohne Zweifel ihren Beratungen noch größere Wirksamkeit verleihen. In enger Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten und den Leitern der Arbeitskollektive wird vor allem die vorbeugende Tätigkeit zur Vermeidung von Rechtsverletzungen verstärkt. Die Rechtshilfe und Rechtserläuterung in den Arbeitskollektiven wird ausgebaut“ .8 Mit den neuen Rechtsvorschriften erhielten die Konfliktkommissionen zur Erhöhung ihrer politisch-erzieherischen Wirksamkeit bei der Gewährleistung der Rechte der Werktätigen und zur Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten das gesetzliche Recht, Aussprachen mit ratsuchenden Werktätigen zu führen (§ 1 Abs. 3 KKO). Sie fördern damit, das zeigen die bisherigen Erfahrungen, neue Initiativen im sozialistischen Wettbewerb zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Das bewirkt z. B. aber auch das neue Recht der Konfliktkommissionen, schon im Zusammenhang mit Aussprachen den Betriebsleitern Empfehlungen zu geben (§ 1 Abs. 5 i. V. m. § 16 KKO). Die Konfliktkommissionen erhalten für ihre Tätigkeit durch die Gewerkschaften jegliche Unterstützung. Das zeigen auch diesbezügliche gewerkschaftliche Beschlüsse für die Arbeit der Leitungen und Vorstände. Die Arbeit zur konsequenten Verwirklichung der neuen Ordnung führt zu einer immer engeren Zusammenarbeit der Gewerkschaften und der Konfliktkommissionen mit den Justiz- und Sicherheitsorganen. Diesen Organen sei anläßlich des 30jährigen Bestehens der Konfliktkommissionen besonders gedankt. Stehen sie ihnen doch jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Das wird auch in Zukunft so sein und versetzt uns in die Lage, die erzieherischen Möglichkeiten der Konfliktkommissionen noch besser zu nutzen. Dazu gehört, ungerechtfertigte Differenziertheiten zu überwinden. Beispielsweise kommen gegenwärtig im Durchschnitt auf 10 000 Werktätige in den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Dresden etwa 50 Arbeitsstreitigkeiten. In den Bezirken Schwerin, Rostock und Neubrandenburg sind es dagegen über 80. Ähnlich differenziert ist die gewerkschaftliche Mitwirkung und Prozeßvertretung im arbeitsrechtlichen Verfahren. Sie ist in den Bezirken Gera, Leipzig, Erfurt und Halle wesentlich höher als in den Bezirken Frankfurt (Oder) und Schwerin. Kreise wie Jena, Lübben, Klingenthal, Bützow und andere liegen in der gewerkschaftlichen Prozeßvertretung weit unter dem Durchschnitt. Hier Fortschritte zu erzielen bedeutet, die sozialistische Demokratie weiter zu entwickeln, die sozialistische Rechtsordnung zu festigen und das sozialistische Recht, speziell das Arbeitsrecht, konsequent zu verwirklichen. Das sind wichtige Voraussetzungen für die weitere Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED. Sie stellen an alle Werktätigen hohe Anforderungen, die sie mit Fleiß und Schöpfertum erfüllen. Das zeigt der sozialistische Wettbewerb zur Erfüllung und gezielten Überbietung des Volkswirtschaftsplans. Die dazu vom VEB Numerik „Karl Marx“ Karl-Marx-Stadt ausgegangene Initiative9 ist in allen Betrieben und Kombinaten darauf gerichtet, die vom X. Parteitag der SED beschlossene ökonomische Strategie umfassend zu verwirklichen. In welchem Maße das gelingt, hängt entscheidend auch davon ab, wie Recht, Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit gegenüber und durch jedermann vertreten werden. Deshalb handeln alle jene Konfliktkommissionen richtig, die sich die Aufgabe stellen, hartnäckig für die konsequente Anwendung des AGB einzutreten. Dabei sind die Konfliktkommissionen durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen und durch die Justiz- und Sicherheitsorgane aktiv zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit in allen Betrieben und Kombinaten zu festigen sollte überall eine Schlußfolgerung aus den Rechenschaftslegungen zum 30jährigen Bestehen der Konfliktkommissionen sein. 1 Vgl. ND vom 19./20. Februar 1983, S. 1 f. (2). 2 Vgl. ebenda. 3 Vgl. Tribüne vom 15. März 1983, S. 3 ff. 4 Vgl. W. I. Lenin, „Über die Gewerkschaften, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis“, ln: Werke, Bd. 32, Berlin 1967, S. 24f. 5 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 43. 6 Vgl. hierzu H.-J. Heusinger, „Neues Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte“ (Bede zur Begründung des Gesetzentwurfs), NJ 1982, Heft 4, S. 146 ff. 7 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 116. 8 H. TisCh, „Bericht des Bundesvorstandes des FDGB an den 10. Kongreß“, ln: Dokumente des 10. FDGB-Kongresses, Berlin 1982, S. 41. 9 Vgl. ND vom 7. Dezember 1982, S. 1 ff. Arbeitsrechtliche Verantwortung und Rechtspflichten von Einzelleitern Prof. Dr. sc. HANS THIEME, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde erneut unterstrichen, daß jeder Leiter, aber auch jeder Werktätige ohne Leitungsfunktion für die Verwirklichung unserer ökonomischen Strategie große Verantwortung trägt: „Wenn jeder seine Verantwortung für das ihm übertragene Feld der Arbeit in vollem Umfang mit hoher Disziplin und schöpferisch wahrnimmt, dann werden die größten Erfolge erzielt.“1 Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung jedes Werktätigen ist seine arbeitsrechtliche Verantwortung, deren Inhalt von den Anforderungen an sein Verhalten bei der Leitung, Planung und Durchführung der Arbeit bestimmt wird und sich in den durch das sozialistische Arbeitsrecht festgelegten Rechten und Pflichten ausdrückt.2 Eine besondere Verantwortung trägt der Betriebsleiter, der als staatlich eingesetzter und beauftragter Werktätiger die Arbeit des Betriebskollektivs mit dem Ziel leitet, die geplanten Aufgaben des Betriebes zu erfüllen und gezielt zu überbieten sowie die Entwicklung der Werktätigen zu sozialistischen Persönlichkeiten zu fördern, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig zu verbessern und die sozialistische Demokratie zu gewährleisten (§18 AGB). Er leitet den Betrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen (§§ 27 Abs. 1, 32 Abs. 1 KombinatsVO). Betriebliche Leitung als Teil der gesellschaftlichen Leitung Für die Untersuchung der arbeitsrechtlichen Verantwortung des Einzelleiters und seiner Rechtspflichten ist es zunächst erforderlich, den Platz der rechtlichen Leitung des Betriebes im System der gesellschaftlichen Leitung zu bestimmen. Das arbeitsteilige und kooperative Wirken der einzelnen Glieder unserer Volkswirtschaft erfordert objektiv eine Leitung. Diese ist darauf gerichtet, das gemeinschaftliche Handeln von Kollektiven bzw. der Werktätigen innerhalb der Kollektive bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele zu sichern. Dazu bedarf es der Herausbildung und Durchsetzung eines einheitlichen Kollektivwillens. Alle Kollektivmitglieder sind zu befähigen, die objektiven Erfordernisse unserer gesellschaftlichen Entwicklung mit größtmöglichem Effekt freiwillig und bewußt zu verwirklichen. Mit der rechtlichen Ausgestaltung der Leitung der Arbeitsrechtsverhältnisse in den Betrieben werden praktisch alle Seiten und Aspekte der gesellschaftlichen Leitung berührt. Durch die rechtlichen Regelungen wird dazu beigetragen, das Zusammenwirken der Kollektivmitglieder zu sichern. Derartige rechtliche Regelungen umfassen die jeweils zuständigen Leitungssubjekte,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.