Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 93

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 93 (NJ DDR 1982, S. 93); Neue Justiz 2/82 93 schwindigkeit von 70 km/h zu fahren. Bei dieser Geschwindigkeit ist von einem Anhalteweg von etwa 50 m auszugehen. Ist das Hindernis als ein riskantes, Gefahr bedeutendes objektiv erst in einer Entfernung zu erkennen, die innerhalb des Anhaltewegs liegt, so ist eine Kollision mit ihm nicht auf Verschulden des Fahrzeugführers zurückzuführen. Das Bezirksgericht betrachtet es als erwiesen, daß die Sichtverhältnisse es zur Unfallzeit ermöglichten, auch ohne künstliche Beleuchtung auf eine Entfernung von 150 bis 200 m Personen zu erkennen. Ausweislich des Protokolls der gerichtlichen Hauptverhandlung sagte der Zeuge M. aus, etwas auf der Fahrbahn liegen gesehen zu haben. Diese unkonkrete Aussage läßt keine Interpretation dahingehend zu, daß mit dieser Formulierung nur ein Mensch gemeint sein könne. Des weiteren erklärte der Zeuge, daß die Entfernung dorthin ca. 100 m weit gewesen sei. Darüber hinaus hätte das Bezirksgericht beachten müssen, daß die Aussagen des Zeugen M. aus einer vor und einer nach dem Verkehrsunfall beobachteten Situation resultieren. So hat der Zeuge M. ebenso wie der Zeuge S. bereits vor dem Unfall beobachtet, daß sich der später Verunglückte auf der Fahrbahn aufhielt, und aus dessen Hin- und Herschwanken geschlußfolgert, dieser sei betrunken. Aus der Tatsache, daß er einen stumpfen Schlag hörte, stellte er einen Bezug zu diesem Bürger her und vermutete, daß ihm etwas passiert sein könne. Der Zeuge M. war also aus der vorherigen Beobachtung darauf fixiert, daß im Zusammenhang mit dem Geräusch auf der Fahrbahn ein Mensch von einem Unfall betroffen ist. Seine visuelle Aufmerksamkeit war darauf gelenkt, ein auf der Straße befindliches Hindernis zu erkennen. Auch war die Aufmerksamkeit des Zeugen, ausgehend von den objektiven Umständen, besonders konzentriert. In einer solchen Situation befand sich der Angeklagte jedoch nicht. Für ihn bot sich die Fahrbahn in einem Zwielicht dar, das die Sicht erschwerte und Hindernisse schlecht erkennen ließ, wie der sachverständige Zeuge S. bestätigte. Es bot sich dem Angeklagten auch kein sich bewegendes Hindernis dar. Die von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen, daß aus den Verletzungen des Verunglückten und der Art der Schäden am Pkw des Angeklagten davon ausgegangen werden muß, daß der volltrunkene Bürger zur Unfallzeit auf der Fahrbahn gelegen hat, bestätigen das. Hinzu kommt, daß die Farben der Fahrbahn und der Kleidung des längs zur Fahrtrichtung des Angeklagten liegenden Bürgers ineinandergeflossen waren und dem Angeklagten das Erkennen der dadurch verschwommenen Konturen erschwerten. Der Angeklagte legte zwar dar, die Fahrbahn auf 100 m weit eingesehen zu haben. Ob er sich tatsächlich unter dem Eindruck des fehlenden Begegnungs- und Überholverkehrs und der günstigen Fahrverhältnisse nicht voll konzentriert und dadurch den Verkehrsunfall herbeigeführt hat, ist bisher unbewiesen. Es ist nicht geklärt, ob der Angeklagte in der dargelegten Verkehrssituation bei entsprechender Aufmerksamkeit und Umsicht den reglos auf der Fahrbahn liegenden Bürger so frühzeitig hätte erkennen können, daß er zur unfallverhütenden Reaktion in der Lage gewesen wäre. Dazu bedarf es einer Rekonstruktion, die unter gleichartigen Bedingungen nachzuholen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Horizont (z. B. Wald, Bebauung, freie Sicht) für den Angeklagten und die Zeugen unterschiedliche Bedingungen bot, so daß aus deren entgegengesetzten Blickrichtungen sich eventuell verschiedenartige (günstigere bzw. ungünstigere) Erkennungsmöglichkeiten in bezug auf einen auf der Straße liegenden Bürger boten. Aus den dargelegten Gründen war in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Gerieralstaatsan-walts der DDR das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Sache gemäß § 322 Abs. 3 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. §§ 200 Abs. 1,118, 54 StGB; § 5 StVZO. 1. Das im Tatbestand der Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit enthaltene Merkmal „Verkehr“ umfaßt auch die mit Elektrokarren in einer Werkhalle durchgeführten innerbetrieblichen Transportfahrten. 2. An die Fahrtüchtigkeit eines im innerbetrieblichen Verkehr eingesetzten Fahrzeugführers sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Fahrzeugführer im öffentlichen Straßenverkehr. Seine Fahrtüchtigkeit ist bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,0 mg/g stets erheblich beeinträchtigt. 3. Zur Aufklärung unfallursächlicher Pflichtverletzungen (hier: erhebliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit oder Brems versagen). 4. Eine Betriebsfahrerlaubnis stellt keine Fahrerlaubnis nach § 5 StVZO dar. Sie ist demzufolge auch nicht nach § 54 StGB einzuziehen. Begeht ein Werktätiger im Betriebsgelände eine Straftat nach § 200 StGB und besitzt er eine staatliche Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen (Fahrerlaubnis), kann diese nach § 54 StGB nur eingezogen werden, wenn ein Bezug zwischen der Straftat und dem Verhalten des Werktätigen als Fahrzeugführer im öffentlichen Straßenverkehr festgestellt wird. 5. Zur Beurteilung der Symptome alkoholischer Beeinflussung infolge Restalkohols. OG, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 3 OSK 18/81. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung im schweren Fall (Vergehen gemäß § 118 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 und 2 StGB). Der Entscheidung liegen folgende wesentliche Sachverhaltsfeststellungen zugrunde: Der Angeklagte arbeitet als Diesel- und Elektrokarrenfahrer. Am 13. April 1981 trank er nach Arbeitsschluß bis 23 Uhr drei bis vier halbe Liter Bier und fünf bis sechs doppelte Schnäpse. Nach einer kurzen Nachtruhe ging er um 3.40 Uhr zu Fuß zur Arbeit. Von 5 Uhr an transportierte er im Betrieb mit dem Elektrokarren Materialien. Gegen 9 Uhr befuhr er den Hauptfahrweg in der Gießerei I. In der Höhe des Schmelzbetriebes beschleunigte er unvermittelt das Fahrzeug und fuhr, nach rechts abkommend, auf einen haltenden Gabelstapler zu. Vor dem Gabelstapler hielten sich die Zeugen S. und R. auf. Während sich S. seitwärts aus dem Gefahrenbereich entfernen konnte, wurde R. vom Elektrokarren gegen den Gabelstapler gepreßt. Er erlitt eine beiderseitige Beckenringfraktur sowie eine große Blasenruptur. Die stationäre Krankenhausbehandlung dauerte bis zum Tage der Hauptverhandlung an. Die beim Angeklagten durchgeführte gerichtsmedizinische Untersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,4 mg/g. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, mit dem ungenügende Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts, die Nichtanwendung des § 200 Abs. 1 StGB und ein gröblich unrichtiger Strafausspruch gerügt werden. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die gerechte Anwendung sozialistischen Strafrechts erfordert u. a., daß jede Straftat allseitig aufgeklärt und der Schuldige in dem danach erforderlichen Maß zur Verantwortung gezogen wird (§ 2 StPO). Dem trägt die vor dem Kreisgericht durchgeführte Hauptverhandlung nicht ausreichend Rechnung. Anzuwendende Strafvorschrift auf den mit der Anklage erhobenen Tatvorwurf war neben der fahrlässigen Körperverletzung im schweren Fall (Vergehen gemäß § 118 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 und 2 StGB) eine Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (Vergehen gemäß § 200 Abs. 1 StGB). Beide Gesetzesverletzungen stehen im Verhältnis der Tateinheit zueinander. Der dringende Tatverdacht nach § 200 Abs. 1 StGB ergab sich aus dem im Anklagetenor enthaltenen Vorwurf, der Angeklagte habe am 14. April 1981 mit;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.