Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 99

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 99 (NJ DDR 1982, S. 99); Neue Justiz 3/82 99 AGB wird das Leistungsprinzip gefördert. Günstig wirkt das Gesetz auch bei der rationelleren Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. Und jeder von Ihnen spürt doch auch, wie umfassend die sozialen Belange der Werktätigen durch das AGB gestaltet sind. Ausgezeichnete Ergebnisse haben die Konfliktkommissionen bei der erzieherischen Einwirkung auf solche Bürger erzielt, die Ordnungswidrigkeiten, Verfehlungen und geringfügige Vergehen begangen haben. DasObersteGericht hat sich deshalb stets dafür eingesetzt, durch eine richtige Ubergabepraxis die erzieherischen Möglichkeiten der Konfliktkommissionen voll zu nutzen. Um die Arbeit der Konfliktkommissionen weiter zu unterstützen, kommt es für die Gerichte vor allem darauf an, eng mit den Gewerkschaftsleitungen und -Vorständen zusammenzuarbeiten. Das vollzieht sich durch die Mitarbeit in den Rechtskommissionen, das Auftreten auf Rechtskonferenzen der Gewerkschaft, aber auch durch die jährlichen Berichterstattungen der Gerichtsdirektoren vor den Vorständen des FDGB, in denen die Arbeit der Konfliktkommissionen einen festen Platz hat. Viele Richter unterstützen die Schulung der Konfliktkommissionen. Vor allem die Direktoren der Kreis- bzw. Stadtbezirksgerichte haben eine große Verantwortung für den planmäßigen Ausbau der Zusammenarbeit und die Koordinierung mit der Arbeit der Staatsanwälte. In die kommende Wahlperiode der Konfliktkommissionen fällt der 30. Jahrestag ihres Bestehens. Audi mit dem Blick auf dieses Ereignis wenden wir uns entschlossen den Aufgaben zu, die vor uns allen stehen. Zur Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz in LPGs Dr. sc. ERIKA PAUL, wiss. Oberassistent an der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Die ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Werktätigen ist eine wichtige Aufgabe bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Dabei kommt dem Gesundheits- und Arbeitsschutz besondere Bedeutung zu. Die allgemeine gesellschaftliche Forderung nach einer bedeutenden Leistungssteigerung in allen Bereichen der Volkswirtschaft gilt natürlich auch für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Diese können die ihnen gestellten hohen Aufgaben, die auf der 3. Plenartagung des Zentralkomitees der SED als „politische Aufgabe ersten Ranges“1 bezeichnet wurden, nur unter Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts lösen. Damit notwendig verbunden ist die Sicherung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitskraft jedes in der Landwirtschaft Tätigen. Daß dafür jede LPG die volle Verantwortung trägt, findet auch im Entwurf des LPG-Gesetzes seinen Ausdruck.2 Gemäß § 33 Abs. 1 des Entwurfs haben die LPGs den Schutz der Gesundheit der Genossenschaftsbauern und Arbeiter zu gewährleisten. Die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist aber auch eine Form der Erschließung von Leistungsreserven, die auf der 3. Plenartagung des Zentralkomitees der SED von allen Landwirtschaftsbetrieben gefordert wurde.3 Da in der Landwirtschaft die Zahl der Arbeitsunfälle immer noch höher ist als in anderen Zweigen der Volkswirtschaft der DDR4, kann über eine positive Veränderung auf diesem Gebiet das Leistungsvermögen der Genossenschaften spürbar angehoben werden. Deshalb sind die Rechtsvorschriften über den Gesundheits- und Arbeitsschutz in den LPGs strikt durchzusetzen. Das bedeutet zugleich für Leiter und Leitungsorgane, ihre Verantwortung auf diesem Gebiet voll wahrzunehmen. Die Grundlage dafür bilden die rechtlichen Regelungen für den Gesundheitsund Arbeitsschutz im AGB (insb. §§ 201 bis 222), in der ArbeitsschutzVO ASVO vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405) und in anderen Rechtsvorschriften sowie in deren Interpretation durch das Oberste Gericht.3 Diese Bestimmungen finden gemäß § 33 ASVO „für die Mitgliedschaftsverhältnisse in den sozialistischen Produktionsgenossenschaften entsprechende Anwendung“. Das betrifft vor allem die Verpflichtung gemäß § 201 AGB, „den Schutz der Gesundheit und Arbeitskraft der Werktätigen durch die Gestaltung und Erhaltung sicherer, erschwernis-freier sowie die Gesundheit und Leistungsfähigkeit fördernder Arbeitsbedingungen zu gewährleisten“, sowie die in § 205 AGB enthaltenen Forderungen nach Arbeitssicherheit. Im LPG-Recht finden diese Festlegungen in den Musterstatuten für die LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion im folgenden MSt (insbesondere in Ziff. 34, 54 und 60 MSt) sowie in den Musterbetriebsordnungen für die LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion im folgenden MBO (insbesondere in Ziff. 25 ff. MBO) ihren Niederschlag. Für die Durchsetzung dieser rechtlichen Anforderungen haben die Leitungsorgane der LPG (Vollversammlung und Vorstand) Sorge zu tragen. Dem Vorsitzenden der LPG und allen Leitern obliegt insoweit eine persönliche Verantwortung. Die in der LPG tätigen Genossenschaftsbauern und Arbeiter haben die Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gewissenhaft einzuhalten (Ziff. 9 Abs. 4 MSt; Ziff. 31 MBO). Verantwortung der Vollversammlung und des Vorstands Die Vollversammlung hat bei der Beschlußfassung über die betrieblichen Dokumente und über andere grundsätzliche Festlegungen (vgl. z. B. Ziff. 61 Abs. 2 Buchst, b, c, f, h MSt) die Anforderungen an den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie dessen Weiterentwicklung unter den konkreten Bedingungen der LPG zu berücksichtigen. Sie hat mit ihren Beschlüssen die Voraussetzungen für die Gewährleistung eines vorbildlichen Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu schaffen und z. B. über die Rechenschaftspflicht des Vorstands (Ziff. 65 Abs. 1 MSt) und des Vorsitzenden (Ziff. 69 Abs. 3 MSt) die Verwirklichung ihrer Beschlüsse über den Gesundheits- und Arbeitsschutz zu kontrollieren. Der Vorstand ist ausführendes Organ der Vollversammlung (Ziff. 64 Abs. 1 MSt) und verantwortlich für die exakte Einhaltung der „in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften für die Genossenschaft festgelegten Pflichten“ (Ziff. 61 Abs. 3 MSt). Aus dieser Verantwortung hat er in besonderem Maße für die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in der LPG Sorge zu tragen. Seine Verantwortung erstreckt sich auf die Vorbereitung und Durch-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.