Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 13 (NJ DDR 1983, S. 13); Neue Justiz 1/83 13 strikter einzuhalten. Insoweit muß von Fall zu Fall, besonders aber noch nicht so erfahrenen gesellschaftlichen Gerichten, stärker geholfen werden, entsprechende konkrete Empfehlungen zu geben. Die im Programm der SED festgelegte Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte ist immanenter Bestandteil der Hauptrichtung für den weiteren Ausbau der sozialistischen Staatsmacht. Die vom X. Parteitag der SED bekräftigte Linie, die sozialistische Demokratie weiter zu entfalten, verlangt von der Staatsanwaltschaft, ihre gesetzliche Verantwortung I Der sozialistische Wettbewerb und ihr Kampf um hohe Ord Dr. HARRY MÖBIS, Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Die 5. Tagung des Zentralkomitees der SED hat erneut bekräftigt, daß die Werktätigen der DDR entscheidende Leistungen für die weitere Verwirklichung der vom X. Parteitag der SED beschlossenen ökonomischen Strategie der 80er Jahre erbringen. E. Honecker hob hervor: „Der Kurs der Hauptaufgabe in seiner Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik bewährte sich als Motor hervorragender Initiativen im sozialistischen Wettbewerb, die ihre Früchte zum Wohle des Volkes tragen. Zugleich sind seine stimulierenden Wirkungen auf die Tatkraft der Menschen von großer Bedeutung, um auch solche Probleme zu meistern, die aus der Zuspitzung der internationalen Lage entstehen, aus der Kriegsgefahr, die durch die hemmungslose, abenteuerliche Politik der aggressivsten Kreise des Imperialismus in den USA und anderen Staaten der NATO heraufbeschworen wurde. “1 Wichtig ist es, daß die konsequente Intensivierung alle Phasen des Reproduktionsprozesses durchdringt, um den geforderten Leistungszuwachs bei höherer Produktivität und Effektivität zu erreichen. Durchgängig ist das mit der Aufgabe verbunden, entscheidend das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis zu verbessern. In diesem Zusammenhang müssen die ökonomische Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik verbessert, eine hohe Qualität der Erzeugnisse gesichert, das sozialistische Sparsamkeitsprinzip überall durchgesetzt, sorgsam die Kontingente, Limite, Normen und Normative für den Verbrauch an Material und Energieträgern eingehalten und unterboten werden. Dazu gehört ebenso, den Verlusten durch Havarien, Unfälle, Störungen, Vergeudung und Mißwirtschaft vorzubeugen. Diese Aufgaben müssen allerorts in das Zentrum der Leitung der Staats- und Wirtschaftsorgane gerückt und verwirklicht werden. Das berührt vielfältig und eng die persönlichen und kollektiven Interessen der Werktätigen und ihre grundlegende Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen. Der seit langem bewährte Grundsatz der sozialistischen Gesellschaft, daß das, was der Gesellschaft nutzt, auch für den einzelnen von Nutzen ist, wird das Denken und Handeln vieler weiter inspirieren, bessere Arbeitsergebnisse zu erzielen. Der Kampf der Werktätigen und aller Bürger für sozialistische Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit entspringt ebenso diesen Zielen wie er ihnen auch dient. Die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit hilft den Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb, den in den Volkswirtschaftsplänen festgelegten Leistungszuwachs zu erbringen und zu überbieten. Rechtsverletzungen vorzubeugen und Ordnung, Disziplin und Sicherheit an jedem Arbeitsplatz, im Betrieb und auch im Wohngebiet strikt einzuhalten, tragen entscheidend dazu bei, „einen planmäßigen, störungsfreien Wirtschaftsablauf zu gewährleisten, Leben und Gesundheit der Werktätigen zu schützen und die Unantastbarkeit des Volkseigentums zu garantieren“.2 Für viele Arbeitskollektive ist es seit langem selbstverständlich, in ihren Wettbewerbsprogrammen dazu konkrete Verpflichtungen zu übernehmen und deren Erfüllung abzu- zur Förderung der gesellschaftlichen Gerichte mit hohem Engagement wahrzunehmen. Dabei muß auch künftig die Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte vor allem in der Sorge für die Gesetzlichkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Entscheidungen und Empfehlungen bestehen. 1 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR GGG -vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 269); Beschlüsse des Staatsrates der DDR über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen (Konfliktkommissionsordnung) und der Schiedskommissionen (Schiedskommissionsordnung) vom 12. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 274 bzw. 283). 2 Vgl. „Neues Gesetz über die geseUschaftllchen Gerichte“, NJ 1982, Heft 4, S. 146 fC. der Arbeitskollektive nung, Disziplin und Sicherheit rechnen. In Verallgemeinerung der besten Erfahrungen hat der Ministerrat der DDR am 23. September 1982 den Vorschlägen des Bundesvorstandes des FDGB zur weiteren Qualifizierung des Kampfes um den Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ zugestimmt und den Beschluß über den „Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates der DDR, des Bundesvorstandes des FDGB und des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft zum Kampf um den Ehrentitel .Kollektiv der sozialistischen Arbeit’ in Verwirklichung der Beschlüsse des 10. FDGB-Kon-gresses“ gefaßt. Er hat gleichzeitig die entsprechende Ordnung über die Verleihung und Bestätigung der erfolgreichen Verteidigung dieses Titels bestätigt.3 Diese Dokumente gehen auf der Grundlage der Beschlüsse des X. Parteitages der SED davon aus, die traditionsreiche Bewegung „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“ weiter zu fördern und zu entwickeln. Damit wird ihr enger Zusammenhang zu der weiteren erfolgreichen Verwirklichung der auf das Wohl des Volkes und die Sicherung des Friedens gerichteten Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik noch sichtbarer. Konkrete Verpflichtungen im sozialistischen Wettbewerb Das Hauptziel besteht darin, den sozialistischen Wettbewerb der ständigen Arbeitskollektive auf die Erfüllung und gezielte Überbietung der Planaufgaben und damit auf die Lösung ökonomischer Aufgaben zu konzentrieren. Konkrete Wettbewerbsverpflichtungen der Werktätigen mit dieser Zielsetzung sind demzufolge der Kern des Kampfes um den Ehrentitel. Zugleich wird damit untermauert, daß der Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ der höchste ist, der in Betrieben an ständige Arbeitskollektive verliehen werden kann. Das bezieht sich auf Arbeitskollektive in sozialistischen Betrieben und Einrichtungen der Industrie, des Bauwesens, der Landwirtschaft, des Verkehrs- und Nachrichtenwesens, des Handels, der Dienstleistungen, der Kultur, der Wissenschaft, der Volksbildung und Berufsbildung, in staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, in sozialistischen Genossenschaften und im Zivilbereich der bewaffneten Organe. Das betrifft aber ebenso Arbeitskollektive in Staatsorganen, soweit von ihnen materiell-technische Aufgaben, Versorgungs- und Betreuungsaufgaben auf der Grundlage abrechenbarer Planvorgaben zu erfüllen sind. Konkrete, überschaubare und abrechenbare kollektive und persönliche Verpflichtungen sind in jedem Fall die Grundlage für den Titelkampf. Verbunden mit dem Kampf um den Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ ist zukünftig ein Programm, in das alles Bewährte einzuordnen ist. Dazu gehört, wie im Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates der DDR, des Bundesvorstandes des FDGB und des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft gefordert wird, selbstverständlich auch der Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Den Schrittmacherkollektiven, wie den Briga-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.