Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 103 (NJ DDR 1983, S. 103); Neue Justiz 3/83 103 für die medizinische Betreuung, für Dienstleistungen u. a. m. zu schaffen. Entwicklung der Freizeitbedingungen für Schüler der verschiedenen Altersstufen Auf die gedeihliche Entwicklung der Familien üben Umfang und Niveau der Hortbetreuung und vielfältige Formen der außerunterrichtlichen Tätigkeit an den 50 Potsdamer Schulen wesentliche Wirkungen aus. So mancher Familie wird dadurch die Sorge für die Freizeitgestaltung der Kinder nach dem Unterricht abgenommen. Im Durchschnitt bestehen an jeder Schule etwa 25 bis 30 Arbeitsgemeinschaften. Uber ihre Wirksamkeit gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen bei den Schülern. Der Beirat wird deshalb mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Volksbildung beraten, wie das Niveau der außerunterrichtlichen Tätigkeit, besonders für die älteren Schüler, erhöht werden kann, um mehr Kinder und Jugendliche für eine organisierte, interessante Freizeitbetätigung zu gewinnen. Festigung von Ehe und Familie Der Beirat hat sich auf der Grundlage des Berichts des Beiratsmitglieds, das das Kreisgericht vertritt, auch mit den Ursachen von Ehescheidungen beschäftigt. Wir sehen es in diesem Zusammenhang als eine wichtige Aufgabe an, die staatliche und gesellschaftliche Mitverantwortung gemäß § 41 des Jugendgesetzes für die Vorbereitung der Jugend auf Ehe und Familie noch mehr zu verstärken. ’ Wir beabsichtigen, solche moralischen Werte wie stärkere Achtung der Auffassungen und Interessen des Partners, Treue und elterliche Verantwortung mehr in den Mittelpunkt des allgemeinen Erziehungs- und Ausbildungsprozesses zu rücken, sexual-ethische Themen in den Veranstaltungsreihen der Jugendclubs ausreichender zu behandeln und die Ehe- und Familienberatungsstelle (§ 4 Abs. 2 FGB; 1. DB zum FGB vom 17. Februar 1966 GBl. II Nr. 31 S. 180) durch Einbeziehung eines speziellen Bereichs der Jugendberatung weiterzuentwickeln. An der Lösung dieser Aufgabe beteiligen sich Ratsmitglieder, Vertreter der Jugend- und der Frauenorganisation, Mitarbeiter der Volksbildung und der Betriebe und Einrichtungen. Eingeschlossen in die sozialistische Familienförderung ist ebenfalls die Organisation und Leitung des Gesamtkomplexes jener Maßnahmen, die den Bürgern helfen, Familienfeste auszugestalten. Wir haben uns entschlossen, auch in Potsdam eine Arbeitsgruppe „Sozialistische Fest- und Feiergestaltung“ zu bilden, die sich mit der Verbesserung dieses Gesamtkomplexes befaßt. Nach einer entsprechenden Analyse wird dem Rat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Federführend ist hier der Bereich Inneres. Förderung der berufstätigen Mütter Eine Arbeitsmethode des Beirats ist die Entgegennahme von Berichterstattungen von Leitern der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, wie sie Familienförderung, insbesondere die Förderung berufstätiger Frauen und Mütter, in ihre Leitungsarbeit einordnen. Wir sehen uns auch die Frauenförderungspläne des jeweiligen Betriebes unter dem Gesichtspunkt der Familienentwicklung an. Es geht uns vor allem darum zu erfahren, wie di§ gesetzlichen Regelungen zur Unterstützung der Frauen, der Mehrkinder- und kinderreichen Familien realisiert werden. Dazu gehören auch Festlegungen zur Verbesserung der Wohnbedingungen, zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung, zur Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen u. a. Auf Empfehlung des Beirats ist schon manches Problem einer Lösung zugeführt worden. So konnte z. B. der Versorgungsgrad bei Krippenplätzen erhöht, die Versorgung mit Mittagessen bei kleineren Betrieben und Einrichtungen geregelt werden u. a. m. Künftig soll die Untersuchung und Beratung ausgewählter Problemkreise stärker „vor Ort“ erfolgen. Dadurch wird der Beirat öffentlichkeitswirksamer, und es festigt sich ein bürgemaher Arbeitsstil. Einerseits geht es darum, gemein- Angst vor der Kriminalitätsflut in den USA „Panik in bezug auf Verbrechenskontrolle'' überschreibt das Nachrichtenmagazin „U. S. News & World Report“ vom 28. Juni 1982, S. 46, einen Beitrag, in dem es um Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung in den USA geht. Richter Seymour Gelber aus Florida wird zitiert: „Es gibt keine Zugeständnisse, eine Panik spielt sich ab. Sie wird augenscheinlich in der Welle des Bauens von Strafanstalten, der Forderung nach unbedingten Verurteilungen, in der Einschränkung der bedingten Strafaussetzung und in der Beseitigung von Rehabilitationsprogrammen.'' Und der frühere Justizminister der USA Charles Ruff kommt mit der Erkenntnis zu Wort: „Die Leute sagen, daß die früheren Experimente mit der bedingten Strafaussetzung und der sozialen Rehabilitation nicht funktioniert haben.“ Bundesstaat auf Bundesstaat will der rapide wachsenden Kriminalität durch mehr unbedingte Verurteilungen, durch strengere Handhabung der bedingten Strafaussetzung und durch längere Inhaftierung für wiederholt Straffällige begegnen. Bereits in 46 Bundesstaaten sind die Freiheitsstrafen für Rückfalltäter erheblich ausgedehnt worden. Die Gesetzbücher vieler Bundesstaaten sehen längere, ja sogar lebenslängliche Freiheitsstrafen vor, wenn ein Straftäter mehrerer Verbrechen überführt ist. Diese „Welle des unbedingten Abstrafens“ führte in einer Reihe von Bundesstaaten dazu, daß Jugendliche, die wegen schwerer Verbrechen angeklagt worden waren, aus der Jugendgerichtsbarkeit herausgelöst und von Erwachsenengerichten abgeurteilt wurden. In vier Bundesstaaten hat man die bedingte Strafaussetzung abgeschafft. Seit 1972 ist die Zahl der Strafgefangenen in den Staats- und Bundesstrafanstalten der USA um 88 Prozent angestiegen. Verschärfte Repression ist die Reaktion des imperialistischen Staates auf die Verbrechensflut in den USA. Wie man den im staatsmonopolistischen System begründeten Ursachen für diese Entwicklung, wie man Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Wohnungsnot, Drogensucht und Alkoholismus begegnen will, wird von „U. S. News & World Report" nicht erörtert. R. L. sam mit den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen der Betriebe zu prüfen, wie gesetzliche Regelungen der Sozialpolitik und Beschlüsse der Stadverordnetenversammlung oder des Rates in der Leitungstätigkeit verwirklicht werden, andererseits wollen wir über in Erscheinung tretende Probleme direkt mit den Werktätigen sprechen, um ihre Vorschläge prüfen zu können. Bezirkliche Verallgemeinerung der Beiratsarbeit Am 5. November 1982 fand in Potsdam der bezirkliche Erfahrungsaustausch statt, zu dem wir gemeinsam mit dem Rat des Bezirks Vertreter aller örtlichen Räte, der gesellschaftlichen Organisationen und Gäste aus anderen Bezirken eingeladen hatten, um Erkenntnisse aus der Tätigkeit unseres Beirats zu vermitteln und den Kreisen Anregungen zur Bildung ähnlicher Gremien -zu geben.- Die Diskussion, in der auch Gäste aus Cottbus, Frankfurt (Oder) und Stralsund sprachen, ließ erkennen, daß die in Potsdam gewonnenen Erfahrungen im wesentlichen mit denen in den anderen Territorien übereinstimmen. Im Bezirk Potsdam wurden alle Räte der Kreise und die Stadt Brandenburg darauf orientiert, entsprechende Beiräte zu bilden, die bei der Einordnung und Lösung der Aufgaben der sozialistischen Familienförderung mithelfen. 1 2 3 4 1 Vgl. zu den familienpolitischen Aufgaben z. B. bei Fragen der Wohnungspolitik §§ 26, 58 GöV, des Erholungswesens §§ 32, 46 GöV, des Bildungswesens §§ 29, 43 GöV. 2 Vgl. zur Leitung der Familienförderung P. Kuhr in NJ 1982, Heft 3, S. 108 ff.; A. Grandke/P. Kuhr in Staat und Recht 1982, Heft 7, S. 619 ff. (insb. S. 626 ff.); A. Grandke, Familienförderung als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Berlin 1981, Kapitel 4. 3 Vgl. hierzu A. Grandke/H. Leymann in NJ 1973, Heft 6, S. 160 ff.; H.-J. Radke/J. Teschner in NJ 1980, Heft 11, S. 516; P. Kuhr, a. a. O. 4 Vgl. auch die Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe beim Rat der Stadt Frankfurt (Oder) in: Informationen des Wissenschaftlichen Rates „Die Frau in der sozialistischen Gesellschaft“ bei der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1982, Heft 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.