Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 130

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 130 (NJ DDR 1983, S. 130); 130 Neue Justiz 3/83 handeln. Der Werktätige ohne Leitungsfunktion ist grundsätzlich verpflichtet, ihm erteilte Weisungen zu befolgen. Er darf sich prinzipiell darauf verlassen, daß ihm erteilte Weisungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Werktätige ist nur verpflichtet, Weisungen nicht zu befolgen, deren Ausführung offensichtlich, d. h. für ihn auf Grund der konkreten Umstände erkennbar, gegen ein Strafgesetz verstößt. OG, Urteil vom 22. Dezember 1982 2 OSK 23/82. Der Arbeitsgruppenleiter Instandhaltung/Hauptmechanik im VEB V., der Mitangeklagte E., war beauftragt, für das Projekt „Bürgerwiesen“ in N. notwendige Erdarbeiten durchführen zu lassen. Dafür hatte er bereits 1978 den erforderlichen Erlaubnisschein und den dazugehörenden Lageplan erhalten, in dem auch der Verlauf eines 20 kV-Kabels eingezeichnet war. Die Gültigkeitsdauer dieses Erlaubnisscheins war jedoch inzwischen abgelaufen. Ohne eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder einen neuen Erlaubnisschein zu beantragen, beauftragte E. am 6. Juli 1982 den Angeklagten R., der von seinem Betrieb zur Durchführung von Erdarbeiten für den Betrieb des Mitangeklagten E. eingesetzt war, mit der Ausschachtung eines Grabens. Der Angeklagte R. wurde von E. anhand des Lageplans in die durchzuführenden Arbeiten eingewiesen. Ihm wurde 'dabei der konkrete Verlauf des auszuschachtenden Grabens angegeben, der Verlauf des 20 kV-Kabels im Gelände wurde jedoch nicht markiert. Auftragsgemäß hob der Angeklagte R. mit dem Lader T 174 den Graben aus. Dabei beschädigte er das 20 kV-Erd-kabel. Es kam dadurch zu Stromausfall in einem Teil der Stadt N., und in zwei Betrieben entstand dadurch ein Produktionsausfall im Werte von insgesamt etwa 13 000 M. Die Kosten für die Reparatur des beschädigten Kabels betrugen 3 105 M. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten R. wegen Wirtschaftsschädigung (Vergehen gemäß § 167 Abs. 1 StGB) auf Bewährung, zu einer Zusatzgeldstrafe und zur Schadenersatzzahlung. Gegen diese Entscheidung richtet sich der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Entscheidung des Kreisgerichts verletzt das Gesetz durch fehlerhafte Nichtanwendung des § 244 Abs. 1 StPO. Vom Kassationsantrag nicht beanstandet wird die kreisgerichtliche Entscheidung, soweit sie das Verhalten des Mitangeklagten E. und die rechtliche Beurteilung dieses Verhaltens betrifft Das Kreisgericht hat insoweit richtig festgestellt, daß dem Mitangeklagten E. als dem für die Durchführung der Arbeiten verantwortlichen Vertreter des bauausführenden Betriebs konkrete Pflichten oblagen, deren vorsätzliche Verletzung für die beschriebenen Folgen ursächlich war. Das Kreisgericht zog aus den grundsätzlich richtigen Sachverhaltsfeststellungen fehlerhafte Schlußfolgerungen bezüglich der Schuld des Angeklagten R. Das Kreisgericht hätte auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen den Angeklagten R. von der ihm zur Last gelegten Straftat nach § 167 StGB freisprechen müssen, da die Anklage sich insoweit nicht als begründet erwiesen hat Die Darlegungen im Urteil des Kreisgerichts, der Angeklagte R. habe entgegen seiner beruflichen Verpflichtung sich den Schachterlaubnisschein nicht zeigen lassen und ihn daher auch nicht unterschrieben und er habe nicht auf einer Markierung des Trassenverlaufs der Versorgungsleitung bestanden, sind zwar richtig. Allein daraus läßt sich jedoch nicht der Schluß ziehen, daß ihm eine weitergehende Verantwortung als die für die ordnungsgemäße Durchführung des ihm vom Mitangeklagten E. erteilten Auftrags oblag. Für die Festlegung des Verlaufs des auszuschachtenden Grabens unter Beachtung des Trassenverlaufs der Versorgungsleitungen war entsprechend den Bestimmungen der ASAO 631/3 Erdarbeiten und Verlegen von Leitungen in die Erde vom 21. November 1972 (GBl.-Sdr. Nr. 747) und der Festlegungen im Schachterlaubnisschein der Mitangeklagte E. als Vertreter des bauausführenden Betriebs verantwortlich. Dessen Anweisungen waren insoweit für den Angeklagten R. verbindlich. Zu den Arbeitspflichten des Werktätigen gehört es, die Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Brandschutz einzuhalten und verantwortungsbewußt zu handeln (§ 80 Abs. 1 AGB). Der Werktätige ohne Leitungsfunktion ist grundsätzlich verpflichtet, ihm erteilte Weisungen zu befolgen (§ 83 Abs. 1 AGB). Er darf sich prinzipiell darauf verlassen, daß ihm efteilte Weisungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Werktätige ist nur verpflichtet, 'Weisungen nicht zu befolgen, deren Ausführung offensichtlich, d. h. für ihn auf Grund der konkreten Umstände erkennbar, gegen ein Strafgesetz verstößt Eine solche Situation bestand jedoch für den Angeklagten R. nicht Er durfte sich vielmehr darauf verlassen, daß der Verantwortliche, d. h. der Mitangeklagte E., ihm eine solche Weisung erteilt, der eine Prüfung des tatsächlichen Trassenverlaufs der Versorgungskabel vorausging und die ein insoweit gefahrloses Arbeiten, d. h. eine Ausführung der Arbeiten ohne die Gefahr der Beschädigung von Versorgungskabeln ermöglicht zumal die Stelle, bis zu der Schachtarbeiten mit dem Lader T174 durchgeführt werden sollten, konkret bezeichnet worden war. Die Tatsache, daß sich der Angeklagte R. den Schachterlaubnisschein nicht zeigen ließ und daß er nicht auf einer Markierung des Trassenverlaufs der Versorgungskabel bestand, hatte unbeschadet ihrer Charakterisierung als Arbeitspflichtverletzungen insoweit keinen Einfluß auf die vom Mitangeklagten E. getroffene Entscheidung, zumal die fehlerhaften Angaben des Mitangeklagten E. ihren Ausgangspunkt nicht in der unterlassenen Markierung oder der Ungültigkeit des Schachterlaubnisscheins, sondern in der falschen Bestimmung des tatsächlichen Trassenverlaufs der 20 kV-Leitung hatten. Daraus aber und aus der Tatsache, daß Pflichtverletzungen des Angeklagten R. bei der unmittelbaren Ausführung der Schachtarbeiten nicht festgestellt wurden, ergibt sich, daß das Verhalten des Angeklagten R. nicht ursächlich war für das eingetretene schädigende Ereignis und dessen Folgen. Das Kreisgericht hätte daher den Angeklagten R. freisprechen müssen. Aus diesen Gründen war entsprechend dem Kassationsantrag und in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR das Urteil des Kreisgerichts, soweit es den Angeklagten R. betrifft, gemäß § 321 Abs. 1 StPO aufzuheben und der Angeklagte in Selbstentscheidung (§ 322 Abs. 2 Ziff. 3 StPO) freizusprechen. § 193 StGB. In den Verfahren wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist es für die exakte Herausarbeitung der konkreten Pflichtenlage notwendig, daß alle den Angeklagten entsprechend ihrer Funktion und ihren Aufgaben im Arbeitsprozeß obliegenden Pflichten zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und zur Verhinderung von Gesundheitsschäden und Gefährdungssituationen festzustellen sind, soweit sie sich auf den Bereich, in dem das schädigende Ereignis (Gesundheitsschädigung bzw. unmittelbare Gefahr) eintrat, und die in diesem Bereich zu erfüllenden Arbeitsaufgaben beziehen. Die Pflichten Arbeitsschutzverantwortlicher sind nicht ausschließlich aus Bedienanweisungen abzuleiten. Solche Dokumentationen geben zwar Hinweise auf bei Inbetriebnahme, beim Betreiben usw. der betreffenden Anlage (hier: eines Silos) zu beachtende Umstände und durchzuführende Maßnahmen, ersetzen jedoch keineswegs die gesetzlichen Bestimmungen, aus denen sich die generellen Pflichten der betreffenden Leiter zur Gewährleistung des Gesundheitsund Arbeitsschutzes und damit der Arbeitssicherheit der Anlage ergeben. OG, Urteil vom 30. September 1982 2 OSK 18/82. Das Kreisgericht sprach die Angeklagten von der ihnen mit der Anklage zur Last gelegten Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes (§ 193 StGB) frei. Den dagegen eingelegten -Protest des Staatsanwalts hat das Bezirksgericht nach durchgeführter eigener Beweisaufnahme als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bezirksgerichts beruht auf folgendem wesentlichen Sachverhalt: Der Angeklagte Dr. H. arbeitet im VEG (Z) Tierzucht als;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Abschnitt Absatz Seite Inhaftiertenbewegung, Aufenthalt im Freien Besuchsverkehr, Postkontrolle Unterbringung Inhaftierter Aufenthalt im Freien Überwachung des Besuchsverkehrs Postkontrolle Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.