Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 123

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 123 (NJ DDR 1983, S. 123); Neue Justiz 3/83 123 lieh aus einer Reihe von Diebstahlshandlungen ergibt. In solchen beispielhaft genannten Fällen liegen folglich Handlungen vor, die weitere Straftaten i. S. des § 237 StPO sind und wegen der Besonderheit bestimmter Straftatbestände zumindest teilweise im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehen. Dies sind Ausnahmen; für die Regelfälle trifft die Aussage des Bezirksgerichts Suhl zu. DT. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht Berichtiqunq qerichtlicher Entscheidunqen nach § 183 StPO Die Entscheidung des Gerichts (Urteil oder Beschluß) soll nach Inhalt und Form so beschaffen sein, daß bei Weiterbestehen der gleichen Voraussetzungen, die zum Erlaß dieser Entscheidung geführt haben, in der gleichen Strafsache gegen denselben Angeklagten kein nochmaliges Verfahren über dasselbe Entscheidungsthema erforderlich wird. Ist mit der Verkündung der Entscheidung begonnen worden oder ist die Entscheidung (durch Zustellung oder durch formlose Mitteilung) an die Verfahrensbeteiligten gelangt oder anderen Personen außerhalb des Gerichts zur Kenntnis gekommen, darf dasselbe oder ein anderes Gericht gleicher Instanz die Entscheidung außer in den gesetzlich bestimmten Ausnahmen wie z. B. §§ 119 Abs. 1, 3 und 4, 132 Abs. 1,' 197 Abs. 6, 306 Abs. 3, 335 Abs. 1 StPO in ihrem sachlichen Inhalt nicht mehr verändern. Sachliche Veränderungen des Entscheidungsinhalts sind in diesem Zusammenhang: Widerruf, Aufhebung oder sinnverändernde Ergänzung der Entscheidung oder ihr Ersatz durch eine Entscheidung anderen Inhalts. Nur in den strengen Grenzen des § 183 StPO ist eine Berichtigung von Entscheidungen zulässig. Dabei muß sorgfältig zwischen einer den Entscheidungsinhalt betreffenden sachlichen Änderung und einer nur äußere (formale) Mängel der Entscheidung beseitigenden Berichtigung unterschieden werden. Weil die sachliche Änderung auf neuen Erwägungen beruht und neue Fakten in den Entscheidungsinhalt hineinträgt, ist sie als Gegenstand einer Berichtigung unzulässig. Aus dem Inhalt der Entscheidung erkennbare Schreibfehler oder andere offensichtliche Unrichtigkeiten sind nicht Bestandteil der Rechtsprechung. Sie erlangen keine Rechtskraft. Zu ihrer Beseitigung bedarf es keines Rechtsmittelverfahrens, sondern lediglich des Berichtigungsbeschlusses. Dieser Beschluß ist zugunsten wie zu ungunsten des Beschuldigten bzw. Angeklagten zulässig. Unter der Voraussetzung, daß der zu beseitigende Schreibfehler bzw, die Unrichtigkeit offensichtlich ist, darf der Vorsitzende des Gerichts den Berichtigungsbeschluß auf Antrag eines der Berechtigten (des Staatsanwalts, Angeklagten und ggf. Geschädigten) oder von Amts wegen jederzeit erlassen. Das gilt selbst dann, wenn dadurch einem bereits eingelegten Rechtsmittel gegen die betreffende Entscheidung der Boden entzogen wird. Offensichtliche Schreibfehler sind z. B. die falsche Schreibweise eines Namens, eine falsche Bezeichnung von Betrieben, die falsche Wiedergahe des Kennzeichens eines einge-zogenen Gegenstands oder andere falsche Daten. Sie sind der Berichtigung zugänglich. Dasselbe gilt für Schreibfehler, die bei der Abschrift einer in der Urteilsbegründung wörtlich angeführten Urkunde oder beim Zitat einer Zeugenaussage in der Sachverhaltsdarstellung verursacht worden sind. Unter dem Begriff „ähnliche offensichtliche Unrichtigkeiten“ i. S. des § 183 StPO sind z. B. klar ersichtliche Rechenfehler, unzureichende Formulierungen für das, was das Gericht eigentlich ausdrücken wollte, mißverständliche Darstellungen oder falsche rechtstechnische Bezeichnungen zu verstehen. Offensichtlich unrichtig ist z. B. der Schuldausspruch eines Urteils mit dem Wortlaut „Vergehen des Totschlags“, weil diese Straftat ausnahmslos ein Verbrechen i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 StGB ist. Offensichtlich unrichtig wäre z. B. auch in einem Beschluß über die Befreiung von den Folgen einer Fristversäumung (§§ 79 ff. StPO) der Ausdruck „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ oder in einer Entscheidung über die Straftat des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall der Ausdruck „Fahrerflucht“. Ist in den Urteilsgründen der Tatbestand der schweren Brandstiftung gemäß § 186 StGB beschrieben, im Urteilstenor aber nur das Wort „Brandstiftung“ ohne den Zusatz „schwere“ enthalten, ist eine Berichtigung nach § 183 StPO ebenfalls zulässig. Von der Berichtigung nach § 183 StPO ist die Auslegung des Urteils gemäß § 356 StPO zu unterscheiden. § 356 StPO ist nur auf ein rechtskräftiges Urteil im Stadium der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anwendbar, wenn die im Gesetz beschriebenen Zweifel bestehen. Nach § 183 StPO ist hingegen jederzeit die Berichtigung zweifelsfrei bestehender Schreibfehler und ähnlicher offensichtlicher Unrichtigkeiten in der Entscheidung (also Urteil oder Beschluß) zulässig. Für beide Verfahrenseinrichtungen ist es unzulässig und gesetzwidrig, den Inhalt der Entscheidung im Tenor oder in den Gründen sachlich zu verändern oder zu überschreiten.1 Unzulässig ist z. B. ein Berdchtigungsbeschluß wenn im Urteilstenor ein Tätigkeitsverbot ohne Angabe der Dauer (§ 53 Abs. 5 StGB) ausgesprochen wurde, wenn bei der Verurteilung eines Jugendlichen wegen Urkundenfälschung im Urteilstenor Jugendhaft (§ 74 StGB) ausgesprochen wurde, obwohl § 240 StGB keine -Haftstrafe vorsieht, wenn bei einer Verurteilung auf Bewährung im Urteilstenor für den Fall der Verletzung der Bewährungspflichten eine zu hohe Freiheitsstrafe angedroht wurde, die herabgesetzt werden soll. So hatte ein Kreisgericht unter solchen Bedingungen im Urteil eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten angedroht. Acht Tage nach der Urteilsverkündung erließ es einen Berichtigungsbeschluß, in dem es die angedrohte Freiheitsstrafe auf sechs Monate herabsetzte. Das Bezirksgericht, das diese Entscheidung kassierte, führte hierzu u. a. aus, daß der Berichtigungsbeschluß das Gesetz verletzt, weil grundsätzlich sachliche Änderungen des Urteils nach Verkündung nicht mehr zulässig sind. Zu Recht hat es auch kritisiert, daß das Kreisgericht in seinen Urteilsgründen die Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe nicht angegeben hat.1 2 Aber selbst ohne diesen Mangel in den Urteilsgründen wäre die geschilderte Berichtigung des Urteilstenors picht, zulässig gewesen, weil damit die Sache selbst berührt und eine sachliche Änderung des Urteils vorgenommen wird. Diese inhaltliche Änderung des Urteilstenors wäre auch im Wege der Urteilsauslegung unzulässig. Hat es z. B. das Gericht versäumt, für den Fall der Nichtbewährung im Urteilstenor eine Freiheitsstrafe anzudrohen, ist et nicht zulässig, diesen Mangel im Wege der Auslegung der Entscheidung (§ 356 StPO) zu beheben, da es sich um eine inhaltliche Änderung des Urteilstenors handeln würde. Eine solche Änderung darf auch dann nicht erfolgen, wenn in den Urteilsgründen die anzudrohende Freiheitsstrafe angeführt wird.3 Dieser vom Obersten Gericht ausgesprochene Rechtsgrundsatz gilt erst recht für die noch viel engeren Grenzen der Berichtigung. Eine falsche Rechtsauffassung als Ursache der Widersprüchlichkeit einer Entscheidung darf nicht im Wege einer Berichtigung der Entscheidung beseitigt werden, weil damit der materiellrechtliche Inhalt der Entscheidung verändert werden würde. Auch der Inhalt der Sachverhaltsdarstellung einer Entscheidung darf nicht durch eine Berichtigung sachlich verändert werden. Solche Veränderungen sind nur im Rechtsmittel- oder Kassationsverfahren zulässig. Die Berichtigung ist sowohl vor als auch nach Rechtskraft der zu berichtigenden Entscheidung möglich. Allerdings bedeutet der Terminus „jederzeit“ nicht, daß eine entsprechende Antragstellung oder Anregung endlos praktiziert werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der von der Entscheidung Betroffene einen vertretbar langen Zeitraum zur Verfügung hatte, um sich mit dem Inhalt der Entscheidung auseinanderzusetzen und ggf. einen entsprechenden Antrag auf Berichtigung zu stellen. Auch in diesem Zusammenhang wird sichtbar, wie wichtig die Wahmahme der richterlichen Pflicht zur sorgfältigen Formulierung von Entscheidungen ist, um von vornherein spätere Berichtigungen zu vermeiden. Vor einer Berichtigung muß in jedem Fall streng geprüft werden, ob sie unter den engen Voraussetzungen des § 183 StPO auch zulässig ist. Prof. em. Dr. sc. RUDOLF HERRMANN, Halle Dr. MANFRED LEHMANN, Stellv. Direktor des Bezirksgerichts Leipzig 1 Zu den Voraussetzungen der Anwendung des Auslegungsbeschlusses gemäß § 356 StPO bei fehlerhafter oder widersprüchlicher Tenorierung von Strafurteilen vgl. OG, Kollegium für Strafrecht, in: Informationen des Obersten Gerichts 1980, Nr. 5, S. 23 ff. 2 Vgl. BG Erfurt, Urteil vom 12. Juli 1982 - BSK 6/82. 3 Vgl. OG, Urteil vom 9. Februar 1981 4 OSK 4/81 (Informationen des Obersten Gerichts 1981, Nr. 3, S. 30).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit der operativen Basis und des zielgerichteten Einsatzes der zur Arbeit am Feind, das gezielte und schöpferische Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.