Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 9

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 9 (NJ DDR 1982, S. 9); Neue Justiz 1/82 9 Qualität entscheidender Wirksamkeitsfaktor Andererseits ist es unzulässig, Leiter und Leitungsorgane unbewiesen einer Rechtsverletzung zu beschuldigen, wenn dies lediglich zu vermuten ist. Dabei ist zu sehen, daß nicht überall dort, wo Straftaten vorgekommen sind, auch sie begünstigende Rechtsverletzungen in der Leitungstätigkeit vorhanden sein müssen. Der Vorwurf einer Rechtsverletzung muß stets stichhaltig begründet sein. Auch gilt es zu beachten, daß dann, wenn eine funktionierende innerbetriebliche Kontrolle dazu beigetragen hat, kriminelle Delikte aufzudecken, es nicht angemessen ist, Mängel, die im Rahmen der Leitungsverantwortung der zuständigen Organe ohnehin schon überwunden worden sind, erneut „hochzuspielen“. Hier wäre eigentlich vielmehr ein Lob am Platze, eben weil die Aufdeckung kriminellen Verhaltens mit eigenen Kräften gelungen war. Der Staatsanwalt sollte in solchen Fällen mit Hinweisen und Empfehlungen gemäß §19 StPO arbeiten, um weitere konkrete Vorbeugungsaktivitäten zu fördern. Im erhöhtem Maße sind übergeordnete Organe und Einrichtungen zu veranlassen, ihre eigene Verantwortung zur Rechtskontrolle im Zuständigkeitsbereich voll und wirksam wahrzunehmen, damit die Einhaltung des Rechts wie der X. Parteitag hervorhob als unabdingbare und erstrangige Aufgabe aller Staatsorgane, Kombinate, Betriebe und Genossenschaften, ihrer Leiter und Kollektive sowie aller Werktätigen verwirklicht wird. Im Bericht des Politbüros an die 3. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde erneut der untrennbare Zusammenhang zwischen der einheitlichen Durchsetzung der Parteibeschlüsse und der allseitigen Festigung der Gesetzlichkeit betont und gefordert: „Daher sollten die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden die Kontrolle über ihre Einhaltung verstärken und darauf hinwirken, daß die eigene Verantwortung auf allen Ebenen der staatlichen Leitung voll wahrgenommen wird. Dazu rechnen wir eine vorbildliche Ordnung, hohe Disziplin und Sicherheit sowie die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit.“8 Gerade darauf künftig energischer zu dringen wird die Wirksamkeit der staats-anwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht weiter erhöhen. Unter allen Umständen ist zu gewährleisten, daß jedem Anhaltspunkt für Rechtsverletzungen, insbesondere dahingehenden Eingaben und Hinweisen der Bürger, gewissenhaft nachgegangen wird. Für die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat ist es von hoher Bedeutung, daß auch künftig keinerlei Beeinträchtigungen ihrer Rechte und Interessen zugelassen werden. Die Bürger unseres Landes sind zutiefst daran interessiert, daß in den Betrieben, Arbeitskollektiven, Städten und Dörfern eine verläßliche Rechtsordnung, ein gesundes moralisches Klima und kontinuierliche Produktionsabläufe gesichert werden. Nach wie vor ist besonderes Augenmerk auf die strikte Verwirklichung des Arbeitsgesetzbuchs, das für die soziale Geborgenheit und die sozialen Fortschritte der Werktätigen, für ihre Bildungsmöglichkeiten und ihre Kultur hervorragende Bedeutung hat, zu richten. Im Vordergrund des gesetzlich bestimmten Beitrags der Staatsanwaltschaft steht hier die Kontrolle der Durchsetzung der Einheit von Rechten und Pflichten im Arbeitsrechtsverhältnis. Das dient nicht zuletzt der Einheit von Demokratie und Disziplin, wie sie unter sozialistischen Bedingungen unverzichtbar ist. Eine wichtige Bedingung unserer Arbeit ist der weitere Ausbau des bewährten Zusammenwirkens mit leitenden Organen und Grundorganisationen der Partei der Arbeiterklasse mit dem Ziel, komplex, mit Umsicht und Weitsicht die politisch-ideologische Erziehungsarbeit im Zusammenhang mit geeigneten Aufsichtsmaßnahmen zu vertiefen.- Weiter an Bedeutung gewinnt auch die Information der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe über Ergeb- nisse und Erfahrungen staatsanwaltschaftlicher Aufsichtstätigkeit. In zunehmendem Maße hängt die Wirksamkeit unserer Arbeit auch davon ab, wie wir die Kraft der gesellschaftlichen Gerichte nutzen und fördern. Die im Programm der SED vorgezeichnete Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte ist immanenter Bestandteil der Hauptrichtung für den weiteren Ausbau der sozialistischen Staatsmacht. Entsprechend der vom X. Parteitag bekräftigten Linie, die sozialistische Demokratie weiter zu entfalten, haben die Staatsanwälte u. a. ihre gesetzliche Verantwortung zur Förderung der gesellschaftlichen Gerichte mit hohem Engagement wahrzunehmen. Dabei muß die Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte, die das enge Zusammenwirken mit den für ihre Anleitung maßgebenden Organen erfordert, vor allem in der Sorge für die Gesetzlichkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Entscheidungen und Empfehlungen bestehen. 1 Vgl. E. Honecsker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 119. 2 Vgl. W. Stoph, Direktive des X. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDK ln den Jahren 1981 bis 1985, Berlin 1981, S. 42. 3 Vgl. H. Harrland, „Die Allgemeine GesetzllChkeltsaufslCht des Staatsanwalts konsequent verwirklichen“, NJ 1981, Heft 2, S. 54 ff. 4 Vgl. auch H. Reizmann, „Staatsanwälte unterstützen Kampf gegen Produktionsstörungen und Havarien“, NJ 1981, Heft 8, S. 368 f.; K. Brodführer, „Nachkontrolle des Staatsanwalts zur Sicherung des Schutzes des Volkseigentums“, NJ 1981, Heft 9, S. 417 f. 5 Vgl. W. Stoph, a. a. O. 6 Vgl. H. Harrland, „Recht und Gesetzlichkeit weiter festigen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1981, Heft 7, S. 7 ff. 7 Vgl. J. Streit, „X. Parteitag - Kompaß für die staatsanwalt-sdhaftliche Tätigkeit ln den achtziger Jahren“, NJ 1981, Heft 6, S. 243 ff. 8 Vgl. E. HoneCker, Bericht des Politbüros an die 3. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1981, S. 51 f. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Jahrbuch der Internationalen Politik und Wirtschaft 1981 560 Seiten; EVP (DDR): 25 M Zum 9. Mal haben das Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Akademie der Wissenschaften der UdSSR und das Institut fOr Internationale Beziehungen an der Akademie fQr Staats- und Rechtswissenschaft der DDR dieses Jahrbuch vorgelegt (Redaktionsschluß: 31. Januar 1981). Namhafte Autoren aus der UdSSR und der DDR waren bestrebt, die internationalen Entwicklungsprozesse, die sich Im Jahre 1980 in Politik und Wirtschaft vollzogen haben - die Entwicklung der Welt, verschiedener Regionen und einer großen Anzahl von Ländern , faktenreich und detailliert darzustelien und wissenschaftlich zu analysieren. Gewürdigt werden auch zwei herausragende Ereignisse des Jahres 1981: der XXVI. Parteitag der KPdSU und der X. Parteitag der SED, die eine umfassende Analyse der internationalen Lage Vornahmen. Der Grundsatzteil des Jahrbuchs enthält Aufsätze zur Entwicklung der Internationalen Beziehungen, zu den Fortschritten des sozialistischen Weltsystems, zur Tätigkeit des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, zum Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien für Frieden und Abrüstung, zu den Entwicklungstendenzen In Europa im 5. Jahr nach der Konferenz von Helsinki, zu Problemen der sozialökonomischen Entwicklung In der Welt des Kapitals (mit instruktiven Tabellen), zu der von der NATO betriebenen Politik der Stärke und forcierten Aufrüstung, zu Tendenzen der politischen Entwicklung und der ökonomischen Integration In Westeuropa, zu den Ereignissen um den Nahostkonflikt, zur Lage im subsaha-rischen Afrika sowie zu den sozialen und politischen Prozessen in Lateinamerika. überzeugend wird hier der wachsende Einfluß des realen Sozialismus, der kommunistischen und Arbeiterbewegung sowie der Kräfte der nationalen und sozialen Befreiung auf die Entwicklung in der Welt an der Wende zu den 80er Jahren nachgewiesen. Zugleich wird anhand vieler Tatsachen gezeigt, wie sich einerseits die Konfrontationspoiitik aggressiver Kreise der USA und anderer NATO-Staaten, unterstützt von den Pekinger Führern, spürbar verschärfte und wie andererseits das Ringen um Frieden, Entspannung und sozialen Fortschritt Immer weitere Bevölkerungskreise erfaßt hat. Der zweite Teil des Jahrbuchs enthält in 50 Länderbeiträgen sorgfältige Untersuchungen zur allgemeinen Lage, zur Wirtschaft und Innenpolitik sowie zur Außenpolitik und zu den internationalen Beziehungen. Hier sind sowohl die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft als auch die wichtigsten entwickelten kapitalistischen Länder und zahlreiche Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erfaßt. Im dritten Teil folgen Beiträge über die Tätigkeit der UNO und Ihrer Spezialorganisationen sowie über die 11. Sondertagung der UNO-Vollversammlung über ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung. Den Abschluß des Jahrbuchs bildet eine Chronik internationaler Ereignisse des Jahres 1980.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.