Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 101

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 101 (NJ DDR 1983, S. 101); Neue Justiz 3/83 101 Besuch im High Court, wiederum mit Verhandlungsteilnahme auf der Richterbank und Aussprache mit den Richtern dieses Gerichts, die sich zu einer ausgiebigen Fragestunde entwickelte; Referat über Rechtsprobleme der DDR vor ca. 150 Rechtsanwälten; , Empfang durch den weiblichen Gouverneur des Staates und anschließende Teilnahme an der feierlichen Vereidigung von 2 Richtern; Treffen mit Vertretern der Freundschaftsgesellschaft Indien DDR; Empfang beim Bürgermeister mit anschließender Darlegung einiger Grundfragen der DDR-Entwicklung vor Vertretern der Stadt. War es Ihnen möglich, sich auch zu weiteren Grundfragen unserer Zeit und dabei zur Rolle des Rechts sowie insbesondere auch zur Politik der DDR zu äußern? Die erwähnte Darstellung unserer Gesprächspartner und der durchgeführten Veranstaltungen zeigt, daß wir vielfältige Möglichkeiten hatten, uns zur Politik der DDR und zu den Grundfragen und Aufgaben des Rechts zu äußern. Ich konnte das bereits bei meiner Ansprache zur feierlichen Eröffnung des Seminars tun, in der ich auf die freundschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Völker und die übereinstimmenden Bemühungen um Frieden und sozialen Fortschritt einging. Im Grunde zogen sich diese Probleme wie ein roter Faden durch alle offiziellen und persönlichen Gespräche. Dabei reichten die Diskussionen zum Recht von den prinzipiellen Fragen unserer Verfassung Einheit der Staatsgewalt und Einordnung der Justiz in dieses System bis zu praktischen Fragen der Arbeit der Gerichte. Im Seminar spielte die grundsätzlich lange Dauer der Gerichtsprozesse in Indien, die sich häufig auf mehrere Jahre erstrecken (in extremen Fällen sogar bis zu 20 Jahren), eine Rolle. Da ich mehrfach nach der Praxis der DDR in dieser Beziehung gefragt wurde, ging ich in meinem Referat vor den Rechtsanwälten in Ahmedabad darauf ein. Im Zeitungsbericht des folgenden Tages war die kurze Dauer der Gerichtsverfahren in der DDR das Hauptthema. Im Seminar bestand in den Grundfragen Übereinstimmung bei allen Teilnehmern. Das ergibt sich auch insbesondere aus der durch Konsensus angenommenen Schlußdeklaration, in der es u. a. heißt, daß die Teilnehmer aus beiden Ländern ihr gemeinsames Bestreben erklären, den internationalen Frieden und die Entspannung ebenso zu sichern wie die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme. Wie bewerten Sie, Herr Präsident, das Ergebnis dieses Aufenthalts? Gibt es Vorstellungen über künftige gemeinsame Vorhaben? Unser Aufenthalt in Indien gab uns die Möglichkeit, umfassend über die Entwicklung der DDR, insbesondere ihrer sozialistischen Rechtsordnung zu informieren. Wir konnten dabei feststellen, daß in der indischen Öffentlichkeit und in den Fachkreisen, mit denen wir zusammentrafen, große Sympathie und großes Interesse für unser Land besteht. Der skizzierte Umfang unseres Programms zeigt, daß wir dieses Informationsbedürfnis nur durch intensive Arbeit befriedigen konnten. Zur künftigen Zusammenarbeit wird in der bereits zitierten Erklärung festgestellt, daß dieser nützliche Dialog durch Verbreiterung der vorhandenen Kontakte fortgesetzt wird, besonders durch den Austausch von Publikationen, Lektoren und Delegationen. Wir werden insbesondere unsere indischen Partner über wichtige Fragen unserer Rechtsentwicklung informieren und Möglichkeiten des weiteren Dialogs erschließen. Das Gespräch führte Dr. G. Steffens Aus der gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer am Rechtsseminar Indien-DDR Die indischen Teilnehmer sind der festen Meinung, daß Rechtsanwälte und Richter in Indien eine wichtige Rolle bei der Herbeiführung gesellschaftlicher Umgestaltungen spielen. So muß auch die gesamte Kultur des gerichtlichen Prozesses auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet werden. Die Justiz kann ihre Augen nicht verschließen vor der krassen Entrechtung und Ausbeutung der verzweifelten und hilflosen Massen, die in Armut und Elend leben, obwohl doch soziale Gerechtigkeit ein verfassungsmäßiges Grundrecht und eine sozialistische Ordnung eine ökonomische Notwendigkeit sind. Die Teilnehmer aus der DDR stimmen mit ihren indischen Kollegen darin überein, daß das Recht und die Juristen eine wichtige Rolle bei der Umgestaltung der Gesellschaft in progressiver Weise spielen können. Sie sind beeindruckt von dem regen Interesse der indischen Teilnehmer an den Erfahrungen der DDR bei der Ausarbeitung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts und danken den Organisatoren und ihren indischen Kollegen für diesen anregenden Erfahrungsaustausch. Die Teilnehmer beider Staaten stimmen überein in dem gemeinsamen Streben nach Sicherung des Weltfriedens, der Entspannung sowie der Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen. Sie messen der Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung große Bedeutung bei. Das entschiedene Eintreten unserer beiden Völker sowie aller fortschrittlichen Kräfte für den Frieden ist die lebenswichtige Voraussetzung für den wahren Fortschritt in der Gesellschaft und der Rechtsordnung. In diesem Zusammenhang begrüßen die Teilnehmer die bevorstehende Konferenz der Staatsoberhäupter der nichtpaktgebundenen Länder in Neu Delhi. Dieser nützliche Dialog wird fortgeführt durch den Ausbau der geschaffenen Kontakte, insbesondere durch den Austausch von Publikationen, Lektoren und Delegationen, wodurch ein Beitrag zum notwendigen Verständnis des jeweiligen Systems und zur Zusammenarbeit bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele geleistet wird. Im Staatsverlag der DDR erscheint demnächst: Werner Böhme/Lothar Steglich/Dr. Margit Wedler: Stärkung der Staatsmacht in den Städten und Gemeinden Schriftenreihe „Der sozialistische Staat Theorie, Leitung, Planung“ 89 Seiten; EVP (DDR): 2,20 M ln der DDR gibt es mehr als 7 500 kreisangehörige Städte und Gemeinden mit etwa 12 000 Ortsteilen; hier leben rund 66 Prozent unserer Bevölkerung. Allein diese Zahlen machen deutlich, daß der Stärkung der Staatsmacht in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden besondere Aufmerksamkeit zugewandt werden muß. Die Autoren vermitteln gute Erfahrungen und bewährte Methoden aus der Arbeit örtlicher Staatsorgane. Zugleich zeigen sie, daß die Qualifizierung der Tätigkeit der Staatsorgane entsprechend den Anforderungen der 80er Jahre viele neue Fragen aufwirft, daß Arbeitsrichtungen und Schwerpunkte neu zu durchdenken und zu bestimmen sind. In der Broschüre wird die wachsende Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe für die Leistungssteigerung in Industrie und Landwirtschaft sowie für die Lösung der kommunalpolitischen Aufgaben eingehend dargestellt. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie die Arbeit mit Stadt- und Gemeindeordnungen hervorgehoben. Den örtlichen Räten wie den Ständigen Kommissionen für Ordnung und Sicherheit wird u. a. empfohlen, zur Sicherung der planmäßigen Reproduktion der Tierbestände und zur Senkung der Tierverluste regelmäßig zu kontrollieren, wie in den landwirtschaftlichen Betrieben die Stall-, Veterinär- und Hygieneordnungen eingehalten werden. Ausführlich behandeln die Autoren Fragen der planmäßigen Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung in Städten und Gemeinden. Sie erläutern die Vorbereitung und den Inhalt der Jahrespläne sowie die Rolle der Planinformation über die Leistungsentwicklung in der Landwirtschaft. Dabei erörtern sie auch Prinzipien und Kennziffern des Leistungsvergleichs der örtlichen Staatsorgane als einer grundlegenden Methode der politischen Leitung ökonomischer Prozesse. Die Autoren befassen sich ferner mit der Wirksamkeit der örtlichen Volksvertretungen, den Aufgaben der ständigen Kommissionen, der Rolle der Abgeordnetengruppen in Betrieben und LPGs sowie der Tätigkeit haupt- und ehrenamtlicher Bürgermeister. Weitere Abschnitte sind der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen Städten und Gemeinden in Gemeindeverbänden sowie der Verantwortung der Räte der Kreise gegenüber den Räten der Städte und Gemeinden gewidmet. Der Anhang enthält u. a. eine Übersicht über Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsorgane In Gemeinden auf ausgewählten Gebieten der Volkswirtschaft (mit Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.