Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 134

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 134 (NJ DDR 1983, S. 134); 134 Neue Justiz 4/83 Aktuelle Probleme des Kampfes um die Sicherung des Friedens und die Einste lung des Wettrüstens Dr. WALTER KRUTZSCH, Berlin Zu Beginn des Jahres 1983 steht die Welt im Zeichen der Alternative: Entweder wird der Frieden durch Beendigung des Wettrüstens und Fortsetzung der Politik des Dialogs und der Entspannung sicherer gemacht, oder Hochrüstung, Konfron-tations- und Kreuzzugpolitik gegen den Sozialismus treiben die Menschheit noch näher an den Rand einer nuklearen Katastrophe. Prager Deklaration zeigt den Weg zu einem sicheren Frieden Der Politische Beratende Ausschuß der Warschauer Vertragsstaaten hat mit der Politischen Deklaration vom 5. Januar 1983 eine grundsätzliche und weitreichende außenpolitische Orientierung gegeben. Das Dokument ist für den Kampf aller friedliebenden Kräfte gegen den Kriegskurs der aggressivsten und abenteuerlichsten imperialistischen Kreise eine sichere Basis. Es. beweist: Sozialismus und Frieden sind eins. Die sozialistische Außenpolitik kennt keine wichtigere Aufgabe, als den Frieden zu erhalten. Der tiefe Wahrheitsgehalt des Marx-Wortes, „daß, im Gegensatz zur alten Gesellschaft mit ihrem ökonomischen Elend und ihrem politischen Wahnwitz eine neue Gesellschaft entsteht, deren internationales Prinzip der Friede sein wird, weil bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht die Arbeit“ l, beweist sich in der Auseinandersetzung der wichtigsten aller Friedenskräfte, der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten, mit den aggressiven Kräften des Imperialismus, die durch Krieg und Erpressung den Ausweg aus ihrer immer tieferen Verstrickung in der Krise suchen. Die Doktrin von der Führbarkeit und Gewinnbarkeit eines Kernwaffenkrieges, der akzeptabel sein soll, wenn neben Hunderten Millionen Menschen in der übrigen Welt „nur“ 20 Millionen Amerikaner ihr Leben für die Weltherrschaft der USA-Monopole verlieren2, ist die imperialistische Antithese zum Friedensprogramm des Sozialismus. Die Prager Deklaration ist auf die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz als der „historisch-konkreten Form des Friedens in der gegenwärtigen Epoche“3 gerichtet. Sie zeugt von der unerschütterlichen Entschlossenheit der sozialistischen Bruderstaaten, gestützt auf ihre politische, ökonomische und militärische Macht, am Kurs der Friedenssicherung durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, durch Dialog und konstruktives Verhandeln festzuhalten. Das Anliegen der sozialistischen Staaten hat weiterhin eine positive Aufnahme gefunden. Selbst jene, die die realistischen Vorschläge der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten mit Vorliebe als Propaganda abtun möchten, reagieren diesmal verhaltener. Offensichtlich wird es für sie immer schwieriger, sich über die Lebensinteressen auch ihrer eigenen Völker hinwegzusetzen, da sich Millionen Menschen in sozialistischen, kapitalistischen und Entwicklungsländern ungeachtet unterschiedlicher politischer, weltanschaulicher und religiöser Überzeugung mit leidenschaftlichem Engagement den wachsenden Gefahren entgegenstellen. Gefahr eines imperialistischen Nuklearkrieges abwenden Die lebensfeindlichen Pläne zur Führung begrenzter oder langandauernder Kernwaffenkriege werden durch die unlängst bekanntgewordenen „Richtlinien für die Verteidigung 1984 bis 1988“ des Pentagons weiter ausgebaut. Unter Einbeziehung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Europa wird auf den Ersteinsatz von Kernwaffen gegen die UdSSR Und die anderen Länder des Warschauer Vertrags orientiert, der als „Enthauptungsschlag“ die Verteidigungsfähigkeit der UdSSR erheblich lähmen soll. Rüstungsprogramme von nie dagewesenen Ausmaßen sollen diese Pläne materiell absichern. Sie umfassen alle Waffenarten (nukleare, chemische und konventionelle) und erstrecken sich auf alle Medien (das Land, die Weltmeere, den Luftraum und den Kosmos)., Das Ziel ist die Weltherrschaft durch militärische Überlegenheit. Das bestätigten selbst höchste Repräsentanten der imperialistischen Hauptmacht, wie z. B. Georg Bush, Vizepräsident der USA: „Man muß eine Kapazität an Waffen haben, die der Gegenseite mehr Schaden zufügt, als einem zugefügt werden kann das ist genau der Weg, auf dem man einen Sieg in einem Kernwaffenkrieg hat.“4 Die Mehrheit der Staaten und die Friedenskräfte in aller Welt haben aus dieser sehr ernsten Lage die einzig vernünftige Schlußfolgerung gezogen: Das Wichtigste ist, die Gefahr eines Kemwaffenkrieges abzuwenden. Dem trugen die Staaten des Warschauer Vertrags Rechnung, indem sie den NATO-Staaten vorschlugen, einen Vertrag über die Nichtanwendung militärischer Gewalt und die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen abzuschließen. Sein Herzstück soll die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten sein, als erste weder Kernwaffen noch konventionelle Waffen gegeneinander anzuwenden. Eine analoge Verpflichtung ist gegenüber Drittländern vorgesehen. Der Vertrag stünde allen Staaten zum Beitritt offen. Er würde das in Art 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot festigen und garantieren. Der Vertreter Nigerias im Genfer Abrüstungsausschuß, Botschafter I j ewere, bezog sich in seiner Rede am 10. Februar 1983 auf diesen Vorschlag und erklärte: „Nach Ansicht meiner Delegation verdient dieser Vorschlag ernsthafte Erörterung. Wir sind nicht so naiv zu glauben, es sei eine leichte Sache, eine solche Vereinbarung auszuhandeln. Aber nichts Wertvolles ist leicht erreichbar, und man soll keine wertvolle Sache fallen lassen, weil sie schwierig zu verwirklichen ist“.4a Die gegenwärtige Situation erfordert eine derartige Maßnahme, die das Vertrauen zwischen den Staaten, besonders in Europa, stärken würde Gleichartige Erklärungen des Warschauer Vertrags und der NATO, die in ihrem Besitz befindlichen Waffen nur zur Abwehr eines Angriffs anzuwenden, sollten es eigentlich erleichtern, diesem Erfordernis Rechnung zu tragen. Vor allem aber hat die UdSSR mit der verbindlichen Verpflichtung, ihre Kernwaffen unter keinen Umständen als erste anzuwenden, eine mutige und beispielhafte Vorleistung erbracht Den Bemühungen um Vertrauensbildung und Entspannung in Europa direkt entgegengesetzt sind die Pläne, durch die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen eine nukleare Erstschlagskapazität in Europa zu schaffen. Ihre Verwirklichung würde die militärische Lage verändern und unweigerlich Maßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrags zur Gewährleistung ihrer Sicherheit gegenüber dieser Bedrohung herausfordem. Die vom NÄTO-Beschluß ausgehenden Gefahren und der unrealistische Charakter des Konzepts der sog. Null-Lösung Reagans, das auf die einseitige Abrüstung der Sowjetunion ausgerichtet ist, werden auch außerhalb Europas immer klarer erkannt So erklärte der unlängst mit dem Nobel-Friedenspreis ausgezeichnete Botschafter Mexikos beim Genfer Abrüstungsausschuß, Garcia Robles: „Wir verstehen vollständig, daß, wie gewöhnlich in allen internationalen Verhandlungen, jede der Parteien als Originalvorschlag etwas vorlegt, das wesentlich weitergeht, als der Vorlegende selbst im tiefsten Herzen als vernünftig und fair ansieht Aber wir können nicht begreifen, wie nach Gesprächen von mehr als einem Jahr eine Partei immer noch an ihrem ursprünglichen Vorschlag festhält und versucht, ihn als über jede Verbesserungsmöglichkeit erhaben, ja sogar als unersetzlich darzustellen. Wir ziehen das Verhalten jener vor, die bereits Anzeichen von erforderlicher Flexibilität gezeigt haben, indem sie Alternativen vorschlugen, die Elemente enthielten, die weder unvernünftig noch unfair waren. Wir hoffen, daß dies bald von der anderen Partei nachgemacht wird.“5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.