Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 114

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 114 (NJ DDR 1983, S. 114); 114 Neue Justiz 3/83 In das Gesetz übernommen ist die Regelung, daß Werktätige, die durch ärztlich angeordnete Schutzmaßnahmen daran gehindert sind, ihre berufliche Tätigkeit am vereinbarten Arbeitsort auszuüben, verpflichtet sind, eine andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort zu leisten (§ 16 Abs. 2 und 4). Erhöhung der staatlichen Verantwortung für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Das Gesetz ist von dem Grundgedanken durchdrungen, die staatliche Verantwortung für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten weiter zu erhöhen (§§ 9 ff.). Dabei ist die konsequente Betonung des bewährten zentralistischen Prinzips hervorzuheben, nach dem die staatliche Verantwortung die Aufgaben des Ministers für Gesundheitswesen ebenso umfaßt wie die Aktivitäten der Staatlichen Hygieneinspektion der Röte der Bezirke und Kreise und die Festlegungen der Leiter der Betriebe. Die Verantwortung des Ministers für Gesundheitswesen konzentriert sich auf die Schwerpunkte. Das sind sowohl medizinrelevante als auch von organisatorischen Prämissen bestimmte Maßnahmen, wie sie z. B. für die Durchführung von Schutzimpfungen und anderen Schutzanwendungen notwendig sind. Zu diesen Aufgaben gehören auch die Bestimmung des Kreises der übertragbaren und ihnen gleichgestellten Krankheiten, für die im Interesse aller Bürger eine Meldepflicht begründet werden muß2, die Festlegung der Kriterien für die Einweisung in ein Krankenhaus bei Vorliegen übertragbarer Krankheiten und die Entscheidung über spezifische Maßnahmen zur Desinfektion, zur Sterilisation medizinischer Gegenstände u. a m. Der Minister für Gesundheitswesen hat schließlich solche Maßnahmen zu koordinieren, die zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten im internationalen Verkehr erforderlich sind.3 In diesem Zusammenhang ist auch die Funktion des Ministers für Gesundheitswesen als Vorsitzender der Zentralen Kommission des Ministerrates zur Verhütung und Bekämpfung von Epidemien zu erwähnen eine Funktion, die für die Abwehr allgemeiner Infektionsgefahren und für die Beseitigung von Folgeerscheinungen von großer Bedeutung ist. Die Unaufschiebbarkeit vieler Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen erfordert schnelles Reagieren. Zur Koordinierung der erforderlichen Aktivitäten bestehen bei den Räten der Bezirke und Kreise entsprechende Kommissionen, deren Arbeitsgrundsätze der Minister für Gesundheitswesen bestimmt. Die Bezirks- bzw. Kreisärzte leiten diese Kommissionen. Damit ist gewährleistet, daß zentrale Festlegungen und Entscheidungen unter Berücksichtigung der territorialen Bedingungen rasch umgesetzt werden können. Dem dient z. B., daß die Räte der Bezirke und Kreise einen territorialen Plan zur Bekämpfung von Epidemien zu beschließen haben (§ 13). Die staatsrechtliche Grundlage dieser vorausschauenden Arbeit enthalten übrigens die §§ 33 Abs. 4, 47 Abs. 3 GöV, die die Räte der Bezirke bzw. Kreise verpflichten, den Schutz der Bürger vor übertragbaren Krankheiten zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk auf angemessene Vorbeugungsmaßnahmen haben die Minister und Leiter solcher zentraler staatlicher Organe zu legen, zu deren Verantwortungsbereich Betriebe gehören, in denen die Beachtung der Schutzprinzipien besonders wichtig ist, z. B. in Lebensmittelbetrieben. § 14 des Gesetzes fordert den Erlaß von Rahmen-Hygieneordnungen und darauf basierende betriebliche Ordnungen. Diese Ordnungen müssen z. B. vorsehen, daß die Werktätigen regelmäßig über ihre Pflichten belehrt und ihnen die erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden. Daß die Staatlichen Hygieneinspektionen bei der Bekämpfung und Verhütung derartiger Krankheiten einen zentralen Platz einnehmen, gehört zu den gesicherten Erkenntnissen der vergangenen Jahre. Das Gesetz beschränkt sich auf einen globalen Hinweis, weil die Einzelheiten über ihre Stellung und Aufgaben in der VO über die Staatliche Hygieneinspektion niedergelegt sind. Es macht jedoch an verschiedenen Stellen die detaillierte Verantwortung der Inspektionen für die Lösung zahlreicher Aufgaben deutlich (vgl. z. B. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 3,16 Abs. 2). Strikte Beachtung von Verhaltensanforderungen Das Anliegen des Gesetzes besteht darin, durch geeignete Vorbeugungsmaßnahmen das Entstehen übertragbarer Krankheiten weitgehend auszuschließen. Dabei kommt es auf das Verhalten jedes Bürgers an. Einerseits geht es um die Verhütung schlechthin, andererseits müssen alle Bestrebungen darauf gerichtet sein, für den Fall des Auftretens einer übertragbaren Krankheit ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Deshalb bestimmt § 15, daß sich jeder Bürger, der weiß, daß er an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit erkrankt ist, unverzüglich ärztlich untersuchen lassen muß. Die Durchsetzung dieser Forderung kann ggf. erzwungen werden (vgl. § 36 Abs. 1). Der Bürger ist verpflichtet, sich medizinisch betreuen zu lassen und auch der Einweisung in ein Krankenhaus Folge zu leisten. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn lediglich der Verdacht besteht, ansteckend oder angesteckt zu sein (§ 15 Abs. 1). Schon die Vermutung, daß eine solche Krankheit vorliegen könnte, begründet eine Meldepflicht gegenüber einem Arzt oder der Staatlichen Hygieneinspektion. Der erfolgreichen Vorbeugung dient auch die Regelung, daß bereits die Kenntnisnahme von Tatsachen, die das Entstehen übertragbarer Krankheiten begünstigen könnten, das Recht und die Pflicht begründen, die Staatliche Hygieneinspektion zu informieren (§ 15 Abs. 3). Die strikte Befolgung ärztlicher Anordnungen ist für die Verhütung und Bekämpfung derartiger Krankheiten von außerordentlicher Bedeutung. Deshalb modifiziert das Gesetz den Grundsatz, daß jede ärztliche Betreuungsmaßnahme der Zustimmung des Patienten bedarf. In den im Gesetz bezeichne-ten Fällen muß im übergeordneten gesellschaftlichen Interesse dieses Persönlichkeitsrecht zurückstehen. Die Kontinuität ärztlicher Betreuung verlangt die strikte Erfüllung der Pflicht der betroffenen Bürger, einen Wechsel ihres Aufenthaltsorts, ihrer Wohnung, ihrer Ausbildungsstelle, ihres Arbeitsplatzes unverzüglich der Staatlichen Hygieneinspektion mitzuteilen, wenn sie von ihrem behandelnden Arzt dazu verpflichtet worden sind (§16 Abs, 2). Es handelt sich dabei um Rechtspflichten, deren Nichteinhaltung mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden kann (§ 40 Abs. 1 Ziff. 3). Demselben Anliegen dient die Verpflichtung, daß Bürger mit einer übertragbaren Krankheit eine berufliche Tätigkeit nur ausüben dürfen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitserklärung vorliegt. Das gilt auch bei einem Krankheitsverdacht und dann, wenn der betreffende Bürger als ansteckend angesehen werden muß oder verdächtig ist, angesteckt zu sein. Der Sinn der geforderten Unbedenklichkeitsbescheinigung liegt dabei darin, das Risiko genau abzuwägen, das bei der Weiterführung der beruflichen Tätigkeit gegeben ist (§ 16 Abs. 3). Auch hier können Ordnungsstrafen verhängt werden, wenn sich der betreffende Bürger über diese Pflichten hinwegsetzt. Ist eine Erkrankung oder ein Krankheitsverdacht mit Ansteckungsgefahr diagnostiziert worden und liegt trotzdem Arbeitsfähigkeit vor, kann dem Werktätigen eine andere zumutbare Arbeit, bei der die Gefahr einer Weiterverbreitung der Krankheit nicht besteht, bis zur Dauer von 6 Monaten übertragen werden. Das gilt auch für Werktätige, die als ansteckend angesehen werden müssen oder verdächtig sind, angesteckt zu sein. Wird dagegen die dauernde Untauglichkeit für eine weitere Ausübung der bisherigen Tätigkeit ärztlich festgestellt, ist dem Werktätigen eine andere Arbeit im Betrieb oder wenn dies nicht möglich ist in einem anderen Betrieb anzubieten (§ 17). Die Übertragung einer anderen Arbeit auch an einem anderen Ort ist ebenfalls zulässig, wenn wegen Quarantäne- und Absonderungsmaßnahmen, die mit Tätigkeits-, Aus-bildungs-, Verkehrsbeschränkungen und Einschränkungen im persönlichen Verhalten verbunden sind (§ 8 Äbs. 2), die bisherige Tätigkeit (zeitweise) nicht ausgeübt werden kann (§ 16 Abs. 4). In diesen Fällen finden die Bestimmungen der §§ 84 und 88 bis 90 AGB Anwendung.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.