Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 105 (NJ DDR 1983, S. 105); Neue Justiz 3/83 105 besserung der sozialen Lebensbedingungen auf dem Lande festlegten.3 Aus den Beschlüssen der Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom Mai 1982 und aus der Rede L. I. Bresh-news ergeben sich für die Organe der Staatsanwaltschaft große und verantwortungsvolle Aufgaben. Die wichtigste Aufgabe ist die weitere Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der ständigen Vervollkommnung des Arbeitsstils und der Arbeitsmethoden, der staatsanwaltschaftlichen Praxis und der Untersuchungspraxis, der Einführung der besten Erfahrungen und der Verstärkung der Verantwortung der Kader für die ihnen übertragene Aufgabe. Die aktive Mitwirkung an der Verwirklichung des Lebensmittelprogramms der UdSSR und der auf seiner Grundlage gefaßten Beschlüsse von Partei und Regierung ist die wichtigste Pflicht der Organe der Staatsanwaltschaft aller Ebenen, jedes Staatsanwalts und jedes Untersuchungsführers. Die Organe der Staatsanwaltschaft des Landes konzentrieren ihre Aufmerksamkeit gegenwärtig vor allem auf die Verstärkung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Durchführung der Gesetze, die auf folgende Ziele gerichtet sind: Verhütung von Verlusten an landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei der Ernte, bei der Erfassung, beim Transport sowie bei der Verarbeitung Und Lagerung; Sicherung der Erhaltung des Vieh- und Geflügelbestandes, des ordnungsgemäßen Umgangs mit Futtermitteln, Saatgut, Mineraldünger, landwirtschaftlicher Technik und Ausrüstung, mit Bewässerungs- und anderen Anlagen; Schutz der landwirtschaftlichen Bodenflächen, der Wälder, Gewässer und Fischbestände; Kampf gegen die Vergeudung von finanziellen und materiellen Mitteln, die für die Entwicklung der Landwirtschaft, den Straßenbau und den Wohnungsbau sowie für die Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen auf dem Lande bestimmt sind; Sicherung des ordnungsgemäßen Umgangs beim Transport von Kraftfahrzeug- und Traktorentechnik, Landmaschinen, Gütern und Lebensmitteln; Festigung der Plan- und Vertragsdisziplin bei Lieferungen verschiedener Art an die Landwirtschaft sowie beim Bau von Objekten für landwirtschaftliche Zwecke; Festigung der Arbeitsdisziplin, Schutz der Arbeits- und Wohnungsrechte, Gewährleistung der Vergünstigungen für die in der Landwirtschaft tätigen und die anderen auf dem Lande wohnenden Personen, Arbeitsschutz, Entsendung junger Spezialisten in Kollektivwirtschaften und staatliche Landwirtschaftsbetriebe; Einhaltung der demokratischen Prinzipien der Leitung von Kollektivwirtschaften, Schutz der Rechte und gesetzlichen Interessen ihrer Mitglieder; Festigung der öffentlichen Ordnung auf dem Lande. Die Organe der Staatsanwaltschaft sind bestrebt, ihre Arbeit in erster Linie auf die Vorbeugung von Rechtsverletzungen und die Erreichung realer Ergebnisse bei der Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu konzentrieren. In unserer Gesellschaft gibt es alle notwendigen Voraussetzungen für die Überwindung von Verletzungen der Rechtsordnung, für die Beseitigung der Kriminalität und ihrer Ursachen. Die Mittel der staatlichen und gesellschaftlichen Einwirkung werden dafür aber noch nicht genügend genutzt. Die wichtigste Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist die entschiedene Bekämpfung von Straftaten in engem Kontakt mit den rechtschützenden und anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen, Arbeitskollektiven und Bürgern, das konsequente und rasche Reagieren auf Hinweise auf Straftaten, die vorbereitet werden oder begangen worden sind, sowie offensives Vorgehen bei der Entlarvung der Täter und bei ihrer Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortung. Die Staatsanwälte sind dazu übergegangen, verstärkt auf den Ersatz des materiellen Schadens und die tatsächliche Beseitigung der begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen hinzuwirken, die Entlarvung der Rechtsverletzer zur Sache der Öffentlichkeit zu machen, die Aufmerksamkeit der Arbeitskollektive und gesellschaftlichen Kräfte auf solche Kriminalität der USA-Aktiengesellschaften Bestechung, Betrug, Preisverstöße, Umweltverschmutzungen u. a. m. umfaßt der Katalog von schweren Straftaten, die in den letzten Jahren 2 690 Aktiengesellschaften in den USA nachgewiesen wurden (U. S. News & World Report vom 6. September 1982, S. 25 ff.). Beispielsweise zahlte allein Lockheed Aircraft Corporation 38 Millionen Dollar Bestechungsgelder, Lebensmittelfirmen erzielten Millionen Dollar durch Betrug und Preisverstöße, Unternehmen der chemischen Industrie vergifteten Luft, Boden und Gewässer, Die in diesen Fällen verhängten Strafen sind relativ niedrig. So wurde dem Chemiebetrieb Ralston Purina Company, der eine Explosion mit einem Schaden von 100 Millionen Dollar verursacht hatte, eine Geldstrafe von 62 500 Dollar auferlegt. Die Westinghoüse Electric Company, die für den Abschluß eines Vertrages mit einem Wert von 30 Millionen Dollar erhebliche Bestechungsgelder gezahlt hatte, wurde mit einer Geldstrafe von 300 000 Dollar belegt. Lakonisch stellte ein leitender Staatsanwalt aus Montana fest: „Da der Markt hart ist, gibt es einen Anreiz, das Recht zu verletzen. Jedermann fühlt den wirtschaftlichen Druck, und in diesen Zeiten werden die Aktiengesellschaften mutiger." R. L. Fakten zu lenken sowie mit aller Prinzipienfestigkeit auf Versuche zu reagieren, Schuldige der Verantwortung zu entziehen. Eine wichtige Aufgabe der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht besteht darin, die Gerichte bei der richtigen Anwendung der Strafe allseitig zu unterstützen. Jede Person, die eine Straftat begangen hat, muß einer gerechten Strafe zugeführt werden. Deshalb sind die Staatsanwälte verpflichtet, eine strenge Aufsicht darüber auszuüben, daß die Forderungen des Gesetzes über das individuelle Herangehen an die Strafzumessung durch die Gerichte strikt eingehalten werden. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sprechen systematisch vor Arbeitskollektiven und Vertretern der Öffentlichkeit, die am Schutz der Rechtsordnung mitwirken, geben ihnen eine objektive, sachliche Information über den Stand der Gesetzlichkeit, über die Ursachen der Rechtsverletzungen und die sie begünstigenden Bedingungen, werten dabei klug und auf qualitativ hohem Niveau die Ergebnisse der Kontrollen über die Durchführung der Gesetze, der Untersuchung von Strafsachen, die Angaben über den Stand der Kriminalität in der betreffenden Ortschaft und über die Arbeit der Staatsanwaltschaft zur Festigung der Gesetzlichkeit aus. Sie sind dazu übergegangen, die Rechtspropaganda enger mit der praktischen Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, mit der Lösung konkreter wirtschaftspolitischer Aufgaben zu verbinden, einfach und überzeugend den Sinn und die Richtung, den Humanismus der Sowjetgesetze, die untrennbare Einheit der Rechte und Pflichten der Bürger zu erläutern. Auf dem XXVI. Parteitag hob L. I. Breshnew die hohe Verantwortung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der anderen, rechtschützenden Organe für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung hervor. Es ist die Pflicht der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, das hohe Vertrauen der Kommunistischen Partei und des Sowjetstaates zu rechtfertigen und einen würdigen Beitrag zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sowjetischen Rechtsordnung zu leisten. (Gekürzt aus: Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1982, Heft 11, S. 25 ff.; Übersetzung von Renate F r ommer t, Potsdam-Babelsberg) 1 2 3 1 Vgl. Wedomosti Werchownowo Sowjeta SSSR 1979, Nr. 49, Pos. 843; deutsch ln: ASR-Leitungslnformatlon 1980, Heft 3, S. 13 ff., Heft 4, S. 10 ff. Vgl. hierzu auch R. A. Rudenko, „Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR strikt verwirklichen“, NJ 1980, Heft 5, S. 210 ff.; A. M. Rekunkow, „Der XXVI. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft“, NJ 1981, Heft 7, S. 314 ff. - D. Red. 2 Vgl. Prawda vom 4. April 1981; deutsch ln: ASR-Leltungslnfor-matlon 1981, Heft 8, S. 11 ff. 3 Vgl. Das Lebensmittelprogramm der UdSSR für den Zeitraum bis 1990 und Maßnahmen zu seiner Realisierung. Materialien des Malplenums des Zentralkomitees der KPdSU, Moskau 1982, S. 76 ff. (russ.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.