Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 107 (NJ DDR 1983, S. 107); Neue Justiz 3/83 107 mieter, insbesondere auf der Grundlage des 2. Wohnraum-kündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974, angesehen. Ziel der „Umkehr“ sollte eine fast völlige Freigabe des „Wohnungsmarktes“ sein. Mieterhöhungsverfahren sollten dadurch erleichtert werden, daß in Zukunft ein Mietzins schon dann als üblich angesehen werden sollte, wenn er innerhalb der Spanne eines Mietspiegels 'lag. Eine Begründung des Abwed-chens vom Mittelwert sollte entfallen. Durch das Mietrechtsänderungsgesetz wollte die SPD/ FDP-Bundesregierung nach eigenen Aussagen auch einen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau leisten, d. h. einen lukrativen Baumarkt schaffen. Die gesetzliche Einführung einer Staffelmiete bei Wohnungsneubauten sollte fest vereinbarte Mietsteigerungen in einem Zeitraum bis zu 20 Jahren ermöglichen. 'Begründet wurde 'die Einführung der Staffelmiete damit, daß dem Vermieter eine bessere Übersicht über die „Rendite der Wohnungen“, d. h. über die Verwertungsbeddngungen seines Kapitals verschafft werden sollte. Damit sollte zugleich der Anreiz für Investoren im Wohnungsneubau erhöht werden. Die Staffelmiete enthält für den Vermieter den Vorteil, daß er auf ein Mieterhöhungsverlangen nach dem Vergleichsmietenprinzip nicht mehr angewiesen ist. Nach dem Bruch der SPD/FDP-Koalition im Oktober 1982 wurde mit der KoaUtionsverednbarung zwischen CDU/CSU und FDP auch in der Entwicklung des Wohnungsmietrechts der BRD eine weitere Etappe eingeleitet. Die neue Koalition beeilte sich und brachte bereits am 5. November 1982 im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen ein.5 Mit ihm sollte die „Umkehr“ in der Wohnungspolitik richtiger: die Abkehr vom bisherigen Mietrecht noch konsequenter durchgesetzt werden. Das am 10. Dezember 1982 vom Bundestag beschlossene, am 17. Dezember 1982 vom Bundesrat gebilligte und am 1. Januar 1983 in Kraft getretene Gesetz, das zutreffender „Mieterhöhungsgesetz“ genannt werden sollte, enthält einge-kieidet in diverse Änderungen und Ergänzungen des BGB, des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3603) sowie weiterer Gesetze ein differenziertes System von Regelungen, deren gemeinsames Ziel die höhere Rendite der „Anleger am Wohnungsmarkt“ ist. Ausgehend von der den Tatsachen widersprechenden Behauptung, daß „die Rechtsentwickluing der letzten zehn Jahre unausgewogen Verbesserungen nur für die Rechtsstellung der Mieter gebracht und die berechtigten Belange der Vermieter vernachlässigt“ habe, was sich „letztlich zum Nachteil der Wohnungsuchenden ausgewirkt“ habe6, wurden z. T. den SPD/FDP-Gesetzen vom 27. Mai 1982 ähnliche, z. T. wesentlich darüber htinausgehende Regelungen getroffen, die vor allem einen Mietenanstieg für über 40 Millionen Mieter und eine Verminderung des Bestandes an Mietwohnungen bewirken werden. Die wichtigste Regelung ist die Möglichkeit der „Vereinbarung zeitlich gestaffelter Mietzinsen in betragsmäßig unterschiedlicher Höhe“. Derartige Staffelmietenvereinbarungen sind für zehn Jahre dm voraus für alle neu abzuschließenden Mietverträge, auch für Mietverträge über Altbauwohnungen, zugelassen. Sie sind verbunden mit der Möglichkeit, das Kündigungsrecht des Mieters für vier Jahre zu beschränken.7 In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu zurückhaltend: „Die Vermieter können dann bereits bei Vertragsabschluß mit bestimmten Steigerungen die Mietemnahmen kalkulieren und die Mieter bereits im voraus Höhe und Zeitpunkt der künftigen Mieterhöhungen beurteilen. Darüber hinaus entfällt für die Laufzeit der gestaffelten Mietzinsen die Notwendigkeit, gegebenenfalls das für beide Seiten mit Unsicherheiten verbundene Erhöhungsverfahren (im Vergleichsmietensystem D. Verf.) durchführen zu müssen.“8 Im Kern geht es um eine kalkulierte, vorprogrammierte jährliche Mietsteigerung, der sich Wohnungsuchende angesichts der Altemafcivlosxgkeit nicht entziehen können. Gerade die Alternativlosigkeit wird jedoch in allen Begründungen ausgeblendet statt dessen ist von „Vertragsfreiheit“, „Liberalisierung“ und „Marktnähe“ die Rede. Die zeitweise erwogene Variante, statt der Staffelmiete eine „soziale Anpas-sungsklausel“9 einzuführen, wurde fallehgelassen, zumal die Ermöglichung des Kündigungsausschlusses zumindest für vier Jahre verhindert, daß sich der Mieter dem Diktat entziehen kann.*6 Durch die Veränderung des Begriffs „Vergleichsmiete“11 und eine „Vereinfachung und Verbesserung des Mieterhöhungsverfahrens“12 für die Vermieter mit Auswirkungen auf den größten Teil der bestehenden Mietverhältnisse wird vor allem innerhalb von drei Jahren ein Mietanstieg bis zu 30 Prozent ermöglicht.13 Die übrigen in diesem Zusammenhang vorgenommenen Regelungen (Bezugnahme auf Miet-splegel, Benennung von Vergleichsobjekten, Verfahrensfragen) entsprechen in vielem den seinerzeit von der SPD/FDP-Koalition vorgeschlagenen Regelungen, worauf die CDU/CSU-Vertreter nicht vergaßen hinzuweisen. Weitere Regelungen betreffen sog. Zeitmietverträge, wodurch der todslang 'bestehende Kündigungsschutz für Mieter ganz wesentlich verändert wird, die Mietkaution15 und vor allem die Wohnungsmoderndsierung, hinsichtlich der eine Duldungspfildcht des Mieters vorgesehen ist. Die zuletzt genannte Regelung wird zusammen mit der durch Ndchtrege-lung völlig freigestellten Umwandlung von Wobnraum in Eigentumswohnungen auf eine Vertreibung der Mieter durch „Hinausmodernisierung“ zusteuern. Das Ergebnis des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 ist deshalb absehbar: Erstens bewirkt es einen Mietenanstdeg in bisher nie gekanntem Umfang, der wenn überhaupt Investitionen in Altbauten und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen fördert und attraktiv macht. Zweitens verschlechtert sich trotz gegenteiliger Behauptungen der Mieterschutz, weil die Mieter auf „kaltem Wege“ über „begründete“ Mieterhöhungsverlangen auf die Straße gesetzt werden können. Drittens findet eine gigantische Umverteilung zugunsten der Vermieter statt16, zum einen dadurch, daß die Mieter die ihnen diktierten höheren Mieten aufbringen müssen, zum anderen dadurch, daß die Mieter die Steuern zahlen, aus denen die Wohngeldzuschüsse und Sozialhilfeledstungen gezahlt werden, die dann wieder auf dem Weg über die erhöhten Mieten in die Vermietertaschen gelangen. Die Stellung der Werktätigen als Mieter in den verschiedenen Wohnungsarten Die Stellung der Mieter in der BRD ist prinzipiell von dem die kapitalistische Gesellschaftsordnung durchziehenden Grundwdderspruch gekennzeichnet: Der Mieter ist Nichteigentümer und steht dem Eigentümer der Wohnung gegenüber. Entsprechend dem Charakter aller Beziehungen zwischen Eigentümern und Nichteigentümem dm Kapitalismus ist auch die Wohnung eine Ware, ist der Mietvertrag „ein ganz gewöhnliches Warengeschäft“17, sind die Mietbeziehungen letztlich Kaufbezdehungen, die von der sozialen Bedeutung der Wohnung und der Wohnverhältnisse für den Werktätigen als Raum zur Entfaltung gesellschaftlicher Beziehungen und zur Persönlichkeitsentwicklung abstrahieren. Entsprechend dem Charakter und der konkreten Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD ist die Situation, in der sich die übergroße Mehrheit der Werktätigen als Mieter befindet, im Detail sehr differenziert. Dabei haben 'die verschiedenen Arten von Wohnungen bzw. Wohnverhältnissen großen Einfluß auf die tatsächliche und rechtliche Stellung der in diesen unterschiedlichen Woh-nungsarterv lebenden Mieter. Mit den Begriffen „Altbauwohnung“, „Sozialwohnung“, „steuerbegünstigter Wohnraum“ und „frei finanzierter Wohnraum“ um die wichtigsten zu nennen werden nur unzureichend sehr komplexe Erscheinungsweisen der Wohnverhältnisse bezeichnet, die materielle, finanzielle, politische, juristische und soziale Aspekte ein-schließen. Für die grundsätzliche Typisierung im Zusammenhang mit der Darstellung mietrechtlicher Unterschiede müssen jedoch diese Begriffe genügen. Als Altbauwohnungen gelten solche Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfähig fertiggestellt waren mit Ausnahme der Wohnungen, die in der Zeit zwischen dem 25. Juni 1948 und dem 31. Dezember 1949 errichtet wurden. Die Miete im preisgebundenen Altbau setzt sich aus der Grundmiete, den Umlagen und den Zuschlägen zusammen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Zustandekommens der Zeugenaussage exakt zu sichern. Wenn bereits vor-einer Zeugenvernehmung Klarheit über die besondere Bedeutung der Aussagen eines bestimmten Zeugen für die Beweisführung im Strafverfahren von Bedeutung, deshalb zu sichern und dem Untersuchungsorgan zu übergeben. Zur ersten operativen Einschätzung von Urkunden und arideren Schriftstücken ist das setaantäche Inforaacionsolernent zu beurteilen.