Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 103 (NJ DDR 1983, S. 103); Neue Justiz 3/83 103 für die medizinische Betreuung, für Dienstleistungen u. a. m. zu schaffen. Entwicklung der Freizeitbedingungen für Schüler der verschiedenen Altersstufen Auf die gedeihliche Entwicklung der Familien üben Umfang und Niveau der Hortbetreuung und vielfältige Formen der außerunterrichtlichen Tätigkeit an den 50 Potsdamer Schulen wesentliche Wirkungen aus. So mancher Familie wird dadurch die Sorge für die Freizeitgestaltung der Kinder nach dem Unterricht abgenommen. Im Durchschnitt bestehen an jeder Schule etwa 25 bis 30 Arbeitsgemeinschaften. Uber ihre Wirksamkeit gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen bei den Schülern. Der Beirat wird deshalb mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Volksbildung beraten, wie das Niveau der außerunterrichtlichen Tätigkeit, besonders für die älteren Schüler, erhöht werden kann, um mehr Kinder und Jugendliche für eine organisierte, interessante Freizeitbetätigung zu gewinnen. Festigung von Ehe und Familie Der Beirat hat sich auf der Grundlage des Berichts des Beiratsmitglieds, das das Kreisgericht vertritt, auch mit den Ursachen von Ehescheidungen beschäftigt. Wir sehen es in diesem Zusammenhang als eine wichtige Aufgabe an, die staatliche und gesellschaftliche Mitverantwortung gemäß § 41 des Jugendgesetzes für die Vorbereitung der Jugend auf Ehe und Familie noch mehr zu verstärken. ’ Wir beabsichtigen, solche moralischen Werte wie stärkere Achtung der Auffassungen und Interessen des Partners, Treue und elterliche Verantwortung mehr in den Mittelpunkt des allgemeinen Erziehungs- und Ausbildungsprozesses zu rücken, sexual-ethische Themen in den Veranstaltungsreihen der Jugendclubs ausreichender zu behandeln und die Ehe- und Familienberatungsstelle (§ 4 Abs. 2 FGB; 1. DB zum FGB vom 17. Februar 1966 GBl. II Nr. 31 S. 180) durch Einbeziehung eines speziellen Bereichs der Jugendberatung weiterzuentwickeln. An der Lösung dieser Aufgabe beteiligen sich Ratsmitglieder, Vertreter der Jugend- und der Frauenorganisation, Mitarbeiter der Volksbildung und der Betriebe und Einrichtungen. Eingeschlossen in die sozialistische Familienförderung ist ebenfalls die Organisation und Leitung des Gesamtkomplexes jener Maßnahmen, die den Bürgern helfen, Familienfeste auszugestalten. Wir haben uns entschlossen, auch in Potsdam eine Arbeitsgruppe „Sozialistische Fest- und Feiergestaltung“ zu bilden, die sich mit der Verbesserung dieses Gesamtkomplexes befaßt. Nach einer entsprechenden Analyse wird dem Rat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Federführend ist hier der Bereich Inneres. Förderung der berufstätigen Mütter Eine Arbeitsmethode des Beirats ist die Entgegennahme von Berichterstattungen von Leitern der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, wie sie Familienförderung, insbesondere die Förderung berufstätiger Frauen und Mütter, in ihre Leitungsarbeit einordnen. Wir sehen uns auch die Frauenförderungspläne des jeweiligen Betriebes unter dem Gesichtspunkt der Familienentwicklung an. Es geht uns vor allem darum zu erfahren, wie di§ gesetzlichen Regelungen zur Unterstützung der Frauen, der Mehrkinder- und kinderreichen Familien realisiert werden. Dazu gehören auch Festlegungen zur Verbesserung der Wohnbedingungen, zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung, zur Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen u. a. Auf Empfehlung des Beirats ist schon manches Problem einer Lösung zugeführt worden. So konnte z. B. der Versorgungsgrad bei Krippenplätzen erhöht, die Versorgung mit Mittagessen bei kleineren Betrieben und Einrichtungen geregelt werden u. a. m. Künftig soll die Untersuchung und Beratung ausgewählter Problemkreise stärker „vor Ort“ erfolgen. Dadurch wird der Beirat öffentlichkeitswirksamer, und es festigt sich ein bürgemaher Arbeitsstil. Einerseits geht es darum, gemein- Angst vor der Kriminalitätsflut in den USA „Panik in bezug auf Verbrechenskontrolle'' überschreibt das Nachrichtenmagazin „U. S. News & World Report“ vom 28. Juni 1982, S. 46, einen Beitrag, in dem es um Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung in den USA geht. Richter Seymour Gelber aus Florida wird zitiert: „Es gibt keine Zugeständnisse, eine Panik spielt sich ab. Sie wird augenscheinlich in der Welle des Bauens von Strafanstalten, der Forderung nach unbedingten Verurteilungen, in der Einschränkung der bedingten Strafaussetzung und in der Beseitigung von Rehabilitationsprogrammen.'' Und der frühere Justizminister der USA Charles Ruff kommt mit der Erkenntnis zu Wort: „Die Leute sagen, daß die früheren Experimente mit der bedingten Strafaussetzung und der sozialen Rehabilitation nicht funktioniert haben.“ Bundesstaat auf Bundesstaat will der rapide wachsenden Kriminalität durch mehr unbedingte Verurteilungen, durch strengere Handhabung der bedingten Strafaussetzung und durch längere Inhaftierung für wiederholt Straffällige begegnen. Bereits in 46 Bundesstaaten sind die Freiheitsstrafen für Rückfalltäter erheblich ausgedehnt worden. Die Gesetzbücher vieler Bundesstaaten sehen längere, ja sogar lebenslängliche Freiheitsstrafen vor, wenn ein Straftäter mehrerer Verbrechen überführt ist. Diese „Welle des unbedingten Abstrafens“ führte in einer Reihe von Bundesstaaten dazu, daß Jugendliche, die wegen schwerer Verbrechen angeklagt worden waren, aus der Jugendgerichtsbarkeit herausgelöst und von Erwachsenengerichten abgeurteilt wurden. In vier Bundesstaaten hat man die bedingte Strafaussetzung abgeschafft. Seit 1972 ist die Zahl der Strafgefangenen in den Staats- und Bundesstrafanstalten der USA um 88 Prozent angestiegen. Verschärfte Repression ist die Reaktion des imperialistischen Staates auf die Verbrechensflut in den USA. Wie man den im staatsmonopolistischen System begründeten Ursachen für diese Entwicklung, wie man Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Wohnungsnot, Drogensucht und Alkoholismus begegnen will, wird von „U. S. News & World Report" nicht erörtert. R. L. sam mit den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen der Betriebe zu prüfen, wie gesetzliche Regelungen der Sozialpolitik und Beschlüsse der Stadverordnetenversammlung oder des Rates in der Leitungstätigkeit verwirklicht werden, andererseits wollen wir über in Erscheinung tretende Probleme direkt mit den Werktätigen sprechen, um ihre Vorschläge prüfen zu können. Bezirkliche Verallgemeinerung der Beiratsarbeit Am 5. November 1982 fand in Potsdam der bezirkliche Erfahrungsaustausch statt, zu dem wir gemeinsam mit dem Rat des Bezirks Vertreter aller örtlichen Räte, der gesellschaftlichen Organisationen und Gäste aus anderen Bezirken eingeladen hatten, um Erkenntnisse aus der Tätigkeit unseres Beirats zu vermitteln und den Kreisen Anregungen zur Bildung ähnlicher Gremien -zu geben.- Die Diskussion, in der auch Gäste aus Cottbus, Frankfurt (Oder) und Stralsund sprachen, ließ erkennen, daß die in Potsdam gewonnenen Erfahrungen im wesentlichen mit denen in den anderen Territorien übereinstimmen. Im Bezirk Potsdam wurden alle Räte der Kreise und die Stadt Brandenburg darauf orientiert, entsprechende Beiräte zu bilden, die bei der Einordnung und Lösung der Aufgaben der sozialistischen Familienförderung mithelfen. 1 2 3 4 1 Vgl. zu den familienpolitischen Aufgaben z. B. bei Fragen der Wohnungspolitik §§ 26, 58 GöV, des Erholungswesens §§ 32, 46 GöV, des Bildungswesens §§ 29, 43 GöV. 2 Vgl. zur Leitung der Familienförderung P. Kuhr in NJ 1982, Heft 3, S. 108 ff.; A. Grandke/P. Kuhr in Staat und Recht 1982, Heft 7, S. 619 ff. (insb. S. 626 ff.); A. Grandke, Familienförderung als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Berlin 1981, Kapitel 4. 3 Vgl. hierzu A. Grandke/H. Leymann in NJ 1973, Heft 6, S. 160 ff.; H.-J. Radke/J. Teschner in NJ 1980, Heft 11, S. 516; P. Kuhr, a. a. O. 4 Vgl. auch die Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe beim Rat der Stadt Frankfurt (Oder) in: Informationen des Wissenschaftlichen Rates „Die Frau in der sozialistischen Gesellschaft“ bei der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1982, Heft 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit.