Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 100 (NJ DDR 1983, S. 100); 100 Neue Justiz 3/83 Unser aktuelles Interview Dr. Dt. h. c. Heinrich Toeplitz bei seiner Ansprache am Eröffnungstag des Juristenseminars ADN-ZB/Kumar/l. 2. 83/B/ Seminar Indien DDR zu Fragen des Rechts In der Zeit vom 19. bis 29. Januar 1983 hielt sich unter Leitung von Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz, Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR und Präsident des Obersten Gerichts, eine Delegation der Vereinigung der Juristen der DDR und der Liga für Völkerfreundschaft der DDR auf Einladung der Allindischen Gesellschaft für Freundschaft mit der DDR und dem indischen Institut für sozialistische Rechtsstudien in Indien auf. Präsident Dr. Dr. h. c. H. Toeplitz informierte die Redaktion in einem Gespräch über den wesentlichen Inhalt und über Ergebnisse der Reise. '■ * . . ■ . Herr Präsident, Sie leiteten die Delegation dir Vereinigung der Juristen der DDR und der Liga für Völkerfreundschaft der DDR nach Indien; was war der Anlaß zu dieser Reise? Anlaß der Reise, an der auch Prof. Dr. Eberhard Poppe von der Martin-Luther-Universität Halle und Oberrichter Dr; Karl-Heinz Beyer vom Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, teilnahmen, war ein Seminar über die Rolle des Rechts und der Gerichte bei der Umgestaltung der Gesellschaft. Die Einladung zu diesem Seminar, das über längere Zeit sorgfältig vorbereitet wurde, beruht auf den guten Beziehungen, die seit Jahren zwischen der Vereinigung der Juristen der DDR und indischen Juristen sowie mit der Freundschaftsgesellschaft Indien DDR bestehen. Erwähnen möchte ich aber auch, daß wir im Rahmen der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) konstruktiv mit unseren indischen Kollegen Zusammenarbeiten. Bereits 1974 besuchte eine Delegation unserer Juristenvereinigung Indien und führte in Delhi, Chandigarh, Bombay und in Kerala zahlreiche Begegnungen und Aussprachen mit indischen Kollegen durch. Andererseits hat danach eine Reihe indischer Juristen die DDR besucht, darunter der frühere Justizminister Gokhale und der frühere Präsident des Obersten Gerichts Ray sowie weitere Richter des Obersten Gerichts und Rechtsanwälte, die im politischen Leben Indiens eine wichtige Rolle spielen. Die indische Juristenvereinigung blickt auf eine langjährige traditionsreiche Arbeit zurück. Jetzt hat eine aktive Neuorganisation der Vereinigung begonnen, und ich denke, daß unser Seminar, an dem von der indischen Seite zeitweise 200 Juristen aus 11 Unionsstaaten teilnahmen, auch der weiteren Arbeit der indischen Vereinigung und der Freundschaftsgesellschaft nützen wird. Wir messen den bilateralen Beziehungen mit den indischen Juristen große Bedeutung bei. Sie sprechen von einem Juristenseminar; würden Sie das bitte verdeutlichen? War das etwas Neues, und beschränkte sich das Wirken der Delegation darauf? Ein Seminar dieser Art haben wir erstmalig mit indischen Juristen durchgeführt. Wir haben, wie es vereinbart war, unsere Erfahrungen bei der Entwicklung einer sozialistischen Justiz dargelegt. Dazu hielten wir Vorträge zu den Themenkomplexen: Die gesellschaftliche Aufgabe der Gerichte in der DDR, ihre Struktur und Arbeitsweise (Dr. Toeplitz); Die Stellung des Bürgers im Verfassungsrecht der DDR (Prof. Dr. Poppe); Die Teilnahme der Bürger an der Tätigkeit der Justizorgane und der Rechtsschutz in der DDR (Dr. Beyer). Diese Vorträge ordneten sich in die von den indischen Kollegen vorgegebenen Themenkreise ein, zu denen zusätzlich Fragen einer neuen internationalen ökonomischen Ordnung gehörten. An der ausführlichen Diskussion der indischen Juristen beteiligten sich ein Minister, Richter des Obersten Gerichts und der High Courts (Oberste Gerichte der Staaten), Professoren und Rechtsanwälte. Es ging ihnen dabei erkennbar um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtszustand und der Gerichtstätigkeit in Indien, deren Grundlage noch immer das von der britischen Kolonialmacht hinterlassene Rechtssystem ist, das natürlich zu dem sozialistischen Postulat der abgeänderten indischen Verfassung der Gegenwart in einem unlösbaren Widerspruch steht. Es ist klar, daß hier Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit aus viel tiefergehenden Gründen unvereinbar sind; im Seminar spielte jedoch nur der rechtliche Aspekt eine Rolle. Der kritische Ton der indischen Beiträge spiegelte sich auch in den Presseberichten über das Seminar noch in der Zeit unseres Aufenthaltes wider, die unter solchen Überschrift! erschienen wie: „Die Rechtsprechung ist ein Hindernis für die soziale Gerechtigkeit.“ „Das Recht ist für den einfachen Menschen da.“ „Die Rechtsprechung ist weich gegen Wirtschaftsverbrechen“ Insgesamt wurde von der indischen Seite eingeschätzt, daß auch in der Arbeit der indischen Juristen ein Seminar dieser Breite mit einer progressiven Zielsetzung etwas Neues ist Neben der Teilnahme am Seminar führte die Delegation eine große Zahl anderer Aktivitäten durch, von denen ich die wichtigsten erwähnen möchte. Der Vizepräsident der Republik Indien, M. Hidayatullah, empfing mich zu einem Gespräch, das in freundschaftlicher Atmosphäre verlief und sich vor allem mit Fragen des internationalen Rechts beschäftigte. Die Delegation wurde vom Sprecher des Unterhauses Balram S h a k h a r und vom Justizminister Jagannat K a u s h a 1 empfangen. Wir besuchten das Oberste Gericht Indiens und führten mit dem Präsidenten und den derzeitig dort tätigen 13 Richtern 5 weitere sollen nachgewählt werden Gespräche. Bei dieser Gelegenheit wurde ich übrigens nach indischer Tradition eingeladen, während einer Gerichtsverhandlung zeitweise auf der Richterbank Platz zu nehmen. Wir besuchten den High Court von Delhi die Hauptstadt ist einem Unionsstaat gleichgestellt , das Institut für sozialistische Rechtsstudien und trafen mit Parlamentariern,der Leitung der indischen Juristenvereinigung, Vertretern der Freundschaftsgesellschaft Indien DDR und Journalisten zusammen. Während meine Kollegen andere Programme durchführten, besuchte ich für zwei Tage die 2-Millionen-Stadt Ahmedabad, Hauptstadt des Unionsstaates Gujarat. Das reichhaltige Programm dort schloß ein:;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der damit verbundenen Problemstellunqen sind die Lehren der Klassiker des Marxismus- Leninismus, insbesondere deren methodologischer Ansatz von grundlegender Bedeutung.